Stadt Königs Wusterhausen, temporäres Hortgebäude Grundschule Erich Kästner Referenznummer der Bekanntmachung: 2022-227-OV

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Königs Wusterhausen
NUTS-Code: DE406 Dahme-Spreewald
Postleitzahl: 15711
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.koenigs-wusterhausen.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YHW6R64/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YHW6R64
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Stadt Königs Wusterhausen, temporäres Hortgebäude Grundschule Erich Kästner

Referenznummer der Bekanntmachung: 2022-227-OV
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71320000 Planungsleistungen im Bauwesen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Aufgrund der aktuellen Schülerzahlen ist für den Schulstandort der Grundschule Erich Kästner in Königs Wusterhausen kurzfristig eine Erhöhung der Kapazitäten notwendig. Für 150 Hortkinder ist ein temporäres Hortgebäude mit 9 Horträumen aufzustellen. Eine Nutzung für den Schulunterricht ist in den Räumen nicht vorgesehen.

Die Aufgabe des Auftragnehmers umfasst die Planungsleistungen der Leistungsbilder Objektplanung Gebäude und Innenräume, Objektplanung Freianlagen, Fachplanung Tragwerksplanung, Fachplanung Technische Ausrüstung und Wärmeschutz und Energiebilanzierung.

Ziel des Auftraggebers ist die Gesamtvergabe im Sinne eines Generalplanerauftrags der vorgenannten Planungsdisziplinen. Die Beauftragung erfolgt stufenweise.

Der zeitliche Ablauf ist so vorgesehen, dass die Planung und die Aufstellung des temporären Hortgebäudes schnellstmöglich durchgeführt werden sollen, jedoch, dass die Inbetriebnahme

spätestens zum Schuljahresbeginn 2024/2025 (02.09.2024) erfolgt.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71320000 Planungsleistungen im Bauwesen
71000000 Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen
71240000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE406 Dahme-Spreewald
Hauptort der Ausführung:

Grundschule Erich Kästner Erich Kästner Straße 5-9 15711 Königs Wusterhausen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Zunächst ist in der ersten Stufe beabsichtigt die nachfolgenden Leistungen zu vergeben:

Objektplanung Gebäude und Innenräume:

- Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 3 gemäß Anlage 10, Nr. 10.1 zu § 34 Abs. 4 HOAI 2021

Objektplanung Freianlagen:

- Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 3 gemäß Anlage 11, Nr. 11.1 zu § 39 Abs. 4 HOAI 2021

Fachplanung Tragwerksplanung:

- Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 3 gemäß Anlage 14, Nr. 14.1 zu § 51 Abs. 5 HOAI 2021

- besondere Leistung:

- aus Leistungsphase 3: vorgezogene, prüfbare und für die Ausführung geeignete Berechnung der Gründung

Fachplanung Technische Ausrüstung:

- Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 3 gemäß Anlage 15, Nr. 15.1 zu § 55 Abs. 3 HOAI 2021

Wärmeschutz und Energiebilanzierung:

- Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 3 gemäß Anlage 1 Nr. 1.2.3 HOAI 2021

Alle Leistungsbilder betreffende Besondere Leistungen:

- Brandschutzkonzept inkl. Brandschutzgutachten für das temporäre Hortgebäude inklusive Flucht- und Rettungswegepläne

- Untersuchen alternativer Standorte und Anordnungsvarianten (mind. 2) des temporären Hortgebäudes auf dem Grundstück inkl. Kostenbewertung je Variante und Prüfung der Außenanlagekapazitäten

- Detaillierte Betriebs-, Wartungs- und Instandhaltungskostenberechnung für die ausgewählten

technischen Anlagen

- Vorbereitung der Beantragung von Medienanschlüssen (Strom, Wasser, Abwasser, ggf. Gas usw)

In den folgenden Stufen werden ggf. weitere Leistungsphasen und Besondere Leistungen optional abgerufen (sh. Angaben zu Optionen in der Bekanntmachung).

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Konzept zur Leistungserstellung / Gewichtung: 35
Qualitätskriterium - Name: Qualifikation und Erfahrung der Mitglieder des vorgesehnen Projektteams / Gewichtung: 35
Preis - Gewichtung: 30
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Ende: 31/05/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Laufzeit wird in Abstimmung mit dem Auftraggeber festgelegt.

Dem Auftraggeber bleibt es vorbehalten, den Auftragnehmer mit den optionalen Planungsleistungen ergänzend zu beauftragen. Die zusätzliche Beauftragung kommt nur mit schriftlichem Leistungsabruf des Auftraggebers zustande.

Ein Anspruch auf Anschlussbeauftragung des Auftragnehmers besteht nicht.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Die Vergabe der nachfolgenden Leistungen erfolgt ausdrücklich optional. Der Auftrag kommt nur durch gesondertes Auftragsschreiben zustande.

Objektplanung Gebäude und Innenräume:

- Grundleistungen der Leistungsphasen 4 bis 9 gemäß Anlage 10 Nummer 10.1 zu § 34 Abs. 4 HOAI 2021

Objektplanung Freianlagen:

- Grundleistungen der Leistungsphasen 4 bis 9 gemäß Anlage 11 Nummer 11.1 zu § 39 Abs. 4 HOAI 2021

- besondere Leistungen

- aus Leistungsphase 4: Erstellen von Rodungs- und Baumfällanträgen

- aus Leistungsphase 4: Erstellen eines Überflutungsnachweises für den gesamten Schulstandort

- aus Leistungsphase 9: Überwachung der Entwicklungs- und Unterhaltungspflege

Fachplanung Tragwerksplanung:

- Grundleistungen der Leistungsphasen 4 bis 6 gemäß Anlage 14 Nummer 14.1 zu § 51 Abs. 5 HOAI 2021

- besondere Leistung

- aus Leistungsphase 4: Statische Nachweise für nicht zum Tragwerk gehörende Konstruktionen

Fachplanung Technische Ausrüstung

- Grundleistungen der Leistungsphasen 4 bis 9 gemäß Anlage 15 Nummer 15.1 zu § 55 Abs. 3 HOAI 2021

Wärmeschutz und Energiebilanzierung:

- Grundleistungen der Leistungsphasen 4 bis 7 gemäß Anlage 1 Nr. 1.2.3 HOAI 2021

Alle Leistungsbilder betreffende Besondere Leistungen:

- Kostenfortschreibung

- Prüfen und Werten von Nebenangeboten

- Mitwirken bei der Prüfung von bauwirtschaftlich begründeten Nachtragsangeboten (Claimabwehr)

- Überwachen der Mängelbeseitigung innerhalb der Verjährungsfrist

- Mitwirken bei der Beantragung und Abrechnung von Fördermitteln und Beschaffungsmaßnahmen

- Verfahrensbetreuung, Erstellen und Zusammenstellen von Unterlagen für die Beauftragung von Dritten (u.a. Gutachter- und Sachverständigenbeauftragung)

- Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Miete vs. Kauf des temporären Hortgebäudes

Dabei können die vorgenannten optionalen Leistungen getrennt und nur in Teilen beauftragt werden. Es besteht kein Anspruch auf die Beauftragung der optionalen Planungsleistungen.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Der Auftragnehmer hat seine Leistungen so zu erbringen, dass folgende Termine eingehalten werden können:

- Leistungsphase 1-3: ab Bezuschlagung bis max. Mai 2023

- Leistungsphase 4: Bauantragstellung bis Anfang Juni 2023 (Ziel: Baugenehmigung bis 10/2023 erhalten)

- Leistungsphase 5-6: bis August 2023

- Leistungshase 7: August-September 2023 / Ziel: Bezuschlagung Oktober 2023

- Leistungsphase 8: November 2023 (Beginn mit Bauvorbereitung und Tiefbau) bis Schuljahresbeginn 2024

- Inbetriebnahme: Schuljahresbeginn für das Schuljahr 2024/2025 in Brandenburg am 02.09.2024

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Zum Nachweis der Eignung ist mit dem Angebot die ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung (für jedes Leistungsbild gesondert - Formular 2.14) inkl. der geforderten Nachweise einzureichen. Die Vergabestelle behält sich vor, weitere erforderliche Nachweise zur Bestätigung der Eigenerklärung vom Bieter zu verlangen.

- Anzugeben ist, ob eine Zugehörigkeit zu freiberuflichen Architekten, Ingenieuren oder der Ingenieur- und Architektenkammer besteht. Es ist anzugeben ob eine Eintragung im Handelsregister besteht unter der Angabe der Nummer sowie des Amtsgerichts.

- Nachweis der Bauvorlagenberechtigung gem. § 65 Bauordnung Brandenburg

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1) Nachweis über das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung (Formular 2.14). Mit dem Formblatt Eigenerklärung zur Eignung werden folgende Angaben gefordert:

- Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre

- Erklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation

- Erklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung

2) unterschriebene Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderung nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (BbgVergG) (Formular 2.16)

3) Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung bei einem Versicherungsunternehmen, das in einem EU-Mitgliedstaat oder einem Vertragsstaat des Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen ist oder bei nicht ausreichender Deckungssumme Zusicherung der Versicherung, dass die Deckungssumme im Auftragsfall angepasst wird.

4) Eigenerklärung Russland-Bezug (Formular 2.15)

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu 3.: Deckungssumme für Personenschäden (je Versicherungsfall) [Betrag gelöscht] Euro, Deckungssumme für Sach- und Vermögenschäden (je Versicherungsfall) [Betrag gelöscht] Euro

Wird eine Berufshaftpflichtversicherung ohne ausreichende Deckungssumme und ohne Zusicherung der Versicherung eingereicht wird das Angebot aus der Wertung ausgeschlossen.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1) Nachweis über das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung (für jedes Leistungsbild gesondert - Formular 2.14). Mit dem Formblatt Eigenerklärung zur Eignung werden folgende Angaben gefordert:

- je Leistungsbild mind. 2 Referenzen zu Leistungen die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind

- Erklärung zur Zahl der in den letzten 3 Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräften

2) Bei Einsatz von anderen Unternehmen ist das Formular 2.20 - Erklärung Unterauftragnehmer bzw. das Formular 2.18 Verzeichnis der anderen Unternehmen (Eignungsleihe) ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen

3) Bei Einsatz Bietergemeinschaften ist das Formular 2.22 Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen

4) Auf Verlangen der Vergabestelle hat der Bieter darüber hinaus u.a. folgende Unterlagen/Angaben vorzulegen:

- Bei Einsatz von anderen Unternehmen ist das Formular 2.21 Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer bzw. Formular 2.19 Verpflichtungserklärung Eignungsleihe einzureichen

- sowie die unterzeichnete Vereinbarung Bieter/Auftragnehmer/Nachunternehmer/Verleiher von Arbeitskräften und (ggf. weiteren) Nachunternehmer oder Verleiher zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen

Vergabegesetz (BbgVergG) (Formular 2.17).

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

zu 1 Referenzen:

Anerkannt werden Referenzobjekte, wenn folgende Mindestanforderungen erfüllt sind:

A) Leistungsbild Objektplanung Gebäude und Innenräume:

- Projektvolumen (KG 300 und 400) mindestens [Betrag gelöscht] Euro netto

- Referenzen innerhalb der letzten fünf Geschäftsjahre (ab 2017)

- es wurden mind. die Leistungsphasen 1 bis 8 für das Leistungsbild Objektplanung für Gebäude und Innenräume im Sinne der HOAI vollständig erbracht

- Planung eines Neubaus oder einer Sanierung/Erweiterung einer Grundschule mit Hort/ eines Hort-gebäudes / einer Kita

B) Leistungsbild Objektplanung Freianlagen:

- Projektvolumen (KG 500) mindestens [Betrag gelöscht] Euro netto

- Referenzen innerhalb der letzten fünf Geschäftsjahre (ab 2017)

- es wurden mind. die Leistungsphasen 1 bis 8 für das Leistungsbild Objektplanung für Freianlagen im Sinne der HOAI vollständig erbracht

- Umplanung einer Außenanlage mit einer Fläche ab 800 m²

C) Leistungsbild Fachplanung Technische Ausrüstung:

- Projektvolumen (KG 400) mindestens [Betrag gelöscht] Euro netto

- Referenzen innerhalb der letzten fünf Geschäftsjahre (ab 2017)

- es wurden mind. die Leistungsphasen 1 bis 8 für das Leistungsbild Fachplanung für Technische Ausrüstung im Sinne der HOAI vollständig erbracht

- Planung eines Neubaus oder einer Sanierung/Erweiterung einer Grundschule mit Hort/ eines Hort-gebäudes/ einer Kita oder eines vergleichbaren Objektes

D) Leistungsbild Fachplanung Tragwerksplanung:

- Projektvolumen (KG 300 und 400) mindestens [Betrag gelöscht] Euro netto

- Referenzen innerhalb der letzten fünf Geschäftsjahre (ab 2017)

- es wurden mind. die Leistungsphasen 1 bis 6 für das Leistungsbild Fachplanung für Tragwerkspla-nung im Sinne der HOAI vollständig erbracht

- Planung eines Neubaus oder einer Sanierung/Erweiterung einer Grundschule mit Hort/ eines Hort-gebäudes/ einer Kita // Planung eines Neubaus einer Halle mit einer Büronutzung mit einer Fläche ab 500 m²

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

§ 75 VgV

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 31/01/2023
Ortszeit: 11:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 14/04/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 31/01/2023
Ortszeit: 11:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1.) Vergabeplattform ist der Vergabemarktplatz Brandenburg. Auskünfte werden ausschließlich auf in Textform eingereichte Fragen über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform erteilt.

Bitte beachten Sie, dass für die Kommunikation über die o. g. Online-Plattform eine Registrierung erforderlich ist. Eine Registrierung stellt weiterhin sicher, dass Bewerber/Bieter insbesondere über Änderungen in den Vergabeunterlagen und über Stellungnahmen zu eingehenden Fragen unverzüglich informiert werden. Sämtliche Informationen werden auf den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform hinterlegt und sind Teil der Vergabeunterlagen. Diese sind bei der Erstellung der Angebote zu berücksichtigen.

Fragen sollten bis spätestens 6 Kalendertage (Tag der Abgabe ausgenommen) vor Ablauf der Angebotsfrist über den Kommunikationsbereich eingereicht werden. Bitte beachten Sie, dass für die Kommunikation über die o. g. Online-Plattform eine Registrierung erforderlich ist. Bewerber/Bieter, welche sich bei diesem Verfahren anonym registriert haben, weisen wir darauf hin, dass eine automatische Benachrichtigung von Änderungen, sonstige Informationen oder Nachsendungen nicht erfolgen. Dem Bewerber/Bieter obliegt die Pflicht der Informationsbeschaffung.

2.) Elektronisch übermittelte Angebote müssen über die o. g. Vergabeplattform eingereicht werden, andernfalls wird das Angebot ausgeschlossen. Es wird darauf hingewiesen, dass Angebote, welche über E-Mail oder über den Bereich "Kommunikation" des Vergabeportals (Vergabemarktplatz Brandenburg) eingereicht werden, nicht berücksichtigt werden.

Bekanntmachungs-ID: CXP9YHW6R64

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: +49 3318660
Fax: [gelöscht]
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rügen ergeben sich aus §§ 134, 135 und 160 GWB. Soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind, ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB.

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht:

"(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. [...]"

§ 135 GWB Unwirksamkeit:

"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber

1. gegen § 134 verstoßen hat oder

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union."

§ 160 (1) GWB: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

§ 160 (2) GWB: Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schadenentstanden ist oder zu entstehen droht.

§ 160 (3) GWB: Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Fristnach § 134 (2) GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr.2.GWB. §134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
23/12/2022

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