Juristisches Informationssystem III
Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Koblenz
NUTS-Code: DEB1 Koblenz
Postleitzahl: 56068
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]7
Fax: [gelöscht]00
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://lbm.rlp.de
Abschnitt II: Gegenstand
Juristisches Informationssystem III
Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Leiter der Zentralen Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, hat zur Beschaffung von einem Juristischen Informationssystem für das Land Rheinland-Pfalz ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß §§ 14, 17 VgV, § 119 GWB mit einem Unternehmen durchgeführt. Ziel dieses Vergabeverfahrens ist der Abschluss eines Vertrages, der die Grundversorgung der Landesverwaltung mit einem juristischen Informationssystem sicherstellt.
Durch den zu schließenden Vertrag soll die Grundversorgung des Landes Rheinland-Pfalz mit einem juristischen Informationssystem sichergestellt werden. Umfasst ist insbesondere die Bereitstellung von Entscheidungen und Rechtsnormen, Literaturauswertungen, Zeitschriften, Monographien und Verwaltungsvorschriften.
Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt ein Jahr, wobei sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch – maximal dreimalig – um jeweils ein weiteres Jahr verlängert, es sei denn der Auftraggeber kündigt 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich. Die Maximallaufzeit des Vertrages beträgt 4 Jahre.
Abschnitt IV: Verfahren
- Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
- aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums
Die Vergabe des Auftrags ohne vorherige Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ist zulässig, da die Voraussetzungen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb vorliegen, bei dem, insbesondere aufgrund des Bestehens ausschließlicher Rechte und von Alleinstellungsmerkmalen, die Aufforderung zur Angebotsabgabe gegenüber lediglich einem Unternehmen in Betracht kam: Es ist wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten kein Wettbewerb vorhanden, denn es bestehen ausschließliche Rechte an Werken aus folgenden Verlagen: Bundesanzeigerverlag, Verlag Dr. Otto Schmidt, De Gruyter, Stollfuß Medien, die mit den entsprechenden Urteilen verlinkt sind und dringend benötigt werden, da auch Gerichte und Anwälte überwiegend juris-Fundstellen zitieren. Zudem verfügt juris über eigene Praxiskommentare. Insbesondere der disziplinarrechtliche Kommentar Gansen ist ein Standardwerk, das von sämtlichen Behörden benötigt wird. Die Anzahl der Rechtsprechung (mehr als 1,6 Millionen Entscheidungen) sowie die Erschließungstiefe ist einmalig. Da sämtliche Gerichte, Anwaltskanzleien sowie alle anderen Behörden bundesweit Zugriff auf juris haben, bedarf es eines Zugangs zu juris. Juris verfügt über die gesamten in der Bundesrepublik Deutschland relevanten Vorschriften ohne die die Behördenarbeit nicht durchführbar wäre. Ferner hat eine repräsentative Umfrage bei den Behörden, die juris nutzen, ergeben, dass ein Wegfall von juris die Arbeit unzumutbar erschweren bis unmöglich machen würde, insbesondere, wenn individuelle Akten bei juris angelegt wurden, in denen wichtige Urteile, Gesetzestexte etc. abgelegt wurden. Juris hat folgende weitere Alleinstellungsmerkmale: In der Nachweisdatenbank „Literaturnachweise“ werden Aufsätze und Entscheidungsbesprechungen aus rund 800 deutschsprachigen Fachzeitschriften zu Recht und Wirtschaft ausgewertet. Die Praxis Reporte und die Praxis-Kommentare als einzigartige Kombination aus Buch und Online-Kommentar gibt es ausschließlich bei juris. All diese Inhalte werden zwingend für eine adäquate Behördenarbeit benötigt.
Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Juristisches Informationssystem
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Saarbrücken
NUTS-Code: DEC01 Regionalverband Saarbrücken
Postleitzahl: 66121
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.juris.de/jportal/index.jsp
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Trier
Postleitzahl: 54290
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.add.rlp.de
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
Sofern kein Nachprüfungsverfahren eingeleitet wird, wird die Vergabestelle nach 10 Tagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, den Zuschlag auf das o.g. Angebot der juris GmbH erteilen.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Trier
Postleitzahl: 54290
Land: Deutschland