Vergabe eines Auftrags für die Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr gem. § 1 Nr. 4 lit. d) Freistellungs-Verordnung zur Helene-Pagés-Schule in Boppard ab dem Schuljahr 2022/2023 Referenznummer der Bekanntmachung: 2021-046
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Simmern
NUTS-Code: DEB1D Rhein-Hunsrück-Kreis
Postleitzahl: 55469
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: +49 6761820
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.kreis-sim.de/
Abschnitt II: Gegenstand
Vergabe eines Auftrags für die Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr gem. § 1 Nr. 4 lit. d) Freistellungs-Verordnung zur Helene-Pagés-Schule in Boppard ab dem Schuljahr 2022/2023
Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr gem. § 1 Nr. 4 lit. d) Freistellungs-Verordnung zur Helene-Pagés-Schule in Boppard ab dem Schuljahr 2022/2023
Helene-Pagés-Schule Boppard Buchenauer Straße 70 56154 Boppard Einzugsbereich der Helene-Pagés-Schule in Boppard
Leistungsgegenstand ist die Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr, im Einzugsbereich der Helene-Pagés-Schule, Buchenauer Str. 70, 56154 Boppard mit derzeit ca. 64 Schüler/innen aus 32 Orten.
Leistungsgegenstand ist die Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr, im Einzugsbereich der Helene-Pagés-Schule, Buchenauer Str. 70, 56154 Boppard mit derzeit ca. 64 Schüler/innen aus 32 Orten.
Vertragsverlängerungsoption nach dem 31.07.2025 von zweimal um ein Jahr:
Der Auftraggeber hat das Recht, den Vertrag durch einseitige Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer zweimalig um jeweils ein Jahr zu verlängern (Verlängerungsoptionen). Die Erklärung muss dem Auftragnehmer spätestens drei Monate vor Ablauf des Vertrages zugehen.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Einzureichende Unterlagen:
- Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung, dass eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit den vereinbarten Deckungssummen von 3 Mio. EUR je Schadensfall für Sach- und Personenschäden vorliegt. Nachweis kann auch durch die Vorlage der Versicherungspolice in Kopie erfolgen.
Einzureichende Unterlagen:
- Referenzen (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Nachweis von mindestens einer bis drei Referenzen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.
Einzureichende Unterlagen:
- Fakultative Ausschlussgründe § 124 GWB (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung, dass bei dem Unternehmen keiner der unter § 124 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 GWB genanten fakultativen Ausschlussgründe vorliegt.
- Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung entweder nach § 4 Absatz 1 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz - LTTG), in seiner jeweils geltenden Fassung bei öffentlichen Aufträgen, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) in der jeweils geltenden Fassung erfasst werden oder nach § 4 Absatz 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz - LTTG), in seiner jeweils geltenden Fassung bei allen anderen öffentlichen Auftragsvergaben oder nach § 4 Absatz 3 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz - LTTG), in seiner jeweils geltenden Fassung bei allen Aufträgen über Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs, dass alle Bestimmungen des LTTG zur Kenntnis genommen wurden und eingehalten werden.
(Alternativ z. B. durch Vorlage und Unterzeichnung der entsprechenden Erklärung 1, 2 oder 3).
- Gewerbezentralregisterauszug (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Vergabestelle wird vor Zuschlagserteilung zur Überprüfung der Eignung einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 GewO beim Bundesamt für Justiz beantragen. Bei natürlichen Personen wird daher um Mitteilung des Nachnamens, des Vornamens, des Geburtsdatums und des Geburtsortes gebeten. Bei juristischen Personen oder Personenvereinigungen (z.B. OHG, KG, AG, GmbH,...) wird um Mitteilung des zuständigen Amtsgerichtes sowie der Eintragungsnummer gebeten.
- Handelsregisterauszug (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Handelsregisterauszug des zuständigen Amtsgerichtes (nicht älter als 3 Monate)
- Insolvenzverfahren (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren
weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und
sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Sowie, dass kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde.
- Zahlung von Steuern und Abgaben (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung, dass der Bieter seinen gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachkommt.
- Zwingende Ausschlussgründe § 123 GWB (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung, dass keine Person deren Verhalten nach § 123 Absatz 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach § 123 Absatz 1 GWB.
(Alternativ durch Vorlage und Unterzeichnung des entsprechenden Formblattes)
Vertragsstrafen:
- 400,- EUR pro ausgefallener Fahrt
- 200,- EUR für jede Verspätung (Abweichung von vorgesehenen Ankunfts- und Abfahrtzeiten) um mehr als 15,10 Minuten
- 200,- EUR für jede Überschreitung der Fahrtzeit von 75,60 Minuten
- 100,- EUR für jeden Fall, bei dem das erweiterte Führungszeugnis nicht binnen 5 Werktagen vorgelegt wurde
- 200,- EUR für jeden Fall, in dem Fahrpersonal nicht die deutsche Sprache beherrscht
- 200,- EUR für jeden Fall des Fehlens eines funktionsfähigen Sprachkommunikationsmittels
- 500,- EUR falls im Fahrzeug die geforderten Sicherheitseinrichtungen fehlen; ober bei Vorrichtungen für Rollstuhlfahrer
Ausführlich im Vertrag dargestellt.
Abschnitt IV: Verfahren
KV Rhein-Hunsrück-Kreis, Ludwigstraße 3-5 in 55469 Simmern
Herr Nowrot und Frau Kathrin Kölzer
in Vertretung Frau Doris Becker und Herr Michael Gutenberger
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Ca. ein Jahr vor Auftragsende.
Bei regulärem Auftragsende ca. Herbst 2024.
Im Fall einer Vertragsverlängerung ca. Herbst 2025 oder 2026.
Vertragsstrafe LTTG:
Um die Einhaltung der Verpflichtungen nach den §§ 3 bis 6 LTTG zu sichern, wird für jeden schuldhaften Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % des Auftragswertes vereinbart; bei mehreren Verstößen darf die Summe der Vertragsstrafen 10 % des Auftragswertes nicht überschreiten. Das beauftragte Unternehmen ist zur Zahlung der Vertragsstrafe auch für den Fall verpflichtet, wenn der Verstoß durch ein Nachunternehmen begangen wird und das beauftragte Unternehmen den Verstoß kannte oder kennen muss.
Ist die Vertragsstrafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie von dem öffentlichen Auftraggeber auf Antrag des beauftragten Unternehmens auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Dieser kann beim Dreifachen des Betrages liegen, den der Auftragnehmer durch den Verstoß gegen die Tariftreuepflicht eingespart hat.
Es wird vereinbart, dass bei mindestens grob fahrlässiger und oder erheblicher Nichterfüllung einer Verpflichtung nach den §§ 3 bis 6 LTTG durch das beauftragte Unternehmen der öffentliche Auftraggeber zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist.
Der öffentliche Auftraggeber ist berechtigt, dass beauftragte Unternehmen oder ein Nachunternehmen bei mindestens grob fahrlässig oder mehrfachen Verstößen gegen Verpflichtungen des LTTG für die Dauer von drei Jahren von seinen öffentlichen Auftragsvergaben ausschließen.
Bekanntmachungs-ID: CXS0YR3YYMU
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
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Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
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