Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zum Fahrradleasing
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Trier
NUTS-Code: DEB21 Trier, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 54290
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.swt.de
Ort: Trier
NUTS-Code: DEB21 Trier, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.swt.de
Abschnitt II: Gegenstand
Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zum Fahrradleasing
Die SWT Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Trier und die mit ihr verbundene SWT Stadtwerke Trier Versorgungs-GmbH haben die Absicht, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf der Basis von Einzelverträgen im Wege der Entgeltumwandlung das Leasing von Fahrrädern nach § 63a StVZO anzubieten. Grundlage hierfür sind der TV-Fahrradleasing auf der einen und § 6 Abs. 8 BezTV-N RP auf der anderen Seite.
Gegenstand dieser Ausschreibung ist ein Dienstleistungsrahmenvertrag mit einem Anbieter von Fahrradleasingmodellen, der sämtliche Leistungen umfasst, die im Zusammenhang mit einem Fahrradleasing stehen.
Die SWT Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Trier und die mit ihr verbundene SWT Stadtwerke Trier Versorgungs-GmbH haben die Absicht, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf der Basis von Einzelverträgen im Wege der Entgeltumwandlung das Leasing von Fahrrädern nach § 63a StVZO anzubieten. Grundlage hierfür sind der TV-Fahrradleasing auf der einen und § 6 Abs. 8 BezTV-N RP auf der anderen Seite.
Von ca. 830 Beschäftigten in beiden Unternehmen findet auf rund 610 Mitarbeiter/innen der TV Fahrradleasing und auf etwa 220 Mitarbeiter/innen § 6 Abs. 8 BezTV-N RP Anwendung. Insgesamt rund 175 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ihr grundsätzliches Interesse an einer Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern bekundet, wobei damit keine Mindestabnahmemenge verbunden ist. Eine Mindestabnahmemenge wird ausdrücklich nicht vereinbart.
Eine Verlängerungsoption um einmalig weitere drei Jahre ist vorgesehen.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
- Nachweis zur Eintragung in das Berufs- und Handelsregister oder vergleichbarer Nachweis der Existenz des Unternehmens
- Angaben, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt (Ausschlussgründe gem. §§ 123 und 124 GWB)
Diese vorgenannten Angaben und Nachweise zur Eignung sind zunächst in Form einer Eigenerklärung gem. Formblatt 124_LD (Eigenerklärung zur Eignung) möglich. Das Formblatt 124_LD ist den Vergabeunterlagenbeigefügt. Ebenso zugelassen ist die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) als vorläufiger Nachweis.
Gelangt das Angebot in die engere Wahl sind die Unterlagen und Nachweise sofern sie nicht mit dem Angebot vorgelegt wurden, innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen.
Eignungsnachweise, die durch Präqualifizierung erworben wurden, sind zugelassen.
Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen des Herkunftslandes vorzulegen.
- Umsatz des Unternehmens in den vergangenen drei Geschäftsjahren in dem Tätigkeitsbereich, der Gegenstand dieser Vergabe ist
Diese vorgenannten Angaben und Nachweise zur Eignung sind zunächst in Form einer Eigenerklärung gem. Formblatt 124_LD (Eigenerklärung zur Eignung) möglich. Das Formblatt 124_LD ist den Vergabeunterlagen beigefügt. Ebenso zugelassen ist die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) als vorläufiger Nachweis.
- Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung für die vom Vertrag umfassten Tätigkeiten mit einer Deckungssumme von mindestens 1 Mio. € oder Bestätigung eines Versicherer, dass er den AN im Falle der Auftragsvergabe gegen die genannten Risiken versichert.
- Nachweis von mind. drei Referenzen über mit dem Ausschreibungsgegenstand in Art und Umfang vergleichbare, erbrachte Leistungen. Ein Referenzauftrag wird als vergleichbar anerkannt wenn das auftraggebende Unternehmen mind. über 500 Mitarbeiter verfügt, von denen in der Auftragslaufzeit mind. 10% von dem Dienstrad-Leasing-Angebot des Bieters Gebrauch gemacht haben.
Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung (LTTG RLP)
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
1.) Die Vergabestelle behält sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern. Die Bewerber haben hierauf jedoch keinen Anspruch; bei Angebotsabgabe ist deshalb zu berücksichtigen, dass unvollständige Unterlagen zum Ausschluss führen können.
2.) Das Angebot ist elektronisch (in Textform) bis zum 10.11.2021, 11:00 Uhr auf der Vergabeplattform subreport einzureichen. Die Abgabe von schriftlichen Angeboten (in Papierform) ist nicht zugelassen.
3.) Fragen von Bietern im Rahmen dieses Vergabeverfahrens sind ausschließlich über das elektronische Vergabeinformationssystem ELViS der Vergabeplattform subreport an die ausschreibende Stelle zurichten. Hierzu ist eine (kostenlose) Registrierung unter dem entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten Vergabeplattform erforderlich. Auskünfte im Zuge des Vergabeverfahrens werden von der ausschreibenden Stelle ebenfalls ausschließlich über das elektronische Vergabeinformationssystems ELViS der Vergabeplattform subreport erteilt. Nur die Bieter, die sich unter dem entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten Vergabeplattform registriert haben, werden automatisch per E-Mail über das Vorliegen etwaiger Bieterinformationen auf der Vergabeplattform informiert. Sofern keine Registrierung erfolgt, müssen Bieter sich aktiv darüber informieren, ob neue Informationen vorliegen. Das Risiko, ein Angebot auf Grundlage veralteter Vergabeunterlagen bzw. Informationen abzugeben, liegt in diesem Fall ausschließlich beim Bieter. Die ausschreibende Stelle empfiehlt daher allen interessierten Unternehmen, sich unter dem entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten Vergabeplattform (kostenlos) zu registrieren.
4.) Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen; die Vergabestelle behält sich vor, eine Beglaubigung der Übersetzung zu fordern.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen.
§ 160 GWB lautet wie folgt:
„(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt.
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.“.