Öffentliche Ausschreibung Ludwigshafen am Rhein 2020 Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Ingenieurleistungen Kanalbaumaßnahme Erneuerung der Hochstraße Nord – City West Referenznummer der Bekanntmachung: 20/00111 2020-08-21

Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Ingenieurleistungen Kanalbaumaßnahme Erneuerung der Hochstraße Nord – City West Referenznummer der Bekanntmachung: 20/00111

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift: Unteres Rheinufer 47
Ort: Ludwigshafen
NUTS-Code: DEB34 Ludwigshafen am Rhein, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 67061
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.wbl-ludwigshafen.de

I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung

I.3)Kommunikation

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YRHYYBF/documents

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift: Institutweg 10
Ort: Schriesheim
NUTS-Code: DE128 Rhein-Neckar-Kreis
Postleitzahl: 69198
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.vergaberecht.expert

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YRHYYBF

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Regional- oder Kommunalbehörde

I.5)Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Ingenieurleistungen Kanalbaumaßnahme Erneuerung der Hochstraße Nord – City West

Referenznummer der Bekanntmachung: 20/00111

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

71300000 Dienstleistungen von Ingenieurbüros

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Ingenieurleistungen Kanalbaumaßnahme im Zuge der Erneuerung der Hochstraße Nord – City West.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

71000000 Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen

71320000 Planungsleistungen im Bauwesen

71322000 Technische Planungsleistungen im Tief- und Hochbau

71322200 Planung von Rohrleitungen

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEB34 Ludwigshafen am Rhein, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL) – Stadtentwässerung und Straßenunterhalt, Eigenbetrieb der Stadt Ludwigshafen am Rhein

Unteres Rheinufer 47

67061 Ludwigshafen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Im Zuge der Erneuerung der Hochstraße Nord in Ludwigshafen wird die bestehende Straßenführung im betroffenen Bereich grundlegend geändert. Dies betrifft sowohl die Straße für den KFZ-Verkehr als auch die Straßenbahnlinie.

Aufgrund dieser geänderten Verkehrsführungen entstehen unter anderem folgende Konfliktpunkte mit dem öffentlichen Kanalnetz des Wirtschaftsbetriebs Ludwigshafens (WBL):

— Die neu geplante, tiefliegende Straßenbahn kreuzt einen bestehenden Abwasserkanal;

— Die neu zu bauenden Brückenwiderlager erfordern die Verlängerung eines bestehenden Dükers;

— Mehrere Schachtbauwerke liegen im Bereich der neu geplanten Straßenbahngleise.

Um diese Konfliktpunkte zu beseitigen sind folgende Kanalbaumaßnahmen vorgesehen:

— Planung und Bau eines neuen Kanals 2 x ca. DN 1000 (Durchmesser muss noch genau ermittelt werden) in einer neuen Trasse auf eine Gesamtlänge von ca. 640 m. Der Einbau erfolgt z.T. im Vortrieb im Grundwasser, in offener Bauweise im Grundwasser und in einem bestehenden, stillgelegten Straßenbahntunnel. Planung und Bau mehrerer Bauwerke in wasserdichter Baugrube. Die Tiefe des Kanals beträgt ca. 6 m;

— Planung und Bau eines neuen Kanals ca. DN 1500 in einer neuen Trasse (Durchmesser muss noch genau ermittelt werden) auf eine Länge von ca. 70 m im Vortrieb im Grundwasser. Planung und Bau von 2 neuen Bauwerken in wasserdichter Baugrube. Die Tiefe des Kanals beträgt ca. 5,50 m;

— Planung und Bau eines Seiteneinstiegs an ein bestehendes Schachtbauwerk. Abmessungen Bauwerk ca. 6,4 m x 2,5 m (Rechteckbauwerk), angeschlossener Kanal DN 2500.

Für alle Maßnahmen muss bereits in der Planungsphase eine Koordinierung mit den anderen Versorgungsträgern (Gas, Wasser, Strom, Fernwärme, Telefon, etc.) und sonstigen Projektbeteiligten (Tiefbau, Brückenbauer, Straßenbahn, etc.) erfolgen. Insbesondere im Hinblick auf die engen Platzverhältnisse ist eine Abstimmung der Kanaltrassen und Kanalbauwerke unabdingbar.

Während der Bauausführung stehen für die Kanalbauarbeiten feste Zeitfenster zur Verfügung, die eingehalten und abgestimmt werden müssen.

Beabsichtigt ist die Beauftragung von Ingenieurleistungen für Ingenieurbauwerke, insbesondere Bauwerke und Anlagen der Abwasserentsorgung im Sinne des § 41 HOAI, Leistungsphasen 6 bis 8 und die örtliche Bauüberwachung.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Laufzeit in Monaten: 10

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden

Geplante Anzahl der Bewerber: 4

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Sollten nach Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge mehr als 3 geeignete Bewerber festgestellt werden, werden die Bewerber anhand der nachfolgenden, aus den Eignungskriterien entnommenen Auswahlkriterien ermittelt:

1. Erklärung über geeignete Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens 3 Jahren erbrachten wesentlichen Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers mit Benennung eines Ansprechpartners gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV.

Hierbei soll insbesondere auch auf die Erfahrungen in der Planung und Bauüberwachung von Kanalsanierungen anhand der nachstehenden Aspekte eingegangen werden:

— Umsetzung von komplexen Baumaßnahmen mit Beteiligung von mehreren Baufirmen;

— Vortrieb im Grundwasser;

— Kanalsonderbauwerke (Schachtbauwerke und Kreuzungsbauwerke);

— Wasserhaltung (Schmutz- und Regenwasser);

— Grundwasserhaltung (wasserdichter Verbau und Grundwasserabsenkung);

— Maßnahmen in Infrastrukturkanälen;

— Umsetzung von Maßnahmen im Umfeld von Bahnanlagen;

— Vermessung von Kanalbauwerken und Kanäle;

— Bestandspläne der neu gebauten Bauwerke und des Kanal mit Schnitten;

— Abgabe der Daten im PDF-Format und DWG-Format in AutoCad bis Version 2013;

— SiGe-koordinations-pflichtige Maßnahmen;

— Umwandlung von UMTS-Koordinaten nach festgelegter Transformation in das Gauß-Krüger-Koordinatensystem. Bearbeitung des Projekts und die Abgabe der Daten erfolgen im Gauß-Krüger-Koordinatensystem;

— Bearbeitung von Punktwolken (RCS-Format);

— Zeichnungen nach DIN 2425 Teil 4 und DIN 1356 Teil 1.

Jeder Bewerber kann bis zu 3 geeignete Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungen in den letzten höchstens 3 Jahren angeben. Es erfolgt eine Bewertung der vom Bewerber benannten Referenzen anhand der vorstehend benannten und nachgewiesenen Aspekte.

Maximal zu erreichen sind 14 Punkte pro benannte geeigneter Referenz, d. h. insgesamt maximal 70 Punkte.

2. Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht, und zwar insbesondere derjenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV.

Hierbei soll insbesondere auch auf die nachstehenden Aspekte eingegangen werden:

— Benennung der Leistungserbringer mit Angabe ihrer Funktion im Auftragsfall;

— Fachlicher Lebenslauf des Projektleiters, aus dem seine Referenzobjekte für die zu vergebende Dienstleistung hervorgehen;

— Fachlicher Lebenslauf des stellvertretenden Projektleiters, aus dem seine Referenzobjekte für die zu vergebende Dienstleistung hervorgehen;

— Qualifikation des Projektleiters und des stellvertretenden Projektleiters, z.B. zertifizierter Kanalsanierungsberater, SiGe-Koordinator.

Jeder Bewerber kann jeweils bis zu 3 geeignete Referenzen des Projektleiters und des stellvertretenden Projektleiters über früher ausgeführte Dienstleistungen in den letzten höchstens 3 Jahren angeben. Es erfolgt eine Bewertung der vom Bewerber benannten Referenzen des Projektleiters und des stellvertretenden Projektleiters anhand der Anzahl der benannten geeigneten Referenzen.

Maximal zu erreichen ist 1 Punkt pro benannter geeigneter Referenz, d. h. maximal 10 Punkte.

Wird hinsichtlich der Qualifikation des Projektleiters und / oder des stellvertretenden Projektleiters eine zusätzliche Qualifikation, wie beispielsweise zertifizierter Kanalsanierungsberater, SiGe-Koordinator, nachgewiesen, können jeweils maximal 2 Punkte erreicht werden, d. h. maximal 4 Punkte.

Damit können insgesamt maximal 14 Punkte erreicht werden.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen

III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Einzureichende Unterlagen:

— C. I. Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 1 GWB (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Angaben und Erklärungen sind in der Datei „Teilnahmeantrag WBL“ unter „C. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, I. Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 1 GWB“ an den farblich markierten Stellen vorzunehmen.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Einzureichende Unterlagen:

— D. I. Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Angaben und Erklärungen sind in der Datei „Teilnahmeantrag WBL“ unter „D. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit, I. Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung“ an den farblich markierten Stellen vorzunehmen und durch Anlagen zu ergänzen;

— D. II. Erklärung über den Gesamtumsatz und Umsatz im Tätigkeitsbereich (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Angaben und Erklärungen sind in der Datei „Teilnahmeantrag WBL“ unter „D. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit, II. Erklärung über den Gesamtumsatz und Umsatz im Tätigkeitsbereich“ an den farblich markierten Stellen vorzunehmen.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Einzureichende Unterlagen:

— E. I. Erklärung über geeignete und vergleichbare Referenzen (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Angaben und Erklärungen sind in der Datei „Teilnahmeantrag WBL“ unter „E. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit, I. Erklärung über geeignete und vergleichbare Referenzen“ an den farblich markierten Stellen vorzunehmen;

— E. II. Name und berufliche Qualifikation der Personen, die die Leistungen tatsächlich erbingen (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Angaben und Erklärungen sind in der Datei „Teilnahmeantrag WBL“ unter „E. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit, II. Name und berufliche Qualifikation der Personen, die die Leistungen tatsächlich erbingen“ an den farblich markierten Stellen vorzunehmen und durch weitere Anlagen zu ergänzen;

— E. III. Sicherstellung einer kurzfristigen Erreichbarkeit des Projektleiters für den Auftraggeber, Präsenz auf der Baustelle innerhalb von einer Stunde während der Ausführung der Bauarbeiten (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Angaben und Erklärungen sind in der Datei „Teilnahmeantrag WBL“ unter „E. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit, III. Sicherstellung einer kurzfristigen Erreichbarkeit des Projektleiters für den Auftraggeber, Präsenz auf der Baustelle innerhalb von einer Stunde während der Ausführung der Bauarbeiten“ an den farblich markierten Stellen vorzunehmen;

— E. IV. Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen zur Qualitätssicherung und der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 3 VgV (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Angaben und Erklärungen sind in der Datei „Teilnahmeantrag WBL“ unter „E. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit, IV. Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen zur Qualitätssicherung und der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 3 VgV“ an den farblich markierten Stellen vorzunehmen;

— E. V. Studien- und Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen über die Erlaubnis zur Berufsausübung für die Inhaberin, den Inhaber oder die Führungskräfte des Unternehmens gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Angaben und Erklärungen sind in der Datei „Teilnahmeantrag WBL“ unter „E. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit, V. Studien- und Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen über die Erlaubnis zur Berufsausübung für die Inhaberin, den Inhaber oder die Führungskräfte des Unternehmens gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV“ an den farblich markierten Stellen vorzunehmen und durch weitere Anlagen zu ergänzen;

— E. VI. Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren ersichtlich ist gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Angaben und Erklärungen sind in der Datei „Teilnahmeantrag WBL“ unter "E. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit, VI. Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren ersichtlich ist gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV" an den farblich markierten Stellen vorzunehmen;

— E. VII. Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 9 VgV (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Angaben und Erklärungen sind in der Datei „Teilnahmeantrag WBL“ unter „E. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit, VIII. Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 9 VgV“ an den farblich markierten Stellen vorzunehmen;

— E. VIII. Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Angaben und Erklärungen sind in der Datei „Teilnahmeantrag WBL“ unter „E. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit, VIII. Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV“ an den farblich markierten Stellen vorzunehmen und durch weitere Anlagen zu ergänzen.

III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen

III.2)Bedingungen für den Auftrag

III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand

Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten

Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

Von dem Bewerber ist mit Einreichung des Teilnahmeantrages der Nachweis nach §§ 44, 75 Abs. 2 VgV zu erbringen, dass er in Rheinland-Pfalz berechtigt ist, die Berufsbezeichnung „beratender Ingenieur“ oder „Ingenieur“ zu tragen oder in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend als „Ingenieur“ tätig zu werden.

III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Verhandlungsverfahren

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs

IV.1.5)Angaben zur Verhandlung

Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen

IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

Tag: 17/09/2020

Ortszeit: 12:00

IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

Tag: 18/09/2020

IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:

Deutsch

IV.2.6)Bindefrist des Angebots

IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen

Aufträge werden elektronisch erteilt

Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert

Die Zahlung erfolgt elektronisch

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Einzureichende Unterlagen:

— A. Angaben zum Namen des Bewerbers / zum bevollmächtigten Vertreter / Ansprechpartner, Adresse und Kontaktdaten (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Angaben und Erklärungen sind in der Datei „Teilnahmeantrag WBL“ unter „A. Angaben zum Namen des Bewerbers / zum bevollmächtigten Vertreter / Ansprechpartner, Adresse und Kontaktdaten“ an den farblich markierten Stellen vorzunehmen;

— B. Bewerbergemeinschaftserklärung (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Angaben und Erklärungen sind in der Datei „Teilnahmeantrag WBL“ unter „B. Bewerbergemeinschaft“ an den farblich markierten Stellen vorzunehmen;

— F. Mustererklärung 1 für öffentliche Aufträge die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) erfasst werden nach § 4 Abs. 1 LTTG (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Mustererklärung 1 für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) in der jeweils geltenden Fassung erfasst werden, nach § 4 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben Landestariftreuegesetz – LTTG), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. November 2019 (GVBl. 334);

— G. Mustererklärung 3 nach § 4 Abs. 2 LTTG (Mindestlohn) (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Mustererklärung 3 nach § 4 Abs. 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz – LTTG), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. November 2019 (GVBl. S. 334).

Bekanntmachungs-ID: CXS0YRHYYBF.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]

Internet-Adresse: https://mwvlw.rlp.de

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Hinweis zur Rügeobliegenheit und zu Nachprüfungsverfahren unter Bezug auf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):

§ 160 Einleitung, Antrag:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

17/08/2020

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