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1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Juristische Informationssysteme IV - Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Beschreibung: Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Leiter der Zentralen Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, möchte mit diesem Vergabeverfahren die landesweite Beschaffung von einem Juristischen Informationssystem im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb gemäß §§ 14, 17 VgV, § 119 GWB durchführen. Ziel dieser Ausschreibung ist der Abschluss eines Vertrages, der die Grundversorgung der Landesverwaltung mit einem juristischen Informationssystem sicherstellt.
Kennung des Verfahrens: d574749c-3372-4152-8c54-f4842fc3eb72
Interne Kennung: Z.25-0043
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung (cpv): 72320000 Datenbankdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXPHYYRYYC0#
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Juristische Informationssysteme IV - Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Beschreibung: Die Leistung umfasst die Grundversorgung der Landesverwaltung mit einem webbasierten juristischen Informationssystem. Dieses soll der Landesverwaltung umfangreiche Inhalte aus folgenden Recherchekategorien zur Verfügung stellen: 1. Entscheidungen 2. Rechtsnormen 3. Literaturauswertungen 4. Zeitschriften
Interne Kennung: Z.25-0043
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung (cpv): 72320000 Datenbankdienste
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Auftraggeber behält sich vor, die optional anzubietende Länderverwaltung Premium sowie weitere Module zu beauftragen.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 12 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
Weitere Informationen zur Verlängerung: Der für die Bemessung der Laufzeit für den Vertrag und alle weiteren vertraglichen Fristen maßgebliche Leistungs-/Ausführungsbeginn für diesen Vertrag ist der Tag der Zuschlagserteilung, frühestens jedoch der 01.02.2026. Dieser Vertrag hat eine Grundvertragslaufzeit von einem Jahr. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf dieser Mindestvertragslaufzeit automatisch - maximal dreimalig- um weitere 12 Monate, es sei denn, der Auftraggeber kündigt 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich. Die Maximallaufzeit des Vertrages beträgt vier Jahre (48 Monate).
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Sofern kein Nachprüfungsverfahren eingeleitet wird, wird die Vergabestelle nach 10 Tagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, den Zuschlag auf das Angebot der juris GmbH erteilen.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
6. Ergebnisse
Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Verträge: 1 248 607,18 EUR
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Der Auftrag kann aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten, darunter von Rechten des geistigen Eigentums, nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden
Sonstige Begründung: Die Vergabe erfolgt ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 c VgV, da der Auftrag aufgrund des Schutzes ausschließlicher Rechte nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht werden kann. Das juristische Informationssystem juris vereint urheberrechtlich geschützte redaktionelle Inhalte - teilweise mit für Rheinland-Pfalz spezifischer Literatur -, exklusive Kommentierungen sowie systematisch aufbereitete und miteinander verknüpfte Rechtsprechung in einer integralen Datenbankstruktur. Da auch sämtliche Gerichte und Anwaltskanzleien sowie viele andere Behörden bundesweit Zugriff auf juris haben und juris nutzen, wäre eine adäquate gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Landes ohne juris schlichtweg unmöglich und würde eine strukturelle Unterlegenheit des Landes begründen, denn insbesondere in Gerichtsverfahren und Anwaltsschreiben wird immer wieder auf bestehende Rechtsprechung mit juris-Randnummer bzw. auf Kommentarstellen verwiesen. Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c VgV liegen daher vor.
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: juris GmbH
Angebot:
Kennung des Angebots: juris GmbH
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: 1
Titel: juris
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Registrierungsnummer: t:026130291777
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56068
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
Telefon: +49 26130291777
Fax: +49 261291411500
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Registrierungsnummer: t:06131162234
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Stadt: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
Telefon: +49 6131162234
Fax: +49 6131162113
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: juris GmbH
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Großunternehmen
Registrierungsnummer: UStID. DE138102575
Postanschrift: Am Römerkastell 11
Stadt: Saarbrücken
Postleitzahl: 66121
Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01)
Land: Deutschland
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Wirtschaftlicher Eigentümer:
Staatsangehörigkeit des Eigentümers: Deutschland
Gewinner dieser Lose: LOT-0001
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 17d00235-cbce-404f-bb01-385e830da4b4 - 01
Formulartyp: Vorankündigung – Direktvergabe
Art der Bekanntmachung: Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Unterart der Bekanntmachung: 25
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 09/01/2026 11:22:44 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 16551-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 7/2026
Datum der Veröffentlichung: 12/01/2026