1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: KommWis GmbH
Rechtsform des Erwerbers: Öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Verhandlungsverfahren WBN 2025
Beschreibung: Die Vergabe wurde im Sinne des § 99 GWB für die Mitgliedsverwaltungen des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, des Städtetages Rheinland-Pfalz und des Landkreistages Rheinland-Pfalz durchgeführt. Sie betrifft die Unterstützung der Kommunen in Rheinland-Pfalz bei der Beförderung und Zustellung von Wahlbenachrichtigungen im Landesgebiet Rheinland-Pfalz. Es wurde ein Rahmenvertrag zur Erbringung dieser Dienstleistung ausgeschrieben, da der bisherige Rahmenvertrag zum 17.02.2025 auslief. Das vorangegangene offene Verfahren wurde jedoch mangels eingehender Angebote aufgehoben. Deshalb wurde die Beschaffung der Leistungen im Rahmen der Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz nun per Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 1, § 17 Abs. 5 der Vergabeverordnung (VgV) durchgeführt. Die Dienstleistung beinhaltet vorrangig die im Vertragszeitraum durchzuführende Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Landtags- und Bundestagwahlen, die voraussichtlich gleichzeitig mit der Europawahl stattfindenden Kommunalwahlen sowie für sonstige unterjährige Personenwahlen, Bürgerentscheide und die Wahl der Beiräte für Migration und Integration. Nicht zum Zeitpunkt der Durchführung des Verhandlungsverfahrens bekannte Wahlen, insb. vorgezogene landesweite Neuwahlen können ebenfalls Bestandteil des Auftragsgegenstandes werden. Der Leistungszeitraum besteht aus 48 Monaten Grundlaufzeit und der Option für die zweimalige Verlängerung durch den Auftraggeber um jeweils 12 weitere Monate. Es wird eine verbindliche Mindestabnahmemenge i. H. v. 190.000 Wahlbenachrichtigungen für einen zeitlichen Rahmen von vier Jahren zugesichert. Für LOS 1 beträgt die Mindestabnahmemenge 170.000 Wahlbenachrichtigungen und für LOS 2 20.000 Wahlbenachrichtigungen.
Kennung des Verfahrens: a64a579a-7a6e-4ed6-aec0-448c8d2b0ac8
Vorherige Bekanntmachung: 103108-2025
Interne Kennung: 008
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen im gesamten Landesgebiet von Rheinland-Pfalz
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 11 268 500,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP6YYPYEHT
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Landesweite Wahlen
Beschreibung: Die Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz zu LOS 1 betrifft die im genannten Vertragszeitraum voraussichtlich durchzuführenden landesweiten Wahlen sowie für zeitgleich stattfindende sonstige Wahlen und Entscheide, sofern diese aufgrund einer Landesverordnung gleichzeitig zu den landesweiten Wahlen durchgeführt werden. Von LOS 1 sind insofern z. B. Bürgerentscheide umfasst, die voraussichtlich gleichzeitig mit den stattfindenden Kommunalwahlen durchgeführt werden. Im genannten Vertragszeitraum werden voraussichtlich folgende Wahlen zu LOS 1 stattfinden: 1) Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (und ggf. Bürgerentscheide) am 22. März 2026; 2) Bundestagswahl im Jahr 2029; 3) Voraussichtlich gleichzeitige Durchführung der Kommunalwahlen (und ggfs. Bürgerentscheide) mit der Europawahl im Jahr 2029 4) Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (und ggf. Bürgerentscheide) im Jahr 2031 Es wird im Rahmen von LOS 1 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die angegebenen voraussichtlichen Wahltermine und die sich hieraus voraussichtlich ergebenden Sendungsmengen einer Betrachtung zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Vergabeunterlagen entsprechen und der AUFTRAGNEHMER keinen Anspruch auf Realisierung der prognostizierten Wahlen, Termine und Umfänge erheben kann. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass andere bzw. mehr oder weniger Wahlen mit entsprechenden abweichenden Umfängen stattfinden.
Interne Kennung: 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen im gesamten Landesgebiet von Rheinland-Pfalz
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 48 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 72
Weitere Informationen zur Verlängerung: Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 48 Monate. Die Vertragslaufzeit kann zweimal um jeweils 12 weitere Monate durch den Auftraggeber einseitig verlängert werden.
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 8 724 000,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 103108-2025
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Leistung
Beschreibung: Im Folgenden werden die Bewertungskriterien B1-B12 mit ihren jeweiligen maximal erreichbaren Leistungspunkten (LP) aufgeführt. Nähere Informationen hierzu enthalten die Dokumente der Leistungsbeschreibung und des Kriterienkataloges. B1: Der BIETER stellt auf einem gesonderten als Anlage beigefügten Blatt ein Konzept zum Umgang mit der geforderten Vorausverfügung gemäß den Anforderungen in Ziffer 1.6 der Leistungsbeschreibung dar. Die Darstellung findet mit bis zu 100 LP Eingang in die Bewertung. B2: Der BIETER stellt auf einem gesonderten als Anlage beigefügten Blatt ein Konzept zur Empfängerrecherche gemäß den Anforderungen in Ziffer 1.6 der Leistungsbeschreibung dar. Die Darstellung findet mit bis zu 30 LP Eingang in die Bewertung. B3: Der BIETER stellt auf einem gesonderten als Anlage beigefügten Blatt ein Konzept zum Eskalationsmanagement gemäß den Anforderungen in Ziffer 1.7 der Leistungsbeschreibung dar. Die Darstellung findet mit bis zu 100 LP Eingang in die Bewertung. B4: Der BIETER stellt mindestens ein Mitarbeiterprofil für den Projektleiter und mindestens ein separates Mitarbeiterprofil zu seinem Stellvertreter zur Verfügung und gewährleistet, dass die Anforderungen in Ziffer 1.9 der Leistungsbeschreibung von diesen Mitarbeitern erfüllt werden. Die Darstellung findet mit bis zu 30 LP Eingang in die Bewertung. B5: Der BIETER stellt auf einem gesonderten als Anlage beigefügten Blatt sein Logistik- und Transportkonzept zur Sicherstellung der Anforderungen in Ziffer 1.10 der Leistungsbeschreibung dar. Der BIETER gewährleistet, dass er über genügend Ressourcen gemäß den Anforderungen in Ziffer 1.10 der Leistungsbeschreibung verfügt, um die fristgerechte Durchführung der Zustellung im gesamten Landesgebiet Rheinland-Pfalz sicherzustellen. Im Konzept des BIETERS wird ein flächendeckendes Beförderungs- und Zustellungssystem dargestellt, in dem geregelt ist wie die Beförderung und Zustellung im gesamten Landesgebiet - auch in abgelegenen ländlichen Regionen - fristgerecht sichergestellt wird. Der BIETER beschreibt sein Logistik- und Transportkonzept und gibt in diesem Zusammenhang die Anzahl und die Standorte der Verteilzentren im für die Ausschreibung relevanten Gebiet an. Daneben stellt er dar wie viele Sendungen in den Verteilzentren durchschnittlich abgewickelt werden. Der BIETER geht auf sämtliche Schritte im Beförderungs- und Zustellprozess ein (Abholung/Einlieferung, Bearbeitung, Sortierung, Erfassung, Beförderung bis hin zur Zustellung). Die Darstellung findet mit bis zu 100 LP Eingang in die Bewertung. B6: Der BIETER stellt auf einem gesonderten als Anlage beigefügten Blatt sein Konzept zu getroffenen Vorkehrungen zur Sicherstellung der fristgerechten, sicheren und reibungslosen Zustellung der Sendungen in Notfall-Situationen gemäß den Anforderungen in Ziffer 1.10 der Leistungsbeschreibung dar. Die Darstellung findet mit bis zu 100 LP Eingang in die Bewertung. B7: Der BIETER stellt auf einem gesonderten als Anlage beigefügten Blatt seine Vorgehensweise dar, nach der glaubhaft überprüft werden kann, ob die Zustellung fristgerecht gemäß den Anforderungen in Ziffer 1.10 der Leistungsbeschreibung erfolgt ist. Die Darstellung findet mit bis zu 70 LP Eingang in die Bewertung. B8: Der BIETER stellt auf einem gesonderten als Anlage beigefügten Blatt sein Konzept im Rahmen des Qualitätsmanagements gemäß den Anforderungen in Ziffer 1.11 der Leistungsbeschreibung dar. Sofern andere Unternehmen bei der Leistungserbringung beteiligt werden, werden die Schnittstellen zu diesen dargestellt. Der BIETER zeichnet ein vollständiges Bild der an der Leistungserbringung beteiligten Unternehmen und erläutert wie Reibungs- und Qualitätsverluste vermieden werden. Die Darstellung findet mit bis zu 100 LP Eingang in die Bewertung. B9: Der BIETER stellt dar, dass er über genügend Personal verfügt, um die Beförderung und Zustellung im gesamten Landesgebiet - auch in abgelegenen ländlichen Regionen - fristgerecht durchzuführen und die Anforderungen in Ziffer 1.12 der Leistungsbeschreibung erfüllt. In der Darstellung ist zusätzlich auf die Auswahl der zur Leistungserbringung eingesetzten Mitarbeiter und ihre Kompetenzen einzugehen. Ebenso soll auf die Anforderungen eingegangen werden, die an die Mitarbeiter gestellt werden. Die Darstellung findet mit bis zu 100 LP Eingang in die Bewertung. B10: Der BIETER stellt auf einem gesonderten als Anlage beigefügten Blatt ein Konzept zur Einhaltung und Sicherstellung der Laufzeitvorgabe gemäß den Anforderungen in Ziffer 1.13 der Leistungsbeschreibung dar. Der BIETER informiert, ob eine Zustellung an allen Werktagen (Montag bis Samstag) erfolgt. Sollte die Zustellung nicht durchgängig von Montag bis Samstag erfolgen, geht der BIETER darauf ein, wie die Einhaltung der verbindlichen Laufzeitvorgabe sichergestellt wird. Die Darstellung findet mit bis zu 100 LP Eingang in die Bewertung. B11: Der BIETER stellt auf einem gesonderten als Anlage beigefügten Blatt ein Konzept zur Nachhaltigkeit gemäß den Anforderungen in Ziffer 1.15 der Leistungsbeschreibung dar. Die Darstellung darf zwei DIN A4 Seiten Die Darstellung findet mit bis zu 100 LP Eingang in die Bewertung. B12: Der BIETER beschreibt die jeweiligen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen, die er zum Schutz der Daten und des Briefgeheimnisses im Rahmen der Leistungserbringung gemäß den Anforderungen in Ziffer 1.16 der Leistungsbeschreibung ergreift. Die Beschreibung enthält Angaben dazu, wie und wie oft die Mitarbeiter unterwiesen bzw. auf die Einhaltung des Datenschutzes und des Briefgeheimnisses verpflichtet werden. Diese Angaben sind auch im Hinblick auf die mögliche Beteiligung von weiteren Unternehmen zur Leistungserbringung zu machen. Die Darstellung findet mit bis zu 70 LP Eingang in die Bewertung.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 70,00
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Fiktiver Gesamtpreis
Beschreibung: Der fiktive Gesamtpreis setzt sich zusammen aus der Summe der Einzelpositionen (1. - 3.) multipliziert mit einer fiktiven Sendungsmenge. Für LOS 1 beträgt die fiktive Sendungsmenge 3.000.000 und für LOS 2 beträgt die fiktive Sendungsmenge 580.000. Zu den Einzelpositionen gehören: 1. Abholung und Transport der Wahlbenachrichtigungen 2. Vorbereitungshandlungen wie z.B. Vorsortierung 3. Portokosten
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 30,00
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Antrag auf Nachprüfung nach den gesetzlichen Vorgaben der §§ 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist schriftlich an die folgende Adresse zu richten und unverzüglich zu begründen: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftstraße 9 55116 Mainz E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de Tel.: +49 6131162234 Fax: +49 6131162113 Internet-Adresse: https://mwvlw.rlp.de/ministerium/zugeordnete-institutionen-1/vergabekammer Um Ihre Rechte wirksam wahrzunehmen, beachten Sie bitte insbesondere die nachfolgenden Rügevorgaben und Antragsfristen: Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem AUFTRAGGEBER nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung (bzw. Aufforderung zur Abgabe von Erstangeboten) erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung (bzw. Aufforderung zur Abgabe von Erstangeboten) benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AUFTRAGGEBER gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AUFTRAGGEBER gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AUFTRAGGEBERS, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Bitte beachten Sie, dass im Falle eines Nachprüfungsantrags Kosten anfallen können, die vom Antragsteller zu tragen sind, sofern der Antrag keinen Erfolg hat.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: KommWis GmbH
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Unterjährige Wahlen
Beschreibung: Die Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz zu LOS 2 betrifft die im genannten Vertragszeitraum voraussichtlich durchzuführenden unterjährigen Wahlen wie bspw. Personenwahlen, Bürgerentscheide und die Wahl der Beiräte für Migration und Integration etc. Unterjährige Wahlen können je nach Bedarf beauftragt werden.
Interne Kennung: 2
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen im gesamten Landesgebiet von Rheinland-Pfalz
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 48 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 72
Weitere Informationen zur Verlängerung: Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 48 Monate. Die Vertragslaufzeit kann zweimal um jeweils 12 weitere Monate durch den Auftraggeber einseitig verlängert werden.
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 2 544 500,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 103108-2025
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Leistung
Beschreibung: Im Folgenden werden die Bewertungskriterien B1-B12 mit ihren jeweiligen maximal erreichbaren Leistungspunkten (LP) aufgeführt. Nähere Informationen hierzu enthalten die Dokumente der Leistungsbeschreibung und des Kriterienkataloges. B1: Der BIETER stellt auf einem gesonderten als Anlage beigefügten Blatt ein Konzept zum Umgang mit der geforderten Vorausverfügung gemäß den Anforderungen in Ziffer 1.6 der Leistungsbeschreibung dar. Die Darstellung findet mit bis zu 100 LP Eingang in die Bewertung. B2: Der BIETER stellt auf einem gesonderten als Anlage beigefügten Blatt ein Konzept zur Empfängerrecherche gemäß den Anforderungen in Ziffer 1.6 der Leistungsbeschreibung dar. Die Darstellung findet mit bis zu 30 LP Eingang in die Bewertung. B3: Der BIETER stellt auf einem gesonderten als Anlage beigefügten Blatt ein Konzept zum Eskalationsmanagement gemäß den Anforderungen in Ziffer 1.7 der Leistungsbeschreibung dar. Die Darstellung findet mit bis zu 100 LP Eingang in die Bewertung. B4: Der BIETER stellt mindestens ein Mitarbeiterprofil für den Projektleiter und mindestens ein separates Mitarbeiterprofil zu seinem Stellvertreter zur Verfügung und gewährleistet, dass die Anforderungen in Ziffer 1.9 der Leistungsbeschreibung von diesen Mitarbeitern erfüllt werden. Die Darstellung findet mit bis zu 30 LP Eingang in die Bewertung. B5: Der BIETER stellt auf einem gesonderten als Anlage beigefügten Blatt sein Logistik- und Transportkonzept zur Sicherstellung der Anforderungen in Ziffer 1.10 der Leistungsbeschreibung dar. Der BIETER gewährleistet, dass er über genügend Ressourcen gemäß den Anforderungen in Ziffer 1.10 der Leistungsbeschreibung verfügt, um die fristgerechte Durchführung der Zustellung im gesamten Landesgebiet Rheinland-Pfalz sicherzustellen. Im Konzept des BIETERS wird ein flächendeckendes Beförderungs- und Zustellungssystem dargestellt, in dem geregelt ist wie die Beförderung und Zustellung im gesamten Landesgebiet - auch in abgelegenen ländlichen Regionen - fristgerecht sichergestellt wird. Der BIETER beschreibt sein Logistik- und Transportkonzept und gibt in diesem Zusammenhang die Anzahl und die Standorte der Verteilzentren im für die Ausschreibung relevanten Gebiet an. Daneben stellt er dar wie viele Sendungen in den Verteilzentren durchschnittlich abgewickelt werden. Der BIETER geht auf sämtliche Schritte im Beförderungs- und Zustellprozess ein (Abholung/Einlieferung, Bearbeitung, Sortierung, Erfassung, Beförderung bis hin zur Zustellung). Die Darstellung findet mit bis zu 100 LP Eingang in die Bewertung. B6: Der BIETER stellt auf einem gesonderten als Anlage beigefügten Blatt sein Konzept zu getroffenen Vorkehrungen zur Sicherstellung der fristgerechten, sicheren und reibungslosen Zustellung der Sendungen in Notfall-Situationen gemäß den Anforderungen in Ziffer 1.10 der Leistungsbeschreibung dar. Die Darstellung findet mit bis zu 100 LP Eingang in die Bewertung. B7: Der BIETER stellt auf einem gesonderten als Anlage beigefügten Blatt seine Vorgehensweise dar, nach der glaubhaft überprüft werden kann, ob die Zustellung fristgerecht gemäß den Anforderungen in Ziffer 1.10 der Leistungsbeschreibung erfolgt ist. Die Darstellung findet mit bis zu 70 LP Eingang in die Bewertung. B8: Der BIETER stellt auf einem gesonderten als Anlage beigefügten Blatt sein Konzept im Rahmen des Qualitätsmanagements gemäß den Anforderungen in Ziffer 1.11 der Leistungsbeschreibung dar. Sofern andere Unternehmen bei der Leistungserbringung beteiligt werden, werden die Schnittstellen zu diesen dargestellt. Der BIETER zeichnet ein vollständiges Bild der an der Leistungserbringung beteiligten Unternehmen und erläutert wie Reibungs- und Qualitätsverluste vermieden werden. Die Darstellung findet mit bis zu 100 LP Eingang in die Bewertung. B9: Der BIETER stellt dar, dass er über genügend Personal verfügt, um die Beförderung und Zustellung im gesamten Landesgebiet - auch in abgelegenen ländlichen Regionen - fristgerecht durchzuführen und die Anforderungen in Ziffer 1.12 der Leistungsbeschreibung erfüllt. In der Darstellung ist zusätzlich auf die Auswahl der zur Leistungserbringung eingesetzten Mitarbeiter und ihre Kompetenzen einzugehen. Ebenso soll auf die Anforderungen eingegangen werden, die an die Mitarbeiter gestellt werden. Die Darstellung findet mit bis zu 100 LP Eingang in die Bewertung. B10: Der BIETER stellt auf einem gesonderten als Anlage beigefügten Blatt ein Konzept zur Einhaltung und Sicherstellung der Laufzeitvorgabe gemäß den Anforderungen in Ziffer 1.13 der Leistungsbeschreibung dar. Der BIETER informiert, ob eine Zustellung an allen Werktagen (Montag bis Samstag) erfolgt. Sollte die Zustellung nicht durchgängig von Montag bis Samstag erfolgen, geht der BIETER darauf ein, wie die Einhaltung der verbindlichen Laufzeitvorgabe sichergestellt wird. Die Darstellung findet mit bis zu 100 LP Eingang in die Bewertung. B11: Der BIETER stellt auf einem gesonderten als Anlage beigefügten Blatt ein Konzept zur Nachhaltigkeit gemäß den Anforderungen in Ziffer 1.15 der Leistungsbeschreibung dar. Die Darstellung darf zwei DIN A4 Seiten Die Darstellung findet mit bis zu 100 LP Eingang in die Bewertung. B12: Der BIETER beschreibt die jeweiligen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen, die er zum Schutz der Daten und des Briefgeheimnisses im Rahmen der Leistungserbringung gemäß den Anforderungen in Ziffer 1.16 der Leistungsbeschreibung ergreift. Die Beschreibung enthält Angaben dazu, wie und wie oft die Mitarbeiter unterwiesen bzw. auf die Einhaltung des Datenschutzes und des Briefgeheimnisses verpflichtet werden. Diese Angaben sind auch im Hinblick auf die mögliche Beteiligung von weiteren Unternehmen zur Leistungserbringung zu machen. Die Darstellung findet mit bis zu 70 LP Eingang in die Bewertung.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 70,00
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Fiktiver Gesamtpreis
Beschreibung: Der fiktive Gesamtpreis setzt sich zusammen aus der Summe der Einzelpositionen (1. - 3.) multipliziert mit einer fiktiven Sendungsmenge. Für LOS 1 beträgt die fiktive Sendungsmenge 3.000.000 und für LOS 2 beträgt die fiktive Sendungsmenge 580.000. Zu den Einzelpositionen gehören: 1. Abholung und Transport der Wahlbenachrichtigungen 2. Vorbereitungshandlungen wie z.B. Vorsortierung 3. Portokosten
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 30,00
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Antrag auf Nachprüfung nach den gesetzlichen Vorgaben der §§ 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist schriftlich an die folgende Adresse zu richten und unverzüglich zu begründen: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftstraße 9 55116 Mainz E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de Tel.: +49 6131162234 Fax: +49 6131162113 Internet-Adresse: https://mwvlw.rlp.de/ministerium/zugeordnete-institutionen-1/vergabekammer Um Ihre Rechte wirksam wahrzunehmen, beachten Sie bitte insbesondere die nachfolgenden Rügevorgaben und Antragsfristen: Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem AUFTRAGGEBER nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung (bzw. Aufforderung zur Abgabe von Erstangeboten) erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung (bzw. Aufforderung zur Abgabe von Erstangeboten) benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AUFTRAGGEBER gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AUFTRAGGEBER gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AUFTRAGGEBERS, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Bitte beachten Sie, dass im Falle eines Nachprüfungsantrags Kosten anfallen können, die vom Antragsteller zu tragen sind, sofern der Antrag keinen Erfolg hat.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: KommWis GmbH
6. Ergebnisse
Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Verträge: Nicht veröffentlicht
Begründungscode: Geschäftliche Interessen eines Wirtschaftsteilnehmers
Begründung für eine spätere Veröffentlichung: Im Rahmen der Ausschreibung im Verhandlungsverfahren "Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Kommunen in RLP" übernimmt der Auftragnehmer als Briefkonsolidierer die Gesamtverantwortung für die Leistungserbringung der Lose 1 und 2. Es wurde seitens des Auftragnehmers darauf hingewiesen, dass das Angebot einschließlich sämtlicher Anlagen und Erklärungen als Geschäftsgeheimnis betrachtet wird und in diesem Rahmen gemäß § 39 Absatz 6 Ziffer 3 und 4 VgV von der Bekanntmachung des Angebotspreises abzusehen ist. Der Auftragnehmer hat darauf hingewiesen, dass insb. die Bekanntmachung des Angebotspreises bzw. des Auftragspreises die legitimen geschäftlichen Interessen des Unternehmens im besonderen Maße berührt und den fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen verletzt. Im Rahmen der Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens gemäß § 39 Absatz 6 Ziffer 3 und 4 VgV berücksichtigt der Auftraggeber die vorgetragenen Interessen des Auftragnehmers. Der Markt für Postdienstleistungen ist durch einen intensiven Wettbewerb geprägt. Eine Bekanntmachung der Angebotspreise oder des Gesamtauftragsvolumens würde es Konkurrenten bei künftigen Ausschreibungen erlauben, die Preise unter Berücksichtigung der bekanntgemachten Daten zu kalkulieren. Da der Gestaltungsspielraum des Auftragnehmers als Konsolidierer aufgrund der Abhängigkeit von den durch den Universaldienstleister vorgegebenen Teilleistungsrabatten ohnehin im Vergleich zum Wettbewerb erheblich eingeschränkt ist, würde eine Bekanntmachung des Angebotspreises bzw. des Auftragsvolumens die legitimen geschäftlichen Interessen des Auftragnehmers im Hinblick auf künftige Vergabeverfahren nicht nur außerordentlich stark berühren, sondern auch in nicht hinnehmbarer Weise verletzen.
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Keine geeigneten Angebote, Teilnahmeanträge oder Anträge im Anschluss an eine vorherige Bekanntmachung
Sonstige Begründung: Die Beschaffung der Beförderungsleistungen und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die kommunalen Verwaltungen in Rheinland-Pfalz erfolgte im Rahmen der Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 17 Abs. 5 VgV. Dem Verhandlungsverfahren ging ein EU-weites, offenes Verfahren gemäß § 15 VgV voraus, welches am 17.01.2025 bekannt gemacht und schließlich am 11.02.2025 aufgehoben wurde, da keine Angebote eingegangen waren.
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001
Status der Preisträgerauswahl: Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: Deutsche Post InHaus Services GmbH
Unterauftragnehmer des Gewinners:
Offizielle Bezeichnung: Deutsche Post AG
Angebot:
Kennung des Angebots: 001
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
Wert der Ausschreibung: Nicht veröffentlicht
Begründungscode: Geschäftliche Interessen eines Wirtschaftsteilnehmers
Begründung für eine spätere Veröffentlichung: Im Rahmen der Ausschreibung im Verhandlungsverfahren "Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Kommunen in RLP" übernimmt der Auftragnehmer als Briefkonsolidierer die Gesamtverantwortung für die Leistungserbringung der Lose 1 und 2. Es wurde seitens des Auftragnehmers darauf hingewiesen, dass das Angebot einschließlich sämtlicher Anlagen und Erklärungen als Geschäftsgeheimnis betrachtet wird und in diesem Rahmen gemäß § 39 Absatz 6 Ziffer 3 und 4 VgV von der Bekanntmachung des Angebotspreises abzusehen ist. Der Auftragnehmer hat darauf hingewiesen, dass insb. die Bekanntmachung des Angebotspreises bzw. des Auftragspreises die legitimen geschäftlichen Interessen des Unternehmens im besonderen Maße berührt und den fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen verletzt. Im Rahmen der Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens gemäß § 39 Absatz 6 Ziffer 3 und 4 VgV berücksichtigt der Auftraggeber die vorgetragenen Interessen des Auftragnehmers. Der Markt für Postdienstleistungen ist durch einen intensiven Wettbewerb geprägt. Eine Bekanntmachung der Angebotspreise oder des Gesamtauftragsvolumens würde es Konkurrenten bei künftigen Ausschreibungen erlauben, die Preise unter Berücksichtigung der bekanntgemachten Daten zu kalkulieren. Da der Gestaltungsspielraum des Auftragnehmers als Konsolidierer aufgrund der Abhängigkeit von den durch den Universaldienstleister vorgegebenen Teilleistungsrabatten ohnehin im Vergleich zum Wettbewerb erheblich eingeschränkt ist, würde eine Bekanntmachung des Angebotspreises bzw. des Auftragsvolumens die legitimen geschäftlichen Interessen des Auftragnehmers im Hinblick auf künftige Vergabeverfahren nicht nur außerordentlich stark berühren, sondern auch in nicht hinnehmbarer Weise verletzen.
Konzession – Wert:
Bei dem Angebot handelt es sich um eine Variante: Nicht veröffentlicht
Begründungscode: Geschäftliche Interessen eines Wirtschaftsteilnehmers
Begründung für eine spätere Veröffentlichung: Im Rahmen der Ausschreibung im Verhandlungsverfahren "Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Kommunen in RLP" übernimmt der Auftragnehmer als Briefkonsolidierer die Gesamtverantwortung für die Leistungserbringung der Lose 1 und 2. Es wurde seitens des Auftragnehmers darauf hingewiesen, dass das Angebot einschließlich sämtlicher Anlagen und Erklärungen als Geschäftsgeheimnis betrachtet wird und in diesem Rahmen gemäß § 39 Absatz 6 Ziffer 3 und 4 VgV von der Bekanntmachung des Angebotspreises abzusehen ist. Der Auftragnehmer hat darauf hingewiesen, dass insb. die Bekanntmachung des Angebotspreises bzw. des Auftragspreises die legitimen geschäftlichen Interessen des Unternehmens im besonderen Maße berührt und den fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen verletzt. Im Rahmen der Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens gemäß § 39 Absatz 6 Ziffer 3 und 4 VgV berücksichtigt der Auftraggeber die vorgetragenen Interessen des Auftragnehmers. Der Markt für Postdienstleistungen ist durch einen intensiven Wettbewerb geprägt. Eine Bekanntmachung der Angebotspreise oder des Gesamtauftragsvolumens würde es Konkurrenten bei künftigen Ausschreibungen erlauben, die Preise unter Berücksichtigung der bekanntgemachten Daten zu kalkulieren. Da der Gestaltungsspielraum des Auftragnehmers als Konsolidierer aufgrund der Abhängigkeit von den durch den Universaldienstleister vorgegebenen Teilleistungsrabatten ohnehin im Vergleich zum Wettbewerb erheblich eingeschränkt ist, würde eine Bekanntmachung des Angebotspreises bzw. des Auftragsvolumens die legitimen geschäftlichen Interessen des Auftragnehmers im Hinblick auf künftige Vergabeverfahren nicht nur außerordentlich stark berühren, sondern auch in nicht hinnehmbarer Weise verletzen.
Vergabe von Unteraufträgen: Ja
Wert der Vergabe von Unteraufträgen ist bekannt: nein
Prozentanteil der Vergabe von Unteraufträgen ist bekannt: nein
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: 001
Titel: Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz
Datum der Auswahl des Gewinners: 25/06/2025
Datum des Vertragsabschlusses: 08/07/2025
6.1.4.
Statistische Informationen:
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0002
Status der Preisträgerauswahl: Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: Deutsche Post InHaus Services GmbH
Unterauftragnehmer des Gewinners:
Offizielle Bezeichnung: Deutsche Post AG
Angebot:
Kennung des Angebots: 001
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0002
Wert der Ausschreibung: Nicht veröffentlicht
Begründungscode: Geschäftliche Interessen eines Wirtschaftsteilnehmers
Begründung für eine spätere Veröffentlichung: Im Rahmen der Ausschreibung im Verhandlungsverfahren "Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Kommunen in RLP" übernimmt der Auftragnehmer als Briefkonsolidierer die Gesamtverantwortung für die Leistungserbringung der Lose 1 und 2. Es wurde seitens des Auftragnehmers darauf hingewiesen, dass das Angebot einschließlich sämtlicher Anlagen und Erklärungen als Geschäftsgeheimnis betrachtet wird und in diesem Rahmen gemäß § 39 Absatz 6 Ziffer 3 und 4 VgV von der Bekanntmachung des Angebotspreises abzusehen ist. Der Auftragnehmer hat darauf hingewiesen, dass insb. die Bekanntmachung des Angebotspreises bzw. des Auftragspreises die legitimen geschäftlichen Interessen des Unternehmens im besonderen Maße berührt und den fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen verletzt. Im Rahmen der Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens gemäß § 39 Absatz 6 Ziffer 3 und 4 VgV berücksichtigt der Auftraggeber die vorgetragenen Interessen des Auftragnehmers. Der Markt für Postdienstleistungen ist durch einen intensiven Wettbewerb geprägt. Eine Bekanntmachung der Angebotspreise oder des Gesamtauftragsvolumens würde es Konkurrenten bei künftigen Ausschreibungen erlauben, die Preise unter Berücksichtigung der bekanntgemachten Daten zu kalkulieren. Da der Gestaltungsspielraum des Auftragnehmers als Konsolidierer aufgrund der Abhängigkeit von den durch den Universaldienstleister vorgegebenen Teilleistungsrabatten ohnehin im Vergleich zum Wettbewerb erheblich eingeschränkt ist, würde eine Bekanntmachung des Angebotspreises bzw. des Auftragsvolumens die legitimen geschäftlichen Interessen des Auftragnehmers im Hinblick auf künftige Vergabeverfahren nicht nur außerordentlich stark berühren, sondern auch in nicht hinnehmbarer Weise verletzen.
Konzession – Wert:
Bei dem Angebot handelt es sich um eine Variante: Nicht veröffentlicht
Begründungscode: Geschäftliche Interessen eines Wirtschaftsteilnehmers
Begründung für eine spätere Veröffentlichung: Im Rahmen der Ausschreibung im Verhandlungsverfahren "Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Kommunen in RLP" übernimmt der Auftragnehmer als Briefkonsolidierer die Gesamtverantwortung für die Leistungserbringung der Lose 1 und 2. Es wurde seitens des Auftragnehmers darauf hingewiesen, dass das Angebot einschließlich sämtlicher Anlagen und Erklärungen als Geschäftsgeheimnis betrachtet wird und in diesem Rahmen gemäß § 39 Absatz 6 Ziffer 3 und 4 VgV von der Bekanntmachung des Angebotspreises abzusehen ist. Der Auftragnehmer hat darauf hingewiesen, dass insb. die Bekanntmachung des Angebotspreises bzw. des Auftragspreises die legitimen geschäftlichen Interessen des Unternehmens im besonderen Maße berührt und den fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen verletzt. Im Rahmen der Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens gemäß § 39 Absatz 6 Ziffer 3 und 4 VgV berücksichtigt der Auftraggeber die vorgetragenen Interessen des Auftragnehmers. Der Markt für Postdienstleistungen ist durch einen intensiven Wettbewerb geprägt. Eine Bekanntmachung der Angebotspreise oder des Gesamtauftragsvolumens würde es Konkurrenten bei künftigen Ausschreibungen erlauben, die Preise unter Berücksichtigung der bekanntgemachten Daten zu kalkulieren. Da der Gestaltungsspielraum des Auftragnehmers als Konsolidierer aufgrund der Abhängigkeit von den durch den Universaldienstleister vorgegebenen Teilleistungsrabatten ohnehin im Vergleich zum Wettbewerb erheblich eingeschränkt ist, würde eine Bekanntmachung des Angebotspreises bzw. des Auftragsvolumens die legitimen geschäftlichen Interessen des Auftragnehmers im Hinblick auf künftige Vergabeverfahren nicht nur außerordentlich stark berühren, sondern auch in nicht hinnehmbarer Weise verletzen.
Vergabe von Unteraufträgen: Ja
Wert der Vergabe von Unteraufträgen ist bekannt: nein
Prozentanteil der Vergabe von Unteraufträgen ist bekannt: nein
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: 001
Titel: Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz
Datum der Auswahl des Gewinners: 25/06/2025
Datum des Vertragsabschlusses: 08/07/2025
6.1.4.
Statistische Informationen:
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: KommWis GmbH
Registrierungsnummer: DE211473795
Postanschrift: Hindenburgplatz 3
Stadt: Mainz
Postleitzahl: 55118
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
Telefon: +49 613162770
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Registrierungsnummer: DE355604198
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Stadt: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
Telefon: +49 6131162234
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Deutsche Post InHaus Services GmbH
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Großunternehmen
Registrierungsnummer: DE813183488
Postanschrift: Sträßchensweg 10
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: 0228 5202-0
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Wirtschaftlicher Eigentümer:
Staatsangehörigkeit des Eigentümers: Deutschland
Gewinner dieser Lose: LOT-0001, LOT-0002
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Deutsche Post AG
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Großunternehmen
Registrierungsnummer: DE 169838187
Postanschrift: Charles-de-Gaulle Str. 20
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Rollen dieser Organisation:
Unterauftragnehmer
8.1.
ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 70032e46-0f95-43bb-b330-44998691af39 - 01
Formulartyp: Ergebnis
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 29
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 06/08/2025 11:22:23 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 516552-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 150/2025
Datum der Veröffentlichung: 07/08/2025