Rahmenvertrag über die Durchführung von Lufttransporten (Drehflügler) für das deutsche Einsatzkontingent EUTM JSOTF Gazelle

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Richtlinie 2009/81/EG

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Nationale Identifikationsnummer:
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers: http://www.evergabe-online.de/

Elektronischer Zugang zu Informationen: http://www.evergabe-online.de/

Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen: http://www.evergabe-online.de/

Weitere Auskünfte erteilen:
die oben genannten Kontaktstellen

Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken:
die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an:
die oben genannten Kontaktstellen

I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.3)Haupttätigkeit(en)
Verteidigung
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber / anderer Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Rahmenvertrag über die Durchführung von Lufttransporten (Drehflügler) für das deutsche Einsatzkontingent EUTM JSOTF Gazelle
II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung
Dienstleistungen
Dienstleistungskategorie Nr 6: Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Siehe Verzeichnis der Empfängeranschriften.

NUTS-Code DE Deutschland

II.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer

Laufzeit der Rahmenvereinbarung

Laufzeit in Monaten: 13
II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:
Durchführung von Lufttransporten mittels Drehflüglern (Personen- und Materialtansporte) für das deutsche Einsatzkontingent EUTM JSOTF Gazelle
II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60000000 Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport), 60400000 Luftverkehr

II.1.7)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Der Bieter muss im Angebot alle Auftragsteile, die er möglicherweise an Dritte zu vergeben gedenkt, sowie alle vorgeschlagenen Unterauftragnehmer und die Gegenstände der Unteraufträge angeben
Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben
II.1.8)Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:
Vertragslaufzeit 13 Monate mit der Möglichkeit, diese 2 Mal um 6 Monate zu verlängern, maximale Abrufmenge über die gesamte Vertragslaufzeit sind 2 500 Flugstunden
II.2.2)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: Es besteht die Möglichkeit der zweimaligen Verlängerung um jeweils 6 Monate.
II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Zahl der möglichen Verlängerungen: 2
II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung
Beginn 1.12.2021. Abschluss 31.12.2022

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
Keine
III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
Gemäß Bewerbungsbedingungen (Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen der Verdingungsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B))
III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
Gesamtschuldnerisch haftend
III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung, insbesondere bezüglich der Versorgungs- und Informationssicherheit:
III.1.5)Angaben zur Sicherheitsüberprüfung:
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Persönliche Lage

Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Die nachstehenden Nachweise der Eignungsanforderungen I.)1, I.2) und I.3) sind von jedem Bewerber und jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Zusätzlich haben gemeinsame Bewerber (Bewerbergemeinschaft) den Nachweis für die Eignungsanforderung I.4) zu erbringen. Soweit der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft zum Nachweis der wirtschaftlich-finanziellen bzw. technisch-beruflichen Leistungsfähigkeit im zugelassenen Rahmen auf Ressourcen von Unterauftragnehmern zurückgreifen will, sind die vorgenannten Erklärungen und Nachweise für die Eignungsanforderungen I.1), I.2), I.3) und I.5) ebenfalls in Bezug auf die Unterauftragnehmer vorzulegen. Wird bei einem Bewerber bzw. einem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft die Zuverlässigkeit hinsichtlich der persönlichen Lage nicht festgestellt, wird der Teilnahmeantrag des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft insgesamt von der weiteren Bewertung ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn die Zuverlässigkeit hinsichtlich der persönlichen Lage für einen Nachunternehmer nicht festgestellt wird und der Nachweis seiner Ressourcen für den Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft erforderlich wären, um die wirtschaftlich-finanziellen bzw. die technisch-beruflichen Eignungsanforderungen vollständig nachzuweisen:
1. Erklärung zum Schutz von Verschlusssachen durch Bewerber/Bieter bei Aufträgen nach § 104 Abs. 3 GWB Das Formblatt B-V31/04.16 wurde unterschrieben und dem Antrag beigefügt. Soweit die Beauftragung von Unterauftragnehmern vorgesehen ist: Das Formblatt B-V32/04.16 wurde jeweils von allen als Unterauftragnehmer (UAN) vorgesehenen Unternehmen/Firmen unterschrieben und dem Antrag beigefügt.
2. Zuverlässigkeitsanforderungen gemäß §§ 23, 24 VSVgV Das beigefügte Formblatt B-V34/9.2017 wurde unterschrieben und dem Antrag beigefügt.
3. Geheimschutzbetreuungsverfahren des Bundes Für die Ausführung des Auftrags kommen nur solche Unternehmen in Betracht, die in die Geheimschutzbetreuung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aufgenommen worden sind und hierüber zuvor einen öffentlich rechtlichen Vertrag auf der Grundlage des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetzes – SÜG) sowie nach Maßgabe des Handbuchs für den Geheimschutz in der Wirtschaft (Geheimschutzhandbuch – GHB), beides in der jeweils geltenden Fassung, abgeschlossen haben. Ein gültiger Sicherheitsbescheid oder die Bereitschaftserklärung, in die Geheimschutzbetreuung des Bundes aufgenommen zu werden, ist Voraussetzung für die Teilnahme im Vergabeverfahren.
4. Bevollmächtigter Vertreter für die Bietergemeinschaft (BG) Im Falle einer BG haben gemeinsame Bewerber einen bevollmächtigten Vertreter zu benennen, der die BG gegenüber dem AG rechtsverbindlich vertritt. Eine von allen Bewerbern der BG unterschriebene formlose Vollmachterklärung für den bevollmächtigten Vertreter ist beigefügt. Ersatzweise ist eine beglaubigte Abschrift des Vertrages über die Zusammenarbeit der Bewerber beigefügt. Das Formular B-V047 wurde ausgefüllt und unterschrieben und dem Teilnahmeantrag beigefügt.
5. Bereitschaftserklärung Unterauftragnehmer (UAN) Für den Fall, dass UAN eingesetzt werden, wird zugesichert, dass diese die Forderungen gemäß der Anlage Eigenerklärungen (Anlage 9) erfüllen. Die entsprechende Eigenerklärung (Anlage 9) ist beigefügt. Eine Liste der UAN sowie entsprechende weitere Erklärungen werden mit Angebotsabgabe vorgelegt.
6. Anforderungen an das im Einsatzgebiet eingesetzte Personal Für die Durchführung des Auftrages ist im Einsatzgebiet ein Projektmanager/in zu stellen. Als solcher kommt nur eine Person in Betracht, die über eine geeignete Sicherheitsüberprüfung (Ü2 vergleichbar oder entsprechende NATO Stufe) seitens der Behörden seines Herkunftslandes verfügt. Darüber hinaus muss das im Einsatzgebiet vom Auftragnehmer eingesetzte Personal über alle im jeweiligen Aufgabenbereich erforderlichen Berechtigungen gemäß IATA verfügen.
7. Sitz des Unternehmens Aus OPSEC-Gründen (Gründen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Informationen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Spezialkräften) kommt nur ein Unternehmen mit Sitz in einem NATO Mitgliedsstaat und einer Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland in Betracht.

Kriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Die nachstehenden Nachweise der Eignungsanforderungen sind von jedem Bewerber und jeder Bewerbergemeinschaft vorzulegen.
Ein Verweis auf frühere Bewerbungen ist nicht zugelassen. Ausländischen Bewerbern bzw. Bewerbergemeinschaften wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet. Ein Nachweis der Gleichwertigkeit ist mit der Bewerbung vorzulegen.
Wird bei einem Bewerber oder einer Bewerbergemeinschaft die wirtschaftlich-finanzielle Leistungsfähigkeit nicht festgestellt, wird der Teilnahmeantrag des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft insgesamt von der Bewertung ausgeschlossen.
1. Eigenerklärung zur finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (§ 26 VSVgV.
Hinsichtlich der nachfolgenden Erklärungen sind die Umsätze aller Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft bzw. aller Unternehmen zu addieren. Der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft hat die Eignung betreffend der gegenständlichen Anforderung nachgewiesen, wenn ein mittlerer Jahresumsatz für entsprechende Dienstleistungen i. H. v. mindestens 35 Mio. EUR vorliegt.
Der Umsatz muss für die letzten drei Geschäftsjahre (2020,2019,2018) tabellarisch nachgewiesen werden.
Bei Bewerbergemeinschaften hat jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderten Angaben zu machen. Soweit der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft zur Erfüllung der Eignungsanforderungen auf Unterauftragnehmer verweisen will, sind die geforderten Angaben auch von den Unterauftragnehmern zu machen.
Soweit ein Bewerber bzw. eine Bewerbergemeinschaft zur Erfüllung der Eignungsanforderung auf einen Unterauftragnehmer verweisen will, sind die Umsätze aller Unternehmen ebenfalls zu addieren. Der Nachweis gem. II.1) ist dann ebenfalls für den Unterauftragnehmer vorzulegen.
2. Berufshaftpflichtversicherung:
— Erklärung, dass für das sich bewerbende Unternehmen/die sich bewerbende Bietergemeinschaft eine branchenübliche Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe von mind. 3 Mio. EUR vorliegt.
Die Versicherungsurkunde (in Kopie) bzw. einer originalen, unterschriebenen Bestätigung des Versicherungsträgers über deren Bestehen ist dem Teilnahmeantrag beizufügen. Akzeptiert wird auch die Zusage des Versicherungsträgers, im Falle einer Beauftragung seines Kunden (vorliegend Bewerber), die Deckungssumme zu erhöhen, um die geforderte Mindestdeckung sicherzustellen.
Alternativ:
— Erklärung, dass das sich bewerbende Unternehmen/die sich bewerbende Bietergemeinschaft bereit ist, eine branchenübliche Berufs- und Betriebshaft- pflichtversicherung mit einer Deckung i. H. v. mindestens 3 Mio. EUR/Jahr für Vermögens- und Sachschäden abzuschließen,
— Erklärung, dass für das sich bewerbende Unternehmen/die sich bewerbende Bietergemeinschaft ein Versicherungsschutz i. H. v. mindestens [Betrag gelöscht] EUR je Drehflügler/Person und einer Gesamtdeckung von mindestens 2 500 000 Mio. EUR je Schadensfall vorliegt.
Alternativ:
Erklärung, dass das sich bewerbende Unternehmen/die sich bewerbende Bietergemeinschaft bereit ist, einen Versicherungsschutz mit einer Deckung i. H. v. mindestens [Betrag gelöscht] EUR je Drehflügler/Person und einer Gesamtdeckung von mindestens 2 500 000 Mio. EUR je Schadensfall abzuschließen.
Darüber hinaus muss eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamt vorgelegt werden, die im Zeitpunkt der Einreichung nicht älter als 6 Monate sein darf. Des Weiteren ist ein Bonitätsnachweis der Bank dem Angebot beizufügen, im Zeitpunkt der Einreichung nicht älter als 6 Monate sein darf (Bankerklärung zur finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit).

Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von Unterauftragnehmern (die zu deren Ablehnung führen können)

III.2.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Die Nachweise für die nachfolgenden Eignungsanforderungen sind von jedem Bewerber bzw. von jeder Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Sofern der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft zur Erfüllung der nachfolgenden Kriterien auf Mitarbeiterqualifikationen bzw. Referenzerfahrungen von Unterauftragnehmer verweisen will, sind die Nachweise bzw. Erklärungen auch für den Unterauftragnehmer vorzulegen.
Wird bei einem Bewerber bzw. einer Bewerbergemeinschaft die technische und berufliche Leistungsfähigkeit nicht festgestellt, wird der Teilnahmeantrag des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft insgesamt von der weiteren Bewertung ausgeschlossen
1. Referenzen:
Der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft hat gemäß der beigefügten Referenzliste mindestens 2 Referenzprojekte mit militärischem Bezug seit 2016 nachzuweisen.
2. Nachweis über unfallfreie Einsatzzeit:
Erklärung, dass ein vollumfängliches Air Operator Certificate vorliegt und der Air Operator über eine unfallfreie Zeit von 5 Jahren verfügt. Ein entsprechender Nachweis liegt vor, bzw. wird bis zum Vertragsbeginn vorgelegt.
3. Nachweis Zertifizierung DIN ISO 9001:
Erklärung, dass eine Zertifizierung nach DIN ISO 9001 vorliegt bzw., dass das Zertifikat bis Vertragsbeginn vorliegen wird.
4. Nachweis der Leistungsfähigkeit bzgl. der eingesetzten Drehflügler:
Erklärung, dass die eingesetzten Luftfahrzeuge in Bezug auf die zu befördernden Personen bzw. das zu befördernde Transportgut folgende Eigenschaften aufweisen:
— Fähigkeit zur Landung, zum Start und zur Abfertigung auf den vorgegebenen Flugplätzen bzw. Außenlandungen (s.o.),
— Fähigkeit zum Transport eurostandardisierter - palettierter Güter,
— Fähigkeit zum Transport von Nefab - Boxen und Luftfrachtpaletten,
— mind. 12 Sitze, ausgestattet mit vorschriftsmäßigen Rückhaltesystemen zur Beförderung von Personen oder einer vom Auftraggeber gestellten Frachtbegleitung,
— Non-Stop-Flugfähigkeit im Operationsgebiet,
— Nachtflugfähigkeit (Anpassungen Lfz, Ausstattung mit Nachtsichtbrillen, Schulung der Crews, Ausstattung mit Infrarotkameras und Laserfinder) inklusive aller erforderlichen Genehmigungen des Luftfahrzeuges,
— Verfügbarkeit einer Verladerampe für All-Terrain-Vehicle (ATV) und zum zügigen Absitzen vorzugsweise über den Heckbereich der Helikopter,
— Mitnahme von Fahrzeugen jeder Art, sofern die Gewichtsklasse oder die Maße dies nicht ausschließen sowie der Entlademöglichkeit ohne Umschlaghilfsmittel,
— Winde für das Aufnehmen von Lasten/Absetzen aus der Luft,
— Fähigkeit zur Durchführung von Slingload Transporten,
— Flug bei eingeschränkter Sichtweite (ab 2 000 m),
— die Adaptierbarkeit von militärischen Kommunikationsmitteln im Bereich VHF-High oder UHF zur Kommunikation mit den Piloten,
— Fähigkeit zur Reichweitenverlängerung durch den Einsatz externer Tanks,
— Möglichkeit des Einbringens interner Tanks zum Einrichten eines FARP (Forward Arming and Refuling Point),
— jeder Drehflügler muss mit einem SAT-Tracker ausgestattet sein und jederzeit durch den Projektmanager getrackt werden können.

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können)

III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: nein
III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal
Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten Verhandlungsverfahren) nein
IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote nein
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
Niedrigster Preis
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt: nein
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
Q/E3FB/R8454
IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
nein
IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung
Kostenpflichtige Unterlagen: nein
IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
3.8.2021 - 13:00
IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
Deutsch.

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit „Anwendungen“ bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de).

Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.

Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]

VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: § 160 GWB Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html

§ 135 Unwirksamkeit

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html

VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
2.7.2021

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