Schülerspezialbeförderung - 3 Lose: EXIN-Förderschule und EXIN-Oberschule in Zehdenick Referenznummer der Bekanntmachung: OV006.23

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Oranienburg
NUTS-Code: DE40A Oberhavel
Postleitzahl: 16515
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.oberhavel.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YB566U3/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YB566U3
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Schülerspezialbeförderung - 3 Lose: EXIN-Förderschule und EXIN-Oberschule in Zehdenick

Referenznummer der Bekanntmachung: OV006.23
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Im Schuljahr 2023/2024 ist die Beförderung von derzeit 84 Schülerinnen und Schülern (Gesamtzahl aller 3 Lose) aus dem Landkreis Oberhavel zur EXIN-Förderschule bzw. EXIN-Oberschule hin und zurück notwendig, da diese Schülerinnen und Schüler aufgrund einer dauernden Behinderung im Sinne der Schülerbeförderungssatzung des Landkreises nicht in der Lage sind den Schulweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewältigen.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 3
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

EXIN-Förderschule I

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60140000 Bedarfspersonenbeförderung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE40A Oberhavel
Hauptort der Ausführung:

Kreisgebiet Oberhavel Genauere Informationen zur Anschrift der Schule und zu den Wohnorten der Schülerinnen und Schüler entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen/ insbesondere der Schülerliste für das entsprechende Los.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Beförderung von derzeit 28 Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen zur EXIN-Förderschule in Zehdenick und zurück.

Genauere Informationen zur Wohnanschrift und Besonderheiten entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen, insbesondere der Schülerliste zu Los 1.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 28/08/2023
Ende: 17/07/2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag tritt mit Wirkung vom 28.08.2023 in Kraft und endet mit Ablauf des letzten Schultages des Schuljahres 2023/2024. Die Vertragsdauer verlängert sich um ein weiteres Schuljahr, wenn

der Auftraggeber den Vertrag nicht bis zum 31.03.2024 schriftlich kündigt. Von diesem Recht kann einmal Gebrauch gemacht werden. In diesem Fall endet der Vertrag spätestens zum Ende des Schuljahres 2024/2025. Vgl. auch § 10 des Vertrages über die Beförderung von Schülerinnen und Schülern im Schülerspezialverkehr / siehe Vergabeunterlagen - Entwurf Beförderungsvertrag.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Der Zuschlag wird auf das Angebot mit dem niedrigsten Wertungspreis (wenn im Angebotsschreiben Fbl. 633 Seite 1 angeboten - unter Einbeziehung eines ggf. gewährten Preisnachlasses) erteilt.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

EXIN-Förderschule und EXIN-Oberschule

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60140000 Bedarfspersonenbeförderung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE40A Oberhavel
Hauptort der Ausführung:

Kreisgebiet Oberhavel Genauere Informationen zur Anschrift der Schule und zu den Wohnorten der Schülerinnen und Schüler entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen/ insbesondere der Schülerliste für das entsprechende Los.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Beförderung von derzeit 28 Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen zur EXIN-Förderschule und zur EXIN-Oberschule in Zehdenick und zurück.

Genauere Informationen zur Wohnanschrift und Besonderheiten entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen, insbesondere der Schülerliste zu Los 2.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 28/08/2023
Ende: 17/07/2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag tritt mit Wirkung vom 28.08.2023 in Kraft und endet mit Ablauf des letzten Schultages des Schuljahres 2023/2024. Die Vertragsdauer verlängert sich um ein weiteres Schuljahr, wenn

der Auftraggeber den Vertrag nicht bis zum 31.03.2024 schriftlich kündigt. Von diesem Recht kann einmal Gebrauch gemacht werden. In diesem Fall endet der Vertrag spätestens zum Ende des Schuljahres 2024/2025. Vgl. auch § 10 des Vertrages über die Beförderung von Schülerinnen und Schülern im Schülerspezialverkehr / siehe Vergabeunterlagen - Entwurf Beförderungsvertrag.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Der Zuschlag wird auf das Angebot mit dem niedrigsten Wertungspreis (wenn im Angebotsschreiben Fbl. 633 Seite 1 angeboten - unter Einbeziehung eines ggf. gewährten Preisnachlasses) erteilt.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

EXIN-Förderschule II

Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60140000 Bedarfspersonenbeförderung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE40A Oberhavel
Hauptort der Ausführung:

Kreisgebiet Oberhavel Genauere Informationen zur Anschrift der Schule und zu den Wohnorten der Schülerinnen und Schüler entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen/ insbesondere der Schülerliste für das entsprechende Los.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Beförderung von derzeit 28 Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen zur EXIN-Förderschule und zurück.

Genauere Informationen zur Wohnanschrift und Besonderheiten entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen, insbesondere der Schülerliste zu Los 3.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 28/08/2023
Ende: 17/07/2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag tritt mit Wirkung vom 28.08.2023 in Kraft und endet mit Ablauf des letzten Schultages des Schuljahres 2023/2024. Die Vertragsdauer verlängert sich um ein weiteres Schuljahr, wenn

der Auftraggeber den Vertrag nicht bis zum 31.03.2024 schriftlich kündigt. Von diesem Recht kann einmal Gebrauch gemacht werden. In diesem Fall endet der Vertrag spätestens zum Ende des Schuljahres 2024/2025. Vgl. auch § 10 des Vertrages über die Beförderung von Schülerinnen und Schülern im Schülerspezialverkehr / siehe Vergabeunterlagen - Entwurf Beförderungsvertrag.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Der Zuschlag wird auf das Angebot mit dem niedrigsten Wertungspreis (wenn im Angebotsschreiben Fbl. 633 Seite 1 angeboten - unter Einbeziehung eines ggf. gewährten Preisnachlasses) erteilt.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Mittels Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" der Vergabeunterlagen:

- Erklärung, dass die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung vorliegt

Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle/des Auftraggebers ist entweder die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister vorzulegen oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachzuweisen. Bei Bietergemeinschaften sind diese Nachweise von jedem Mitglied zu erbringen.

Unternehmen, die außerhalb der Landesgrenzen der Bundesrepublik Deutschland ihren Geschäftssitz haben, geben die o.g. Erklärungen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, ab.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Mittels Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" der Vergabeunterlagen:

- Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.

Sollten aufgrund des Zeitpunktes der Unternehmensgründung keine Umsätze für drei abgeschlossene Geschäftsjahre vorliegen, so sind die Umsatzangaben für die bisher abgeschlossenen Geschäftsjahre anzugeben.

- Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen je Versicherungsfall (mindestens 2-fach pro Kalenderjahr): Personenschäden 1,5 Mio. EUR; Sachschäden [Betrag gelöscht] EUR.

Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle/des Auftraggebers sind zur Bestätigung einzelner Erklärungen Nachweise vorzulegen. Bei Bietergemeinschaften sind diese Nachweise von jedem Mitglied zu erbringen.

Unternehmen, die außerhalb der Landesgrenzen der Bundesrepublik Deutschland ihren Geschäftssitz haben, geben die o.g. Erklärungen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, ab.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Mittels Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" der Vergabeunterlagen:

- Erklärung, dass in den letzten 3 Jahren vergleichbare Leistungen (z.B. Schülerbeförderung, Schülerspezialbeförderung, Beförderung von KITA-Kindern) ausgeführt wurden.

Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle/des Auftraggebers ist zur Bestätigung mindestens eine Referenz nachzuweisen. Bei einer Bietergemeinschaft sind die Angaben von den Mitgliedern insgesamt zu erbringen, d.h. ein Mitglied der Bietergemeinschaft kann die Defizite eines anderen Mitglieds ausgleichen.

- Erklärung zu § 123 Abs. 1 GWB,

- Erklärung zu § 124 Abs. 1 GWB.

- Erklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung; Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaft,

Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle/des Auftraggebers sind zur Bestätigung einzelner Erklärungen Nachweise vorzulegen. Bei Bietergemeinschaften sind diese Nachweise von jedem Mitglied zu erbringen.

Unternehmen, die außerhalb der Landesgrenzen der Bundesrepublik Deutschland ihren Geschäftssitz haben, geben die o. g. Erklärungen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, ab.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Geschäftssprache: deutsch

Brandenburgisches Vergabegesetz (BbgVergG):

Der Bieter verpflichtet sich mit Angebotsabgabe zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem BbgVergG. Bestehen keine anderen Mindestentgelt-Regelungen z. B. nach dem Arbeitnehmer- Entsendegesetz oder liegt das danach zu zahlende Arbeitsentgelt unter dem Mindestarbeitsentgelt je Stunde auf Grundlage des § 6 Absatz 2 BbgVergG von zzt. [Betrag gelöscht] Euro brutto, so wird allen bei der Ausführung der Leistungen Beschäftigten für den Einsatz im Rahmen dieses Auftrages mindestens ein Bruttoentgelt von [Betrag gelöscht] Euro gerechnet auf die Arbeitsstunde bezahlt. Das Mindestentgelt entspricht dabei dem regelmäßig gezahlten Grundentgelt für eine Zeitstunde, ohne Sonderzahlungen, Zulagen oder Zuschlägen.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 28/02/2023
Ortszeit: 08:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 25/05/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 28/02/2023
Ortszeit: 08:00
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

keine Teilnahme von Bietern (vgl. § 55 Abs. 2 Satz 2 VgV)

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Fragen oder Hinweise sind spätestens zum 20.02.2023 über den Vergabemarktplatz Brandenburg mitzuteilen. Es wird darauf hingewiesen, dass bei einem Zugang der Fragen nach diesem Zeitpunkt, grundsätzlich keine Beantwortung mehr erfolgen kann.

Die Angebotsabgabe hat elektronisch über das Bietertool des Vergabemarktplatzes Brandenburg zu erfolgen. Angebote, welche per Post, per E-Mail oder über den Kommunikationsbereich des Vergabemarktplatzes eingereicht werden, werden von der Wertung ausgeschlossen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Bieters dürfen dem Angebot weder beigefügt werden noch darf sich darauf bezogen werden. Der Einbezug von eigenen AGB des Bieters führt zum Angebotsausschluss.

Für die Leistungserbringung ist bei allen Losen die deutsche Sprache anzuwenden.

Der FD Vergaben und Vertragsmanagement weist darauf hin, dass bei Abgabe von mehreren Angeboten (mehr als ein Los) der Zuschlag auf alle abgegebenen Angebote erteilt werden kann. Die Bieter haben daher sicherzustellen, dass eine ausreichende Leistungsfähigkeit gewährleistet ist.

Bekanntmachungs-ID: CXP9YB566U3

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Auf das Vergabeverfahren findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der

Bekanntmachung vom 26.06.2013 (BGBl. I, S. 1750, 3245), das zuletzt durch das Gesetz zur Modernisierung

des Vergaberechts (VergRModG) vom 17.02.2016 (BGBl. I S.203) geändert worden ist, Anwendung.

§ 160 GWB lautet auszugsweise:

"(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(...)

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des

Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn

Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber

dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu

wollen, vergangen sind.

(...)

Demzufolge ist ein Antrag an die o. g. Nachprüfungsstelle (Vergabekammer) insbesondere unzulässig, sofern

ein Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen bei der Vergabestelle

gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB) und nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung

der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, ein Nachprüfungsantrag gestellt wurde.

Die Vergabestelle weist darauf hin, dass der Bieter wegen des Akteneinsichtsrechts aller Beteiligten eines

Nachprüfungsverfahrens nach § 165 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten

bei der Vergabekammer eingesehen wird.

Daher liegt es in im Interesse des Bieters, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe nach §

165 Abs. 3 GWB für eine Versagung der Akteneinsicht hinzuweisen und betroffene Angebotsteile kenntlich zu

machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikats-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung

seiner Rechte muss sich der Auftragnehmer an die Vergabekammer wenden.

Die Vergabestelle weist schließlich darauf hin, dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterlegene

Partei kostenpflichtig ist.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Oranienburg
Postleitzahl: 16515
Land: Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
26/01/2023

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Hohenseefeld
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Joachimsthal
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Lindow
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Milower Land
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Mühlenbecker Land
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Müncheberg
Nauen
Neuhardenberg
Neuhausen/Spree
Neuruppin
Neustadt (Dosse)
Neuzelle
Niedergörsdorf
Niemegk
Nuthe-Urstromtal
Nuthetal
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Potsdam
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Prenzlau
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Ruhland
Schipkau
Schlieben
Schöneiche bei Berlin
Schönwalde-Glien
Schorfheide
Schulzendorf
Schwarzheide
Schwedt
Schwielowsee
Seddiner See
Seelow
Senftenberg
Sonnewalde
Spreenhagen
Spremberg
Stahnsdorf
Storkow
Strausberg
Teltow-Ruhlsdorf
Templin
Teupitz
Trebbin
Treuenbrietzen
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Waldsieversdorf
Walsleben
Wandlitz
Welzow
Werder (Havel)
Werneuchen
Wiesenburg/Mark
Wildau
Wittenberge
Wittstock
Woltersdorf
Wriezen
Wusterhausen/Dosse
Wustermark
Wusterwitz
Zehdenick
Zeuthen
Zossen