1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Landesbetrieb Daten und Information
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrolliertes öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Landesbetrieb Daten und Information - Umstellung des EVB-IT-Vertrags über die Lieferung eines zentralen Einsatzleitsystems
Beschreibung: Umstellung des EVB-IT-Vertrags über die Lieferung eines zentralen Einsatzleitsystems
Kennung des Verfahrens: 279aa605-a958-4fc8-919d-bcb273a0490e
Vorherige Bekanntmachung: 772424-2024
Interne Kennung: 60445-19
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
Zusätzliche Einstufung (cpv): 48100000 Branchenspezifisches Softwarepaket
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Mainz
Postleitzahl: 55118
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4Y0S54HJ
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Landesbetrieb Daten und Information - Umstellung des EVB-IT-Vertrags über die Lieferung eines zentralen Einsatzleitsystems
Beschreibung: Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Landesbetrieb Daten und Information als Eigenbetrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit hat im Jahr 2020 nach Durchführung eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb einen Auftrag an das Unternehmen HxGN Safety & Infrastructure GmbH erteilt. Gegenstand des Auftrages war die Lieferung eines zentralen Einsatzleitsystems, das das bestehende, landesweite Sprachvermittlungssystem (zentrale Abfrage- und Vermittlungstechnik) nutzen und die bestehenden Einsatzleitsysteme der Polizei und der integrierten Leitstellen der nicht polizeilichen BOS ablösen soll. Die fachliche Umsetzung des durch Zuschlag begründeten Vertrages erfolgt auf der Grundlage der damals dem Stand der Technik entsprechenden Software I/CAD des Unternehmens HxGN Safety & Infrastructure GmbH. Derzeit nutzt das Land Rheinland-Pfalz die ELS-Software I/CAD des Herstellers HxGN Safety & Infrastructure GmbH in der Version 9.4. I/CAD ist jedoch noch nicht vollständig ausgerollt worden. Die verwendete Version der Software erfüllt nicht alle vertraglich geschuldeten Anforderungen (u. a. die bei I/CAD fehlende wesentliche Funktionalität der BOS-übergreifenden Einsatzsteuerung, die Protokollierung von An- und Abmeldungen und der Einsatzführung, Sektorenfahndung). In das Produkt I/CAD werden jedoch keinerlei Entwicklungsaufwände mehr fließen, I/CAD wird lediglich für die Bestandskunden noch funktionsfähig gehalten. Der komplette technologische (Entwicklungs)Fokus im Bereich Einsatzleitsoftware liegt jedoch zukünftig ausschließlich auf OnCall. Aus diesem Grund ist ausgeschlossen, dass diese fehlenden Anforderungen bei Beibehaltung von I/CAD noch erreicht werden. I/CAD ist damit nicht geeignet, den Bedarf des Landes Rheinland-Pfalz hinsichtlich des Einsatzes einer zeitgerechten Technik zu entsprechen, da es wesentliche Funktionalitäten für den praxistauglichen Einsatz des ELS nicht aufweist. Auf diese Weisen kann den im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung unerwartet stark gewandelten technischen Anforderungen an eine zeitgerechte und effektive polizeiliche und rettungsdienstliche Arbeit nicht hinreichend Rechnung getragen werden (z.B. bei Großschadensereignissen wie im Ahrtal oder der infolge der durch den russischen Angriffskrieg bedingten Zunahme der Cyberkriminalität). Der Hersteller hat jedoch mitgeteilt, das Produkt "On Call" erfülle diese Anforderungen. Bei "On Call " handelt es sich nach den Angaben des Herstellers um ein Release des vertragsgegenständlichen Produkts I/CAD, das dem Funktionsumfang von I/CAD vollständig entspricht, aber auch neue Funktionen enthält, die mit den I/CAD entsprechenden Funktionen jedoch untrennbar verbunden sind. Die weiterentwickelte Software werde lediglich aus Marketinggründen nunmehr unter dem Namen "OnCall" angeboten und nunmehr als Standard ELS-Software vertrieben. Der Auftraggeber hat daher die HxGN Safety & Infrastructure GmbH mit der Umrüstung auf "OnCall" beauftragt.
Interne Kennung: 60445-19
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
Zusätzliche Einstufung (cpv): 48100000 Branchenspezifisches Softwarepaket
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Mainz
Postleitzahl: 55118
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 772424-2024
Zusätzliche Informationen: Die Angabe "Wert aller im Rahmen dieses Verfahrens vergebenen Aufträge ohne MwSt." ist rein fiktiver Natur. Die Angabe des Wertes kann aufgrund der Vorschriften der Art. 50 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU i. V. m. § 39 Abs. 6 Nr. 3 VgV unterbleiben.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Direktvergabe
Beschreibung: Die direkte Beauftragung der HxGN Safety & Infrastructure GmbH ist ohne vorherige Auftragsbekanntmachung durchgeführt worden. Eine Angebotswertung in Form von Zuschlagskriterien war daher nicht notwendig, weshalb keine Zuschlagskriterien zur Anwendung kamen. Lediglich aufgrund technischer Beschränkungen wurde das Zuschlagskriterium Preis ausgewählt, da die Angabe von Zuschlagskriterien ein Pflichtfeld ist.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, - Vergabekammer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Landesbetrieb Daten und Information
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
6. Ergebnisse
Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Verträge: Nicht veröffentlicht
Begründungscode: Geschäftliche Interessen eines Wirtschaftsteilnehmers
Datum der zukünftigen Veröffentlichung: 27/01/2035
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Der Auftrag kann nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden, da aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist
Sonstige Begründung: Die direkte Beauftragung der HxGN Safety & Infrastructure GmbH ist nach Ansicht des Auftraggebers ohne vorherige Bekanntmachung zulässig gewesen. Das beruht auf den folgenden Erwägungen: a) Durch die Umstellung auf "OnCall" wurden Funktionalitäten des vertraglich geschuldeten Leistungsumfangs erreicht, die durch I/CAD nicht gewährleistet werden konnten. b) Der Vertrag mit dem Bestandsauftragnehmer enthält eine Regelung, nach welcher die Lösung erweiterbar sein muss und der Auftragnehmer die kontinuierliche Weiterentwicklung der angebotenen Lösung innerhalb eines dokumentierten Release-Managementprozesses schuldet. Soweit "OnCall" daher Neuerungen enthält, die in der Version I/CAD der ELS-Software bislang nicht enthalten waren, die aber - wie hier - Gegenstand einer üblichen Weiterentwicklung sind, ist dies jedenfalls über § 132 Abs. 2 Nr. 1 GWB zulässig. c) Soweit "OnCall" schließlich über einzelne zusätzliche Funktionen verfügen sollte, die nicht bereits Gegenstand des bestehenden EVB-IT-Vertrags gewesen waren und auch keine "typische Weiterentwicklung" darstellen, sind diese mit den vorstehenden Funktionalitäten untrennbar verbunden und im Hinblick auf die Gesamtfunktionalität der Leistung als untergeordnet zu bewerten, sodass sie für sich genommen nicht die Wesentlichkeit der Auftragsänderung begründen können. Dabei hat der Auftraggeber auch berücksichtigt, dass das Ausrollen von "OnCall" nur in den bislang noch nicht mit ELS-Software ausgestatteten (nicht-polizeilichen) Leitstellen weder fachlich noch technisch einen Sinn ergibt, da sich die vorstehend dargestellte Anpassungsnotwendigkeit sowohl auf den polizeilichen als auch den nicht-polizeilichen Bereich bezieht. Zudem hätte das in diesem Falle bestehende unterschiedliche Ausstattungsniveau in den polizeilichen und den nicht-polizeilichen Leitstellen zur Folge gehabt, dass eine zentrale Steuerung des zentralen Einsatzleitsystems nicht möglich gewesen wäre. Schließlich wäre der für den Betrieb des zELS unabdingbare übergeordnete Support des Systems nicht möglich gewesen.
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001
Status der Preisträgerauswahl: Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Leiter des Bieters: HxGN Safety & Infrastructure GmbH
Offizielle Bezeichnung: HxGN Safety & Infrastructure GmbH
Angebot:
Kennung des Angebots: Auftragsvergabe HxGN Safety & Infrastructure GmbH
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
Wert der Ausschreibung: Nicht veröffentlicht
Begründungscode: Geschäftliche Interessen eines Wirtschaftsteilnehmers
Begründung für eine spätere Veröffentlichung: Die Angabe "Wert des bezuschlagten Angebots ohne MwSt." ist rein fiktiver Natur. Die Angabe des Wertes kann aufgrund der Vorschriften der Art. 50 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU i. V. m. § 39 Abs. 6 Nr. 3 VgV unterbleiben.
Datum der zukünftigen Veröffentlichung: 27/01/2035
Konzession – Wert:
Bei dem Angebot handelt es sich um eine Variante: Nicht veröffentlicht
Begründungscode: Geschäftliche Interessen eines Wirtschaftsteilnehmers
Begründung für eine spätere Veröffentlichung: Die Angabe "Wert des bezuschlagten Angebots ohne MwSt." ist rein fiktiver Natur. Die Angabe des Wertes kann aufgrund der Vorschriften der Art. 50 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU i. V. m. § 39 Abs. 6 Nr. 3 VgV unterbleiben.
Datum der zukünftigen Veröffentlichung: 27/01/2035
Vergabe von Unteraufträgen: Nein
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: Auftragsvergabe HxGN Safety & Infrastructure GmbH
Datum des Vertragsabschlusses: 16/01/2025
6.1.4.
Statistische Informationen:
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Landesbetrieb Daten und Information
Registrierungsnummer: DE226299777
Postanschrift: Valenciaplatz 6
Stadt: Mainz
Postleitzahl: 55118
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
Kontaktperson: GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB als Vergabestelle
Telefon: +49 69170000154
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, - Vergabekammer
Registrierungsnummer: +49 6131162234
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Stadt: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
Telefon: +49 6131162234
Fax: +49 6131162113
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: HxGN Safety & Infrastructure GmbH
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Mittleres Unternehmen
Registrierungsnummer: Amtsgerichts München, HRB 176278
Postanschrift: Parkring 3
Stadt: Garching b. München
Postleitzahl: 85748
Land, Gliederung (NUTS): München, Landkreis (DE21H)
Land: Deutschland
Telefon: +49 89961060
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Federführendes Mitglied
Wirtschaftlicher Eigentümer:
Staatsangehörigkeit des Eigentümers: Deutschland
Gewinner dieser Lose: LOT-0001
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 77446921-8523-43d7-9e70-f0dd929e045b - 01
Formulartyp: Ergebnis
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 29
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 28/01/2025 16:26:08 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 66509-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 21/2025
Datum der Veröffentlichung: 30/01/2025