Öffentliche Ausschreibung Koblenz 2022 An-/Unterbaugerät 40mm 2022-12-07

An-/Unterbaugerät 40mm

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag

Richtlinie 2009/81/EG

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Nationale Identifikationsnummer:
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
Zu Händen von:[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]0

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers: http://www.evergabe-online.de/

Elektronischer Zugang zu Informationen: http://www.evergabe-online.de/

Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen: http://www.evergabe-online.de/

Weitere Auskünfte erteilen:
die oben genannten Kontaktstellen

Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken:
die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an:
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]www.evergabe-online.de
Nationale Identifikationsnummer:
Land: Deutschland
Internet-Adresse: http://www.evergabe-online.de/

I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers

Agentur/Amt auf zentral- oder bundesstaatlicher Ebene

I.3)Haupttätigkeit(en)

Verteidigung

I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber / anderer Auftraggeber

Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:

An-/Unterbaugerät 40mm

II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung

Lieferauftrag
Kauf
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Gemäß Vergabeunterlagen

NUTS-Code DE127 Neckar-Odenwald-Kreis

II.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung

Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer

Laufzeit der Rahmenvereinbarung

Laufzeit in Jahren: 7

II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:

Herstellung und Lieferung von An-/Unterbaugerät 40mm (AG40mm) für Sturmgewehre
1. Kaliber 40 mm x 46 NATO
2. An-/Unterbaugerät zum G95K, daher Kompatibilität
3. zwei Hauptbauteile: Basiswaffe 40mm und Rüstsatz für "stand alone"-Betrieb
4. Montage über MIL-STD-1913-Schienen
5. weltweiter Einsatz ohne Funktionalitätseinschränkungen
6. Lebensdauer von 3.000 Schuss
7. max. Gewicht des Gesamtsystems (Basiswaffe 40mm & Rüstsatz) von 2.250 g
8. max. Länge des Gesamtsystems (Basiswaffe 40mm & Rüstsatz) von 550 mm
9. Zubehör: mechanisches Visier, Mündungsschutzkappe, Reinigungsgerät, Sonderwerkzeug

II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

35320000 Feuerwaffen

II.1.7)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Der Bieter muss im Angebot alle Auftragsteile, die er möglicherweise an Dritte zu vergeben gedenkt, sowie alle vorgeschlagenen Unterauftragnehmer und die Gegenstände der Unteraufträge angeben
Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben

II.1.8)Lose

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja

II.2)Menge oder Umfang des Auftrags

II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:

1. Während des Vergabeverfahrens:
- voraussichtlich 5 EA - An-/Unterbaugerät im Kaliber 40mm x 46 NATO mit Zubehör zur Vergleichserprobung.
2. Nach Vertragsschluss:
- voraussichtlich 25 EA - An-/Unterbaugerät im Kaliber 40mm x 46 NATO mit Zubehör als Nachweismuster. Die integrierte Nachweisführung besteht aus der Qualifikation und der Einsatzprüfung sowie Realisierung der Systemverträglichkeit Waffe/ An-/Unterbaugerät.
Weitere voraussichtliche Leistungen:
Sonderwerkzeugsatz, Ersatzteilpaket, Diestleistungen.
3. Nach erfolgreicher Qualifikation und abgeschlossener Einsatzprüfung:
- Mindestabnahme von ca. 458 EA An-/Unterbaugerät im Kaliber 40mm x 46 NATO mit Zubehör als erstes Serienlos (unverbindliche Prognose);
- Geplante Gesamtabnahme der Serie: ca. 4.776 EA An-/Unterbaugerät im Kaliber
40mm x 46 NATO mit Zubehör (unverbindliche Prognose).
Weitere voraussichtliche Leistungen: Sonderwerkzeugsätze, Ersatzteilpakete, Dienstleistungen.

II.2.2)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag

III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:

Keine

III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:

Gemäß Bewerbungsbedingungen (Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen der Verdingungsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B))

III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:

gesamtschuldnerisch haftend

III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung, insbesondere bezüglich der Versorgungs- und Informationssicherheit:

Der Bieter stellt für die nächsten 12 Jahre die Ersatzteilversorgung sicher und - für den Fall, dass er nicht mehr in der Lage ist, diese sicherzustellen - alle Mittel zur Verfügung, die für die Herstellung von Bauteilen, Bausätzen, Nachbauten und ggf. speziellen Testgeräten einschließlich der Maschinen, Hard- und Software, technischer Zeichnungen (wie Konstruktions-/ Baupläne), Dokumentation, Lizenzen und Bedienungsanleitungen auch durch Dritte erforderlich ist.

III.1.5)Angaben zur Sicherheitsüberprüfung:

III.2)Teilnahmebedingungen

III.2.1)Persönliche Lage

Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1.) Bezeichnung des Bewerber-/Bieterunternehmens mit Firma und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners mit E-Mail, Telefon- und Faxnummer,2.) Formlose Eigenerklärung des Bieters, dass für die Abwicklung der Verträge und die Kommunikation mit dem Auftraggeber nur Personal vorgesehen ist, das die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht,3.) Formlose Eigenerklärung des Bieters, dass der Bewerber den Auftraggeber im Auftragsfall über jede geplante Änderung in seiner Lieferkette sowie bei seinen Nachunternehmern im Voraus informiert und diese mit dem Auftraggeber abstimmt,4.) Wenn die Gründung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft beabsichtigt ist, muss das Formular BAAINBw-B-V 047 ausgefüllt und von allen unterschrieben vorgelegt werden,5.) Formlose Eigenerklärung, dass für die elektronische Kommunikation auf Aufforderung des Auftraggebers ein Verschlüsselungsprogramm genutzt werden wird6.) Formlose Eigenerklärung, dass nur Personen mit der Leistungserbringung befasst werden, die mit einer bedarfsabhängigen Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG einverstanden sind.7.) Aktueller Handels-, Partnerschafts- oder Berufsregisterauszug (in Kopie)Für den Nachweis der Erlaubnis der Berufsausübung ist: a) der Auszug eines Berufs- oder Handelsregisters (Kopie) gemäß der unverbindlichen Liste des Anhangs VII Teil B und C der Richtlinie 2009/81/ EG, wenn die Eintragung gemäß den Vorschriften des Mitgliedsstaats ihrer Herkunft oder Niederlassung Voraussetzung für die Berufsausübung ist, oder b) eine eidesstattliche Erklärung darüber abzugebenoder c) eine sonstige, vergleichbare Bescheinigung (Fremdbeleg (Kopie)) vorzulegen Die Nachweise (a-c)) dürfen nicht älter als ein Jahr gerechnet sein (gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in Ziffer IV.3.4)8.) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular BAAINBw-B-V 034 ausgefüllt und unterzeichnet)9.) Eigenerklärung zu Artikel 5k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 (Formular Russland Erklärung ausgefüllt und unterzeichnet)Hinweis: Die vorgenannten Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist IV.3.4) vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister einzuholen.

Kriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1.) Bezeichnung des Unterauftragnehmers mit Firma und Anschrift.2.) Eigenerklärung des Unterauftragnehmers zu Artikel 5k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 (Formular Russland Erklärung ausgefüllt und unterzeichnet)3.) Nachweise nach III.2.1), soweit sich der Bewerber auf die Fähigkeiten des Unterauftragnehmers beruft. Hinweis: Die vorgenannten Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist IV.3.4) vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister einzuholen.

III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1.) Erklärung einer Bank, nicht älter als 6 Monate, gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in IV.3.4. mit Aussagen zum Zahlungsverhalten, zur Kontoführung, zu den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen und zur Kreditbeurteilung,
2. Formlose Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre 2019-2021 (alternativ kann der Umsatz für 2020-2021 und der zu erwartende Umsatz für 2022 genannt werden).
Hinweis: Die vorgenannten Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist IV.3.4) vorzulegen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards: -keine-

Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von Unterauftragnehmern (die zu deren Ablehnung führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Der Bewerber/Bieter kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen (Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmer/konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber/Bieter diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die in Ziffer III.2.2. dieser Bekanntmachung genannten Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards: -keine-

III.2.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
1.) Formlose Eigenerklärung des Bieters, dass die geforderte NATO Qualitätssicherungsrichtlinien AQAP 2110 eingehalten und angewandt werden,
2.) Eine gültige und aktuelle Zertifizierung nach ISO 9001, die Fähigkeit nach AQAP 2110 und 2105 zu arbeiten (Kopie)
3.) Formlose Eigenerklärung, dass die Möglichkeit zur amtlichen Güteprüfung gegeben ist. Der Umfang der Güteprüfung ergibt sich aus folgenden Vorschriften:
- AQAP 2110
- AQAP 2105
- § 4 ABBV i.V.m. § 12VOL/B,
4.) Formlose Eigenerklärung zum Nachweis der Erfahrungen mit dem in Ziff. II. 1.5) aufgeführten Hauptauftragsgegenstand (es ist mindestens ein Referenzauftrag aufzuführen. Der Referenzauftrag muss noch nicht ausgeliefert sein. Das Lieferjahr und Stückzahlen sollen erkennbar sein).
5.) Formlose Liste der wesentlichen in den letzten fünf Jahren erbrachten Lieferungen mit militärischem Charakter (die Lieferungen müssen noch nicht abgeschlossen sein, es können auch laufende Aufträge genannt werden).
6.) Aufstellung der wesentlichen Zulieferer für die Auftragsausführung. Zur Angabe der Zulieferer gehört die Angabe des geografischen Standortes, falls diese Zulieferer außerhalb der EU ansässig sind.
Wird die Auftragsausführung nur durch den Bewerber ausgeführt, ist dies in einer formlosen Eigenerklärung aufzuführen.
Beruft sich der Bewerber bei der Nennung der Zulieferer auf Geschäftsgeheimnisse, so hat er in einer formlosen Eigenerklärung zu bestätigen, dass er die Zulieferer im Falle einer Auftragsvergabe nennt.
Hinweis: Die vorgenannten Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist IV.3.4) vorzulegen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards
-keine-

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Nachweise soweit sich der Bieter auf die Fähigkeiten des Unterauftragnehmers beruft. Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber/Bieter diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die in dieser Bekanntmachung genannten Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft. Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen (z. B. durch eine Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht. Ausländischen Bewerbern wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet.
Hinweis: Die vorgenannten Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist IV.3.4) vorzulegen.

III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen

III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge

III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand

III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart

IV.1.1)Verfahrensart

Verhandlungsverfahren
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten Verhandlungsverfahren) nein

IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden

IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs

Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote nein

IV.2)Zuschlagskriterien

IV.2.1)Zuschlagskriterien

das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind

IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion

Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt: nein

IV.3)Verwaltungsangaben

IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:

Q/K2DF/R8710

IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags

Sonstige frühere Bekanntmachungen

Bekanntmachungsnummer im ABl: 2022/S 127-363077 vom 5.7.2022

IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung

Kostenpflichtige Unterlagen: nein

IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

2.2.2023 - 13:00

IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können

Deutsch.

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de).

Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.

Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.

1.) Zur Vermeidung von Engpässen aufgrund zusätzlicher Genehmigungsverfahren dürfen aus logistischer Sicht keine Produkte den International Traffic in Arms Regulations (ITAR) unterliegen.
2.) Die Bewerber haben zu beachten, dass der Teilnahmeantrag zu unterzeichnen ist. Der Teilnahmeantrag ist entweder von allen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft oder dem bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen. Sofern ein bevollmächtigter Vertreter unterzeichnet, ist bzw. sind die Vollmachten der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft beizufügen.
3.) Bei Nutzung des AI Vergabemanagers/der e-Vergabe-Plattform:

Teilnahmeanträge sind in elektronischer Form bis zu dem unter Abschnitt IV.3.4) genannten Schlusstermin hochzuladen über die Deutsche e-Vergabe-Plattform über http://root.deutsche-evergabe.de/Portal im Dokumentenmanager. Eine Signierung der hochgeladenen Dokumente zum Teilnahmeantrag ist nicht erforderlich.

Der Teilnahmeantrag darf nicht als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelt werden.
4.) Bei dieser Veröffentlichung werden keine Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt. Erst nach fristgemäßem Eingang des Teilnahmeantrags mit den geforderten Dokumenten (nach III.2.1 - III.2.3) und erfolgreicher Prüfung derselben durch die ausschreibende Stelle werden die Vergabeunterlagen bereitgestellt (durch Freischaltung auf der e-Vergabe-Plattform).

5.) Die Übermittlung von Bewerberfragen hat ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform [http://www.evergabe-online.de/] zu erfolgen. Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis zum 29.01.2023 eingegangen sind. Mündliche oder verspätete Anfragen werden nicht beantwortet.

6.) Die Bewerber sollen die zur Verfügung gestellten Formulare verwenden, ausfüllen und durch die geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise ergänzen.
7.) Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass alle mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Angaben auch für das ggf. einzureichende Angebot Geltung haben sollen. Sofern sich im weiteren Verfahren Änderungen gegenüber dem Teilnahmeantrag ergeben, muss die Vergabestelle zu späterer Zeit ggf. erneut in eine Beurteilung der Eignung eintreten.
8.) Die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Informationen dienen allein dem Zweck, den Interessenten einen Eindruck zu verschaffen und eine Entscheidung über die Teilnahme am Verfahren zu ermöglichen. Abweichungen und Spezifizierungen im Rahmen der Verhandlung bleiben vorbehalten.
9.) Bieter/Bewerber aus Staaten gemäß § 7 Abs. 2 BwBBG oder mit Unterauftragnehmern gemäß § 7 Abs. 3 und 4 BwBBG werden von der Vergabe ausgeschlossen.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]

VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: § 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html

§ 135 Unwirksamkeit

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html

VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

2.12.2022

Datenschutzerklärung