Containerverkehre für die Bundeswehr für Maßnahmen von besonders hoher politischer oder militärischer Priorität

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Richtlinie 2009/81/EG

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Nationale Identifikationsnummer:
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers: http://www.evergabe-online.de/

Elektronischer Zugang zu Informationen: http://www.evergabe-online.de/

Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen: http://www.evergabe-online.de/

Weitere Auskünfte erteilen:
die oben genannten Kontaktstellen

Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken:
die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an:
die oben genannten Kontaktstellen

I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.3)Haupttätigkeit(en)
Verteidigung
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber / anderer Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Containerverkehre für die Bundeswehr für Maßnahmen von besonders hoher politischer oder militärischer Priorität
II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung
Dienstleistungen
Dienstleistungskategorie Nr 5: Landverkehr
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: siehe Leistungsbeschreibung

NUTS-Code DE Deutschland

II.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern
Höchstzahl der an der geplanten Rahmenvereinbarung Beteiligten: 3

Laufzeit der Rahmenvereinbarung

Laufzeit in Monaten: 13
II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:
Im Auftrag der Bundeswehr (AG) sind ab dem 01.01.2023 bis 31.01.2024 im Rahmen von Krisen-/Spannungs- und Verteidigungsfällen sowie der damit verbundenen durch die NATO geplanten Übungsszenarien für Kräfte der NRF (NATO Response Force) Containerverkehre innerhalb Deutschlands, ins europäische Ausland sowie der Türkei bzw. vom europäischen Ausland sowie aus der Türkei nach Deutschland über den Verkehrsträger Straße durchzuführen. Dies beinhaltet Transporte im Rahmen der Nato-, Vereinten Nationen, EU und PfP-Staaten.
II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60100000 Straßentransport/-beförderung

II.1.7)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
II.1.8)Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für ein oder mehrere Lose
II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:
1
II.2.2)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung
Beginn 1.1.2023. Abschluss 31.1.2024

Angaben zu den Losen

Los-Nr: 1 Bezeichnung: Containerverkehre
1)Kurze Beschreibung
Destination 1
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60100000 Straßentransport/-beförderung

3)Menge oder Umfang
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Los-Nr: 2 Bezeichnung: Containerverkehre
1)Kurze Beschreibung
Destination 2
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60100000 Straßentransport/-beförderung

3)Menge oder Umfang
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Los-Nr: 3 Bezeichnung: Containerverkehre
1)Kurze Beschreibung
Destination 3
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60100000 Straßentransport/-beförderung

3)Menge oder Umfang
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Los-Nr: 4 Bezeichnung: Containerverkehre
1)Kurze Beschreibung
Destination 4
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60100000 Straßentransport/-beförderung

3)Menge oder Umfang
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Los-Nr: 5 Bezeichnung: Containerverkehre
1)Kurze Beschreibung
Destination 5
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60100000 Straßentransport/-beförderung

3)Menge oder Umfang
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
Keine
III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
Gemäß Bewerbungsbedingungen (Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen der Verdingungsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B))
III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
gesamtschuldnerisch haftend
III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung, insbesondere bezüglich der Versorgungs- und Informationssicherheit:
III.1.5)Angaben zur Sicherheitsüberprüfung:
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Persönliche Lage

Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1. Erklärung zum Schutz von Verschlusssachen durch Bewerber/Bieter bei Aufträgen nach § 104 Abs. 3 GWBDas Formblatt B-V31/04.16 (Anlage E2) ist zu unterschreiben und dem Antrag beizufügen.Soweit die Beauftragung von Unterauftragnehmern vorgesehen ist:Das Formblatt B-V32/04.16 (Anlage E3) ist jeweils von allen als Unterauftragnehmer (UAN) vorgesehenen Unternehmen/Firmen zu unterschreiben und dem Antrag beizufügen.2. Zuverlässigkeitsanforderungen gemäß §§ 23, 24 VSVgVDas beigefügte Formblatt B-V34/9.2017 (Anlage E5) ist zu unterschreiben und dem Antrag beizufügen.3. Geheimschutzbetreuungsverfahren des BundesFür die Ausführung des Auftrags kommen nur solche Unternehmen in Betracht, die in die Geheimschutzbetreuung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aufgenommen worden sind und hierüber zuvor einen öffentlich rechtlichen Vertrag auf der Grundlage des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetzes - SÜG) sowie nach Maßgabe des Handbuchs für den Geheimschutz in der Wirtschaft (Geheimschutzhandbuch - GHB), beides in der jeweils geltenden Fassung, abgeschlossen haben. Der Bewerber muss erklären, dass ein gültiger Sicherheitsbescheid vorliegt bzw. die Bereitschaft besteht, in die Geheimschutzbetreuung des Bundes aufgenommen zu werden.Ein gültiger Sicherheitsbescheid ist Voraussetzung für die Vertragsdurchführung.Die Neuaufnahme eines Unternehmens in die Geheimschutzbetreuung des Bundes nimmt durchschnittlich ca. sechs Monate in Anspruch. Bewerber, die sich noch nicht in der Geheimschutzbetreuung des Bundes befinden sollten deshalb möglichst bald nach Veröffentlichung dieser Teilnahmebekanntmachung Kontakt mit der Vergabestelle aufnehmen und das Verfahren zur Aufnahme in die Geheimschutzbetreuung anstoßen.4. Sicherheitsüberprüftes PersonalFür den Transport von VS-Material und Krypto eingesetzte Subunternehmen müssen ebenfalls der Geheimschutzbetreuung des BMWi unterliegen. Es darf nur sicherheitsüberprüftes Personal eingesetzt werden.Der Bewerber muss erklären, dass für den Transport von VS Material und Krypto nur Subunternehmen eingesetzt werden, die der Geheimschutzbetreuung des BMWi unterliegen und dass nur sicherheitsüberprüftes Personal eingesetzt wird.5. Bevollmächtigter Vertreter für die Bietergemeinschaft (BG)Im Falle einer BG haben gemeinsame Bewerber einen bevollmächtigten Vertreter zu benennen, der die BG gegenüber dem AG rechtsverbindlich vertritt.Eine von allen Bewerbern der BG unterschriebene formlose Vollmachterklärung für den bevollmächtigten Vertreter ist beizufügen. Ersatzweise ist eine beglaubigte Abschrift des Vertrages über die Zusammenarbeit der Bewerber beizufügen. Das Formular B-V047 (Anlage E6) ist auszufüllen, zu unterschreiben und dem Teilnahmeantrag beizufügen.6. Bereitschaftserklärung Unterauftragnehmer (UAN)Für den Fall, dass UAN eingesetzt werden, hat der Bewerber/ die Bewerbergemeinschaft zuzusichern, dass diese die Forderungen gemäß der Anlage Eigenerklärungen (Anlage E8) erfüllen. Die entsprechende Eigenerklärung (Anlage E8) ist dem Teilnahmeantrag beizufügen. Eine Liste der UAN sowie entsprechende weitere Erklärungen sind mit Angebotsabgabe vorzulegen.7. Sitz des UnternehmensAus OPSEC-Gründen (Gründen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Informationen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Spezialkräften) kommt nur ein Unternehmen mit Sitz in einem NATO Mitgliedsstaat und einer Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland in Betracht.Der Bewerber muss erklären, dass eine Niederlassung in der Bundesrepublik besteht und sich der Unternehmenssitz in der Bundesrepublik Deutschland bzw. in einem NATO Mitgliedsstaat befindet.

Kriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1. Eigenerklärung zur finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (§ 26 VSVgV
Hinsichtlich dieser Erklärung sind die Umsätze aller Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft bzw. aller Unternehmen zu addieren. Der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft hat die Eignung betreffend der gegenständlichen Anforderung nachgewiesen, wenn ein mittlerer Jahresumsatz für entsprechende Dienstleistungen i. H. v. mindestens 30,4 Mio. € vorliegt. Bei Bewerbergemeinschaften hat jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderten Angaben zu machen. Soweit der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft zur Erfüllung der Eignungsanforderungen auf Unterauftragnehmer verweisen will, sind die geforderten Angaben auch von den Unterauftragnehmern zu machen.
Soweit ein Bewerber bzw. eine Bewerbergemeinschaft zur Erfüllung der Eignungsanforderung auf einen Unterauftragnehmer verweisen will, sind die Umsätze aller Unternehmen ebenfalls zu addieren. Der Nachweis ist dann ebenfalls für den Unterauftragnehmer vorzulegen.
2. Berufshaftpflichtversicherung
Der Bewerber/ die Bewerbergemeinschaft muss erklären, dass für das sich bewerbende Unternehmen/die sich bewerbende Bewerbergemeinschaft eine branchenübliche Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe von mind. 3 Mio. € vorliegt.
Die Versicherungsurkunde (in Kopie) bzw. eine originale, unterschriebene Bestätigung des Versicherungsträgers über deren Bestehen ist dem Teilnahmeantrag beizufügen. Akzeptiert wird auch die Zusage des Versicherungsträgers, im Falle einer Beauftragung seines Kunden (vorliegend Bewerber), die Deckungssumme zu erhöhen, um die geforderte Mindestdeckung sicherzustellen.
Alternativ kann das sich bewerbende Unternehmen / die sich bewerbende Bewerbergemeinschaft erklären, dass die Bereitschaft besteht, eine branchenübliche Berufs- und Betriebshaft pflichtversicherung mit einer Deckung i. H. v. mindestens 3 Mio. €/Jahr für Vermögens- und Sachschäden abzuschließen.
Daneben sind folgende Nachweise einzureichen:
- Unbedenklichkeitsbescheinigung Finanzamt, nicht älter als ein Jahr. Für ausländische Auftragnehmer wird eine vergleichbare Bescheinigung von der für die Steuererhebung zuständigen Finanzbehörde (oder eines Wirtschaftsprüfers oder eines Steuerberaters) gefordert, die insbesondere Angaben dazu enthält, ob im interessierten Unternehmen fällige Steuerrückstände bestehen, fällige Steuern in der Vergangenheit immer pünktlich bezahlt wurden und Steuererklärungen in den letzten 24 Monaten pünktlich eingereicht wurden. Weiterhin sollte die Bescheinigung Informationen darüber enthalten, ob in den letzten 36 Monaten ein Verfahren wegen Steuerstraftaten gegen das Unternehmen eingeleitet wurde und ob in den letzten 36 Monaten eine Geldbuße aufgrund von Steuerstraftaten rechtskräftig festgesetzt wurde.
- Bonitätsnachweis nicht älter als ein Jahr (Bankerklärung zur finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit)

Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von Unterauftragnehmern (die zu deren Ablehnung führen können)

III.2.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
1. Referenzen
Der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft hat gemäß der beigefügten Referenzliste (Anlage E7) mindestens 3 Referenzprojekte mit militärischem Bezug seit 2017 nachzuweisen.
2. Nachweis Zertifizierung DIN ISO 9001
Der Bewerber/ die Bewerbergemeinschaft muss erklären, dass eine Zertifizierung nach DIN ISO 9001 vorliegt bzw., dass das Zertifikat bis Vertragsbeginn vorliegen wird.
3. Transportkapazitäten (z.B. Personal, Transportmittel)
Der Bewerber/ die Bewerbergemeinschaft muss erklären, dass das Unternehmen des Bewerbers/ die Bewerbergemeinschaft während der Vertragslaufzeit die Möglichkeiten besitzt, Containertransporte unter Einhaltung der folgenden Bedingungen durchführen zu können:
Vorlauftransporte in Deutschland (ca. 500km)
- je nach Relation bis zu 1.500 Container
- maximale Transportdauer: 2 Tage (einfache Strecke)
Direkttransporte (je nach Relation bis zu 3.500km)
- je nach Relation bis zu 3.280 Container
- maximale Transportdauer je nach Relation: 4-10 Tage (einfache Strecke)
Hinweis:
Die geforderten Transportkapazitäten können auch z.B. durch Hinzuziehung von Unterauftragnehmern und/ oder durch die Bildung von Bewerber-/ Bietergemeinschaften sichergestellt werden.
Daneben sind Erklärungen zu folgenden Punkten abzugeben:
- Darstellung Firmenprofil (u.a. Organisation, Dienstleistungsspektrum, Leistungscharakteristik)
- Aktueller Handels-, Partnerschafts- oder Berufsregisterauszug nicht älter als ein Jahr (in Kopie)

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können)

III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: nein
III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal
Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten Verhandlungsverfahren) nein
IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote nein
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
Niedrigster Preis
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt: nein
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
Q/E3FF/R8585
IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
nein
IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung
Kostenpflichtige Unterlagen: nein
IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
9.5.2022 - 13:00
IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
7.4.2022
IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
Deutsch.

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de).

Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.

Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]

VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: § 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html

§ 135 Unwirksamkeit

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html

VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
7.4.2022

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