Ausbau Kläranlage Grünstadt (1. Stufe). Planungsleistungen: Ing.-BW, Techn. Ausrüstung, TWP, Freianlagen, optional: Örtl. Bauüberwachung, Vermessung. Stufenweise Vergabe: LP 1-4, ab LP 5 optional.
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Grünstadt
NUTS-Code: DEB3C Bad Dürkheim
Postleitzahl: 67269
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.ebg-gruenstadt.de
Abschnitt II: Gegenstand
Ausbau Kläranlage Grünstadt (1. Stufe). Planungsleistungen: Ing.-BW, Techn. Ausrüstung, TWP, Freianlagen, optional: Örtl. Bauüberwachung, Vermessung. Stufenweise Vergabe: LP 1-4, ab LP 5 optional.
Die Kläranlage Grünstadt, derzeit ausgelegt auf eine Zulauffracht von 44.000 EW, soll ausgebaut werden. Grundlage hierfür ist eine Studie aus 2021; die biologische Reinigungsstufe ist nach heutigen Richtlinien statisch nicht mehr nachweisbar und das Nachklärbecken ist hydraulisch überlastet. Die hier relevante erste Ausbaustufe umfasst 50.000 EW. Die zweite Ausbaustufe beinhaltet mit 60.000 EW die zusätzliche Anschlussmöglichkeit der Kläranlagen Eistal Ost und West und ist erst zu einem späteren Zeitpunkt optional vorgesehen. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass nach dem Ausbau nach Erfordernis eine optionale 4. Reinigungsstufe nachrüstbar sein muss.
Zur Vergabe der Planungsleistungen gem. Ziff. II.1.1 wird ein Verhandlungsverfahren mit TN-Wettbewerb durchgeführt; die Vergabe erfolgt stufenweise.
Auf erläuternde Unterlagen, die von der Vergabeplattform gem. Ziff. I.3 kostenfrei heruntergeladen werden können, wird verwiesen.
Grünstadt, verbandfreie Stadt im Kreis Bad Dürkheim
II.2.4.1 Leistungsumfang.
Der Leistungsumfang der zu vergebenden Planungsleistungen gliedert sich in folgende Teilleistungen und Stufen:
Pos. 1) Objektplanung Ing.-Bauwerke.
Pos. 1.1) Grundleistungen nach § 43 HOAI.
Pos. 1.1.1) Leistungsphasen 1 bis 4.
Pos. 1.1.2) Optional: Leistungsphasen 5 bis 9.
Pos. 1.2) Besondere Leistungen aus dem Leistungsbild für Ing.-BW nach Anlage 12.1 HOAI.
Pos. 1.2.1) Optional: Örtliche Bauüberwachung.
Pos. 2) Fachplanung Techn. Ausrüstung.
Pos. 2.1) Grundleistungen nach § 55 HOAI für Verfahrenstechnische Anlagen.
Pos. 2.1.1) LP 1 bis 4.
Pos. 2.1.2) Optional LP 5 bis 9.
Pos. 2.2) Grundleistungen nach § 55 HOAI für Starkstromanlagen und Automation.
Pos. 2.2.1) Optional LP 1 bis 4.
Pos. 2.2.2) Optional LP 5 bis 9.
Pos. 3) Fachplanung Tragwerk.
Pos. 3.1) Grundleistungen nach § 51 HOAI.
Pos. 3.1.1) Leistungsphasen 1 bis 4.
Pos. 3.1.2) Optional: Leistungsphasen 5 bis 9.
Pos. 4) Objektplanung Freianlagen/Außenanlagen.
Pos. 4.1) Grundleistungen nach § 39 HOAI.
Pos. 4.1.2) Leistungsphasen 1 bis 4.
Pos. 4.1.3) Optional: Leistungsphasen 5 bis 9.
Pos. 5) Vermessungsleistungen nach Bedarf.
Pos. 5.1) Planungsbegleitende Vermessung.
Pos. 5.1.1) Optional Leistung aus dem Leistungsbild Planungsbegleitende Vermessung nach Anl. 1, Ziff. 1.4.4 HOAI, davon Teilleist., soweit erforderlich.
Pos. 5.2) Besond. Leistung Bauvermessung.
Pos. 5.2.1) Optional Leistung aus dem Leistungsbild Bauvermessung nach Anl. 1, Ziff. 1.4.7 HOAI für die Bauvermessung (ohne Bauausführungsvermessung).
II.2.4.2) Termine.
a) Leistungsbeginn unmittelbar nach Abschluss des Verfahrens, Vertragsbeginn vsl. Febr. 2023.
b) Genehmigungsplanung bis Sept. 2023.
c) Beginn der Bauarbeiten ab Juli 2024.
d) Abschluss der Bauarbeiten bis Juni 2026.
e) LP 9 bis zum Ablauf der Gewährleistungsansprüche.
Diese Terminvorgaben werden im Auftragsfall Vertragsbestandteil, sofern vom AG im Verhandlungsverfahren keine geänderten Terminvorgaben mitgeteilt werden (z.B. Verschiebung Leistungsbeginn ohne Verkürzung der Gesamtlaufzeit). Unmittelbar nach Leistungsbeginn ist vom beauftragten Bieter ein entsprechender Terminplan für die Umsetzung im Entwurf aufzustellen und mit dem AG abzustimmen, der diese Terminvorgaben als Rahmentermine ausweist.
II.2.9.1) Teilnahmebedingungen.
Der Auftraggeber fordert nach § 42 (2) VgV nur die Bewerber zur Abgabe eines Angebotes auf, die nach den Bedingungen dieser Bekanntmachung ihre Eignung nachgewiesen haben und nicht ausgeschlossen worden sind. Der „Auswertungsbogen Teilnahmebedingungen“ kann von der in Ziff. I.3 gen. Vergabeplattform heruntergeladen werden.
II.2.9.2) Auswahlkriterien.
Der Auftraggeber begrenzt nach § 51 (2) VgV die Anzahl Bewerber, die gemäß Ziff. II.9.2.1 nicht ausgeschlossen worden sind und zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, nach den folgenden Auswahlkriterien mit zugehöriger Gewichtung in […]:
- III.1.2.2 Spezif. Jahresumsatz in den letzten drei Jahren [12,5 Prozent];
- III.1.2.3 Anzahl Mitarbeiter und Führungskräfte [12,5 Prozent];
- III.1.3.2 Referenzen Unternehmen/Bewerber [20+20+10+10+5 = 65 Prozent)];
- III.1.3.4 Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität [5 Prozent];
- Gesamteindruck der Bewerbung [5 Prozent].
Für diese Auswahlkriterien werden jeweils bis zu 5 Punkten vergeben und mit der genannten Wichtung gewertet. Nach dieser Wertung kann eine Punktzahl von bis zu 500 Punkten erreicht werden. Die Bewerber mit den höchsten Punktzahlen werden zur Angebotsabgabe aufgefordert und qualifizieren sich als Teilnehmer für die Verhandlungsgespräche.
Bei Bewerbern mit gleicher Punktzahl entscheidet gem. § 75 (6) VgV das Los.
Der „Bewertungsbogen Auswahlkriterien“ kann von der in Ziff. I.3 gen. Vergabeplattform heruntergeladen werden.
Als optional gekennzeichnete Leistungen werden in Stufe II optional vergeben.
Die einzelnen optionalen Leistungen werden in Abhängigkeit des Projektfortschrittes und der Mittelbereitstellung für die Umsetzung vom Auftraggeber schriftlich abgerufen. Ein Rechtsanspruch auf die Beauftragung optionaler Leistungen besteht nicht. Der Auftraggeber behält sich vor, die Beauftragung optionaler Leistungen nicht in Anspruch zu nehmen oder auf Teilleistungen zu beschränken, wenn z. B. die Gesamtmaßnahme nicht mehr weitergeführt wird, einzelne Teilleistungen gemäß Projektfortschritt nicht mehr erforderlich werden, der Auftraggeber mit der Qualität der erbrachten Leistungen nicht zufrieden ist oder keine Einigung über eventuelle zusätzlich erforderliche Leistungen erzielt wird.
Der Ausbau der Kläranlage erfolgt im laufenden Betrieb.
Die o.g. Leistungen sind mit anderen Beteiligten abzustimmen.
Fragen zum Verfahren sind ausschließlich über die Vergabeplattform einzureichen.
Datenschutzerklärung EBG, siehe: https://www.ebg-gruenstadt.de/ebg/datenschutz/
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
III.1.1.1) Teilnahmeanträge.
TN-Anträge / Angebote sind mithilfe elektron. Mittel einzureichen, vgl. §§ 53 (1) und 10 VgV. Gefordert: Einreichung elektronisch in Textform über die Vergabeplattform gem. Ziff. I.3. Die Unterzeichnung von Anträgen u. Dokumenten erfolgt durch den Eintrag des vollständigen Vor- u. Zunamens des Erstellers, bei Erfordernis zusätzlich durch Ergänzung der Unternehmensbezeichnung, z.B. zur eindeutigen Zuordnung bei Bietergemeinschaften. Die Personen, die zur Unterzeichnung des Antrags u. zur Vertretung des Bewerbers im Verfahren ermächtigt sind, sind in der Eigenerklärung (EE) gem. Ziff. III.1.1.3 u. durch ergänz. Informationen zur Berechtigung der Vertretung gem. Ziff. III.1.1.2 zu benennen.
Hinweis:
TN-Anträge sind explizit mit Anschreiben zu stellen; auf der o.g. Vergabeplattform sind hierzu Vorlagen eingestellt – alternativ ist die Verwend. formloser Anschreiben möglich.
III.1.1.2) Registereintrag.
Vorlage eines akt. Nachweises über die Eintragung in einem Berufs- od. Handelsregister (HR), zum Zeitpunkt der Teilnahme nicht älter als 1 Jahr, od. Nachweis der erlaubten Berufsausübung auf and. Weise gem. § 44 (1) VgV.
Bei ausländ. Bewerbern durch eine Beschein. der zuständ. Behörde des Herkunftslandes, ggf. mit zugehöriger Übersetzung.
Bei Unternehmen, die nicht zur Eintragung in ein HR o.ä. verpflichtet sind, durch Eigenerklärung.
Aus dem Nachweis müssen die Rechtsform u. die Berechtigung der Person(en) für die rechtsgeschäftliche Unterzeichnung des Antrags u. der verlangten Erklärungen zweifelsfrei hervorgehen.
Im Fall einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist für jedes Mitglied der Gemeinschaft ein sep. Nachweis vorzulegen.
III.1.1.3) Eigenerklärung (EE).
Eine EE ist verlangt, vgl. § 48 (1) VgV. Diese dient als vorläufiger Beleg des Nicht-Vorliegens von Ausschlussgründen.
Die EE ist mit dem vollständigen Vor- u. Zunamen des Erstellers zu versehen u. mit dem TN-Antrag über die Vergabeplattform elektronisch einzureichen (Datei/Ausdruck im pdf-Format).
Im Fall einer Biege ist die EE für jedes Mitglied einzeln vorzulegen (§ 47 (4) VgV).
Ergänzend zur EE werden weitere Belege zur Eignung verlangt, die in dieser Bekanntmachung genannt sind.
III.1.1.4) Bewerber-/Bietergemeinschaften (Biege).
Biege sind zugelassen, wenn alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften u. ein geschäftsführendes Mitglied als bevollmächtigter Vertreter bestimmt ist, auch über die Auflösung der Biege hinaus (§§ 47 (3) und 53 (9) VgV). In diesem Fall ist mit dem TN-Antrag eine entsprechende von allen Mitgliedern rechtsverbindlich unterzeichnete Erklärung in eingescannter Form einzureichen.
III.1.1.5) Unterauftrag (UA).
Bei beabsichtigter Vergabe eines UA wird mit dem TN-Antrag eine Erklärung des Bewerbers verlangt, welche Teile u. Anteile des Auftrags das Unternehmen beabsichtigt als UA zu vergeben (§ 46 (3) Nr. 10 VgV); vom beabsichtigten UA-Nehmer ist die EE gem. Ziff. III.1.1.3 sep. in elektron. Form vorzulegen (§ 47 (2) VgV).
III.1.1.6) Verpflichtungserklärungen (VE).
VE gem. § 47 (1) VgV der Unternehmer, an die ein UA vergeben werden soll, werden von den Bewerbern verlangt, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, und sind spätestens mit dem Angebot elektronisch vorzulegen.
III.1.1.7) Originale.
Vor einer Vergabe bzw. im Auftragsfall sind die vorstehenden Nachweise u. Erklärungen auf Anforderung im Original vorzulegen.
III.1.2.1) Berufshaftpflichtversicherung (BHV).
Nachweis nach § 45 (4) Nr. 2 VgV zur BHV mit Mindestdeckungssummen (MDS) wie unten genannt. Ersatzweise Bescheinigung einer Versicherung, dass im Auftragsfall der Abschluss einer BHV entsprechender Deckung zugesagt ist. Der Nachweis wird von den Bewerbern verlangt, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, und ist spätestens mit dem Angebot vorzulegen. Im Fall einer Biege wird für jedes Mitglied der Gemeinschaft ein separater Nachweis gefordert. Vor einer Vergabe bzw. im Auftragsfall ist der Nachweis auf Anforderung im Original vorzulegen.
Geforderte MDS.
Für Personenschäden: 2,0 Mio. EUR.
Für sonstige Schäden: 2,0 Mio. EUR.
III.1.2.2) Umsatz.
Erklärung nach § 45 (4) Nr. 4 VgV über den Gesamtumsatz und den spezifischen Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags in den letzten drei Geschäftsjahren; wird im Formular EE als Eigenerklärung abgefragt. Im Fall einer Biege ist für jedes Mitglied der Gemeinschaft eine separate Erklärung vorzulegen.
III.1.2.3) Personal/Beschäftigte.
Erklärung nach § 46 (3) Nr. 8 VgV, aus der die Zahl der Führungskräfte des Unternehmens und die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl in den letzten drei Jahren ersichtlich ist; wird im Formular EE als Eigenerklärung abgefragt. Im Fall einer Biege ist für jedes Mitglied der Gemeinschaft eine separate Erklärung vorzulegen.
III.1.3.1) Schlüsselpersonal:
Erklärung nach § 43 (1) VgV zu dem für die Erbringung der Leistung vorgesehenen Personal mit Nennung der Funktion im Projekt (Projektleiter [PL], stellvertretender Projektleiter [SPL], ggf. Fachprojektleiter, fachliche Zuständigkeiten) und der Funktion beim Bewerber. Ergänzend werden für das verantwortliche Personal Angaben zur Berufsqualifikation verlangt; Ausbildungsnachweise sind erst mit dem Angebot verpflichtend vorzulegen.
III.1.3.2) Referenzen des Bewerbers.
Nachweis geeigneter Referenzen des Bewerbers (Unternehmen) nach § 46 (3) Nr. 1 VgV über ausgeführte Leistungen, die unter Beachtung der weiter unten aufgeführten Mindeststandards ganz oder teilweise den anstehenden Aufgaben entsprechen.
Referenzen können entweder vom Bewerber selbst (bei Bewerbergemeinschaften: von mind. einem der Bewerber) oder von einem im aktuellen Verfahren benannten Nachunternehmer im Rahmen der Eignungsleihe (§ 47 VgV) erbracht werden.
Zu den Referenzen werden jeweils folgende Angaben gefordert, die obligatorisch im Formular „Eignungskriterien Bewerber“ anzugeben sind: Projektbezeichnung, Kosten der Maßnahme bzw. Honorar der Dienstleistung, Auftragnehmer, Auftraggeber mit Ansprechpartner u. Kontaktdaten, Ausführungsort, Objekttyp und -größe, erbrachte Leistungen bzw. Leistungsphasen und Honorarzonen (soweit zutreffend), Zeitraum der Leistungserbringung (für abgeschlossene Leistungen/Leistungsphasen).
Unterschieden wird zwischen obligatorisch vorzulegenden Mindestreferenzen und weiteren, fakultativen Referenzen. Mindestreferenzen sind in besonderem Maße geeignet, das mit den anstehenden Aufgaben vergleichbare Leistungsspektrum des Bewerbers darzustellen und die Einhaltung der Mindeststandards für die Eignungskriterien nachzuweisen. Sie werden einer differenzierten Bewertung unterzogen. Hierzu können zusätzlich zu den geforderten Referenzangaben im „Formular Eignungskriterien“ beschreibende Darstellungen auf maximal zwei DIN-A4-Seiten eingereicht werden (Gestaltung freigestellt). Weitere Referenzen dienen der Vervollständigung zum Nachweis der Bewerber-Qualifikation.
Konkretisierende Anforderungen an die Referenzen (Anzahl, Umfang, Alter) sind unter der Rubrik Mindeststandards aufgeführt.
III.1.3.3) Referenzen Schlüsselpersonal (Vorlage erst mit Angebot).
Nachweise geeigneter Referenzen des Schlüsselpersonals (Projektleiter, stellvertretender Projektleiter) nach § 46 (3) Nr. 1 VgV über ausgeführte Leistungen, die ganz oder teilweise den anstehenden Aufgaben entsprechen, werden erst mit der Abgabe des Angebotes gefordert und gewertet.
III.1.3.4) Qualitätssicherung.
Erklärung des Bewerbers nach § 46 (3) Nr. 3 VgV zu den Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität seiner Leistungen im Hinblick auf Zufriedenheit des Auftraggebers, fachliche Korrektheit, Wirtschaftlichkeit, Termintreue, Flexibilität, Datenaustausch und Dokumentation (Eigenerklärung, ggf. ergänzend Bescheinigung einer Zertifizierungsstelle).
Mind.-Standards zu Ziff. III.1.3.2 (Referenzen Bewerber):
Für die Wertung als geeignete Ref. gelten folg. Mind.-Standards, die aus den Ref.-Angaben des Bewerbers eindeutig hervorgehen müssen.
Allgemein.
a) Alter der Ref. zum Zeitpunkt der Bewerbungsfrist (Abschluss LP 8, bei lfd. Proj. mind. Abschluss LP 7 o.vglb.): Nicht älter als 10 Jahre.
b) Ref. können erbracht werden durch: Bewerber / Mitglieder der Bewerbergemeinschaft / im aktuellen Verfahren benannte Nachunternehmen (NU). Nur eigene Leistungen sind anzuführen, d.h. solche, die vom Bewerber od. von dessen im akt. Verfahren benannten NU erbracht wurden.
c) Mindestreferenzen sind zwingend nachzuweisen. Ein Fehlen kann zum Ausschluss vom weiteren Verfahren führen.
Spez. Anforderungen.
Erfahrungen in der Planung von Kläranlagen, im Speziellen entsprechend den nachfolgenden Anforderungen (4 Mindestreferenzen, 1 Ref. optional):
1).
Ref. 1 = Mindestreferenz Objektplanung Kläranlage:
Ingenieurbauwerke n. § 43 HOAI für Kläranlagen (Bauwerke u. Anlagen der Abwasserentsorgung),
mind.: LP 2 bis 8, Honorarzone III, Örtl. Bauüberwachung, anrechenbare Kosten IBW 3 Mio. EUR.
Zusatzpunkte, wenn:
Ggf. mit Umbau im laufenden Betrieb.
Ggf. inkl. Biologie und Nachklärung.
Ggf. inkl. Techn. Ausrüstung n. § 55 HOAI.
2).
Ref. 2 = Mindestreferenz Techn. Ausrüstung Kläranlage (Bauwerke und Anlagen der Abwasserentsorgung od. Wasserversorgung):
Techn. Ausrüstung n. § 55 HOAI,
mind.: verfahrenstechnische Anlagen, Starkstromanlagen, Automation u. Abwasser-/Wasseranlagen LP 2-8, Honorarzone II, anrechenbare Kosten TA 2,5 Mio. EUR.
Anzugeben:
Umfang / Größe / Art,
erbrachte Leistungen (Leistungsphasen etc.),
ggf. ergänzende Erläuterungen.
2a).
Ein Kläranlagenprojekt mit kombinierten Leistungen für Ingenieurbauwerke und Techn. Ausrüstung, das die Mindestanforderungen nach den beiden vorstehenden Nummern jeweils erfüllt, kann als zwei separate Referenzen für die jeweiligen Leistungen angegeben u. doppelt gewertet werden.
3).
Ref. 3 = Mindestreferenz Tragwerk Kläranlagen-/Wasserbau.
Tragwerksplanung n. § 51 HOAI,
mind.: LP 2-6, Honorarzone III, anrechenbare Kosten TWP 1 Mio. EUR.
Zusatzpunkte, wenn:
Ggf. Tragwerk für Klärwerksbecken n. § 51 HOAI LP 2-6.
4).
Ref. 4 = Mindestreferenz Außenanlagen/Freianlagen.
Außenanlagen n. § 39 HOAI,
mind.: LP 2-8, Honorarzone I.
Zusatzpunkte, wenn:
Ggf. im Bereich von Kläranlagen.
5).
Ref. 5 = Leistungen aus dem vorgen. Bereich, ggf. zur Vervollständ. des geforderten Mind.- Standards; alle vorgenannten Leistungen sind in mind. 1 Projekt nachzuweisen.
Zusatzpunkte, wenn mit der Referenz mehr als eine Leistung nachgewiesen wird.
Mind.-Standards zu Ziff. III.1.3.3 (Ref. Schlüsselpersonal):
PL u. SPL sind im TN-Wettbewerb zu benennen, Referenzen sind aber noch nicht einzureichen.
Als vorläufige Info für die Bieter werden nachsteh. Anforderungen an die PL-/SPL-Ref. benannt. Die Spezifizierung u. die Vorgabe der vorzulegenden Form erfolgen mit der Angebotsaufforderung an die nach Ziff. II.2.9.2 ausgewählten Bewerber (Stufe 2 des Verfahrens).
1) Vom PL werden 2 bis 5 geeignete Ref. wie folgt erwartet:
Koordination / Projektleiter bei Projekten gem. den vorgen. Anforderungen f.d. Bewerber-Referenzen, mind. Nr. 1 und / oder 2.
D.h., obligatorisch mind. ein Kläranlagenprojekt Ing.-Bauwerke / Techn. Ausrüstung mit den genannten Randbedingungen.
2) Vom SPL werden 2 bis 5 geeignete Ref. wie folgt erwartet:
Verantwortliche Position bei Projekten gem. den vorgen. Anforderungen f.d. Bewerber-Referenzen, mind. Nr. 1 und / oder 2.
D.h., obligatorisch mind. ein Kläranlagenprojekt Ing.-Bauwerke / Techn. Ausrüstung mit den genannten Randbedingungen.
3) PL und SPL müssen in Summe mind. ein Kläranlagenprojekt mit Ing.-Bauwerken und Techn. Ausrüstung vollständig bearbeitet haben.
III.2.1.1) Für die Erbringung der Leistung des verantwortlichen Projektleiters wird eine Berufsqualifikation als Ingenieur, Architekt oder vergleichbar im Sinn der §§ 75 (1) und (2) VgV gefordert. § 75 (3) VgV gilt entsprechend. Ein Nachweis der Berufszulassung für die verantwortliche Person ist spätestens mit Angebotsabgabe vorzulegen (z.B. Diplomzeugnis, Eintrag in ein Berufsregister). Juristische Personen und Gesellschaften haben die Stellung der Person anzugeben, für welche ein Nachweis beigefügt ist, sowie eine Eigenerklärung zur Übernahme der inhaltlichen Projektführung durch diese Person, siehe auch Erklärung zum Personal gemäß Ziff.III.1.3.1. Bei Bietergemeinschaften ist eine solche Erklärung für ein Mitglied beizufügen.
III.2.1.2) Änderungen im Hinblick auf das vom Bewerber benannte Schlüsselpersonal (Projektleiter, Stellv. Projektleiter) und die Verteilung der Funktionen sind nach der Zuschlagserteilung nur mit Zustimmung des Auftraggebers zulässig. Dies betrifft auch die Beauftragung anderer Nachunternehmer.
III.2.2.1).
Erklärung zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz).
III.2.2.2).
Vertragsmuster mit allgemeinen und besonderen Vertragsbedingungen werden mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt.
III.2.2.3).
Die Bestimmungen von Genehmigungsbescheiden sind vom Auftraggeber und von den Ausführenden zu beachten.
III.2.2.4).
Erklärung zu Russland-Sanktionen.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3.0) Alle ergänzend zu dieser Auftragsbekanntmachung zur Verfügung gestellten Unterlagen und weiteren Informationen zum Vergabeverfahren sind auf der in Ziff. I.3 genannten Vergabeplattform frei zugänglich und kostenlos als Download abrufbar. Die Unterlagen auf der Vergabeplattform werden hinsichtlich möglicher Fragen und weiterer Auskünfte zum Vergabeverfahren nach Bedarf fortlaufend ergänzt. Interessenten können sich auf der Vergabeplattform registrieren und werden dann automatisch über Ergänzungen/Änderungen informiert. Nicht registrierte Interessenten müssen sich auf der Vergabeplattform eigenständig über evtl. Änderungen informieren.
Das Vergabeplattform-Dokument mit der Nr. 110 zeigt eine Übersicht der zur Verfügung gestellten Unterlagen.
Weitere Angaben zu Ziff. VI.3) erfolgen (aus Platzgründen) auf der vorgenannten Vergabeplattform im Dokument „Ergänzende Informationen zur Bekanntmachung“. Das Dokument ist Bestandteil der Bekanntmachung.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/
Ort: Mainz
Land: Deutschland
Auf folgende Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) zu Anträgen für Nachprüfungsverfahren wird hingewiesen:
§ 160 GWB - Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit… 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Ort: Mainz
Land: Deutschland