Planungsleistungen für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Kusel; 3 Lose: Objektplanung Gebäude u. Innenräume mit Freianlagen, Technische Ausrüstung, Tragwerksplanung
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Ergebnisse des Vergabeverfahrens
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Kusel
NUTS-Code: DEB3G Kusel
Postleitzahl: 66869
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]7
Fax: [gelöscht]9
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.vgka.de
Abschnitt II: Gegenstand
Planungsleistungen für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Kusel; 3 Lose: Objektplanung Gebäude u. Innenräume mit Freianlagen, Technische Ausrüstung, Tragwerksplanung
Die Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan plant in Kusel den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses (FWGH). Hierzu stehen 2 mögliche Standorte zur Verfügung; die Festlegung des Standortes erfolgt vor Planungsbeginn. Standortunabhängig soll das FWGH für 9 Feuerwehreinsatzfahrzeuge und ca. 50 Feuerwehrangehörige errichtet werden. Ein dementsprechendes Raumprogramm liegt vor.
Die europaweite Ausschreibung umfasst 3 Lose mit folgenden Planungsleistungen:
— Los 1: Objektplanung Gebäude und Innenräume (§ 34 HOAI) und Freianlagen (§ 39 HOAI), LP 1 bis 9,
— Los 2: Fachplanung Technische Ausrüstung (§ 55 HOAI), LP 1 bis 9,
— Los 3: Fachplanung Tragwerk (§ 51 HOA), LP 1 bis 6.
Die Planungsleistungen werden stufenweise vergeben. Die Zuschlagserteilung ist bis Ende 2020 vorgesehen. Die Baufertigstellung wird für das Jahr 2022 angestrebt. Weitere Informations- und Vergabeunterlagen für den Teilnahmewettbewerb siehe Ziff. I.3).
Los 1: Objektplanung Gebäude und Innenräume (§ 34 HOAI) und Freianlagen (§ 39 HOAI)
66869 Kusel
II.2.4.1) Vorbemerkung.
Im VgV-Verfahren Planungsleistungen FWGH Kusel erfolgt eine Unterteilung in 3 Lose.
Die nachfolgende Beschreibung bezieht sich auf das Los 1 Objektplanung Gebäude und Innenräume mit Freianlagen.
II.2.4.2) Leistungsumfang.
Die zu vergebenden Planungsleistungen gliedern sich wie folgt:
— Pos. 1) Objektplanung.
— Pos. 1.1) Gebäude und Innenräume.
— Pos. 1.1.1) Grundleistungen n. § 34 HOAI.
— Pos. 1.1.1.1) LP 1 bis 4.
— Pos. 1.1.1.2) Optional: LP 5 bis 9.
Das Raumprogramm beschreibt eine Fahrzeughalle mit 9 Stellflächen für Feuerwehreinsatzfahrzeuge und feuerwehrtypischer Ausrüstung. Weitere geplante Räume betreffen die Einsatz- und Übungsabwicklung u.a. inkl. PSA-Übergabe sowie Räume für Ausbildung, Aufenthalt und Verwaltung / Sonstiges inkl. den sanitären und logistischen Anlagen nach DIN 14092-1. Ebenso zugehörig sind eine Werkstatt / Schlosserei, ein separates Gefahrgutlager, eine Atemschutzwerkstatt mit Flaschenfüllung und ein allg. Lager für Einsatzmittel. Optional ist die Errichtung einer Atemschutzübungsstrecke vorgesehen.
— Pos. 1.2) Freianlagen.
— Pos. 1.2.1) Grundleistungen n. § 39 HOAI.
— Pos. 1.2.1.1) LP 1 bis 4.
— Pos. 1.2.1.2) Optional LP 5 bis 9.
Die Freianlagenplanung umfasst die Außenanlagen des Feuerwehrgerätehauses und betrifft u. a. die An- und Abfahrtswege bis zum öffentl. Straßenbereich, die Verkehrsflächen vor den Hallentoren, PKW-Stellflächen, Fußwege sowie die Beleuchtung der Außenanlagen.
II.2.4.3) Ergänzung.
Stufenweise Vergabe. Stufe 1 = LP 1 bis 4. Weitere LP optional.
Weiteres zum Leistungsbild vgl. ergänzende Unterlagen unter Link in Ziff. I.3).
II.2.4.4) Termine, Laufzeiten, Abstimmungen.
II.2.4.4.1) Leistungsbeginn.
Unmittelbar nach Abschluss des Verfahrens, Vertragsbeginn vsl. 1.1.2021.
II.2.4.4.2) Baubeginn.
Voraussichtlich 2. Quartal 2022.
II.2.4.4.3) Erläuterung Vertragslaufzeit.
Die Vertragslaufzeit endet mit dem Ablauf der Gewährleistung der Baumaßnahmen (bis zu 5 Jahren). Diese Terminvorgaben werden im Auftragsfall Vertragsbestandteil, sofern vom AG im Verhandlungsverfahren keine geänderten Terminvorgaben mitgeteilt werden (z. B. Verschiebung Leistungsbeginn ohne Verkürzung der Gesamtlaufzeit.
II.2.4.4.4) Gesamtlaufzeit.
Unmittelbar nach Leistungsbeginn ist vom beauftragten Bieter ein entsprechender Rahmenterminplan für die Umsetzung aufzustellen und mit dem AG abzustimmen.
II.2.4.4.5) Abstimmungen.
Einzelheiten bzgl. der Abwicklung sind nach Leistungsbeginn mit dem AG abzustimmen. Mögliche Beeinträchtigungen der Umwelt sind zu minimieren. Hierzu sind vom Planer ggf. Schutzanforderungen zu definieren, erforderliche Maßnahmen zu planen u. mit dem AG abzustimmen. Der Planer hat auch mit den sonst. Beteiligten erforderlichen Abstimmungen zu treffen (Anwohner etc.).
Optionale Leistungen gemäß Nennung in Ziff. II.2.4.
Die optionalen Leistungen werden in Abhängigkeit des Projektfortschrittes vom Vorhabenträger schriftlich abgerufen bzw., sofern es sich um eventuelle zusätzlich erforderliche Leistungen handelt, deren Leistungsbild und Honorierung vertraglich noch nicht konkretisiert ist, als Folgebeauftragung im Verhandlungsverfahren angefragt.
Ein Rechtsanspruch auf die Beauftragung optionaler Leistungen besteht nicht. Der Auftraggeber behält sich vor, die Beauftragung optionaler Leistungen nicht in Anspruch zu nehmen oder auf Teilleistungen zu beschränken, wenn z. B. die Gesamtmaßnahme nicht mehr weitergeführt wird, einzelne Teilleistungen gemäß Projektfortschritt nicht mehr erforderlich werden, der Auftraggeber mit der Qualität der erbrachten Leistungen nicht zufrieden ist oder keine Einigung über eventuelle zusätzlich erforderliche Leistungen erzielt wird.
Angaben zu den Losen in Ziff. II.1.6) und Zusätzliche Angaben in Ziff. VI.3. sind zu beachten Andere Planungslose sind zu beachten.
Die hier zu vergebenden Leistungen sind hinsichtlich der inhaltlichen u. terminlichen Abhängigkeiten entsprechend mit den Leistungen und Belangen anderer Beteiligter abzustimmen.
Los 2: Fachplanung Technische Ausrüstung (§ 53 HOAI)
66869 Kusel
II.2.4.1) Vorbemerkung.
Im VgV-Verfahren Planungsleistungen FWGH Kusel erfolgt eine Unterteilung in 3 Lose.
Die nachfolgende Beschreibung bezieht sich auf das Los 2 Fachplanung Technische Ausrüstung (KG 410, 420, 430, 440, 450, 460 und 470).
II.2.4.2) Leistungsumfang.
Der Leistungsumfang der zu vergebenden Planungsleistungen gliedert sich in folgende Teilleistungen u. Stufen:
— Pos. 2) Fachplanung Technische Ausrüstung.
— Pos. 2.1) Grundleistungen nach § 55 HOAI für Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen.
— Pos. 2.1.1) LP 1 bis 4.
— Pos. 2.1.2) Optional LP 5 bis 9.
Für: Sanitärtechnische Anlagen für Sanitärobjekte für männliche und weibliche Einsatzkräfte, Verteilnetze für Abwasser- und Wasseranlagen. Weiteres n. Bedarf und im Planungsprozess zu klären.
— Pos. 2.2) Grundleistungen nach § 55 HOAI für Wärmeversorgungsanlagen.
— Pos. 2.2.1) LP 1 bis 4.
— Pos. 2.2.2) Optional LP 5 bis 9.
Für: Gebäudeheizungsanlage, Wärmeverteilnetz im Gebäude. Weiteres n. Bedarf und im Planungsprozess zu klären.
— Pos. 2.3) Grundleistungen nach § 55 HOAI für Lufttechnische Anlagen.
— Pos. 2.3.1) Optional: LP 1 bis 4.
— Pos. 2.3.2) Optional LP 5 bis 9.
Für: Lüftung (Einzelabluftanlagen) für Sanitärobjekte, Klimatisierung (Funktion: Kühlung) für Büroräume, Schulungsräume, ggf. Haustechnik-Raum. Weiteres n. Bedarf und im Planungsprozess zu klären.
— Pos. 2.4) Grundleistungen nach § 55 HOAI für Starkstromanlagen.
— Pos. 2.4.1) LP 1 bis 4.
— Pos. 2.4.2) Optional LP 5 bis 9.
Für: Ladeerhaltung Fahrzeuge, Niederspannungsverteilungsanlagen Gebäude, Notstromversorgung Gebäude, Beleuchtungsanlagen Gebäude, Außenbeleuchtungsanlagen, elektr. betätigte Steuerung Tore Fahrzeughalle. Weiteres n. Bedarf und im Planungsprozess zu klären.
— Pos. 2.5) Grundleistungen nach § 55 HOAI für Fernmelde- und informationstechnische Anlagen.
— Pos. 2.5.1) LP 1 bis 4.
— Pos. 2.5.2) Optional LP 5 bis 9.
Für: Beschallung (Lautsprecheranlagen) für Durchsagen und Monitore für Anzeigen in Fahrzeughalle, Sende- und Empfangsanlagen für eine Funkeinsatzzentrale mit 2 Funkplätzen, Videoüberwachung Außenbereich, Haustechnik Netzwerk. Weiteres n. Bedarf und im Planungsprozess zu klären.
— Pos. 2.6) Grundleistungen nach § 55 HOAI für Förderanlagen, nach Bedarf.
— Pos. 2.6.1) Optional LP 1 bis 4.
— Pos. 2.6.2) Optional LP 5 bis 9.
Für: Optionale Aufzugsanlage Gebäude.
Pos. 2.7) Spezielle Feuerwehr-Technik.
In Anlehnung an Leistungsbild für nutzungsspezifische Anlagen nach § 55 HOAI.
— Pos. 2.7.1) LP 1 bis 4.
— Pos. 2.7.2) Optional LP 5 bis 9.
Für: Kompressor für Druckluft-Erhaltung inkl. Druckluft-Anschlüsse, Atemschutzwerkstatt, Atemschutzübungsanlage (optional), Stiefelwaschanlage, Füllanlage für Atemluftflaschen, Pflegeeinrichtungen (Waschmaschinen, Maskenwäsche, etc.) für die Pflege / Reinigung der Persönlichen Schutzausrüstung (PSA), Ausrüstung Kleiderkammer, feuerwehrtypische Werkstatt- und Lagerausrüstung, Brandmeldeanlage (BMA). CO2-Absaugung für Fahrzeuge in Fahrzeughalle. Weiteres n. Bedarf und im Planungsprozess zu klären.
— Pos. 2.8) Grundleistungen nach § 55 HOAI für Gebäudeautomation, nach Bedarf.
— Pos. 2.8.1) Optional LP 1 bis 4.
— Pos. 2.8.2) Optional LP 5 bis 9.
Für: Automatische Alarmschaltung im Gebäude bei Einsatzfall mit automat. Aktivierung von Gebäudebeleuchtung, elektr. Türen / Toren und Geräten (z.B. CO2-Absaugung). Weiteres n. Bedarf und im Planungsprozess zu klären.
II.2.4.3) Ergänzung.
Stufenweise Vergabe. Stufe 1 = LP 1 bis 4. Weitere LP optional.
Weiteres zum Leistungsbild vgl. ergänzende Unterlagen unter Link in Ziff. I.3).
II.2.4.4) Termine, Laufzeiten, Abstimmungen.
II.2.4.4.1) Leistungsbeginn.
Unmittelbar nach Abschluss des Verfahrens, Vertragsbeginn vsl. 1.1.2021.
II.2.4.4.2) Baubeginn.
Voraussichtlich 2. Quartal 2022.
II.2.4.4.3) Erläuterung Vertragslaufzeit.
Die Vertragslaufzeit endet mit dem Ablauf der Gewährleistung der Baumaßnahmen (bis zu 5 Jahren). Diese Terminvorgaben werden im Auftragsfall Vertragsbestandteil, sofern vom AG im Verhandlungsverfahren keine geänderten Terminvorgaben mitgeteilt werden (z. B. Verschiebung Leistungsbeginn ohne Verkürzung der Gesamtlaufzeit.
II.2.4.4.4) Gesamtlaufzeit.
Unmittelbar nach Leistungsbeginn ist vom beauftragten Bieter ein entsprechender Rahmenterminplan für die Umsetzung aufzustellen und mit dem AG abzustimmen.
II.2.4.4.5) Abstimmungen.
Einzelheiten bzgl. der Abwicklung sind nach Leistungsbeginn mit dem AG abzustimmen. Mögliche Beeinträchtigungen der Umwelt sind zu minimieren. Hierzu sind vom Planer ggf. Schutzanforderungen zu definieren, erforderliche Maßnahmen zu planen u. mit dem AG abzustimmen. Der Planer hat auch mit den sonst. Beteiligten erforderlichen Abstimmungen zu treffen (Anwohner etc.).
Optionale Leistungen gemäß Nennung in Ziff. II.2.4.
Die optionalen Leistungen werden in Abhängigkeit des Projektfortschrittes vom Vorhabenträger schriftlich abgerufen bzw. sofern es sich um eventuelle zusätzlich erforderliche Leistungen handelt, deren Leistungsbild und Honorierung vertraglich noch nicht konkretisiert ist, als Folgebeauftragung im Verhandlungsverfahren angefragt.
Ein Rechtsanspruch auf die Beauftragung optionaler Leistungen besteht nicht. Der Auftraggeber behält sich vor, die Beauftragung optionaler Leistungen nicht in Anspruch zu nehmen oder auf Teilleistungen zu beschränken, wenn z. B. die Gesamtmaßnahme nicht mehr weitergeführt wird, einzelne Teilleistungen gemäß Projektfortschritt nicht mehr erforderlich werden, der Auftraggeber mit der Qualität der erbrachten Leistungen nicht zufrieden ist oder keine Einigung über eventuelle zusätzlich erforderliche Leistungen erzielt wird.
Angaben zu den Losen in Ziff. II.1.6) und Zusätzliche Angaben in Ziff. VI.3. sind zu beachten. Andere Planungslose sind zu beachten.
Die hier zu vergebenden Leistungen sind hinsichtlich der inhaltlichen u. terminlichen Abhängigkeiten entsprechend mit den Leistungen und Belangen anderer Beteiligter abzustimmen.
Los 3: Fachplanung Tragwerk (§ 51 HOAI)
66869 Kusel
II.2.4.1) Vorbemerkung.
Im VgV-Verfahren Planungsleistungen FWGH Kusel erfolgt eine Unterteilung in 3 Lose. Die nachfolgende Beschreibung bezieht sich auf das Los 3 Fachplanung Tragwerk.
II.2.4.2) Leistungsumfang.
Der Leistungsumfang der zu vergebenden Planungsleistungen gliedert sich in folgende Teilleistungen u. Stufen:
— Pos. 3) Fachplanung Tragwerk.
— Pos. 3.1) Grundleistungen nach § 51 HOAI für Gebäudebau.
— Pos. 3.1.1) LP 1 bis 4.
— Pos. 3.1.2) Optional LP 5 u. 6.
— Pos. 3.2) Besondere Leistung EnEV-Nachweis.
II.2.4.3) Ergänzung.
Stufenweise Vergabe. Stufe 1 = LP 1 bis 4. Weitere LP optional.
Weiteres zum Leistungsbild vgl. ergänzende Unterlagen unter Link in Ziff. I.3).
II.2.4.4) Termine, Laufzeiten, Abstimmungen.
II.2.4.4.1) Leistungsbeginn.
Unmittelbar nach Abschluss des Verfahrens, Vertragsbeginn vsl. 1.1.2021.
II.2.4.4.2) Baubeginn.
Voraussichtlich 2. Quartal 2022.
II.2.4.4.3) Erläuterung Vertragslaufzeit.
Die Vertragslaufzeit endet mit dem Ablauf der Gewährleistung der Baumaßnahmen (bis zu 5 Jahren). Diese Terminvorgaben werden im Auftragsfall Vertragsbestandteil, sofern vom AG im Verhandlungsverfahren keine geänderten Terminvorgaben mitgeteilt werden (z. B. Verschiebung Leistungsbeginn ohne Verkürzung der Gesamtlaufzeit.
II.2.4.4.4) Gesamtlaufzeit.
Unmittelbar nach Leistungsbeginn ist vom beauftragten Bieter ein entsprechender Rahmenterminplan für die Umsetzung aufzustellen und mit dem AG abzustimmen.
II.2.4.4.5) Abstimmungen.
Einzelheiten bzgl. der Abwicklung sind nach Leistungsbeginn mit dem AG abzustimmen. Mögliche Beeinträchtigungen der Umwelt sind zu minimieren. Hierzu sind vom Planer ggf. Schutzanforderungen zu definieren, erforderliche Maßnahmen zu planen u. mit dem AG abzustimmen. Der Planer hat auch mit den sonst. Beteiligten erforderlichen Abstimmungen zu treffen (Anwohner etc.).
Optionale Leistungen gemäß Nennung in Ziff. II.2.4.
Die optionalen Leistungen werden in Abhängigkeit des Projektfortschrittes vom Vorhabenträger schriftlich abgerufen bzw. sofern es sich um eventuelle zusätzlich erforderliche Leistungen handelt, deren Leistungsbild und Honorierung vertraglich noch nicht konkretisiert ist, als Folgebeauftragung im Verhandlungsverfahren angefragt.
Ein Rechtsanspruch auf die Beauftragung optionaler Leistungen besteht nicht. Der Auftraggeber behält sich vor, die Beauftragung optionaler Leistungen nicht in Anspruch zu nehmen oder auf Teilleistungen zu beschränken, wenn z. B. die Gesamtmaßnahme nicht mehr weitergeführt wird, einzelne Teilleistungen gemäß Projektfortschritt nicht mehr erforderlich werden, der Auftraggeber mit der Qualität der erbrachten Leistungen nicht zufrieden ist oder keine Einigung über eventuelle zusätzlich erforderliche Leistungen erzielt wird.
Angaben zu den Losen in Ziff. II.1.6) und Zusätzliche Angaben in Ziff. VI.3. sind zu beachten. Andere Planungslose sind zu beachten. Die hier zu vergebenden Leistungen sind hinsichtlich der inhaltlichen u. terminlichen Abhängigkeiten entsprechend mit den Leistungen und Belangen anderer Beteiligter abzustimmen.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt V: Auftragsvergabe
Objektplanung Gebäude u. Innenräume mit Freianlagen
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Siegen
NUTS-Code: DEA5A Siegen-Wittgenstein
Postleitzahl: 57080
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: www.vgka.de
Abschnitt V: Auftragsvergabe
Fachplanung Technische Ausrüstung
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Mannheim
NUTS-Code: DE126 Mannheim, Stadtkreis
Postleitzahl: 68165
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: www.vgka.de
Abschnitt V: Auftragsvergabe
Tragwerksplanung
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Osthofen
NUTS-Code: DEB3B Alzey-Worms
Postleitzahl: 67574
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: www.vgka.de
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI3.0).
Zu Ziff. IV.1.5) Angaben zur Verhandlung, betrifft: Los 3 Fachplanung Tragwerksplanung:
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen.
VI.3.1).
Alle ergänzend zu dieser Auftragsbekanntmachung zur Verfügung gestellten Unterlagen und weiteren Informationen zum Vergabeverfahren sind auf der in Ziff. I.3 genannten Vergabeplattform frei zugänglich und kostenlos als Download abrufbar. Die Unterlagen auf der Vergabeplattform werden hinsichtlich möglicher Fragen und weiterer Auskünfte zum Vergabeverfahren nach Bedarf fortlaufend ergänzt. Interessenten können sich auf der Vergabeplattform registrieren und werden dann automatisch über Ergänzungen / Änderungen informiert. Nicht registrierte Interessenten müssen sich auf der Vergabeplattform eigenständisch über evtl. Änderungen informieren.
Zu den auf der Vergabeplattform bereitgestellten Unterlagen gehören zum Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung:
I. Informationsunterlagen zum Teilnahmewettbewerb:
— 100 EU-Bekanntmachung,
— 110 Ergänzende Informationen zur Bekanntmachung.
Weitere Projektinformationen:
— 120 Lageplan / Katasterauszug Standort-Alternative 1 (Lehnstraße),
— 121 Lageplan Standort-Alternative 2 (Bahnhofstraße, wird noch baureif geräumt),
— 122 Raumprogramm FWGH,
— 123 Aufstellung Kostenrahmen FWGH.
II. Vergabeunterlagen zum Teilnahmewettbewerb:
— 130 Formloses Anschreiben zum Teilnahmeantrag, Vorlage,
— 131 EEE-Dateivorlage, projektspezifisch, vom Bewerber auszufüllen und im pdf-Format einzureichen,
— 132 Bewerbungsformular Eignungskriterien (Formular Bieterreferenzen), vom Bewerber auszufüllen und im pdf- und xlsx-Format unterschrieben einzureichen.
Vergabebedingungen:
— 140 Auswertungsbogen Teilnahmebedingungen,
— 141 Auswertungsbogen Auswahlkriterien, je Los,
— 142 Bewertungsbogen Zuschlagskriterien (Wertung in 2. Stufe des Vergabeverfahrens), je Los.
Vertragsmuster zu Vertragsbedingungen:
— 150 Vorlage Vertrag IBW,
— 151 Vorlage Vertrag TA,
— 152 Vorlage Vertrag TWP,
— 153 AVB,
— 154 ZVB.
— 155 Mustererklärung 3 zur Tariftreue und Mindestentgelt in RLP.
III. Allgemeine Unterlagen im Vergabeverfahren:
— 160 FAQ-Liste zum Formular der einheitlichen europäischen Eigenerklärung (EEE),
— 161 Merkblatt zur Tariftreueerklärung und / oder Mindestentgelterklärung in RLP,
— 162 Information zur Umsetzung der DSGVO.
IV. Vergabeunterlagen zum Verhandlungsverfahren: (spätere Bereitstellung mit der Angebotsaufforderung);
— 221 Leistungsbeschreibung,
— 222 Honorarberechnungsbogen,
— 223 Bieterformular Eignungskriterien.
Die Dokumente Nr. 130, 131 und 132 der o. g. Auflistung sind vom Bewerber für jeden Teilnahmeantrag auszufüllen und über die Vergabeplattform in den geforderten Formaten elektronisch einzureichen.
Weitere Angaben zu Ziff. VI.3) erfolgen im Dokument Nr. 110 „Ergänzende Informationen zur Bekanntmachung“ (Bestandteil der Bekanntmachung) auf der genannten Vergabeplattform.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/
Auf folgende Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) zu Anträgen für Nachprüfungsverfahren wird hingewiesen:
§ 160 GWB — Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/