Juristische Beratung im Bereich Breitbandausbau

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift: Trierer Str. 1
Ort: Bitburg
NUTS-Code: DEB23 Eifelkreis Bitburg-Prüm
Postleitzahl: 54634
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.bitburg-pruem.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.subreport.de/E35816752
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.subreport.de/E35816752
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Juristische Beratung im Bereich Breitbandausbau

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
79111000 Rechtsberatung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der Eifelkreis Bitburg-Prüm beabsichtigt die Vergabe eines Rahmenvertrages über die juristische Beratung im Zusammenhang mit dem weiteren Breitbandausbau. Der Eifelkreis benötigt Beratung und Unterstützung bei allen Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit dem weiterführenden Breitbandausbau im Eifelkreis aufkommen können. Zu erwarten sind Beratungsthemen insbesondere in den Rechtsgebieten Telekommunikationsrecht, Vergaberecht, Zuwendungs-/Beihilferecht, Vertragsrecht.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB23 Eifelkreis Bitburg-Prüm
Hauptort der Ausführung:

Bitburg

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Eifelkreis Bitburg-Prüm hat in den vergangenen Jahren bereits vielfältige Bemühungen unternommen, um die Versorgung der Bürger und Bürgerinnen sowie der Unternehmen und sonstigen Institutionen im gesamten Kreisgebiet mit breitbandigem Internet zu verbessern und zu sichern.

Um das angestrebte Ziel eines flächendeckenden Gigabitausbaus im Eifelkreis zu erreichen, sind vielfältige weitere vorbereitenden Planungs- und Beratungsleistungen notwendig. Mit der Fortführung der Breitbandstrategie im Kreisgebiet sollen auch Lösungsansätze zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung 4G und ggf. 5G gefunden und umgesetzt werden.

Der Eifelkreis beabsichtigt, in diesem Zusammenhang juristische Beratungsleistung in Anspruch zu nehmen.

Ziel ist der Abschluss eines Rahmenvertrages, der es dem Auftraggeber zur erfolgreichen Umsetzung des beabsichtigten weiteren Breitband- und Mobilfunkausbaus erlaubt, notwendige juristische Beratungsleistungen in Anspruch zu nehmen.

Zu erwarten sind Beratungsthemen insbesondere in den Rechtsgebieten Telekommunikationsrecht, Vergaberecht, Zuwendungs-/Beihilferecht, Vertragsrecht.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 48
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Auftraggeber kann den Vertrag zweimal um ein Jahr zu verlängern.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Der Auftraggeber kann den Vertrag zweimal um ein Jahr zu verlängern.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Die Erbringung der Dienstleistung ist zugelassenen Rechtsanwälte/-innen i. S. d. § 3 BRAO vorbehalten.

Ein aktueller Partnerschafts- oder Berufsregisterauszug ist einzureichen, sofern eine Eintragungspflicht des Bieters besteht.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1. Erklärung über den Jahresumsatz mit der juristischen Beratung im Bereich Breitbandausbau in den relevanten Rechtsgebieten Telekommunikationsrecht, Vergaberecht, Zuwendungsrecht/Beihilferecht und Vertragsrecht in den Geschäftsjahren 2017, 2018 und 2019 (jeweils gerundet auf volle [Betrag gelöscht] EUR).

2. Nachweis einer gültigen Berufshaftpflichtversicherungeines eines Versicherers mit einer Versicherungssumme von mind. [Betrag gelöscht] EUR je Versicherungsfall, zweifach maximiert im Versicherungsjahr, oder eine unwiderrufliche Deckungszusage eines Versicherers (nicht Maklers), dass im Auftragsfall eine Versicherung mit der genannten Mindestversicherungssumme und der genannten Maximierung geschlossen werden wird.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Es ist eine Mindestanforderung, dass der Bieter im Jahr 2019 einen Jahresumsatz im Zusammenhang mit Beratung im Bereich Breitbandausbau in den relevanten Rechtsgebieten (Telekommunikationsrecht, Vergaberecht, Zuwendungsrecht/Beihilferecht, Vertragsrecht) i.H.v. mindestens [Betrag gelöscht] EUR erzielt hat.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1. Eigenerklärung zur Anzahl der in den letzen 3 Jahren (2018, 2019, 2020) festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Rechtsanwälte/-innen im Bereich Beratung zu Breitbandausbau in einem oder mehreren der relevanten Rechtsgebiete (Telekommunikationsrecht, Vergaberecht, Zuwendungsrecht/Beihilferecht, Vertragsrecht).

2. Eigenerklärung über Referenzen des Bieters für mit dem zu vergebenden Auftrag vergleichbare Leistungen.

Als vergleichbare Leistungen gelten Rechtsberatungsleistungen im Bereich Beratung zu Breitbandausbau, bei denen die Beratungsleistungen nach dem 1.1.2018 erbracht wurden. Die Referenzen müssen in der Summe alle relevanten Rechtsgebiete (Telekommunikationsrecht, Vergaberecht, Zuwendungsrecht /Beihilferecht, Vertragsrecht) mindestens einmal abdecken. Es ist eine aussagekräftige Kurzdarstellung für jede Referenz auf eigener Unterlage (jeweils maximal 2 DIN A4-Seiten) einzureichen. Die Darstellung muss jeweils mindestens folgende Angaben enthalten:

— Gegenstand der Referenzleistung;

— Angabe des Auftraggebers;

— Angabe des Ausführungszeitraums;

— Kurzbeschreibung der vom Bieter erbrachten Beratungsleistungen inkl. Angabe der umfassten Rechtsgebiete.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

— Es ist eine Mindestanforderung, dass in den letzen 3 Jahren (2018, 2019, 2020) durchschnittlich mindestens 3 festangestellte bzw. kanzleizugehörige Rechtsanwälte/-innen im Bereich Beratung zu Breitbandausbau in einem oder mehreren der relevanten Rechtsgebiete (Telekommunikationsrecht, Vergaberecht, Zuwendungsrecht/Beihilferecht, Vertragsrecht) beim Bieter tätig waren.

— Es ist eine Mindestanforderung, dass mindestens 4 vergleichbare Referenzen nachgewiesen werden.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

Die Erbringung der Dienstleistung ist zugelassenen Rechtsanwälte/-innen i.S.d. § 3 BRAO vorbehalten.

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 11/11/2020
Ortszeit: 11:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 29/01/2021
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 11/11/2020
Ortszeit: 11:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

A) Der geschätzte Auftragswert erreicht den maßgeblichen EU-Schwellenwert nicht. Daher sind die EU-Vergaberichtlinien, das GWB-Vergaberecht, die Vergabeverordnung und sonstige Rechtsgrundlagen des EU-Vergaberechts im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar. Die vorliegende Bekanntmachung im EU Amtsblatt erfolgt freiwillig im Interesse eines breiten Wettbewerbs. Unabhängig von der Unterschreitung des maßgeblichen Schwellenwertes orientiert sich die vorliegende Ausschreibung an den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung. Das Verfahren wird als offenes Verfahren in Anlehnung an § 15 VgV durchgeführt. Ein Rechtsanspruch auf die Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften und die Zuständigkeit der Nachprüfungsinstanzen wird hierdurch indes nicht begründet,

B) Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich auf der Vergabeplattform Subreport ELVIS zum Herunterladen zur Verfügung. Sofern während des Vergabeverfahrens Änderungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen oder zusätzliche Informationen bereitgestellt werden, erfolgt dies ebenfalls ausschließlich auf elektronischem Weg über die Vergabeplattform. Die potenziellen Bieter werden hierüber nur gesondert informiert, wenn Sie sich auf der Vergabeplattform registrieren. Anderenfalls obliegt es den Bietern selbst, regelmäßig zu prüfen, ob auf der Vergabeplattform neue Informationen zum Verfahren bereitstehen,

C) Die Angebote sind in Textform ausschließlich über die Vergabeplattform Subreport ELVIS einzureichen. Auf postalischem Wege oder per E-Mail übermittelte Angebote sind nicht zugelassen,

D) Die Bieter haben eine Eigenerklärung darüber einzureichen, ob Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB und § 124 Abs. 1 GWB, nach §§ 21 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 23 Abs. 2 und Abs. 3 AEntG, nach §§ 19 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 21 MiLoG und nach § 21 SchwarzArbG vorliegen (s. Formblatt Eignung in den Vergabeunterlagen). Darüber hinaus haben die Bieter die Eigenerklärungen „Mustererklärung Mindestentgelt" und „Scientologyschutzerklärung" einzureichen,

E) Sofern sich Bietergemeinschaften beteiligen, ist mit dem Angebot eine von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterzeichnete Bietergemeinschaftserklärung vorzulegen, in der u. a. ein bevollmächtigter Vertreter benannt wird und die gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder im Auftragsfall erklärt wird. Das Formblatt Eignung und die weiteren Eigenerklärungen sind in diesem Fall von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die Eignung der Mitglieder einer ordnungsgemäß teilnehmenden Bietergemeinschaft (Referenzen, Umsatzzahlen etc.) wird kumulativ berücksichtigt,

F) Das Formblatt Eignung ist auch zu verwenden von Nachunternehmen, welche Teile des Auftrags erbringen sollen (Unteraufträge gemäß § 36 VgV), und Drittunternehmen, auf deren Eignung sich der Bieter/die Bietergemeinschaft beruft (Eignungsleihe gemäß § 47 VgV). Nachunternehmen müssen lediglich die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Ziff. I.) abgeben. Unter Ziff. II. – V.

Werden keine Angaben von Nachunternehmen erwartet. Drittunternehmen müssen ebenfalls die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Ziff. I.) abgeben. Darüber hinaus sind unter Ziff. II.

— V. Angaben zu denjenigen Eignungskriterien zu machen, die der Bieter/die Bietergemeinschaft im Rahmen der Eignungsleihe in Anspruch nehmen will. Die darüber hinaus von den Nachunternehmen/Drittunternehmen einzureichenden Unterlagen sind in dem Formblatt Angebotsschreiben in den Vergabeunterlagen aufgezählt.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
09/10/2020

Wähle einen Ort aus Rheinland-Pfalz

Adenau
Albig
Alsenz
Altenahr
Altenkirchen (Westerwald)
Altrip
Alzey
Andernach
Annweiler am Trifels
Antweiler
Argenthal
Arzfeld
Asbach (Westerwald)
Bad Bergzabern
Bad Breisig
Bad Dürkheim
Bad Ems
Bad Hönningen
Bad Kreuznach
Bad Marienberg
Bad Neuenahr-Ahrweiler
Bad Sobernheim
Badem
Bann
Baumholder
Beckum
Bellheim
Bendorf
Bernkastel-Kues
Betzdorf
Beuren (Hochwald)
Bingen am Rhein
Birkenfeld
Bitburg
Bobenheim-Roxheim
Bodenheim
Böhl-Iggelheim
Bolanden
Boppard
Bornheim (Pfalz)
Bruchmühlbach-Miesau
Budenheim
Burgbrohl
Cochem
Daaden
Dahn
Dannstadt-Schauernheim
Daubach (Westerwald)
Daun
Deidesheim
Dernbach
Dhronecken
Dierdorf
Diez
Dudeldorf
Dudenhofen
Duppach
Edenkoben
Eich
Eisenberg
Elmstein
Emmelshausen
Enkenbach-Alsenborn
Erpolzheim
Faid
Flomborn
Föhren
Frankenthal
Freckenfeld
Freinsheim
Gau-Algesheim
Gau-Bickelheim
Gebhardshain
Germersheim
Gerolsheim
Gerolstein
Grafschaft
Großmaischeid
Grünstadt
Hachenburg
Hagenbach
Hahn-Flughafen
Hahnstätten
Halsenbach
Haßloch
Hatzenbühl
Hauenstein
Heidesheim am Rhein
Hermeskeil
Herrstein
Herxheim bei Landau
Heßheim
Hinterweidenthal
Hochspeyer
Höhr-Grenzhausen
Holzerath
Idar-Oberstein
Ingelheim am Rhein
Insheim
Irrel
Jockgrim
Johanniskreuz
Kaisersesch
Kaiserslautern
Kandel
Kanzem
Kappel
Kastellaun
Katzenelnbogen
Kelberg
Kell am See
Kempenich
Kempfeld
Kettig
Kirchberg
Kirchen
Kirchheimbolanden
Kirn
Klingenmünster
Kobern-Gondorf
Koblenz
Konz
Kröv
Kruft
Kusel
Lahnstein
Lambrecht
Lambsheim
Landau in der Pfalz
Landstuhl
Langenlonsheim
Lauterecken
Limburgerhof
Lingenfeld
Linz am Rhein
Ludwigshafen am Rhein
Lustadt
Maikammer
Mainz
Mastershausen
Maxdorf
Mayen
Mendig
Mertloch
Meudt
Monsheim
Montabaur
Morbach
Mörsdorf
Moschheim
Mülheim-Kärlich
Münster-Sarmsheim
Mutterstadt
Nassau
Nastätten
Nentershausen
Neuerburg
Neustadt an der Weinstraße
Neuwied
Nickenich
Nieder-Olm
Niederwerth
Niederzissen
Oberwesel
Ochtendung
Odernheim am Glan
Offenbach an der Queich
Oppenheim
Osthofen
Otterberg
Pellingen
Pirmasens
Plaidt
Polch
Prüm
Puderbach
Ramstein-Miesenbach
Ransbach-Baumbach
Reinsfeld
Remagen
Rengsdorf
Rennerod
Rhaunen
Rheinböllen
Rockenhausen
Rodalben
Rodder
Roßbach (Wied)
Rüdesheim (Nahe)
Rülzheim
Saarburg
Sankt Goar
Sankt Goarshausen
Schifferstadt
Schönenberg-Kübelberg
Schwabenheim an der Selz
Schweich
Selters
Serrig
Simmern Hunsrück
Sinzig
Speicher (Eifel)
Speyer
Sprendlingen
Steinebach/Sieg
Stromberg
Thaleischweiler-Fröschen
Traben-Trarbach
Trier
Trierweiler
Ulmen
Unkel
Vallendar
Wachenheim an der Weinstraße
Waldbreitbach
Waldrach
Waldsee
Wallhausen (bei Bad Kreuznach)
Weiler bei Bingen
Weilerbach
Weißenthurm
Westerburg
Wiesbaum
Windesheim
Winnweiler
Wintrich
Wirges
Wissen
Wittlich
Wolfstein
Wöllstein
Worms
Wörrstadt
Wörth am Rhein
Zell
Zweibrücken