Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Koblenz
NUTS-Code: DEB1 Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.evergabe-online.de/

Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Luftfahrtveröffentlichungen zivil national und international

Referenznummer der Bekanntmachung: Q/E2DI/R8562

Lieferauftrag

Lieferung von zivilen nationalen und internationalen Luftfahrtveröffentlichungen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

Wert ohne MwSt.: 0.01 EUR

NUTS-Code: DE71A Main-Taunus-Kreis

Hauptort der Ausführung:

Siehe Verzeichnis der Empfängeranschriften

Lieferung von zivilen nationalen und internationalen Luftfahrtveröffentlichungen in Form von Karten, Vorschriften, Handbüchernin gedruckter und digitaler Form für die Dauer von 4 Jahren

Preis

Optionen: nein

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)

Erläuterung:

Die Vergabe von Aufträgen im Verhandlungsverfahren ohne

Teilnahmewettbewerb stellt eine Abweichung von dem

Grundsatz des Wettbewerbs (§ 97 I 1 GWB) dar. Ausnahmen

von diesem Grundsatz sind in § 14 IV VgV abschließend

normiert. Die Vorschriften sind eng auszulegen.

Vorliegend kommt eine Ausnahme gem. § 14 IV 2 c VgV in

Betracht. Hiernach darf ein öffentlicher Auftraggeber Aufträge

im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb

vergeben, wenn der Auftrag nur von einem bestimmten

Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann

(Alleinstellungsmerkmal). Lit. c beschränkt das

Alleinstellungsmerkmal auf den Schutz von "ausschließlichen

Rechten" (insbesondere gewerbliche Schutzrechte). In § 14 VI

VgV heißt es zudem, eine Ausnahme nach § 14 IV 2 c VgV

kann nur angenommen werden, wenn es "keine vernünftige

Alternative oder Ersatzlösung gibt und der mangelnde

Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen

Einschränkung der Auftragsvergabeparameter ist".

Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH ist seit Juli 2013 im

Besitz Fa. R. Eisenschmidt GmbH und diese tritt nach außen

als Auftragnehmerin auf. Die Deutsche Flugsicherung GmbH

(DFS) ist ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen, das zu

100 Prozent dem Bund gehört. Sie ist vorliegend Lizenzgeberin

und alleinige Inhaberin aller Urheberrechte in Bezug auf die zu

erwerbenden Luftfahrtveröffentlichungen. Im Auftrag des

Bundes nimmt die DFS die Flugsicherungsaufgaben wahr, wie

sie im Luftverkehrsgesetz (§27c Absatz 2) aufgeführt sind.

Dazu gehört u. a. die Erstellung und Herausgabe von

nationalen Luftfahrtveröffentlichungen, die im Sinne einer

amtlichen Verlautbarung in gedruckter und digitaler Form über

die Fa. R. Eisenschmidt GmbH bezogen werden können. Dies

ist insbesondere relevant für die Bereitstellung der digitalen

Varianten für Bedarfsträger in der Bundeswehr im Portal MilAIS.

Die Fa. R. Eisenschmidt GmbH ist hiernach als alleinige

Herausgeberin und Rechteinhaberin dieser Veröffentlichungen

in Deutschland zu qualifizieren, denn ein Bezug der

Luftfahrtveröffentlichungen über andere Firmen, würde gegen

oben genannte Lizenz verstoßen. Die Lizenz stellt mithin ein

Ausschließlichkeitsrecht dar, durch welches ein

Alleinstellungsmerkmal nach § 14 IV 2 c VgV begründet wird.

Die Voraussetzungen des § 14 VI VgV (keine vernünftige

Alternative, keine künstliche Einschränkung) liegen unter diesen Gesichtspunkten gleichfalls vor.

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

Auftrags-Nr.: 1

Luftfahrtveröffentlichungen zivil national und international

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

22/04/2022

Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 0

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Egelsbach
NUTS-Code: DE7 Hessen
Postleitzahl: 63329
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]

Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 0.01 EUR

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland

29/06/2022