1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: KommWis GmbH
Deutschland – Briefpostdienste – Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz
40538-2025 - Auftragsänderung
Deutschland – Briefpostdienste – Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz
OJ S 14/2025 21/01/2025
Bekanntmachung der Auftragsänderungen
Dienstleistungen
1. Beschaffer
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz
Beschreibung: 1. Beschreibung vor der Änderung: Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz für die im genannten Vertragszeitraum voraussichtlich durchzuführenden landesweiten Wahlen sowie für zeitgleich stattfindende sonstige Wahlen und Entscheide, sofern diese aufgrund einer Landesverordnung gleichzeitig zu den landesweiten Wahlen durchgeführt werden. Im genannten Vertragszeitraum werden voraussichtlich folgende Wahlen zu LOS 1 stattfinden: 1. Gleichzeitige Durchführung der Kommunalwahlen und Bürgerentscheide mit der Europawahl am 26.05.2019 2. Landtagswahl im Frühjahr 2021 3. Bundestagswahl im Herbst 2021 4. Voraussichtlich gleichzeitige Durchführung der Kommunalwahlen (und ggfs. Bürgerentscheide) mit der Europawahl im Jahr 2024 Die Mindestabnahmemenge beträgt 610.000 Wahlbenachrichtigungen. 2. Beschreibung nach der Änderung: Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Der Auftrag ändert sich nicht inhaltlich. Vielmehr wird die prognostizierte Sendungsmenge um ca. 20 % überschritten. Grund dafür sind die unerwartet im Dezember 2024 anberaumten Bundestagswahlen für den Februar 2025. Die ursprünglich geschätzte Sendungsmenge lautete voraussichtlich 12 Mio. im Rahmen von Los 1. Nunmehr werden ca. 15 Mio. Sendungen im Rahmen von Los 1 erwartet.
Kennung des Verfahrens: b2452898-cf37-46c1-ab5e-ba2da4890f20
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Mainz
Postleitzahl: 55118
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Gebiet des Bundeslandes Rheinland-Pfalz.
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Flächenwahlen - LOS 1
Beschreibung: 1. Beschreibung vor der Änderung: Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz für die im genannten Vertragszeitraum voraussichtlich durchzuführenden landesweiten Wahlen sowie für zeitgleich stattfindende sonstige Wahlen und Entscheide, sofern diese aufgrund einer Landesverordnung gleichzeitig zu den landesweiten Wahlen durchgeführt werden. Im genannten Vertragszeitraum werden voraussichtlich folgende Wahlen zu LOS 1 stattfinden: 1. Gleichzeitige Durchführung der Kommunalwahlen und Bürgerentscheide mit der Europawahl am 26.05.2019 2. Landtagswahl im Frühjahr 2021 3. Bundestagswahl im Herbst 2021 4. Voraussichtlich gleichzeitige Durchführung der Kommunalwahlen (und ggfs. Bürgerentscheide) mit der Europawahl im Jahr 2024 Die Mindestabnahmemenge beträgt 610.000 Wahlbenachrichtigungen. 2. Beschreibung nach der Änderung: Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Der Auftrag ändert sich nicht inhaltlich. Vielmehr wird die prognostizierte Sendungsmenge um ca. 20 % überschritten. Grund dafür sind die unerwartet im Dezember 2024 anberaumten Bundestagswahlen für den Februar 2025. Die ursprünglich geschätzte Sendungsmenge lautete voraussichtlich 12 Mio. im Rahmen von LOS 1. Nunmehr werden ca. 15 Mio. Sendungen im Rahmen von LOS 1 erwartet.
Interne Kennung: LOS 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen im gesamten Landesgebiet von Rheinland-Pfalz
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: KommWis GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Unterjährige Wahlen - LOS 2
Beschreibung: HINWEIS: Im Rahmen von LOS 2 (Unterjährige Wahlen) ergeben sich KEINE Änderungen. Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz für die im genannten Vertragszeitraum voraussichtlich durchzuführenden unterjährigen Wahlen wie bspw. Personenwahlen, Bürgerentscheide und die Wahl der Beiräte für Migration und Integration etc. Unterjährige Wahlen können je nach Bedarf beauftragt werden. Die Mindestabnahmemenge beträgt 64.000 Wahlbenachrichtigungen.
Interne Kennung: LOS 2
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen im Landesgebiet von Rheinland-Pfalz
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: KommWis GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
6. Ergebnisse
Ungefährer Wert der Rahmenvereinbarungen: 4 706 000,00 EUR
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001
Rahmenvereinbarung:
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 3 075 000,00 EUR
Neu geschätzter Wert der Rahmenvereinbarung: 3 900 000,00 EUR
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: Deutsche Post AG
Angebot:
Kennung des Angebots: Angebot - LOS 1 Flächenwahlen
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
Wert der Ausschreibung: 3 075 000,00 EUR
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: CXP6YYPY6H8 (Bekanntmachungs-ID)
Datum des Vertragsabschlusses: 18/02/2019
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: KommWis GmbH
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0002
Rahmenvereinbarung:
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 806 000,00 EUR
Neu geschätzter Wert der Rahmenvereinbarung: 806 000,00 EUR
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: Deutsche Post AG
Angebot:
Kennung des Angebots: Angebot - LOS 2 Unterjährige Wahlen
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0002
Wert der Ausschreibung: 806 000,00 EUR
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: CXP6YYPY6H8 (Bekanntmachungs-ID)
Datum des Vertragsabschlusses: 18/02/2019
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: KommWis GmbH
7. Änderung
7.1.
Änderung
Kennzeichnung der vorherigen Vertragsvergabebekanntmachung: 83808-2019
Identifikator des geänderten Vertrags: CON-0000
Grund für die Änderung: Änderungen aufgrund von Umständen, die bei aller Umsicht vom Beschaffer nicht vorhergesehen werden konnten, erforderlich.
Beschreibung: Im Dezember 2024 wurden vorgezogene Bundestagswahlen für den Februar 2025 anberaumt. Das war im Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsschlusses nicht zu erwarten. Der Gesamtcharakter des Vertrags ändert sich durch die Mengenerweiterung nicht. Damit ist die Konstellation nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB beschrieben, nach der kein ausschreibungspflichtiger Umstand bei einer unerwarteten Änderung von Umständen besteht, die für den Auftraggeber nicht vorhersehbar war, und bei welcher der Gesamtcharakter des Vertrags nicht verändert wird.
7.1.1.
Änderung
Beschreibung der Änderungen: Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Der Auftrag ändert sich nicht inhaltlich. Vielmehr wird die prognostizierte Sendungsmenge um ca. 20 % überschritten. Grund dafür sind die unerwartet im Dezember 2024 anberaumten Bundestagswahlen für den Februar 2025. Die ursprünglich geschätzte Sendungsmenge lautete voraussichtlich 12 Mio. im Rahmen von LOS 1. Nunmehr werden ca. 15 Mio. Sendungen im Rahmen von Los 1 erwartet. Ergänzung zu: Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags VII.2.3) Preiserhöhung: Aktualisierter Gesamtauftragswert (LOS 1 und LOS 2) vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat) Wert ohne MwSt.: 3.881.000 EUR – Währung: Euro Gesamtauftragswert (LOS 1 und LOS 2) für nach den Änderungen Wert ohne MwSt.: 4.706.000 EUR – Währung: Euro Die Änderungen betreffen ausschließlich LOS 1: Aktualisierter Auftragswert für LOS 1 vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat) Wert ohne MwSt.: 3.075.000 EUR – Währung: Euro Auftragswert für LOS 1 nach den Änderungen Wert ohne MwSt.: 3.900.000 EUR – Währung: Euro
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: KommWis GmbH
Registrierungsnummer: DE211473795
Postanschrift: Hindenburgplatz 3
Stadt: Mainz
Postleitzahl: 55118
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
Telefon: +49 613162770
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Deutsche Post AG
Registrierungsnummer: DE169838187
Postanschrift: Charles-de-Gaulle-Straße 20
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Gewinner dieser Lose: LOT-0001, LOT-0002
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Registrierungsnummer: DE355604198
Stadt: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: e775c86d-2617-4344-aa98-0619437d1fda - 01
Formulartyp: Auftragsänderung
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung der Auftragsänderungen
Unterart der Bekanntmachung: 38
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 17/01/2025 00:00:00 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 40538-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 14/2025
Datum der Veröffentlichung: 21/01/2025