Öffentliche Ausschreibung Potsdam 2023 Ex-post-Transparenzbekanntmachung Vertrag gem. § 130a iVm 130c SGB V (Blutgerinnungsfaktor VIII & IX (human)_Blutgerinnungsfaktor VIII & IX (human)_Lonoctocog alfa_...)_CSL Behring_KL Referenznummer der Bekanntmachung: 230905_Ex-post_Blutgerinnungsfaktor VIII & IX (human)_Lonoctocog alfa_Von Willebrand-Faktor...

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung: AOK Nordost - Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Brandenburger Str. 72
Ort: Potsdam
NUTS-Code: DE4 Brandenburg
Postleitzahl: 14467
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Arzneimittelversorgung
E-Mail:
Telefon: +49 800265080-40198
Fax: +49 800265080-25353
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.aok.de/gp/apotheker-pharmazeutisches-personal/arzneimittelrabattvertraege/arzneimittelrabattvertraege-worum-geht-es

I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung

Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Einrichtung des öffentlichen Rechts

I.5)Haupttätigkeit(en)

Gesundheit

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Ex-post-Transparenzbekanntmachung Vertrag gem. § 130a iVm 130c SGB V (Blutgerinnungsfaktor VIII & IX (human)_Blutgerinnungsfaktor VIII & IX (human)_Lonoctocog alfa_...)_CSL Behring_KL

Referenznummer der Bekanntmachung: 230905_Ex-post_Blutgerinnungsfaktor VIII & IX (human)_Lonoctocog alfa_Von Willebrand-Faktor..._KL

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

33600000 Arzneimittel

II.1.3)Art des Auftrags

Lieferauftrag

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die AOK Nordost hat mit der CSL Behring GmbH zu deren Arzneimitteln IDELVION (Blutgerinnungsfaktor IX (human)), BERIATE (Blutgerinnungsfaktor VIII (human)), AFSTYLA (Lonoctocog alfa), HAEMATE P und VONCENTO (Von Willebrand-Faktor | Blutgerinnungsfaktor VIII (human)) einen Rabattvertrag, gemäß § 130a Abs. 8 SGB V im Vernehmen mit 130c Abs. 1 SGB V, abgeschlossen.

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

II.2)Beschreibung

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

33600000 Arzneimittel

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE4 Brandenburg

NUTS-Code: DE3 Berlin

NUTS-Code: DE8 Mecklenburg-Vorpommern

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die AOK Nordost hat mit der CSL Behring GmbH zu deren Arzneimitteln IDELVION (Blutgerinnungsfaktor IX (human)), BERIATE (Blutgerinnungsfaktor VIII (human)), AFSTYLA (Lonoctocog alfa), HAEMATE P und VONCENTO (Von Willebrand-Faktor | Blutgerinnungsfaktor VIII (human)) einen Rabattvertrag, gemäß § 130a Abs. 8 SGB V im Vernehmen mit 130c Abs. 1 SGB V, abgeschlossen.

Es handelt sich bei dieser Bekanntmachung um eine Bekanntmachung gemäß § 135 Abs. 2 S. 2 GWB. Da hierfür kein Formular zur Verfügung steht, wird behelfsweise dieses Formular "Bekanntmachung vergebene Aufträge" verwandt. Die AOK Nordost geht davon aus, dass der Vertragsschluss, ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, da Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrags gemäß § 130c SGB V ist, dass für die betreffenden Arzneimittel bereits eine gültige Vereinbarung nach § 130b SGB V existiert. Der Hersteller der patentgeschützten Arzneimittel verfügt zudem über ein Alleinstellungsmerkmal. Der Vertrag entfalten keine Lenkungswirkung zugunsten der vertragsgegenständlichen Arzneimittel. Es wird keine Exklusivität gewährt. Der Vertrag wurde mit der CSL Behring GmbH, Philipp-Reis-Straße 2, in 65795 Hattersheim, geschlossen. Mit Bekanntmachung dieser Veröffentlichung endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit nach 30 Kalendertagen.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)

Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie

Erläuterung:

Die AOK Nordost hat mit der CSL Behring GmbH zu deren Arzneimitteln IDELVION (Blutgerinnungsfaktor IX (human)), BERIATE (Blutgerinnungsfaktor VIII (human)), AFSTYLA (Lonoctocog alfa), HAEMATE P und VONCENTO (Von Willebrand-Faktor | Blutgerinnungsfaktor VIII (human)) einen Rabattvertrag, gemäß § 130a Abs. 8 SGB V im Vernehmen mit 130c Abs. 1 SGB V, abgeschlossen.

Es handelt sich bei dieser Bekanntmachung um eine Bekanntmachung gemäß § 135 Abs. 2 S. 2 GWB. Da hierfür kein Formular zur Verfügung steht, wird behelfsweise dieses Formular "Bekanntmachung vergebene Aufträge" verwandt. Die AOK Nordost geht davon aus, dass der Vertragsschluss, ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, da Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrags gemäß § 130c SGB V ist, dass für die betreffenden Arzneimittel bereits eine gültige Vereinbarung nach § 130b SGB V existiert. Der Hersteller der patentgeschützten Arzneimittel verfügt zudem über ein Alleinstellungsmerkmal. Der Vertrag entfalten keine Lenkungswirkung zugunsten der vertragsgegenständlichen Arzneimittel. Es wird keine Exklusivität gewährt. Der Vertrag wurde mit der CSL Behring GmbH, Philipp-Reis-Straße 2, in 65795 Hattersheim, geschlossen. Mit Bekanntmachung dieser Veröffentlichung endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit nach 30 Kalendertagen.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2)Auftragsvergabe

V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:

15/08/2023

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung: CSL Behring GmbH
Ort: Hattersheim
NUTS-Code: DE71A Main-Taunus-Kreis
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)

Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: [Betrag gelöscht] EUR

Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Achtung: Es handelt sich hierbei nicht um die Bekanntmachung eines bereits vergebenen Auftrags im eigentlichen Sinne, sondern um eine Bekanntmachung gemäß § 135 Abs. 2 S. 2 GWB. Mit Bekanntmachung dieser Veröffentlichung endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit nach 30 Kalendertagen.

Bekanntmachungs-ID: CXP4Y6M62Y7

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes oder das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht (s. § 57 SGG und oben Ziff. VI.3)
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Für den Fall, dass ein Vergabenachprüfungsverfahren eingeleitet wird (s.o. Ziffer VI.3. der eigentlichen Auftragsbekanntmachung), sind u.a. die folgenden Bestimmungen zu beachten:

"§ 135 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Unwirksamkeit:

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:

1) gegen § 134 verstoßen hat oder

2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahreninnerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn

1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,

2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und

3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. (...)

§ 168 Entscheidung der Vergabekammer:

(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeignetenMaßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zuverhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden (...)."

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

05/09/2023