Stadt Cottbus OV 57-2023 Schülerspezialverkehr Referenznummer der Bekanntmachung: OV 57-2023

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Cottbus
Postanschrift: Neumarkt 5
Ort: Cottbus
NUTS-Code: DE402 Cottbus, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 03046
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Zentrales Vergabemanagement
E-Mail:
Telefon: +49 3556122966
Fax: +49 355612132966
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.cottbus.de/ausschreibungen/vergaben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXSGYYDYWWJUR3RB/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXSGYYDYWWJUR3RB
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Stadt Cottbus OV 57-2023 Schülerspezialverkehr

Referenznummer der Bekanntmachung: OV 57-2023
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Schülerspezialverkehr - schultägliche Beförderung von ca. 272 körperlich und/oder geistig behinderten Förderschülerinnen und Förderschülern, zum Teil mit Begleitperson

Abfahrtsort - von der jeweiligen Wohnung der Schüler im Stadtgebiet Cottbus/Chó?ebuz zu den Schulen und zurück

Die Wohnorte der Schülerinnen und Schüler befinden sich im Stadtgebiet Cottbus.

Die Schulen befinden sich überwiegend in Cottbus, aber auch in Spremberg, Forst, Lübbenau und Lübben.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für maximale Anzahl an Losen: 9
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

schultägliche Beförderung von ca. 32 körperlich und/oder geistig behinderten Förderschülern mit Begleitperson

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE402 Cottbus, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Spreeschule E.-Wolf-Str. 72 03042 Cottbus

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Begleitperson muss über den Nachweis eines aktuellen Erste-Hilfe-Kurses verfügen und benötigt Erfahrung im Umgang mit schwerstbehinderten Kindern/Jugendlichen.

Die Fahrzeuge müssen zum Transport von Rollstühlen, Beförderung von Personen im Rollstuhl (DIN 75078 Teil 2) und zur Beförderung schwerstbehinderter Schüler geeignet sein.

Die genauen Angaben entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung zum jeweiligen Los.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/08/2023
Ende: 31/07/2027
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

schultägliche Beförderung von ca. 31 körperlich und/oder geistig behinderten Förderschülern mit Begleitperson

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE402 Cottbus, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Spreeschule Rudniki 3/3a 03044 Cottbus

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Begleitperson muss über den Nachweis eines aktuellen Erste-Hilfe-Kurses verfügen und benötigt Erfahrung im Umgang mit schwerstbehinderten Kindern/Jugendlichen.

Die Fahrzeuge müssen zum Transport von Rollstühlen, Beförderung von Personen im Rollstuhl (DIN 75078 Teil 2) und zur Beförderung schwerstbehinderter Schüler geeignet sein.

Die genauen Angaben entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung zum jeweiligen Los.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/08/2023
Ende: 31/07/2027
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

schultägliche Beförderung von ca. 63 geistig behinderten gehfähigen Förderschülern

Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE402 Cottbus, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Spreeschule E.-Wolf-Str. 72 03042 Cottbus

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Begleitperson muss über den Nachweis eines aktuellen Erste-Hilfe-Kurses verfügen und benötigt Erfahrung im Umgang mit schwerstbehinderten Kindern/Jugendlichen.

Die Fahrzeuge müssen zum Transport von Rollstühlen, Beförderung von Personen im Rollstuhl (DIN 75078 Teil 2) und zur Beförderung schwerstbehinderter Schüler geeignet sein.

Die genauen Angaben entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung zum jeweiligen Los.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/08/2023
Ende: 31/07/2027
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

schultägliche Beförderung von ca. 30 geistig behinderten gehfähigen Förderschülern

Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE402 Cottbus, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Spreeschule Rudniki 3/3a 03044 Cottbus, OSZ Makarenkostr. 8/9 03050 Cottbus

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Begleitperson muss über den Nachweis eines aktuellen Erste-Hilfe-Kurses verfügen und benötigt Erfahrung im Umgang mit schwerstbehinderten Kindern/Jugendlichen.

Die Fahrzeuge müssen zum Transport von Rollstühlen, Beförderung von Personen im Rollstuhl (DIN 75078 Teil 2) und zur Beförderung schwerstbehinderter Schüler geeignet sein.

Die genauen Angaben entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung zum jeweiligen Los.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/08/2023
Ende: 31/07/2027
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

schultägliche Beförderung von ca. 13 körperlich behinderten Förderschülern mit Begleitperson

Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE402 Cottbus, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Bauhausschule A.-Bebel-Str. 42 03046 Cottbus

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Begleitperson muss über den Nachweis eines aktuellen Erste-Hilfe-Kurses verfügen und benötigt Erfahrung im Umgang mit schwerstbehinderten Kindern/Jugendlichen.

Die Fahrzeuge müssen zum Transport von Rollstühlen, Beförderung von Personen im Rollstuhl (DIN 75078 Teil 2) und zur Beförderung schwerstbehinderter Schüler geeignet sein.

Die genauen Angaben entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung zum jeweiligen Los.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/08/2023
Ende: 31/07/2027
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

schultägliche Beförderung von ca. 30 körperlich behinderten Förderschülern

Los-Nr.: 6
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE402 Cottbus, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Bauhausschule A.-Bebel-Str. 42 03046 Cottbus

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Begleitperson muss über den Nachweis eines aktuellen Erste-Hilfe-Kurses verfügen und benötigt Erfahrung im Umgang mit schwerstbehinderten Kindern/Jugendlichen.

Die Fahrzeuge müssen zum Transport von Rollstühlen, Beförderung von Personen im Rollstuhl (DIN 75078 Teil 2) und zur Beförderung schwerstbehinderter Schüler geeignet sein.

Die genauen Angaben entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung zum jeweiligen Los.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/08/2023
Ende: 31/07/2027
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

schultägliche Beförderung von ca. 28 körperlich und oder geistig behinderten Förderschülern

Los-Nr.: 7
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE40G Spree-Neiße
Hauptort der Ausführung:

Wichernschule Wiesenstr. 18 03149 Forst

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Begleitperson muss über den Nachweis eines aktuellen Erste-Hilfe-Kurses verfügen und benötigt Erfahrung im Umgang mit schwerstbehinderten Kindern/Jugendlichen.

Die Fahrzeuge müssen zum Transport von Rollstühlen, Beförderung von Personen im Rollstuhl (DIN 75078 Teil 2) und zur Beförderung schwerstbehinderter Schüler geeignet sein.

Die genauen Angaben entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung zum jeweiligen Los.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/08/2023
Ende: 31/07/2027
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

schultägliche Beförderung von ca. 16 körperlich und oder geistig behinderten Förderschülern

Los-Nr.: 8
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE40B Oberspreewald-Lausitz
NUTS-Code: DE406 Dahme-Spreewald
NUTS-Code: DE40G Spree-Neiße
Hauptort der Ausführung:

Förderschule "geistige Entwicklung" Pestalozzistr. 6 03222 Lübbenau, Schule der Lebensfreude Lubolzer-Lübbener Str. 1 15907 Lübben OT Lubolz, Wiesenwegschule Wiesenweg 22 03130 Spremberg

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Begleitperson muss über den Nachweis eines aktuellen Erste-Hilfe-Kurses verfügen und benötigt Erfahrung im Umgang mit schwerstbehinderten Kindern/Jugendlichen.

Die Fahrzeuge müssen zum Transport von Rollstühlen, Beförderung von Personen im Rollstuhl (DIN 75078 Teil 2) und zur Beförderung schwerstbehinderter Schüler geeignet sein.

Die genauen Angaben entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung zum jeweiligen Los.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/08/2023
Ende: 31/07/2027
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

schultägliche Beförderung von ca. 29 gehfähigen Schülern zu Grund,-Ober,- Förderschulen und Gymnasien

Los-Nr.: 9
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE402 Cottbus, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Stadtgebiet Cottbus 03046 Cottbus

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Begleitperson muss über den Nachweis eines aktuellen Erste-Hilfe-Kurses verfügen und benötigt Erfahrung im Umgang mit schwerstbehinderten Kindern/Jugendlichen.

Die Fahrzeuge müssen zum Transport von Rollstühlen, Beförderung von Personen im Rollstuhl (DIN 75078 Teil 2) und zur Beförderung schwerstbehinderter Schüler geeignet sein.

Die genauen Angaben entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung zum jeweiligen Los.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/08/2023
Ende: 31/07/2027
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Einzureichende Unterlagen:

- Eigenerklärung, dass das Unternehmen ordnungsgemäß im Handelsregister eingetragen ist, vorausgesetzt, die Eintragung ist für das Unternehmen vorgeschrieben (Auszug aus dem Handelsregister) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)

- Eigenerklärung, dass das Unternehmen ordnungsgemäß gewerblich gemeldet ist und zur Leistungserbringung berechtigt ist (Gewerbeanmeldung/ggf. Gewerbeummeldung) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Einzureichende Unterlagen:

- Formblatt Eigenerklärung zur Eignung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)

- Nachweis des Bestehens einer Haftpflichtversicherung mit nachfolgenden Schadenshöhen für Sach- und Vermögensschäden in Höhe von 3,0 Mio EUR (Kopie der Police ausreichend) (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen)

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Einzureichende Unterlagen:

- Referenzliste mit vergleichbaren Leistungen (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Einzureichende Unterlagen:

- Erklärung Sanktionspaket zur Umsetzung von Artikel 5ki Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)

- Vereinbarung Mindestanforderungen BbgVergG (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)

- Vereinbarung Mindestanforderungen Nachunternehmer Verleiher BbgVergG (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)

- ausgefülltes Leistungsverzeichnis (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)

- Bescheinigung einer Eintragung (Präqualifizierung) in ein Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV oder PQV) - wenn vorhanden, bitte beifügen (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)

- vollständig ausgefülltes und unterschriebenes/signiertes Angebotsformblatt (Angebotsschreiben) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 18/04/2023
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 16/06/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 18/04/2023
Ortszeit: 10:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: ja
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Es sind nur Hauptangebote und keine Nebenangebote zugelassen.

Es ist nur eine elektronische Angebotsabgabe zugelassen (keine Briefpost).

Die elektronische Angebotsabgabe darf hinsichtlich einer elektronischen Unterschrift

- mit qualifizierter elektronischer Signatur (Signaturkarte mit Lesegerät) oder

- mit fortgeschrittener elektronischer Signatur (softwaregestützte Signatur) oder

- gem. § 53 Abs. 1 VgV in Textform nach § 126b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

erfolgen.

Sämtliche Kommunikation erfolgt über den Vergabemarktplatz Brandenburg. Rückfragen sind bis 11.04.2023 möglich. Bitte nutzen Sie für Bieteranfragen ausschließlich die Rubrik "Kommunikation" auf der elektronischen Plattform des Vergabemarktplatzes Brandenburg. Telefonische Anfragen bzw. Anfragen, die per E-Mail oder Fax eingehen, werden nicht bearbeitet. Antworten werden mit den Anfragen allen Wettbewerbsteilnehmern zur Kenntnis gegeben. Fragestellungen mit Hinweisen auf Ihr Unternehmen sind daher zu vermeiden. Eine Nachricht gilt als zugegangen, wenn sie in den Projektraum eingestellt wurde. Schauen Sie bitte regelmäßig selbst in den Projektraum, um mögliche Nachrichten der Vergabestelle nicht zu übersehen.

Bekanntmachungs-ID: CXSGYYDYWWJUR3RB

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Ort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland
Fax: +49 331-8661652
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt:

Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäߧ 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Cottbus, Fachbereich Personal- und Organisationsmanagement
Postanschrift: Neumarkt 5
Ort: Cottbus
Postleitzahl: 03046
Land: Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
10/03/2023

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Lindow
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Luckenwalde
Ludwigsfelde
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Milower Land
Mittenwalde
Mühlenbecker Land
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Müncheberg
Nauen
Neuhardenberg
Neuhausen/Spree
Neuruppin
Neustadt (Dosse)
Neuzelle
Niedergörsdorf
Niemegk
Nuthe-Urstromtal
Nuthetal
Oberkrämer
Oranienburg
Panketal
Passow
Peitz
Perleberg
Petershagen/Eggersdorf
Plessa
Potsdam
Premnitz
Prenzlau
Pritzwalk
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Rathenow
Rheinsberg
Rhinow
Rüdersdorf bei Berlin
Ruhland
Schipkau
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Schöneiche bei Berlin
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Schorfheide
Schulzendorf
Schwarzheide
Schwedt
Schwielowsee
Seddiner See
Seelow
Senftenberg
Sonnewalde
Spreenhagen
Spremberg
Stahnsdorf
Storkow
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Teltow-Ruhlsdorf
Templin
Teupitz
Trebbin
Treuenbrietzen
Vetschau/Spreewald
Waldsieversdorf
Walsleben
Wandlitz
Welzow
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Wusterwitz
Zehdenick
Zeuthen
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