Öffentliche Ausschreibung 2025 Deutschland – Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen – Verwertung von Restabfall aus der haushaltsnahen Erfassung im Landkreis Kusel 2025-07-25

Deutschland – Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen – Verwertung von Restabfall aus der haushaltsnahen Erfassung im Landkreis Kusel

1. Beschaffer

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Landkreis Kusel, Kreisverwaltung Kusel

E-Mail: vergabestelle@kv-kus.de

Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1.

Verfahren

Titel: Verwertung von Restabfall aus der haushaltsnahen Erfassung im Landkreis Kusel

Beschreibung: Restabfallverwertung inkl. Übernahme/Umschlag und Transport von rund 8.680 Mg Restabfall pro Jahr.

Kennung des Verfahrens: 6b80e42e-d0c6-40b9-855d-df4a6aad6c0f

Interne Kennung: 11459/106/2025

Verfahrensart: Offenes Verfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

Zusätzliche Einstufung (cpv): 90510000 Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen

2.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Kusel (DEB3G)

Land: Deutschland

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Die gesamte Bieterkommunikation im Vergabeverfahren erfolgt ausschließlich über das vom Auftraggeber für diese Ausschreibung genutzte E-Vergabeportal. Alle Nachrichten der Vergabestelle (neben den Antworten auf Bieterfragen und Änderungen der Unterlagen auch z. B. Nachforderungen, die Vorinformationen nach § 134 GWB, die Information über den Zuschlag oder die Nichtberücksichtigung von Angeboten) werden elektronisch über das Vergabeportal übermittelt. Der Bewerber/Bieter hat sich über alle eingestellten Antworten / Informationen eigenständig zu informieren und deren Inhalte zu berücksichtigen. Registrierte Bewerber/Bieter werden durch die Vergabeplattform über Änderungen der Vergabeunterlagen und eingestellte Antworten informiert. Werden Vergabeunterlagen anonym herunterladen, liegt die Information über die Aktualität dieser Unterlagen in der alleinigen Verantwortung des unregistrierten Bieters. Die Vollständigkeit der eingereichten Angebotsunterlagen obliegt alleine dem Bieter.

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

2.1.6.

Ausschlussgründe

Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung

Korruption:

Betrug:

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten:

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren:

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen:

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen:

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern:

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:

Zahlungsunfähigkeit:

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:

5. Los

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Verwertung von Restabfall aus der haushaltsnahen Erfassung im Landkreis Kusel

Beschreibung: Der Auftraggeber vergibt die Verwertung von Restabfall aus der haushaltsnahen Erfassung im Landkreis Kusel. Die Sammlung und Beförderung der Restabfälle ist nicht Gegenstand dieser Ausschreibung. Zur Ausschreibung kommen insgesamt ca. 8.680 Mg Restabfall pro Jahr. Gegenstand der Vergabe: Kurze Beschreibung des Auftrags • Übernahme und Transport der Abfälle von der Umladestation des Sammlers, die im Landkreis Kusel oder bis zu 25 km Luftlinie von der nächsten Kreisgrenze entfernt liegen kann, zur Entsorgungsanlage (ca. 8.450 Mg Restabfall pro Jahr) • Übernahme und Transport der Abfälle von der Kreismülldeponie Schneeweiderhof zur Entsorgungsanlage (ca. 230 Mg Restabfall pro Jahr) • Ordnungsgemäße Verwertung der gesamten Restabfälle Hinweis: Angaben zum Transportkonzept (Entfernung Umladestation bzw. Kreismülldeponie – Verwertungsanlage in km, Benennung der vorgesehenen Verwertungsanlage) sind im Angebotsformular (Anlage 1) zu machen.

Interne Kennung: 0001

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

5.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Kusel (DEB3G)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/01/2026

Enddatum der Laufzeit: 31/12/2031

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 2

Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Auftraggeber ist berechtigt, zwei Mal die Laufzeit des jeweiligen Vertrags um zwei weitere Jahre zu verlängern (einseitige Verlängerungsoption). Die erste Verlängerungsoption muss vom Auftraggeber spätestens bis zum 30.06.2031 ausgeübt werden, für eine Vertragsverlängerung bis zum 31.12.2033. Die zweite Verlängerungsoption muss vom Auftraggeber spätestens bis zum 30.06.2033 ausgeübt werden, für eine Vertragsverlängerung bis zum 31.12.2035.

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung

Kriterium: Eintragung in das Handelsregister

Beschreibung: Eigenerklärung zur Eignung in Anlage F: Eigenerklärung über die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder andere geeignete Mittel, die die erlaubte Berufsausübung nachweisen, je nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist. Arbeits- und Bietergemeinschaften haben diesen Nachweis für jedes Mitglied einzeln einzureichen.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung

Beschreibung: Eigenerklärung zur Eignung in Anlage F: Erklärung, dass das Unternehmen über eine den Vergabeunterlagen entsprechende Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung verfügt oder im Falle eines etwaigen Zuschlags vor Leistungsbeginn abschließt bzw. erweitert. Eine entsprechende Zusicherung der Versicherung bzw. einen entsprechenden Versicherungsnachweis wird auf gesondertes Verlangen übersandt.

Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz

Beschreibung: Eigenerklärung zur Eignung in Anlage F: Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters sowie den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags, jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind. Sind entsprechende Angaben nicht verfügbar, hat der Bieter dies im Angebot zu anzugeben und zu begründen. Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers hat der Bieter darüber hinaus die Bilanzen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen. Arbeits- und Bietergemeinschaften haben diesen Nachweis für jedes Mitglied einzeln einzureichen.

Kriterium: Genehmigung oder Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation erforderlich für Dienstleistungsverträge

Beschreibung: Eigenerklärung zur Eignung in Anlage F: Der Bieter hat mit dem Angebot folgende Erklärung zu machen: Erklärung über die Zulassung zum Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 KrWG oder gleichwertigen Nachweis des Landes in dem der Bieter ansässig ist, bezogen auf die Leistung, die Gegenstand der Ausschreibung ist. Falls der notwendige Umfang des Zertifikats zum Angebotszeitpunkt noch nicht besteht, ist dies dem Auftraggeber im Angebot anzuzeigen. Dem Auftraggeber ist in diesem Fall spätestens zwei Wochen vor Auftragsbeginn ohne Aufforderung das Zertifikat mit dem notwendigen Umfang zuzusenden. Im Falle eines gleichwertigen Nachweises ist dieser dem Auftraggeber mit dem Angebot zu benennen und auf Verlangen vorzulegen.

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen

Beschreibung: Eigenerklärung zur Eignung in Anlage F: Angaben zu Referenzen, der bezüglich der ausgeschriebenen Leistungen (Verwertung von Restabfällen) wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen mit Angabe des Auftragswertes (in EUR) bzw. des Leistungsumfangs (in Mg), des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers (Eignungskriterien: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit). Arbeits- und Bietergemeinschaften haben diese Erklärung für alle Mitglieder einzeln einzureichen.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen

Beschreibung: Angaben in Anlage G "Eigenerklärung zu den Russlandsanktionen": Der Bieter hat die Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 mit dem Angebot einzureichen.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen

Beschreibung: Der Bieter hat die Preisermittlung (Urkalkulation) in einer passwortgeschützten, mit „Urkalkulation“ benannten und mit dem Vertragsgebiet gekennzeichneten Datei dem Angebot beizufügen. Nähere Informationen hierzu sind in Punkt 3.1.4 der Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen

Beschreibung: Das Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentli-chen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz LTTG) verpflichtet öffentliche Auf-traggeber öffentliche Aufträge ab einem geschätzten Netto-Auftragswert von 20.000 Euro nur an solche Unternehmen zu vergeben, die bei Angebotsabgabe in Textform eine Tariftreueerklärung bzw. eine Mindestentgelterklärung vorlegen. Der Bieter hat mit seinem Angebot die Einhaltung der Vorgaben des Landestariftreuegesetzes zu erklären. Hierzu ist die als Anlage E beigefügte Eigenerklärung zu verwenden. Gemäß den Regelungen des Landestariftreuegesetzes ist die Erklärung zur Tariftreue und zum Mindestentgelt (Anlage E) auch für Nachunternehmer einzureichen.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preiskriterium

Beschreibung: wertungsrelevanter Angebotspreis

Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)

Zuschlagskriterium — Zahl: 100,00

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Internetadresse der Auftragsunterlagen: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/6b80e42e-d0c6-40b9-855d-df4a6aad6c0f

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/6b80e42e-d0c6-40b9-855d-df4a6aad6c0f

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 27/08/2025 11:15:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 65 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Für Erklärungen und Nachweise, bei denen nicht ausdrücklich die zwingende Einreichung zum Angebotszeitpunkt gefordert ist, behält sich der Auftraggeber gem. § 56 Abs. 2 VgV vor, die Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 27/08/2025 11:15:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Zusätzliche Informationen: Die Öffnung der Angebote erfolgt gemäß § 55 VgV. Bei der Öffnung der Angebote sind nach § 55 Abs. 2 VgV keine Bieter zugelassen.

Auftragsbedingungen:

Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der öffentliche Auftraggeber überprüft gemäß § 122 GWB die Eignungskriterien und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB sowie gegebenenfalls Maßnahmen des Bieters zur Selbstreinigung nach § 125 GWB. Der Bieter hat hierzu die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. Anlage A zwingend mit dem Angebot einzureichen. Zur Absicherung der Erfüllung der vertragsgemäßen Ausführung aller Leistungen, Gewährleistung und Schadensersatz hat der Auftragnehmer eine Bürgschaft von einem in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstitut zu stellen. Siehe Hierzu Punkt 3.1.1. der Vergabebedingungen.

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung:

Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:

Kein dynamisches Beschaffungssystem

Elektronische Auktion: nein

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer bei dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz

Informationen über die Überprüfungsfristen: (1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen. (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landkreis Kusel, Kreisverwaltung Kusel

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landkreis Kusel, Kreisverwaltung Kusel

8. Organisationen

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Landkreis Kusel, Kreisverwaltung Kusel

Registrierungsnummer: 10545

Postanschrift: Trierer Str. 49-51

Stadt: Kusel

Postleitzahl: 66869

Land, Gliederung (NUTS): Kusel (DEB3G)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabestelle@kv-kus.de

Telefon: +49 6381424152

Internetadresse: https://www.deutsche-evergabe.de

Profil des Erwerbers: https://www.deutsche-evergabe.de

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer bei dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz

Registrierungsnummer: a81702f0-9969-460a-98e3-994af98a6c70

Postanschrift: Stiftsstraße 9

Stadt: Mainz

Postleitzahl: 55116

Land, Gliederung (NUTS): Kusel (DEB3G)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de

Telefon: +49 6131162234

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1.

ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 6b80e42e-d0c6-40b9-855d-df4a6aad6c0f - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Unterart der Bekanntmachung: 16

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 24/07/2025 12:14:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 487111-2025

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 141/2025

Datum der Veröffentlichung: 25/07/2025

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