Zahnärztliche Versorgung der Gefangenen in den Justizvollzugseinrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz Referenznummer der Bekanntmachung: 2022 / ZBL / Z.22-0028
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Koblenz
NUTS-Code: DEB Rheinland-Pfalz
Postleitzahl: 56068
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]7
Fax: [gelöscht]00
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://lbm.rlp.de
Abschnitt II: Gegenstand
Zahnärztliche Versorgung der Gefangenen in den Justizvollzugseinrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz
Zahnärztliche Versorgung der Gefangenen in den Justizvollzugseinrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz
Zahnärztliche Versorgung der Gefangenen in der Justizvollzugseinrichtung Koblenz
Justizvollzugsanstalt Koblenz Simmerner Str. 14A 56075 Koblenz
Los 1 - Zahnärztliche Versorgung der Gefangenen in der Justizvollzugseinrichtung Koblenz
Los 2 - Zahnärztliche Versorgung der Gefangenen in der Justizvollzugseinrichtung Diez
Los 3 - Zahnärztliche Versorgung der Gefangenen in der Justizvollzugseinrichtung Trier
Los 4 - Zahnärztliche Versorgung der Gefangenen in der Justizvollzugseinrichtung und Jugendstraftanstalt Wittlich
Der jeweils zu schließende Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit von 4 Jahren, beginnend für alle Lose ab dem 01.04.2023.
Der jeweilige Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch einmalig um zwei weitere Jahre, es sei denn, einer der Vertragsparteien kündigt 9 Monate vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich.
Die Maximallaufzeit des Vertrages beträgt sechs Jahre.
Vertragslaufzeit inkl. Verlängerungsoption:
Der jeweils zu schließende Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit von 4 Jahren, beginnend für alle Lose ab dem 01.04.2023.
Der jeweilige Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch einmalig um zwei weitere Jahre, es sei denn, einer der Vertragsparteien kündigt 9 Monate vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich.
Die Maximallaufzeit des Vertrages beträgt sechs Jahre.
Preisgleitklausel:
siehe hierzu Teil R - Besondere Vertragsbedingungen Ziffer 3.5
Zahnärztliche Versorgung in der Justizvollzugseinrichtung Diez
Justizvollzugseinrichtung Diez Limburger Str. 122 65582 Diez
Los 1 - Zahnärztliche Versorgung der Gefangenen in der Justizvollzugseinrichtung Koblenz
Los 2 - Zahnärztliche Versorgung der Gefangenen in der Justizvollzugseinrichtung Diez
Los 3 - Zahnärztliche Versorgung der Gefangenen in der Justizvollzugseinrichtung Trier
Los 4 - Zahnärztliche Versorgung der Gefangenen in der Justizvollzugseinrichtung und Jugendstraftanstalt Wittlich
Der jeweils zu schließende Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit von 4 Jahren, beginnend für alle Lose ab dem 01.04.2023.
Der jeweilige Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch einmalig um zwei weitere Jahre, es sei denn, einer der Vertragsparteien kündigt 9 Monate vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich.
Die Maximallaufzeit des Vertrages beträgt sechs Jahre.
Vertragslaufzeit inkl. Verlängerungsoption:
Der jeweils zu schließende Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit von 4 Jahren, beginnend für alle Lose ab dem 01.04.2023.
Der jeweilige Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch einmalig um zwei weitere Jahre, es sei denn, einer der Vertragsparteien kündigt 9 Monate vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich.
Die Maximallaufzeit des Vertrages beträgt sechs Jahre.
Preisgleitklausel:
siehe hierzu Teil R - Besondere Vertragsbedingungen Ziffer 3.5
Zahnärztliche Versorgung der Gefangenen in der Justizvollzugseinrichtung Trier
Justizvollzugseinrichtung Trier Gottbillstraße 14 54294 Trier
Los 1 - Zahnärztliche Versorgung der Gefangenen in der Justizvollzugseinrichtung Koblenz
Los 2 - Zahnärztliche Versorgung der Gefangenen in der Justizvollzugseinrichtung Diez
Los 3 - Zahnärztliche Versorgung der Gefangenen in der Justizvollzugseinrichtung Trier
Los 4 - Zahnärztliche Versorgung der Gefangenen in der Justizvollzugseinrichtung und Jugendstraftanstalt Wittlich
Der jeweils zu schließende Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit von 4 Jahren, beginnend für alle Lose ab dem 01.04.2023.
Der jeweilige Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch einmalig um zwei weitere Jahre, es sei denn, einer der Vertragsparteien kündigt 9 Monate vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich.
Die Maximallaufzeit des Vertrages beträgt sechs Jahre.
Vertragslaufzeit inkl. Verlängerungsoption:
Der jeweils zu schließende Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit von 4 Jahren, beginnend für alle Lose ab dem 01.04.2023.
Der jeweilige Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch einmalig um zwei weitere Jahre, es sei denn, einer der Vertragsparteien kündigt 9 Monate vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich.
Die Maximallaufzeit des Vertrages beträgt sechs Jahre.
Preisgleitklausel:
siehe hierzu Teil R - Besondere Vertragsbedingungen Ziffer 3.5
Zahnärztliche Versorgung der Gefangenen in der Justizvollzugseinrichtung und Jugendstrafanstalt Wittlich
Justizvollzugseinrichtung und Jugendstrafanstalt Wittlich Trierer Landstraße 64 54516 Wittlich
Los 1 - Zahnärztliche Versorgung der Gefangenen in der Justizvollzugseinrichtung Koblenz
Los 2 - Zahnärztliche Versorgung der Gefangenen in der Justizvollzugseinrichtung Diez
Los 3 - Zahnärztliche Versorgung der Gefangenen in der Justizvollzugseinrichtung Trier
Los 4 - Zahnärztliche Versorgung der Gefangenen in der Justizvollzugseinrichtung und Jugendstraftanstalt Wittlich
Der jeweils zu schließende Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit von 4 Jahren, beginnend für alle Lose ab dem 01.04.2023.
Der jeweilige Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch einmalig um zwei weitere Jahre, es sei denn, einer der Vertragsparteien kündigt 9 Monate vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich.
Die Maximallaufzeit des Vertrages beträgt sechs Jahre.
Vertragslaufzeit inkl. Verlängerungsoption:
Der jeweils zu schließende Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit von 4 Jahren, beginnend für alle Lose ab dem 01.04.2023.
Der jeweilige Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch einmalig um zwei weitere Jahre, es sei denn, einer der Vertragsparteien kündigt 9 Monate vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich.
Die Maximallaufzeit des Vertrages beträgt sechs Jahre.
Preisgleitklausel:
siehe hierzu Teil R - Besondere Vertragsbedingungen Ziffer 3.5
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Mit dem Angebot hat der Bieter für die ausführenden Personen (Anbieter und Vertreter) einen Nachweis über die Approbation gemäß des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) in der derzeit gültigen Fassung (Nachweis in einfacher
Fotokopie genügt) vorzulegen.
Mit dem Angebot hat der Bieter für die ausführenden Personen (Anbieter und Vertreter) einen Nachweis über die Mitgliedschaft in der Zahnärztekammer nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes (Nachweis in einfacher Fotokopie genügt)
vorzulegen.
Kommt der Bieter für die Vertragserfüllung in Betracht, hat er vor Zuschlagserteilung nach Aufforderung durch die ausschreibende Stelle, den Nachweis in beglaubigter Fotokopie zu erbringen, dieser darf nicht älter als 6 Monate sein).
Mit dem Angebot sind darüber hinaus folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen:
a) Bescheinigung, Nachweis, dass der Bieter bzw. Bewerber im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist
b) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit der Anlage (Eigenerklärung) "Teil A - Eigenerklärungen" zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z.B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen.
c) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus ist auch "Teil A - Bietergemeinschaft" vollständig ausgefüllt und von allen Mitgliedern handschriftlich unterzeichnet und eingescannt elektronisch vorzulegen.
d) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte Unterauftragnehmer die unter a) und b) genannten Unterlagen sowie eine entsprechende Verfügbarkeitserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen (die Eigenerklärung zu b) jeweils handschriftlich unterzeichnet und eingescannt). Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben in der Anlage "Teil A - Unterauftragnehmer" anzuführen.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind mit dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen:
Anlage "Teil A - Eigenerklärung Betriebs- u. Berufshaftpflichtversicherung": Erklärung, dass eine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung besteht bzw. im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen und während der Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird. Der Versicherungsnachweis (Kopie der Police oder aktuelle Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6 Monate) ist der Vergabestelle auf Anforderung innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorzulegen.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Erklärung, dass eine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden mit folgenden Deckungssummen je Schadenfall, mindestens 2fach maximiert, besteht bzw. im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen und während der Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird:
- Personen- und Sachschäden mindestens jeweils 3.000.000 EUR je Schadensfall
- Vermögensschäden mindestens 100.000 EUR je Schadensfall
Der Versicherungsnachweis (Kopie der Police oder aktuelle Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6 Monate) ist der Vergabestelle auf Anforderung innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Bei nicht vollständiger oder rechtzeitiger Vorlage des geforderten Nachweises wird das Angebot ausgeschlossen.
Im Rahmen der Eignungsprüfung wird anhand der in Teil A - Anbieterprofil und Teil A - Vertreterprofil zunächst in Form einer Eigenerklärung anzugebenden beruflichen Qualifikationen (Studien- und Ausbildungsnachweise) geprüft, ob der Bieter (und sein Vertreter) über die notwendige berufliche Leistungsfähigkeit verfügt, um den ausgeschriebenen Auftrag zur Zufriedenheit des Auftraggebers auszuführen. Dies erfolgt insbesondere anhand der Angaben zu:
- Studium der Zahnmedizin, ggfls. Facharztausbildung
- Bisheriger beruflicher Werdegang
- Durchschnittliche Gesamtanzahl der festangestellten Mitarbeiter/ -innen
- Angaben zu Schulungen und Fortbildungen
Der/die für die Auftragsausführung vorgesehene Zahnarzt/Zahnärztin muss über Sprach-kenntnisse der deutschen Sprache mindestens der folgenden Niveaustufen nach dem Gemeinsamen europäische Referenzrahmen für Sprachen (GER) verfügen:
a) in Bezug auf das allgemeine Sprachniveau: Niveaustufe B2
b) in Bezug auf das Fachsprachenniveau: Niveaustufen C1
Dies ist mit dem Angebot in der Teil A - Eigenerklärungen verbindlich zuzusichern und nach Aufforderung durch die Vergabestelle nachzuweisen.
Hinweis:
Für den Fall, dass ein Bieter aus einem anderen Staat für die Vertragserfüllung in Betracht kommt, behält sich die Vergabestelle vor, entsprechende Nachweise über die vorhandenen deutschen Sprachkenntnisse in beglaubigter Fotokopie (nicht älter als 6 Monate) vor Zuschlagserteilung anzufordern. Der Bieter verpflichtet sich, die Nachweise fristgemäß auf Verlangen vorzulegen.
Mit dem Angebot hat der Bieter für die ausführenden Personen (Anbieter und Vertreter)einen Nachweis über die Approbation gemäß des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) in der derzeit gültigen Fassung (Nachweis in einfacher Fotokopie genügt) vorzulegen.
Kommt der Bieter für die Vertragserfüllung in Betracht, hat er vor Zuschlagserteilung nach Aufforderung durch die ausschreibende Stelle, den Nachweis in beglaubigter Fotokopie zu erbringen, dieser darf nicht älter als 6 Monate sein).
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereit gestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit Abgabe des Angebotes die Anlage "Teil A - Tariftreueerklärung" vorzulegen und sich für die Dauer der Wirksamkeit des Vertrages zu verpflichten, die Regelungen des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetz - LTTG in der jeweils gültigen Fassung (einsehbar z.B. unter: https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit/landestariftreuegesetz-lttg/) einzuhalten.
Fehlt die Erklärung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung nicht vorgelegt, so wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen (§ 3 Abs. 1 S. 3 und § 4 Abs. 6 S. 1 LTTG).
Mit Abgabe des Angebotes erkennt der Bieter die den Vergabeunterlagen beigefügten (besonderen) Vertragsbedingungen an.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Abschnitt IV: Verfahren
Gemäß § 65 Abs. 2 VgV darf bei sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU die Laufzeit einer Rahmenvereinbarung maximal sechs Jahre betragen. Bei der Vergabe der Zahnarztdienstleistung liegt dieser Sonderfall vor.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Das Vergabeverfahren wird vollständig elektronisch im webbasierten "Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz" unter www.vergabe.rlp.de durchgeführt.
Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz bereitgestellt. Sie können dort u.a. über die Suchfunktion ("Bekanntmachungen finden") und Eingabe der unten stehenden Bekanntmachungs-ID aufgefunden und - ohne vorherige Registrierung - unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden. Ein anderweitiger Versand der Vergabeunterlagen (z.B. per E-Mail) erfolgt nicht.
Für die Abgabe von Angeboten ist zwingend eine Registrierung und Freischaltung für den entsprechenden Projektraum des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz erforderlich (§ 9 Abs. 3 VgV).
Zugelassen sind ausschließlich elektronische Angebote.
Diese müssen über das sog. Bietertool auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz abgegeben werden (vgl. § 53 Abs. 1 VgV).
Es sind folgende Möglichkeiten der Abgabe von elektronischen Angeboten zugelassen:
- Textform ("einfache" elektronische Signatur)
- Fortgeschrittene elektronische Signatur
- Qualifizierte elektronische Signatur
Die Abgabe von Angeboten in Papierform ist unzulässig!
Fragen zu den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) sind im Hinblick auf § 20 Abs. 3 Nr. 1 VgV spätestens bis zum 9. Kalendertag vor Ablauf der Angebotsfrist in Textform über den entsprechenden Projektraum des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz zu stellen.
Die weiteren mit dem elektronischen Angebot vorzulegenden Unterlagen ergeben sich aus der Anlage "Teil A - Liste beizufügender Unterlagen".
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Bekanntmachungs-ID: CXS2YY5YW8FMZ9L0
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.jm.rlp.de
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
§ 160 GWB lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/