Geförderte Errichtung und Betrieb von NGA-Breitbandinfrastrukturen zur Erschließung von unterversorgten Gebieten des Landkreises Cochem-Zell | Sonderaufruf Gewerbegebiete Referenznummer der Bekanntmachung: 2021022612
Konzessionsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postanschrift: Brückenstraße 2
Ort: Cochem
NUTS-Code: DED2D Görlitz
Postleitzahl: 56812
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.cochem-zell.de
Abschnitt II: Gegenstand
Geförderte Errichtung und Betrieb von NGA-Breitbandinfrastrukturen zur Erschließung von unterversorgten Gebieten des Landkreises Cochem-Zell | Sonderaufruf Gewerbegebiete
Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Vergabe von Zuwendungsmitteln zur Erschließung von unterversorgten Gewerbegebieten des Landkreises Cochem-Zell mit schnellen und zukunftsfähigen Breitbandinternetanschlüssen (Errichtung und Betrieb von NGA-Breitbandnetzen). Interessierte Bewerber sind aufgefordert, nach Maßgabe der Bedingungen dieser Ausschreibung und den Vergabeunterlagen einen (formlosen) Antrag auf Teilnahme an diesem Ausschreibungsverfahren, zusammen mit einem indikativen Angebot (erstellt nach Maßgabe der Vergabeunterlagen sowie als Grundlage für das weitere Verhandlungsverfahren) zu erstellen und fristgerecht bei der Vergabestelle einzureichen (vgl. Ziff. IV.2.2) der Ausschreibungsbekanntmachung, Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den Eingang der Angebote). Teilnahmeanträge ohne indikative Angebote – oder umgekehrt – werden in diesem Ausschreibungsvefahren nicht weiter berücksichtigt und ausgeschlossen.
Los 1 (Ulmen)
Landkreis Cochem-Zell (Verbandsgemeinde Ulmen, vgl. Vergabeunterlagen abrufbar unter www.breitbandausschreibungen.de
Ziel der Fördermaßnahme liegt in der möglichst umfassenden, flächendeckenden Versorgung von Gewerbetreibenden/Unternehmen mit zukunftsfähigen Breitbandinternetanschlüssen und entsprechenden Diensten in dem in den Vergabeunterlagen näher dargestellten Gewerbegebiet, abrufbar unter www.breitbandausschreibungen.de (Laufende und abgeschlossene Verfahren: Öffentlicher Bereich > Organisation: Kreisverwaltung Cochem-Zell).
Voraussetzung für die Teilnahme eines Bewerbers in diesem Verfahren ist, dass dieser der Vergabestelle schriftlich mit dem Teilnahmeantrag bestätigt, dass er der BNetzA alle erforderlichen Daten zu einer vorhandenen Infrastruktur für den Infrastrukturatlas zur Verfügung gestellt hat.
Los 2 (Kaisersesch)
Landkreis Cochem-Zell (Verbandsgemeinde Kaisersesch, vgl. Vergabeunterlagen abrufbar unter www.breitbandausschreibungen.de)
Ziel der Fördermaßnahme liegt in der möglichst umfassenden, flächendeckenden Versorgung von Gewerbetreibenden/Unternehmen mit zukunftsfähigen Breitbandinternetanschlüssen und entsprechenden Diensten in dem in den Vergabeunterlagen näher dargestellten Gewerbegebiet, abrufbar unter www.breitbandausschreibungen.de (Laufende und abgeschlossene Verfahren: Öffentlicher Bereich > Organisation: Kreisverwaltung Cochem-Zell).
Voraussetzung für die Teilnahme eines Bewerbers in diesem Verfahren ist, dass dieser der Vergabestelle schriftlich mit dem Teilnahmeantrag bestätigt, dass er der BNetzA alle erforderlichen Daten zu einer vorhandenen Infrastruktur für den Infrastrukturatlas zur Verfügung gestellt hat.
Los 3 (Cochem)
Landkreis Cochem-Zell (Verbandsgemeinde Cochem, vgl. Vergabeunterlagen abrufbar unter www.breitbandausschreibungen.de)
Ziel der Fördermaßnahme liegt in der möglichst umfassenden, flächendeckenden Versorgung von Gewerbetreibenden/Unternehmen mit zukunftsfähigen Breitbandinternetanschlüssen und entsprechenden Diensten in dem in den Vergabeunterlagen näher dargestellten Gewerbegebiet, abrufbar unter www.breitbandausschreibungen.de (Laufende und abgeschlossene Verfahren: Öffentlicher Bereich > Organisation: Kreisverwaltung Cochem-Zell).
Voraussetzung für die Teilnahme eines Bewerbers in diesem Verfahren ist, dass dieser der Vergabestelle schriftlich mit dem Teilnahmeantrag bestätigt, dass er der BNetzA alle erforderlichen Daten zu einer vorhandenen Infrastruktur für den Infrastrukturatlas zur Verfügung gestellt hat.
Los 4 (Zell, Mosel)
Landkreis Cochem-Zell (Verbandsgemeinde Zell, vgl. Vergabeunterlagen abrufbar unter www.breitbandausschreibungen.de)
Ziel der Fördermaßnahme liegt in der möglichst umfassenden, flächendeckenden Versorgung von Gewerbetreibenden/Unternehmen mit zukunftsfähigen Breitbandinternetanschlüssen und entsprechenden Diensten in dem in den Vergabeunterlagen näher dargestellten Gewerbegebiet, abrufbar unter www.breitbandausschreibungen.de (Laufende und abgeschlossene Verfahren: Öffentlicher Bereich > Organisation: Kreisverwaltung Cochem-Zell).
Voraussetzung für die Teilnahme eines Bewerbers in diesem Verfahren ist, dass dieser der Vergabestelle schriftlich mit dem Teilnahmeantrag bestätigt, dass er der BNetzA alle erforderlichen Daten zu einer vorhandenen Infrastruktur für den Infrastrukturatlas zur Verfügung gestellt hat.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
— Schriftliche Bestätigung des Bewerbers, dass er der BNetzA alle erforderlichen Daten zu vorhandenen Infrastrukturen für den Infrastrukturatlas zur Verfügung gestellt hat,
— Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als 12 Monate),
— Bestätigung der Steuerbehörde (nicht älter als 12 Monate), dass die Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben ordnungsgemäß erfüllt sind,
— Eigenerklärung, dass die gesetzlichen Beiträge für Beschäftigte ordnungsgemäß an die jeweiligen Sozialversicherungsträger abgeführt werden,
— Nachweis der Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz (TKG),
— Eigenerklärung, dass beim Bewerber keine Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 und 2 und § 124 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen,
— Nachweise und Erklärungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind in einer Übersetzung vorzulegen.
— Eigenerklärung über den Umsatz des Bewerbers in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit dieser Leistungen betrifft, die mit den zu erbringenden Leistungen in diesem Ausschreibungsverfahren vergleichbar sind (Errichtung und Betrieb von NGA-Breitbandnetzen), unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen. Die Vergabestelle behält sich vor, die Bestätigung in der Eigenerklärung gemachte Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.
— Nachweis über den Abschluss bzw. das aktuelle Bestehen einer Betriebshaftpflicht- und Vermögensschadenshaftpflichtversicherung. Die Versicherung muss zumindest folgende Deckungssummen umfassen: für Personen- und Sachschäden sowie Vermögensschäden mindestens 1 Mio. EUR.
— Absichtserklärung – auch unter Gremienvorbehalt – eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers, die ausgeschriebene Maßnahme finanziell zu begleiten oder Erklärung, dass die Maßnahme durch Eigenmittel finanziert wird.
— Die Eigenerklärung zum Umsatz, der Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung und die Absichtserklärung sind für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen.
— Die Vergabestelle fordert als vergaberechtliche Mindestbedingung (Mindeststandards) einen Mindestumsatz in den 3 letzten abgeschlossenen Geschäftsjahren von zusammen (kumuliert) insgesamt mindestens [Betrag gelöscht] EUR aus Leistungen, die mit der Maßnahme hier vergleichbar sind (Errichtung und Betrieb von NGA-Breitbandnetzen). Bei Bewerbergemeinschaften kann dieser Umsatz insgesamt, also durch Addition der einzelnen Umsätze, nachgewiesen werden.
— Nachweise und Erklärungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind in einer Übersetzung vorzulegen.
Die Vergabestelle fordert als vergaberechtliche Mindestbedingung (Mindeststandards) einen Mindestumsatz in den 3 letzten abgeschlossenen Geschäftsjahren von zusammen (kumuliert) insgesamt mindestens [Betrag gelöscht] EUR aus Leistungen, die mit der Maßnahme hier vergleichbar sind (Errichtung und Betrieb von NGA-Breitbandnetzen). Bei Bewerbergemeinschaften kann dieser Umsatz insgesamt, also durch Addition der einzelnen Umsätze, nachgewiesen werden.
— Tabellarische Angaben zur personellen Ausstattung des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft für Leistungen, die mit der Maßnahme hier vergleichbar sind (Errichtung und Betrieb von NGA-Breitbandnetzen), insbesondere Angaben über die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Kräfte, gegliedert nach Berufsgruppen.
— Tabellarische Angaben mit aussagekräftigen Erläuterungen zu abgeschlossenen Referenzprojekten in den vergangenen 3 Kalenderjahren, die Leistungen zum Gegenstand hatten, die mit dieser Maßnahme vergleichbar sind (Errichtung und Betrieb von NGA-Netzen). Anerkannt werden nur Referenzen, die nicht länger als 3 Kalenderjahre zurückliegen, unter Benennung von Ansprechpartnern und Telefonnummern auf Auftraggeberseite.
— Tabellarische Angaben mit aussagekräftigen Erläuterungen zu Erfahrungen mit der Zusammenarbeit mit Stellen der öffentlichen Verwaltung in Bezug auf Breitbandprojekte, unter Benennung von Ansprechpartnern und Telefonnummern auf Auftraggeberseite.
— Die Vergabestelle fordert als vergaberechtliche Mindestbedingung (Mindeststandards) mindestens zwei abgeschlossene Referenzprojekte, die Leistungen zum Gegenstand hatte, die mit dieser Maßnahme vergleichbar sind (Errichtung und Betrieb von NGA-Netzen) mit einem Volumen von jeweils mindestens 50 erschlossenen Anschlussnehmern.
— Bei Bewerbergemeinschaften kann die vorgenannten Nachweise insgesamt, also durch Addition von durch mehrere Projekte erschlossener Anschlussnehmer, nachgewiesen werden. Nachweise und Erklärungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind in einer Übersetzung vorzulegen. Die Erläuterungen sind für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft einzeln abzugeben. Die Vergabestelle behält sich vor, die Bestätigung gemachter Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.
Die Vergabestelle fordert als vergaberechtliche Mindestbedingung (Mindeststandards) mindestens zwei abgeschlossene Referenzprojekte, die Leistungen zum Gegenstand hatte, die mit dieser Maßnahme vergleichbar sind (Errichtung und Betrieb von NGA-Netzen in Gewerbegebieten) mit einem Volumen von jeweils mindestens 50 erschlossenen Anschlussnehmern.
Vgl. Vergabeunterlagen, abrufbar unter www.breitbandausschreibungen.de (Laufende und abgeschlossene Verfahren: Öffentlicher Bereich > Organisation: Kreisverwaltung Cochem-Zell)
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Bei einer Bewerbergemeinschaft ist eine Bewerbergemeinschaftserklärung beizufügen, aus der die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft, die Absicht ihres Zusammenschlusses zu einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall und der bevollmächtigte Vertreter hervorgehen. Der Teilnahmeantrag ist formlos zusammen mit dem indikativen Angebot und der dortigen Angebotsunterlage (Teil D.) mit jeweils eingescannter Unterschrift bei der unter Ziff. I.1) benannten Kontaktstelle per E-Mail fristgerecht an [removed] einzureichen. Für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt des E-Maileingangs bei der Kontaktstelle maßgeblich. Bitte fügen Sie dem Teilnahmeantrag und dem indikativen Angebot die jeweils geforderten Unterlagen und Nachweise bei.
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse: https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/
Ob sich die vorgenannte Vergabekammer aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (Vergabe von Zuwendungen; kein typischer Beschaffungsvorgang der öffentlichen Hand sowie Eröffnung der Ausnahmeregelungen gemäß §§ 116 Abs. 2, 149 Nr. 8 GWB) für die Durchführung von Nachprüfungsverfahren für zuständig erklären wird, kann die Vergabestelle nicht für die Vergabekammer entscheiden.Gleiches gilt für die Frage, ob der erforderliche Schwellenwert für die Zuständigkeit der Vergabekammer für Dienstleistungskonzessionen tatsächlich erreicht ist, vgl. § 2 KonzVgV. Die Entscheidung obliegt ausschließlich der Vergabekammer.
Wir weisen gleichwohl darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig ist, sofern ein Verstoß nicht fristgerecht bei der Vergabestelle gerügt wird. Es sind ggf. die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen aus § 160 Abs. 3 GWB zu beachten.
Danach ist ein entsprechender Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn und soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 3 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zurAngebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse: https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/