Öffentliche Ausschreibung Speyer 2025 Deutschland – Personensonderbeförderung (Straße) – Beförderung von Schüler*innen der Schule im Erlich im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs 2025-03-27

Deutschland – Personensonderbeförderung (Straße) – Beförderung von Schüler*innen der Schule im Erlich im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs

1. Beschaffer

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Speyer - Zentrale Vergabestelle

E-Mail: vergabe@stadt-speyer.de

Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1.

Verfahren

Titel: Beförderung von Schüler*innen der Schule im Erlich im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs

Beschreibung: Durchführung von Beförderungsleistungen im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs für Schüler*innen der Schule im Erlich - Das Einzugsgebiet umfasst die Gemeinden des Speyerer Umlands.

Kennung des Verfahrens: d5ad37b1-b9cc-48d7-b22b-202be69991c3

Interne Kennung: SSPE-2025-0029

Verfahrensart: Offenes Verfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

Zusätzliche Einstufung (cpv): 60140000 Bedarfspersonenbeförderung

2.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Im Erlich 67 a

Stadt: Speyer

Postleitzahl: 67346

Land, Gliederung (NUTS): Speyer, Kreisfreie Stadt (DEB38)

Land: Deutschland

2.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Umlandgemeinden

Stadt: Dudenhofen, Hanhofen, Harthausen, Römerberg

Postleitzahl: 67373

Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Pfalz-Kreis (DEB3I)

Land: Deutschland

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Es gelten ausschließlich die Vertrags-, Zahlungs- und Geschäftsbedingungen des Auftraggebers. Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen in der jeweils gültigen Fassung wird in den Vertrag mit einbezogen (§ 29 II VgV). Eine schriftliche Angebotsabgabe ist nicht zugelassen. Schriftlich eingehende Angebote werden ausgeschlossen.

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

2.1.6.

Ausschlussgründe

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Korruption: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Betrugsbekämpfung: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Zahlungsunfähigkeit: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Entrichtung von Steuern: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

5. Los

5.1.

Los: LOT-0000

Titel: Beförderung von Schüler*innen der Schule im Erlich im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs

Beschreibung: Der Auftragnehmer übernimmt die Beförderung von Schülerinnen und Schülern der Schule im Erlich; Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen; Im Erlich 67a, 67346 Speyer; im Rahmen des sogenannten "freigestellten Schülerverkehrs" gemäß § 69 Schulgesetz Rheinland-Pfalz. Der Fahrdienst ist an allen Schultagen für circa 40 bis maximal 50 lernbeeinträchtigte Schüler*innen im Alter von 6 bis 17 Jahren aus dem Speyerer Umland zu erbringen. Die Unterrichtszeiten der Schule im Erlich sind montags bis donnerstags von 07:55 bis 15:55 Uhr und freitags von 07:55 bis 11:15 Uhr. Die Schülerzahl variiert, so dass ein 1 Kraftomnibus benötigt wird, der über 50 Sitzplätze verfügt. Für alle zu befördernden Schüler*innen hat während der gesamten Fahrt ein Sitzplatz zur Verfügung zu stehen. Das Einzugsgebiet umfasst die Gemeinden Dudenhofen, Hanhofen, Harthausen und Römerberg. Derzeit werden die Schüler*innen an 12 ÖPNV-Haltestellen abgeholt. Der tägliche Schülerverkehr (Hin- und Rückfahrt) beträgt aktuell ca. 60 Kilometer pro Fahrtag. Die Schüler*innen sind an rheinland-pfälzischen Schultagen an den aufgeführten ÖPNV-Haltstellen abzuholen bzw. zu diesen zu befördern. Pro Schuljahr gibt es ca. 185 Fahrtage. Die Fahrtzeit darf für Schüler*innen pro Fahrt höchstens 60 Minuten betragen. Das eingesetzte Kraftfahrzeug muss die Abgasnorm Euro 6 oder höher (Erdgas-, Wasserstoff und/oder Elektro/Hybrid-Fahrzeuge sind dem gleichzusetzen) erfüllen. Die erstmalige Leistungserbringung nach den Sommerferien 2025/2026 beginnt mit Aufnahme des Schulbetriebs ab dem 18.08.2025. Das Vertragsverhältnis läuft für die Dauer von drei Schuljahren bis zum 31.07.2028. Das Vertragsverhältnis endet, ohne dass es hierfür einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des 31.07.2028. Darüber hinaus kann der Vertrag einmal für ein weiteres Schuljahr verlängert werden und endet somit spätestens zum 31.07.2029. Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Interne Kennung: LOT-0000

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

Zusätzliche Einstufung (cpv): 60140000 Bedarfspersonenbeförderung

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Die erstmalige Leistungserbringung nach den Sommerferien 2025/2026 beginnt mit Aufnahme des Schulbetriebs ab dem 18.08.2025. Das Vertragsverhältnis läuft für die Dauer von drei Schuljahren bis zum 31.07.2028. Das Vertragsverhältnis endet, ohne dass es hierfür einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des 31.07.2028. Darüber hinaus kann der Vertrag einmal für ein weiteres Schuljahr verlängert werden und endet somit spätestens zum 31.07.2029. Die Verlängerungsoption muss bis zum 31.01.2028 schriftlich durch den Auftraggeber wahrgenommen werden. Einer zusätzlichen Kündigung bedarf es nicht.

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Im Erlich 67 a

Stadt: Speyer

Postleitzahl: 67346

Land, Gliederung (NUTS): Speyer, Kreisfreie Stadt (DEB38)

Land: Deutschland

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Umlandgemeinden

Stadt: Dudenhofen, Hanhofen, Harthausen, Römerberg

Postleitzahl: 67373

Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Pfalz-Kreis (DEB3I)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 18/08/2025

Enddatum der Laufzeit: 31/07/2029

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge

Beschreibung: Nach Ablauf der Vertragslaufzeit wird die Leistung voraussichtlich neu ausgeschrieben.

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja

Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme#

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))

Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: Bieter haben zum Nachweis ihrer Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit) und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Eigenerklärung zur Eignung (VHB Formblatt 124 LD) vollständig ausgefüllt mit dem Angebot vorzulegen. Dieses enthält u. a. Eigenerklärungen bzw. Angaben - über den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen Die o. g. Erklärungen sind auf Verlangen der Vergabestelle auch abzugeben für die anderen Unternehmen bzw. für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft. Die im VHB Formblatt 124 LD jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Werden die von der Vergabestelle angeforderten Unterlagen/Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. Eine ausführliche Darstellung findet sich im VHB Formblatt 124 LD, das den Vergabeunterlagen beiliegt. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich, sein Fahrpersonal und die Insassen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu versichern und diesen Versicherungsschutz durch rechtzeitige Beitragszahlung aufrecht zu erhalten. Der Auftragnehmer bestätigt dies schriftlich gegenüber dem Auftraggeber. Die Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft oder eines zuständigen Versicherungsträgers wird deshalb vorgeschrieben. Der Auftragnehmer muss im Fall der Auftragserteilung sicherstellen und nachweisen, dass •eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung für sich selbst und alle etwaigen Unterauftragnehmer mit einer Deckungssumme von mindestens 10 Mio. Euro für Personen- und Sachschäden sowie 300 Tsd. Euro für Vermögensschäden abgeschlossen wird. •für das Fahrzeug eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung mit Deckungssumme pro Schadensfall in Höhe von 100 Mio. Euro für Personen-, Sach- und Vermögens-schäden (darin enthalten: Personenschäden in Höhe von 12 Mio. Euro je Person, Vollkasko, Unfallversicherung für Insassen) abgeschlossen wird. •sofern nicht bereits eine Pflichtmitgliedschaft besteht, dass die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft bzw. eines zuständigen Versicherungsträgers - auch bei Vorliegen von Befreiungsgründen - eingegangen wurde.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: Bieter haben zum Nachweis ihrer Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit) und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Eigenerklärung zur Eignung (VHB Formblatt 124 LD) vollständig ausgefüllt mit dem Angebot vorzulegen. Dieses enthält u. a. Eigenerklärungen bzw. Angaben - darüber, dass in den letzten fünf Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt wurden (eine Referenzbescheinigung - Anlage 4 -ist mit dem Angebot vorzulegen!) - darüber, dass die zur Ausführung der Leistung erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen Die o. g. Erklärungen sind auf Verlangen der Vergabestelle auch abzugeben für die anderen Unternehmen bzw. für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft. Die im VHB Formblatt 124 LD jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Werden die von der Vergabestelle angeforderten Unterlagen/Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. Eine ausführliche Darstellung findet sich im VHB Formblatt 124 LD, das den Vergabeunterlagen beiliegt. Falls Ihr Angebot in die engere Wahl kommt, sind zu den o. g. Punkten auf gesondertes Verlangen innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist entsprechende Bestätigungen vorzulegen. Das eingesetzte Fahrzeug hat dem gültigen StVG, der FZV, der STVO, der StVZO, dem PBefG und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenkraftverkehr (BOKraft) sowie den Unfallverhütungsvorschriften zu entsprechen. Der Auftragnehmer haftet für den verkehrssicheren und ordnungsgemäßen Zustand und Einsatz des Fahrzeugs. Das eingesetzte Kraftfahrzeug muss die Abgasnorm Euro 6 oder höher (Erdgas-, Wasserstoff und / oder Elektro / Hybrid-Fahrzeuge sind dem gleichzusetzen) erfüllen, so dass auch bei Einführung neuer Umweltzonen nach der Feinstaubverordnung alle Ziele unge-hindert angefahren werden können. Das Fahrpersonal muss im ständigen Besitz des Führerscheins der fahrzeugentsprechenden Führerscheinklasse sein und über die erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen zur Durchführung der Fahrten verfügen. Der Auftragnehmer bestätigt schriftlich (Anlage 5, Bestätigung Voraussetzung und Unterlagen), dass für das Fahrpersonal folgende Unterlagen vorliegen: •Erweitertes polizeiliches Führungszeugnis, aus dem hervorgeht, dass die Person nicht wegen einer Straftat nach §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuches verurteilt worden ist. •Fahrerlaubnis für die entsprechende Fahrzeugklasse. •Ärztliche Untersuchungen gemäß Anlage 5 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Berücksichtigt werden nur Bieter, die über eine Erfahrung in der Beförderung von Förderschüler*innen verfügen. Darüber sind entsprechende Nachweise vorzulegen. Es ist mindestens ein Referenzkunde aus den letzten fünf Jahren zu benennen mit Angaben zum Auftragswert, Leistungszeitraum und Ansprechpartner des Auftraggebers (mit Telefon-nummer). Benannte Referenzkunden, von denen kein Ansprechpartner mit Telefonnummer angegeben wird, gelten als nicht genannt (Anlage 4, Referenzbescheinigung). Für den Zu-schlag kommen nur Bieter in Betracht, die die o.g. Bestimmungen erfüllen sowie hierfür ihre Eignung hinsichtlich ihrer Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachgewiesen haben.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: E-Mobilität

Beschreibung: siehe Vergabeunterlagen

Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Zuschlagskriterium — Zahl: 15

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Beschreibung: Gesamtpreis pro Schuljahr

Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Zuschlagskriterium — Zahl: 85

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.vmstart.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-195cc9f494f-6d65b90c9a4888e3

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Zulässig

Adresse für die Einreichung: https://www.auftragsboerse.de

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 25/04/2025 10:00:00 (UTC+2)

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Es wird verwiesen auf § 56 VgV. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Die im VHB Formblatt 124 LD jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Werden die von der Vergabestelle angeforderten Unterlagen/Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 25/04/2025 10:00:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:

Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: gem. den Anforderungen der Vergabeunterlagen

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

Elektronische Auktion: nein

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Schlichtungsstelle: Ministerium der Finanzen RLP

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 155 ff. GWB) geregelt. Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt. 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadtverwaltung Speyer - Zentrale Vergabestelle

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Stadtverwaltung Speyer - Rechtsabteilung

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadtverwaltung Speyer - Zentrale Vergabestelle

TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

8. Organisationen

8.1.

ORG-7001

Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Speyer - Zentrale Vergabestelle

Registrierungsnummer: 073180000000-001-79

Postanschrift: Maximilianstraße 100

Stadt: Speyer

Postleitzahl: 67346

Land, Gliederung (NUTS): Speyer, Kreisfreie Stadt (DEB38)

Land: Deutschland

Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle

E-Mail: vergabe@stadt-speyer.de

Telefon: +49 6232142628

Fax: +49 6232142458

Internetadresse: https://www.speyer.de

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1.

ORG-7004

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Registrierungsnummer: t:06131162234

Postanschrift: Stiftsstraße 9

Stadt: Mainz

Postleitzahl: 55116

Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de

Telefon: +49 6131162234

Fax: +49 6131162113

Internetadresse: https://www.mwvlw.rlp.de

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1.

ORG-7005

Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Speyer - Rechtsabteilung

Registrierungsnummer: t:06232142208

Postanschrift: Maximilianstraße 100

Stadt: Speyer

Postleitzahl: 67346

Land, Gliederung (NUTS): Speyer, Kreisfreie Stadt (DEB38)

Land: Deutschland

E-Mail: recht@stadt-speyer.de

Telefon: +496232142208

Fax: +496232142286

Internetadresse: https://www.speyer.de

Rollen dieser Organisation:

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1.

ORG-7006

Offizielle Bezeichnung: Ministerium der Finanzen RLP

Registrierungsnummer: t:06131160

Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 5

Stadt: Mainz

Postleitzahl: 55116

Land, Gliederung (NUTS): Speyer, Kreisfreie Stadt (DEB38)

Land: Deutschland

E-Mail: poststelle@fm.rlp.de

Telefon: +496131160

Fax: +496131164331

Internetadresse: https://www.fm.rlp.de

Rollen dieser Organisation:

Schlichtungsstelle

8.1.

ORG-7007

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: b00ea678-5d3f-47a2-adc1-874df4074db3 - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Unterart der Bekanntmachung: 16

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 25/03/2025 16:48:12 (UTC+1)

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 199132-2025

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 61/2025

Datum der Veröffentlichung: 27/03/2025

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