Öffentliche Ausschreibung Sankt Goarshausen 2020 Vorbereitung und Durchführung einer Bundesgartenschau im UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal im Kalenderjahr 2029 2020-11-27

Vorbereitung und Durchführung einer Bundesgartenschau im UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal im Kalenderjahr 2029

Bekanntmachung vergebener Aufträge

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift: Dolkstraße 19
Ort: St. Goarshausen
NUTS-Code: DEB35 Mainz, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 56346
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.welterbe-mittelrheintal.de/

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Andere: Interkommunaler Zusammenschluss zu demm Zweck, eine Struktur zu schaffen, die diese einzelnen Aktivitäten im Mittelrheintal bündeln soll und politisch, finanziell und personell weitere wesentliche, vor allem übergreifende Projekte anstoßen und realisieren (Zweckverband)

I.5)Haupttätigkeit(en)

Freizeit, Kultur und Religion

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Vorbereitung und Durchführung einer Bundesgartenschau im UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal im Kalenderjahr 2029

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

92000000 Dienstleistungen in den Bereichen Erholung, Kultur und Sport

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Änderung des Gesellschaftsvertrages der Bundesgartenschau Oberes Mittelrheintal 2029 gGmbH (BUGA 2029 GmbH), zwischen dem Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal (ZV WOM) und der Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft mbH (DBG) zur Vorbereitung und Durchführung einer Bundesgartenschau im UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal im Kalenderjahr 2029.

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

II.2)Beschreibung

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

92000000 Dienstleistungen in den Bereichen Erholung, Kultur und Sport

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEB RHEINLAND-PFALZ

Hauptort der Ausführung:

Oberes Mittelrheintal – naturräumliche Haupteinheit innerhalb der Haupteinheitengruppe Mittelrheingebiet am Mittelrhein.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

In der Region des Welterbes Oberes Mittelrheintal wird im Jahr 2029 eine Bundesgartenschau durch eine hierfür gegründete Gesellschaft - die Bundesgartenschau Oberes Mittelrheintal 2029 gGmbH (BUGA 2029 GmbH) – geplant und durchgeführt.

An der Gesellschaft BUGA 2029 GmbH sind die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft mbH (DBG) zu 1/3 und der Zweckverband Oberes Mittelrheintal (ZV WOM) zu 2/3 beteiligt.

Der Gesellschaftszweck der BUGA 2029 GmbH sah bei der Gründung der Gesellschaft lediglich vorbereitende Handlungen vor. Grundlage für die Änderung ist die Umsetzung und der Beginn der Maßnahmen zur Durchführung der Bundesgartenschau im Jahr 2029. Die DBG räumt der BUGA 2029 GmbH die erforderlichen Rechte zur Nutzung von Marken und anderen Kennzeichennutzungsrechten gegen Entgelt ein. Die DBG ist die alleinige Inhaberin der „Wort-/Bildmarke“ der „BUGA“. Sie allein ist in der Lage, eine Lizenz zur Durchführung einer Bundesgartenschau einzuräumen. Zudem wird die DBG bei der Durchführung unterstützend tätig.

Gegenstand der Änderung des Gesellschaftsvertrages ist weiter die Erweiterung des Gesellschaftszweckes zu Vorbereitung, Planung, Durchführung und Abwicklung des Projektes Bundesgartenschau Oberes Mittelrheinteil 2029. Davon umfasst sind unter anderem die einheitliche Strukturierung und Umsetzung der BUGA 2029 sowie die Herrichtung der entsprechenden kommunalen Grundstücke. Außerdem umfasst ist die Vornahme vorbereitender Maßnahmen, insb. die Durchführung landschaftsplanerischer Wettbewerbe zur Erstellung eines einheitlichen Ausstellungskonzepts.

Ferner wird die BUGA 2029 GmbH künftig sog. investive Maßnahmen auf den kommunalen Grundstücken vornehmen können.

Die Finanzierung der Durchführung der BUGA 2029 erfolgt zunächst durch einen Landesanteil der Länder Rheinland-Pfalz und Hessen (Fördermittel) und einem kommunalen Anteil, den der ZV WOM zur Verfügung stellt und über die kommunalen Mitglieder des Zweckverbandes über eine erhöhte Verbandsumlage refinanziert. Zudem finanziert sich die BUGA 2029 GmbH zu einem erheblichen Anteil aus eigenen Einnahmen. Der ZV WOM wird über die Förderung der BUGA 2029 GmbH jeweils aufgrund gesonderter Förderanträge entscheiden.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)

Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie

Erläuterung:

Die Änderung des Gesellschaftsvertrages der BUGA 2029 GmbH zwischen DBG und ZV WOM bedingt keine öffentliche Ausschreibung.

Die BUGA 2029 GmbH erhält seitens des ZV WOM kein Entgelt, so dass kein öffentlicher Auftrag im Sinne des § 103 GWB vorliegt. Wollte man in dem Vertrag einen öffentlichen Auftrag sehen, so erfolgt der Vertragsschluss im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb, § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c) VgV. Wollte man in dem Durchführungsvertrag eine Konzession sehen, ist eine Bekanntmachung der Konzession wg. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KonzVgV entbehrlich. Demnach unterliegt der Vorgang keiner Ausschreibungsverpflichtung.

Ferner liegt auch in der beabsichtigten Förderung der BUGA 2029 GmbH durch den Zweckverband kein öffentlicher Auftrag; jedenfalls aber rechtfertigen die durch die DBG vermittelten Ausschließlichkeitsrechte das Absehen von öffentlicher Ausschreibung, § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c) VgV bzw. alternativ § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KonzVgV.

Auch liegt in der Änderung des Gesellschaftszwecks, künftig Investitionsmaßnahmen auf kommunalen Grundstücken durchzuführen, kein öffentlicher Auftrag im Sinne von § 103 GWB gegenüber ZV WOM bzw. zu Gunsten der jeweiligen Kommune. Die konkreten Maßnahmen stehen heute noch nicht fest, sondern werden Ergebnis des landschaftsplanerischen Ideenwettbewerbs sein. Die durch die DBG vermittelten Ausschließlichkeitsrechte rechtfertigen künftig das Absehen von einer öffentlicher Ausschreibung, § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c) VgV.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Bezeichnung des Auftrags:

Vorbereitung und Durchführung einer Bundesgartenschau im UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal im Kalenderjahr 2029

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2)Auftragsvergabe

V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:

27/10/2020

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: ja

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift: Adolf-Kolping-Str. 4
Ort: Mainz
NUTS-Code: DEB35 Mainz, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift: Adolf-Kolping-Str. 4
Ort: Mainz
NUTS-Code: DEB35 Mainz, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die unter Ziffer VI.4.1) und VI.4.4) angegebene Vergabekammer wäre nur für den Fall zuständig, wenn in den unter Ziffer II. beschriebenen Maßnahmen ein öffentlicher Auftrag i. S. v. § 103 Abs. 1 GWB zu erblicken wäre, dessen geschätztes Volumen den maßgeblichen EU-Schwellenwert übersteigt. Die Vergabekammer ist deshalb vorliegend der Vollständigkeit halber angegeben worden.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift: Stiftstraße 9
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse: https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Auf die Rechtsbehelfsmöglichkeiten nach § 135 GWB i.V.m. § 160 GWB wird verwiesen.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

24/11/2020

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