Öffentliche Ausschreibung Potsdam 2023 Vertrag über die Nutzung von beck-online Referenznummer der Bekanntmachung: VB-23-140 2023-05-12

Vertrag über die Nutzung von beck-online Referenznummer der Bekanntmachung: VB-23-140

Bekanntmachung vergebener Aufträge

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Lieferauftrag

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Potsdam, OT Groß Glienicke
NUTS-Code: DE404 Potsdam, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 14476
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://lfu.brandenburg.de

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene

I.5)Haupttätigkeit(en)

Umwelt

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Vertrag über die Nutzung von beck-online

Referenznummer der Bekanntmachung: VB-23-140

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

48610000 Datenbanksysteme

II.1.3)Art des Auftrags

Lieferauftrag

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Vergeben wurde ein Auftrag für schnelle online-Zugriffe auf Gesetztestexte, Kommentierungen, Urteile und Zeitschriften.

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

II.2)Beschreibung

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

48610000 Datenbanksysteme

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE404 Potsdam, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Landesamt für Umwelt (LfU) Seeburger Chaussee 2 14476 Potsdam, OT Groß Glienicke

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Vergeben wurde ein Auftrag für schnelle online-Zugriffe auf Gesetztestexte, Kommentierungen, Urteile und Zeitschriften.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)

Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
- aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums

Erläuterung:

Der § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c) sieht ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit einem Unternehmen vor, wenn auf Grund dem Schutz ausschließlicher Rechte nur ein Unternehmen für die Erbringung der Leistung in Frage kommt. Dies erscheint hier zutreffend, da Beck-Online der alleinige Inhaber aller Urheberrechte für diese Kommentarliteratur ist. Im vorliegenden Fall können keine vergleichbaren Angebote existieren, weil alle anderen Anbieter keine solch umfassenden Urheberrechte wie der Beck-Verlag haben. Es ist festzuhalten, dass Beck-Online ein Leistungsportfolio bereitstellt, welches sich in keiner anderen Form auf dem Markt zu finden scheint. Bei Beck-Online handelt es sich nicht um eine "beliebige" online-Plattform, da andere Verlage die solche Plattformen betrieben nicht die gleichen Inhalte anbieten dürfen und können. Der Beck-Verlag ist Urheber von der von uns benötigten Kommentarliteratur. Zudem grenzt sich dieser auch durch die Form des Leistungsportfolios von anderen Anbietern ab. Zum Beispiel bietet juris keine vergleichbar umfänglichen Pauschalzugriffsangebote an (sondern moduldifferenziert mit Nutzerdefinition je Modul). Mithin können diese Plattformen nicht die von uns gewollten Inhalte bieten. Es wird Gebrauch gemacht vom Leistungsbestimmungsrecht, welches auch nicht durch Vergabe-Umgehungsabsichten geprägt ist, sondern sich objektiv am Bedarf orientiert und daher aus sachlichen Erwägungen resultiert.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Der öffentliche Auftraggeber vergibt keine weiteren Aufträge auf der Grundlage der vorstehenden Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: VB-23-140

Bezeichnung des Auftrags:

Vertrag über die Nutzung von beck-online

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2)Auftragsvergabe

V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:

24/04/2023

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)

Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: [Betrag gelöscht] EUR

Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Bekanntmachungs-ID: CXP9YY46BC5

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Potsdam, OT Groß Glienicke
Postleitzahl: 14476
Land: Deutschland
Internet-Adresse: https://lfu.brandenburg.de

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Potsdam, OT Groß Glienicke
Postleitzahl: 14476
Land: Deutschland
Internet-Adresse: https://lfu.brandenburg.de

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Potsdam, OT Groß Glienicke
Postleitzahl: 14476
Land: Deutschland
Internet-Adresse: https://lfu.brandenburg.de

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

08/05/2023

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