Griephan Briefe digital Referenznummer der Bekanntmachung: Q/E2DI/R8641
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Ergebnisse des Vergabeverfahrens
Lieferauftrag
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Koblenz
NUTS-Code: DEB1 Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.evergabe-online.de/
Abschnitt II: Gegenstand
Griephan Briefe digital
Bereitstellung der regelmäßig erscheinenden Griephan Briefe digital
Siehe Verzeichnis der Empfängeranschriften
Griephan Briefe digital, Basislizenzen und Endnutzerlizenzen und die dazu gehörenden Supplemente
Abschnitt IV: Verfahren
- Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
Die Vergabe von Aufträgen im Verhandlungsverfahren ohne
Teilnahmewettbewerb stellt eine Abweichung von dem
Grundsatz des Wettbewerbs (§ 97 I 1 GWB) dar. Ausnahmen
von diesem Grundsatz sind in § 14 IV VgV abschließend
normiert. Die Vorschriften sind eng auszulegen.
Vorliegend kommt eine Ausnahme gem. § 14 IV 2 c VgV in
Betracht. Hiernach darf ein öffentlicher Auftraggeber Aufträge
im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
vergeben, wenn der Auftrag nur von einem bestimmten
Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann
(Alleinstellungsmerkmal). Lit. c beschränkt das
Alleinstellungsmerkmal auf den Schutz von "ausschließlichen
Rechten" (insbesondere gewerbliche Schutzrechte). In § 14 VI
VgV heißt es zudem, eine Ausnahme nach § 14 IV 2 c VgV
kann nur angenommen werden, wenn es "keine vernünftige
Alternative oder Ersatzlösung gibt und der mangelnde
Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen
Einschränkung der Auftragsvergabeparameter ist".
Im vorliegenden Fall soll eine ganz spezielle Zeitschrift erworben werden. Diese stellt zum einen ein einzigartiges Kunstwerk dar und zum anderen besitzt Fa. DVV Media die alleinigen Rechte zum Vertrieb der Zeitschrift. Hierüber hinaus ist die Verwendung der Zeitschrift in digitaler Form mit Zusatzvereinbarung vorgesehen. Diese Vereinbarungen können einzig mit dem Rechteinhaber selbst geschlossen werden.
Somit liegen die Ausnahmetatbestände des § 14 Abs. 4 Nr. 2 a) und c) vor.
Die Voraussetzungen des § 14 VI VgV (keine vernünftige
Alternative, keine künstliche Einschränkung) liegen unter diesen Gesichtspunkten gleichfalls vor.
Abschnitt V: Auftragsvergabe
Griephan Briefe digital
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Hamburg
NUTS-Code: DE6 Hamburg
Postleitzahl: 20097
Land: Deutschland
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Ort: Bonn
Land: Deutschland