1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Kusel
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
Tätigkeit des Auftraggebers: Städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Vergabe Ruftaxi-Verkehre Landkreis Kusel
Beschreibung: Der Landkreis Kusel beabsichtigt als Inhaber der Genehmigung für den Betrieb des Linienverkehrs mit Ruftaxis nach dem Personenbeförderungsgesetz die Durchführung der Ruftaxi-Verkehre nach einem neuen Konzept nach der Sektorenverordnung (SektVO) gemäß § 13 SektVO i. V. m. § 100 Abs. 1 Nr.1 und 102 Abs. 4 GWB mit Betriebsaufnahme zum Fahrplanwechsel im Juni 2025 zu vergeben. Das neue Ruftaxi-Konzept ist in den nachfolgend aufgeführten sieben Losen zusammengefasst: — Los 1: Linien 2960, 2966, 2967 und 2968, — Los 2: Linien 2953, 2969, 2972, 2973 und 2974, — Los 3: Linien 2990, 2992, 2993, 2996 und 2997, — Los 4: Linien 2982, 2983, 2985 und 2989, — Los 5: Linien 2970, 2977, 2978 und 2979, — Los 6: Linie 2975, — Los 7: Linie 2965. Die Ruftaxi-Verkehre sind bedarfsgerecht nach vorheriger telefonischer oder elektronischer Anforderung des Fahrgastes zu den im Fahrplan veröffentlichten Zeiten mit Kraftfahrzeugen mit einer Kapazität von mindestens 6 Fahrgastplätzen durchzuführen.
Kennung des Verfahrens: 60c0c513-d9d9-463c-96f0-c71183f4d977
Vorherige Bekanntmachung: 0c15b361-f468-4cff-b540-45a922324746-01
Interne Kennung: Vergabe Ruftaxi-Verkehre Landkreis Kusel
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Zentrale Elemente des Verfahrens: Der Landkreis Kusel beabsichtigt als Inhaber der Genehmigung für den Betrieb des Linienverkehrs mit Ruftaxis nach dem Personenbeförderungsgesetz die Durchführung der Ruftaxi-Verkehre nach einem neuen Konzept nach der Sektorenverordnung (SektVO) gemäß § 13 SektVO i. V. m. § 100 Abs. 1 Nr.1 und 102 Abs. 4 GWB mit Betriebsaufnahme zum Fahrplanwechsel im Juni 2025 zu vergeben. Das neue Ruftaxi-Konzept ist in den nachfolgend aufgeführten sieben Losen zusammengefasst: — Los 1: Linien 2960, 2966, 2967 und 2968, — Los 2: Linien 2953, 2969, 2972, 2973 und 2974, — Los 3: Linien 2990, 2992, 2993, 2996 und 2997, — Los 4: Linien 2982, 2983, 2985 und 2989, — Los 5: Linien 2970, 2977, 2978 und 2979, — Los 6: Linie 2975, — Los 7: Linie 2965. Die Ruftaxi-Verkehre sind bedarfsgerecht nach vorheriger telefonischer oder elektronischer Anforderung des Fahrgastes zu den im Fahrplan veröffentlichten Zeiten mit Kraftfahrzeugen mit einer Kapazität von mindestens 6 Fahrgastplätzen (vgl. Leistungsbeschreibung) durchzuführen.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60120000 Taxiverkehr
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60140000 Bedarfspersonenbeförderung
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Landkreis Kusel
Land, Gliederung (NUTS): Kusel (DEB3G)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Durchführung von Ruftaxi-Verkehren im Landkreis Kusel
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU
sektvo - SektVO Öffentlicher Dienstleistungsauftrag nach dem Personenbeförderungsgesetz für den Betrieb des Linienverkehrs mit Ruftaxis im Landkreis Kusel mit Betriebsaufnahme zum Fahrplanwechsel im Juni 2025, nach der Sektorenverordnung (SektVO) gemäß § 13 SektVO i. V. m. 100 Abs. 1 Nr.1 und 102 Abs. 4 GWB.
2.1.6.
Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:
Konkurs:
Korruption:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:
Betrugsbekämpfung:
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:
Zahlungsunfähigkeit:
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Ruftaxi-Verkehr im Landkreis Kusel Los-Nr.: 1 Linien: 2960, 2966, 2967 und 2968
Beschreibung: Das Los 1 beinhaltet die Linien im benannten Verkehrsgebiet innerhalb des Landkreis Kusel: — Linie 2960; Lauterecken, Grumbach Schwimmbad, Herren-Sulzbach, Homberg, Schönbornerhof, Tiefentaler Mühle, Unterjeckenbach, Sien und zurück, — Linie 2966; Lauterecken-Hausweiler - Buborn - Deimberg - Kirrweiler – Obereisenbach-Offenbach-Hundheim – und gleiche Strecke zurück, — Linie 2967; Lauterecken - Grumbach - Windhof - Kappeln - Merzweiler – Langweiler - Hoppstädten - Sien und zurück, — Linie 2968; Lauterecken – Sulzhof - Cronenberg - Adenbach - Ginsweiler - Reipoltskirchen - Nußbach - Rockenhausen.
Interne Kennung: Vergabe Ruftaxi-Verkehre Landkreis Kusel
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60120000 Taxiverkehr
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60140000 Bedarfspersonenbeförderung
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Landkreis Kusel
Land, Gliederung (NUTS): Kusel (DEB3G)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Durchführung von Ruftaxi-Verkehren im Landkreis Kusel
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 15/06/2025
Enddatum der Laufzeit: 14/06/2030
Laufzeit: 5 Jahre
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 0
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: Die Anforderung der Fahrten erfolgt über den Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN), der diese unmittelbar über das Buchungs- und Abrechnungsprogramm AnSaT (der Firma ESM) an das beauftragte Unternehmen übermittelt oder direkt über das Beförderungsunternehmen. Es werden nur die von den Fahrgästen gebuchten Relationen bedient. Bei mehreren Fahrtwünschen für eine Fahrplanfahrt werden die Fahrgäste gemeinsam befördert. Der Ruftaxi-Verkehr erfolgt mittels Haltestelle-zu-Haltestelle- Bedienung. Dabei werden als Start- und Ziel-Haltestellen die bestehenden Haltestellen des Buslinienverkehrs genutzt. Die Durchführung einer Fahrt ist sicherzustellen, wenn die Fahrt durch den Fahrgast spätestens eine Stunde vor fahrplanmäßiger Abfahrt angefordert wird. Der Auftraggeber erwartet dabei eine zuverlässige und pünktliche Ausführung, da das Ruftaxi-Konzept auf die Erreichung der Zug- bzw. Busanschlüsse ausgelegt ist. Die Fahrten müssen mit eigenem Personal und eigenem Fuhrpark ausgeführt werden. Die Beauftragung von Unterauftragnehmern oder Verleihunternehmen wird für diese Verkehrsleistung grundsätzlich untersagt.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Der Bieter hat zum Nachweis seiner Eignung mit dem Teilnahmeantrag folgende Nachweise bzw. Erklärungen (Bieterfragebogen) vorzulegen: Die finanzielle Leistungsfähigkeit i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 PBefG und § 2 Abs. 1 PBZugV ist als gewährleistet anzusehen, wenn die finanziellen Mittel verfügbar sind, die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des Betriebes erforderlich sind. Sie ist zu verneinen, wenn die Zahlungsfähigkeit nicht gewährleistet ist oder erhebliche Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden. Nachweis einer ausreichenden Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragslaufzeit, die alle Risiken, die sich aus der Vertragserfüllung ergeben abdeckt. Die Deckungssumme muss bei Personen- oder Sachschäden mindestens 2 Millionen EUR je Fall betragen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Der Bieter hat zum Nachweis seiner Eignung mit dem Teilnahmeantrag folgende Nachweise bzw. Erklärungen (Bieterfragebogen) vorzulegen: — Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen, — Name und Qualifikation der Vertreter der juristischen Personen, — Kopie einer Bescheinigung über die fachliche Eignung (z. Bsp. Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung) oder Kopie einer Genehmigungsurkunde für den Taxiverkehr nach § 47 PBefG bzw. Mietwagenverkehr nach § 49 PBefG, — Ausgeführte Betriebsleistungen im Taxi-Verkehr, Ruftaxi-Verkehr bzw. vergleichbarer Tätigkeiten in der Personenbeförderungen in den letzten drei Betriebsjahren, insbesondere solcher, die mit dem Gegenstand der Vergabe vergleichbar sind (Beschreibung, Benennung von Ansprechpartnern der konzessionierenden Stellen, Rechnungswert).
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Der Bieter muss seine Fahrzeuge maximal 25 Kilometer zu den bedienten Haltestellen im Verkehrsgebiet stationiert haben, um flexibel auf die Fahrtanforderungen reagieren zu können.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Den Zuschlag erhält das wirtschaftlichste Angebot aufgrund der in den Angebotsbedingungen genannten Kriterien. Die Wertung erfolgt anhand eines Punktesystems.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 03/02/2025 23:59:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 17/02/2025
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Erforderlich
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 10/02/2025 10:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 8 Wochen
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich vor, auch nach Fristablauf noch Nachforderungen zu stellen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Verkehrsunternehmer ist verpflichtet, vollumfänglich die Bestimmungen des Tariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz sowohl im Hinblick auf die Einhaltung des ortsüblichen Tarifes als auch im Hinblick auf die Einhaltung des Mindestlohnes zu erfüllen und dies durch rechtsverbindliche Unterzeichnung und Einreichen der Verpflichtungserklärung im Bieterfragebogen zum Teilnahmeantrag zu bestätigen.
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Bietergemeinschaften müssen im Falle einer Beauftragung eine selbständige Gesellschaft gründen, die Vertragspartner der Auftraggeber wird und entsprechend der Bestimmungen des Verkehrsverbundes an der Einnahmeaufteilung teilnimmt. Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot darzulegen, welche Gründe zur Bildung der Bietergemeinschaft geführt haben, wobei insbesondere zu erläutern ist, aus welchen unternehmerischen Erwägungen heraus keine Abgabe eines eigenständigen Angebotes durch die jeweiligen Mitglieder der Bietergemeinschaft erfolgt. Die Bildung von Bietergemeinschaften nach Angebotsabgabe ist unzulässig.
Finanzielle Vereinbarung: Die Abrechnung erfolgt monatlich durch Rechnungsstellung des Unternehmers unter Zugrundelegung der Abrechnungsliste aus dem Ansat-Programm. Das Abrechnungsprogramm weist die gefahrenen Kilometer aus und berechnet die Vergütung entsprechend dem Kilometerpreis laut Angebot. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird hinzugerechnet. Die Fahrgeldeinnahmen, die im Ruftaxi erhoben werden und beim Unternehmer verbleiben, werden in Abzug gebracht. Als zweiter Abrechnungsbaustein kommt zu den tatsächlich angefallenen Kilometerkosten die Vergütung eines monatlichen Fixbetrages je freigeschaltetem Fahrzeug hinzu. Der Fixbetrag dient der Abdeckung von Fixkosten, die dem Unternehmen unabhängig von der erbrachten Fahrleistung insbesondere durch die Vorhaltung von Personal entstehen. Die Rechnungsstellung muss bis zum 25. des Folgemonats erfolgen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
Organisation, die Angebote bearbeitet: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
Beschaffungsdienstleister: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Ruftaxi-Verkehr im Landkreis Kusel Los-Nr.: 2 Linien: 2953, 2969, 2972, 2973 und 2974
Beschreibung: Das Los 2 beinhaltet die Linien im benannten Verkehrsgebiet innerhalb des Landkreis Kusel: — Linie 2953; Reichenbach-Steegen, Bosenbach, Eßweiler,Hinzweiler, Offenbach-Hundheim, Lauterecken und zurück, — Linie 2969; Lauterecken - Sulzhof – Hohenöllen – Einöllen - Wolfstein und zurück, — Linie 2972; Lauterecken - Wiesweiler - Offenbach-Hundheim - Glanbrücken - St. Julian - Eschenau, — Linie 2973; Wolfstein - Relsberg - Hefersweiler - Reipoltskirchen - Nußbach - Wolfstein, — Linie 2974; Wolfstein - Oberweiler-Tiefenbach – Reckweilerhof – Aschbach - Hinzweiler - Oberweiler im Tal.
Interne Kennung: Vergabe Ruftaxi-Verkehre Landkreis Kusel
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60120000 Taxiverkehr
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60140000 Bedarfspersonenbeförderung
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Landkreis Kusel
Land, Gliederung (NUTS): Kusel (DEB3G)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Durchführung von Ruftaxi-Verkehren im Landkreis Kusel
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 15/06/2025
Enddatum der Laufzeit: 14/06/2030
Laufzeit: 5 Jahre
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 0
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: d6067b4d-37f4-4ecf-bcb9-b8467979a0ac-01
Zusätzliche Informationen: Die Anforderung der Fahrten erfolgt über den Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN), der diese unmittelbar über das Buchungs- und Abrechnungsprogramm AnSaT (der Firma ESM) an das beauftragte Unternehmen übermittelt oder direkt über das Beförderungsunternehmen. Es werden nur die von den Fahrgästen gebuchten Relationen bedient. Bei mehreren Fahrtwünschen für eine Fahrplanfahrt werden die Fahrgäste gemeinsam befördert. Der Ruftaxi-Verkehr erfolgt mittels Haltestelle-zu-Haltestelle- Bedienung. Dabei werden als Start- und Ziel-Haltestellen die bestehenden Haltestellen des Buslinienverkehrs genutzt. Die Durchführung einer Fahrt ist sicherzustellen, wenn die Fahrt durch den Fahrgast spätestens eine Stunde vor fahrplanmäßiger Abfahrt angefordert wird. Der Auftraggeber erwartet dabei eine zuverlässige und pünktliche Ausführung, da das Ruftaxi-Konzept auf die Erreichung der Zug- bzw. Busanschlüsse ausgelegt ist. Die Fahrten müssen mit eigenem Personal und eigenem Fuhrpark ausgeführt werden. Die Beauftragung von Unterauftragnehmern oder Verleihunternehmen wird für diese Verkehrsleistung grundsätzlich untersagt.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Der Bieter hat zum Nachweis seiner Eignung mit dem Teilnahmeantrag folgende Nachweise bzw. Erklärungen (Bieterfragebogen) vorzulegen: Die finanzielle Leistungsfähigkeit i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 PBefG und § 2 Abs. 1 PBZugV ist als gewährleistet anzusehen, wenn die finanziellen Mittel verfügbar sind, die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des Betriebes erforderlich sind. Sie ist zu verneinen, wenn die Zahlungsfähigkeit nicht gewährleistet ist oder erhebliche Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden. Nachweis einer ausreichenden Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragslaufzeit, die alle Risiken, die sich aus der Vertragserfüllung ergeben abdeckt. Die Deckungssumme muss bei Personen- oder Sachschäden mindestens 2 Millionen EUR je Fall betragen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Der Bieter hat zum Nachweis seiner Eignung mit dem Teilnahmeantrag folgende Nachweise bzw. Erklärungen (Bieterfragebogen) vorzulegen: — Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen, — Name und Qualifikation der Vertreter der juristischen Personen, — Kopie einer Bescheinigung über die fachliche Eignung (z. Bsp. Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung) oder Kopie einer Genehmigungsurkunde für den Taxiverkehr nach § 47 PBefG bzw. Mietwagenverkehr nach § 49 PBefG, — Ausgeführte Betriebsleistungen im Taxi-Verkehr, Ruftaxi-Verkehr bzw. vergleichbarer Tätigkeiten in der Personenbeförderungen in den letzten drei Betriebsjahren, insbesondere solcher, die mit dem Gegenstand der Vergabe vergleichbar sind (Beschreibung, Benennung von Ansprechpartnern der konzessionierenden Stellen, Rechnungswert).
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Der Bieter muss seine Fahrzeuge maximal 25 Kilometer zu den bedienten Haltestellen im Verkehrsgebiet stationiert haben, um flexibel auf die Fahrtanforderungen reagieren zu können.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Den Zuschlag erhält das wirtschaftlichste Angebot aufgrund der in den Angebotsbedingungen genannten Kriterien. Die Wertung erfolgt anhand eines Punktesystems.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 03/02/2025 23:59:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 17/02/2025
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Erforderlich
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 10/02/2025 10:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 8 Wochen
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich vor, auch nach Fristablauf noch Nachforderungen zu stellen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Verkehrsunternehmer ist verpflichtet, vollumfänglich die Bestimmungen des Tariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz sowohl im Hinblick auf die Einhaltung des ortsüblichen Tarifes als auch im Hinblick auf die Einhaltung des Mindestlohnes zu erfüllen und dies durch rechtsverbindliche Unterzeichnung und Einreichen der Verpflichtungserklärung im Bieterfragebogen zum Teilnahmeantrag zu bestätigen.
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Bietergemeinschaften müssen im Falle einer Beauftragung eine selbständige Gesellschaft gründen, die Vertragspartner der Auftraggeber wird und entsprechend der Bestimmungen des Verkehrsverbundes an der Einnahmeaufteilung teilnimmt. Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot darzulegen, welche Gründe zur Bildung der Bietergemeinschaft geführt haben, wobei insbesondere zu erläutern ist, aus welchen unternehmerischen Erwägungen heraus keine Abgabe eines eigenständigen Angebotes durch die jeweiligen Mitglieder der Bietergemeinschaft erfolgt. Die Bildung von Bietergemeinschaften nach Angebotsabgabe ist unzulässig.
Finanzielle Vereinbarung: Die Abrechnung erfolgt monatlich durch Rechnungsstellung des Unternehmers unter Zugrundelegung der Abrechnungsliste aus dem Ansat-Programm. Das Abrechnungsprogramm weist die gefahrenen Kilometer aus und berechnet die Vergütung entsprechend dem Kilometerpreis laut Angebot. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird hinzugerechnet. Die Fahrgeldeinnahmen, die im Ruftaxi erhoben werden und beim Unternehmer verbleiben, werden in Abzug gebracht. Als zweiter Abrechnungsbaustein kommt zu den tatsächlich angefallenen Kilometerkosten die Vergütung eines monatlichen Fixbetrages je freigeschaltetem Fahrzeug hinzu. Der Fixbetrag dient der Abdeckung von Fixkosten, die dem Unternehmen unabhängig von der erbrachten Fahrleistung insbesondere durch die Vorhaltung von Personal entstehen. Die Rechnungsstellung muss bis zum 25. des Folgemonats erfolgen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
Organisation, die Angebote bearbeitet: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
Beschaffungsdienstleister: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: Ruftaxi-Verkehr im Landkreis Kusel Los-Nr.: 3 Linien: 2990, 2992, 2993, 2996 und 2997
Beschreibung: Das Los 3 beinhaltet die Linien im benannten Verkehrsgebiet innerhalb des Landkreis Kusel: — Linie 2990; Kusel-Baumholder und zurück, — Linie 2992; Kusel - Ruthweiler – Thallichtenberg - Burg Lichtenberg - Pfeffelbach - Reichweiler, — Linie 2993; Kusel - Konken - Ehweiler - Albessen - Herchweiler - Selchenbach, — Linie 2996; Kusel - Blaubach - Mayweilerhof - Oberalben - Dennweiler-Frohnbach - Körborn - Kusel Krankenhaus, Schwimmbad, Bahnhof, — Linie 2997; Kusel-Haschbach-Etschberg-Schellweiler-Hüffler-Wahnwegen und zurück.
Interne Kennung: Vergabe Ruftaxi-Verkehre Landkreis Kusel
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60120000 Taxiverkehr
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60140000 Bedarfspersonenbeförderung
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Landkreis Kusel
Land, Gliederung (NUTS): Kusel (DEB3G)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Durchführung von Ruftaxi-Verkehren im Landkreis Kusel
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 15/06/2025
Enddatum der Laufzeit: 14/06/2030
Laufzeit: 5 Jahre
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 0
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: d6067b4d-37f4-4ecf-bcb9-b8467979a0ac-01
Zusätzliche Informationen: Die Anforderung der Fahrten erfolgt über den Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN), der diese unmittelbar über das Buchungs- und Abrechnungsprogramm AnSaT (der Firma ESM) an das beauftragte Unternehmen übermittelt oder direkt über das Beförderungsunternehmen. Es werden nur die von den Fahrgästen gebuchten Relationen bedient. Bei mehreren Fahrtwünschen für eine Fahrplanfahrt werden die Fahrgäste gemeinsam befördert. Der Ruftaxi-Verkehr erfolgt mittels Haltestelle-zu-Haltestelle- Bedienung. Dabei werden als Start- und Ziel-Haltestellen die bestehenden Haltestellen des Buslinienverkehrs genutzt. Die Durchführung einer Fahrt ist sicherzustellen, wenn die Fahrt durch den Fahrgast spätestens eine Stunde vor fahrplanmäßiger Abfahrt angefordert wird. Der Auftraggeber erwartet dabei eine zuverlässige und pünktliche Ausführung, da das Ruftaxi-Konzept auf die Erreichung der Zug- bzw. Busanschlüsse ausgelegt ist. Die Fahrten müssen mit eigenem Personal und eigenem Fuhrpark ausgeführt werden. Die Beauftragung von Unterauftragnehmern oder Verleihunternehmen wird für diese Verkehrsleistung grundsätzlich untersagt.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Der Bieter hat zum Nachweis seiner Eignung mit dem Teilnahmeantrag folgende Nachweise bzw. Erklärungen (Bieterfragebogen) vorzulegen: Die finanzielle Leistungsfähigkeit i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 PBefG und § 2 Abs. 1 PBZugV ist als gewährleistet anzusehen, wenn die finanziellen Mittel verfügbar sind, die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des Betriebes erforderlich sind. Sie ist zu verneinen, wenn die Zahlungsfähigkeit nicht gewährleistet ist oder erhebliche Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden. Nachweis einer ausreichenden Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragslaufzeit, die alle Risiken, die sich aus der Vertragserfüllung ergeben abdeckt. Die Deckungssumme muss bei Personen- oder Sachschäden mindestens 2 Millionen EUR je Fall betragen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Der Bieter hat zum Nachweis seiner Eignung mit dem Teilnahmeantrag folgende Nachweise bzw. Erklärungen (Bieterfragebogen) vorzulegen: — Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen, — Name und Qualifikation der Vertreter der juristischen Personen, — Kopie einer Bescheinigung über die fachliche Eignung (z. Bsp. Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung) oder Kopie einer Genehmigungsurkunde für den Taxiverkehr nach § 47 PBefG bzw. Mietwagenverkehr nach § 49 PBefG, — Ausgeführte Betriebsleistungen im Taxi-Verkehr, Ruftaxi-Verkehr bzw. vergleichbarer Tätigkeiten in der Personenbeförderungen in den letzten drei Betriebsjahren, insbesondere solcher, die mit dem Gegenstand der Vergabe vergleichbar sind (Beschreibung, Benennung von Ansprechpartnern der konzessionierenden Stellen, Rechnungswert).
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Der Bieter muss seine Fahrzeuge maximal 25 Kilometer zu den bedienten Haltestellen im Verkehrsgebiet stationiert haben, um flexibel auf die Fahrtanforderungen reagieren zu können.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Den Zuschlag erhält das wirtschaftlichste Angebot aufgrund der in den Angebotsbedingungen genannten Kriterien. Die Wertung erfolgt anhand eines Punktesystems.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 03/02/2025 23:59:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 17/02/2025
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Erforderlich
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 10/02/2025 10:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 8 Wochen
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich vor, auch nach Fristablauf noch Nachforderungen zu stellen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Verkehrsunternehmer ist verpflichtet, vollumfänglich die Bestimmungen des Tariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz sowohl im Hinblick auf die Einhaltung des ortsüblichen Tarifes als auch im Hinblick auf die Einhaltung des Mindestlohnes zu erfüllen und dies durch rechtsverbindliche Unterzeichnung und Einreichen der Verpflichtungserklärung im Bieterfragebogen zum Teilnahmeantrag zu bestätigen.
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Bietergemeinschaften müssen im Falle einer Beauftragung eine selbständige Gesellschaft gründen, die Vertragspartner der Auftraggeber wird und entsprechend der Bestimmungen des Verkehrsverbundes an der Einnahmeaufteilung teilnimmt. Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot darzulegen, welche Gründe zur Bildung der Bietergemeinschaft geführt haben, wobei insbesondere zu erläutern ist, aus welchen unternehmerischen Erwägungen heraus keine Abgabe eines eigenständigen Angebotes durch die jeweiligen Mitglieder der Bietergemeinschaft erfolgt. Die Bildung von Bietergemeinschaften nach Angebotsabgabe ist unzulässig.
Finanzielle Vereinbarung: Die Abrechnung erfolgt monatlich durch Rechnungsstellung des Unternehmers unter Zugrundelegung der Abrechnungsliste aus dem Ansat-Programm. Das Abrechnungsprogramm weist die gefahrenen Kilometer aus und berechnet die Vergütung entsprechend dem Kilometerpreis laut Angebot. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird hinzugerechnet. Die Fahrgeldeinnahmen, die im Ruftaxi erhoben werden und beim Unternehmer verbleiben, werden in Abzug gebracht. Als zweiter Abrechnungsbaustein kommt zu den tatsächlich angefallenen Kilometerkosten die Vergütung eines monatlichen Fixbetrages je freigeschaltetem Fahrzeug hinzu. Der Fixbetrag dient der Abdeckung von Fixkosten, die dem Unternehmen unabhängig von der erbrachten Fahrleistung insbesondere durch die Vorhaltung von Personal entstehen. Die Rechnungsstellung muss bis zum 25. des Folgemonats erfolgen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
Organisation, die Angebote bearbeitet: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
Beschaffungsdienstleister: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0004
Titel: Ruftaxi-Verkehr im Landkreis Kusel Los-Nr.: 4 Linien: 2982, 2983, 2985 und 2989
Beschreibung: Das Los 4 beinhaltet die Linien im benannten Verkehrsgebiet innerhalb des Landkreis Kusel: — Linie 2982; Glan-Münchweiler - Quirnbach - Liebsthal - Wahnwegen - Hüffler - Herschweiler-Pettersheim - Langenbach - Krottelbach, — Linie 2983; Glan-Münchweiler - Quirnbach - Sangerhof - Henschtal - Steinbach - Brücken, — Linie 2985; Glan-Münchweiler - Nanzdietschweiler - Börsborn - Gries - Sand - Schönenberg-Kübelberg, — Linie 2989; Waldmohr - Waldziegelhütte - - Bambergerhof - Breitenbach - Frohnhofen – Altenkirchen – Dittweiler -Paulengrund - Schbg.-Kbg.- Schmittweiler – Dunzweiler – Waldziegelhütte - Waldmohr.
Interne Kennung: Vergabe Ruftaxi-Verkehre Landkreis Kusel
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60120000 Taxiverkehr
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60140000 Bedarfspersonenbeförderung
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Landkreis Kusel
Land, Gliederung (NUTS): Kusel (DEB3G)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Durchführung von Ruftaxi-Verkehren im Landkreis Kusel
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 15/06/2025
Enddatum der Laufzeit: 14/06/2030
Laufzeit: 5 Jahre
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 0
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: d6067b4d-37f4-4ecf-bcb9-b8467979a0ac-01
Zusätzliche Informationen: Die Anforderung der Fahrten erfolgt über den Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN), der diese unmittelbar über das Buchungs- und Abrechnungsprogramm AnSaT (der Firma ESM) an das beauftragte Unternehmen übermittelt oder direkt über das Beförderungsunternehmen. Es werden nur die von den Fahrgästen gebuchten Relationen bedient. Bei mehreren Fahrtwünschen für eine Fahrplanfahrt werden die Fahrgäste gemeinsam befördert. Der Ruftaxi-Verkehr erfolgt mittels Haltestelle-zu-Haltestelle- Bedienung. Dabei werden als Start- und Ziel-Haltestellen die bestehenden Haltestellen des Buslinienverkehrs genutzt. Die Durchführung einer Fahrt ist sicherzustellen, wenn die Fahrt durch den Fahrgast spätestens eine Stunde vor fahrplanmäßiger Abfahrt angefordert wird. Der Auftraggeber erwartet dabei eine zuverlässige und pünktliche Ausführung, da das Ruftaxi-Konzept auf die Erreichung der Zug- bzw. Busanschlüsse ausgelegt ist. Die Fahrten müssen mit eigenem Personal und eigenem Fuhrpark ausgeführt werden. Die Beauftragung von Unterauftragnehmern oder Verleihunternehmen wird für diese Verkehrsleistung grundsätzlich untersagt.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Der Bieter hat zum Nachweis seiner Eignung mit dem Teilnahmeantrag folgende Nachweise bzw. Erklärungen (Bieterfragebogen) vorzulegen: Die finanzielle Leistungsfähigkeit i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 PBefG und § 2 Abs. 1 PBZugV ist als gewährleistet anzusehen, wenn die finanziellen Mittel verfügbar sind, die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des Betriebes erforderlich sind. Sie ist zu verneinen, wenn die Zahlungsfähigkeit nicht gewährleistet ist oder erhebliche Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden. Nachweis einer ausreichenden Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragslaufzeit, die alle Risiken, die sich aus der Vertragserfüllung ergeben abdeckt. Die Deckungssumme muss bei Personen- oder Sachschäden mindestens 2 Millionen EUR je Fall betragen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Der Bieter hat zum Nachweis seiner Eignung mit dem Teilnahmeantrag folgende Nachweise bzw. Erklärungen (Bieterfragebogen) vorzulegen: — Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen, — Name und Qualifikation der Vertreter der juristischen Personen, — Kopie einer Bescheinigung über die fachliche Eignung (z. Bsp. Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung) oder Kopie einer Genehmigungsurkunde für den Taxiverkehr nach § 47 PBefG bzw. Mietwagenverkehr nach § 49 PBefG, — Ausgeführte Betriebsleistungen im Taxi-Verkehr, Ruftaxi-Verkehr bzw. vergleichbarer Tätigkeiten in der Personenbeförderungen in den letzten drei Betriebsjahren, insbesondere solcher, die mit dem Gegenstand der Vergabe vergleichbar sind (Beschreibung, Benennung von Ansprechpartnern der konzessionierenden Stellen, Rechnungswert).
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Der Bieter muss seine Fahrzeuge maximal 25 Kilometer zu den bedienten Haltestellen im Verkehrsgebiet stationiert haben, um flexibel auf die Fahrtanforderungen reagieren zu können.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Den Zuschlag erhält das wirtschaftlichste Angebot aufgrund der in den Angebotsbedingungen genannten Kriterien. Die Wertung erfolgt anhand eines Punktesystems.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 03/02/2025 23:59:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 17/02/2025
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Erforderlich
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 10/02/2025 10:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 8 Wochen
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich vor, auch nach Fristablauf noch Nachforderungen zu stellen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Verkehrsunternehmer ist verpflichtet, vollumfänglich die Bestimmungen des Tariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz sowohl im Hinblick auf die Einhaltung des ortsüblichen Tarifes als auch im Hinblick auf die Einhaltung des Mindestlohnes zu erfüllen und dies durch rechtsverbindliche Unterzeichnung und Einreichen der Verpflichtungserklärung im Bieterfragebogen zum Teilnahmeantrag zu bestätigen.
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Bietergemeinschaften müssen im Falle einer Beauftragung eine selbständige Gesellschaft gründen, die Vertragspartner der Auftraggeber wird und entsprechend der Bestimmungen des Verkehrsverbundes an der Einnahmeaufteilung teilnimmt. Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot darzulegen, welche Gründe zur Bildung der Bietergemeinschaft geführt haben, wobei insbesondere zu erläutern ist, aus welchen unternehmerischen Erwägungen heraus keine Abgabe eines eigenständigen Angebotes durch die jeweiligen Mitglieder der Bietergemeinschaft erfolgt. Die Bildung von Bietergemeinschaften nach Angebotsabgabe ist unzulässig.
Finanzielle Vereinbarung: Die Abrechnung erfolgt monatlich durch Rechnungsstellung des Unternehmers unter Zugrundelegung der Abrechnungsliste aus dem Ansat-Programm. Das Abrechnungsprogramm weist die gefahrenen Kilometer aus und berechnet die Vergütung entsprechend dem Kilometerpreis laut Angebot. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird hinzugerechnet. Die Fahrgeldeinnahmen, die im Ruftaxi erhoben werden und beim Unternehmer verbleiben, werden in Abzug gebracht. Als zweiter Abrechnungsbaustein kommt zu den tatsächlich angefallenen Kilometerkosten die Vergütung eines monatlichen Fixbetrages je freigeschaltetem Fahrzeug hinzu. Der Fixbetrag dient der Abdeckung von Fixkosten, die dem Unternehmen unabhängig von der erbrachten Fahrleistung insbesondere durch die Vorhaltung von Personal entstehen. Die Rechnungsstellung muss bis zum 25. des Folgemonats erfolgen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
Organisation, die Angebote bearbeitet: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
Beschaffungsdienstleister: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0005
Titel: Ruftaxi-Verkehr im Landkreis Kusel Los-Nr.: 5 Linien: 2970, 2977, 2978 und 2979
Beschreibung: Das Los 5 beinhaltet die Linien im benannten Verkehrsgebiet innerhalb des Landkreis Kusel: — Linie 2970; Altenglan - Niederalben und zurück, — Linie 2977; Gimsbach - Godelhausen-Rutsweiler am Glan – Mühlbach - Altenglan und zurück, — Linie 2978; Altenglan - Friedelhausen - Bosenbach - Niederstaufenb. - Reichenbach - Oberstaufenb. - Neunkirchen - Föckelberg, — Linie 2979; Altenglan - Bedesb. - Welchweiler - Elzweiler – Horschbach_Hinzweiler und zurück.
Interne Kennung: Vergabe Ruftaxi-Verkehre Landkreis Kusel
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60120000 Taxiverkehr
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60140000 Bedarfspersonenbeförderung
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Landkreis Kusel
Land, Gliederung (NUTS): Kusel (DEB3G)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Durchführung von Ruftaxi-Verkehren im Landkreis Kusel
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 15/06/2025
Enddatum der Laufzeit: 14/06/2030
Laufzeit: 5 Jahre
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 0
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: d6067b4d-37f4-4ecf-bcb9-b8467979a0ac-01
Zusätzliche Informationen: Die Anforderung der Fahrten erfolgt über den Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN), der diese unmittelbar über das Buchungs- und Abrechnungsprogramm AnSaT (der Firma ESM) an das beauftragte Unternehmen übermittelt oder direkt über das Beförderungsunternehmen. Es werden nur die von den Fahrgästen gebuchten Relationen bedient. Bei mehreren Fahrtwünschen für eine Fahrplanfahrt werden die Fahrgäste gemeinsam befördert. Der Ruftaxi-Verkehr erfolgt mittels Haltestelle-zu-Haltestelle- Bedienung. Dabei werden als Start- und Ziel-Haltestellen die bestehenden Haltestellen des Buslinienverkehrs genutzt. Die Durchführung einer Fahrt ist sicherzustellen, wenn die Fahrt durch den Fahrgast spätestens eine Stunde vor fahrplanmäßiger Abfahrt angefordert wird. Der Auftraggeber erwartet dabei eine zuverlässige und pünktliche Ausführung, da das Ruftaxi-Konzept auf die Erreichung der Zug- bzw. Busanschlüsse ausgelegt ist. Die Fahrten müssen mit eigenem Personal und eigenem Fuhrpark ausgeführt werden. Die Beauftragung von Unterauftragnehmern oder Verleihunternehmen wird für diese Verkehrsleistung grundsätzlich untersagt.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Der Bieter hat zum Nachweis seiner Eignung mit dem Teilnahmeantrag folgende Nachweise bzw. Erklärungen (Bieterfragebogen) vorzulegen: Die finanzielle Leistungsfähigkeit i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 PBefG und § 2 Abs. 1 PBZugV ist als gewährleistet anzusehen, wenn die finanziellen Mittel verfügbar sind, die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des Betriebes erforderlich sind. Sie ist zu verneinen, wenn die Zahlungsfähigkeit nicht gewährleistet ist oder erhebliche Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden. Nachweis einer ausreichenden Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragslaufzeit, die alle Risiken, die sich aus der Vertragserfüllung ergeben abdeckt. Die Deckungssumme muss bei Personen- oder Sachschäden mindestens 2 Millionen EUR je Fall betragen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Der Bieter hat zum Nachweis seiner Eignung mit dem Teilnahmeantrag folgende Nachweise bzw. Erklärungen (Bieterfragebogen) vorzulegen: — Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen, — Name und Qualifikation der Vertreter der juristischen Personen, — Kopie einer Bescheinigung über die fachliche Eignung (z. Bsp. Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung) oder Kopie einer Genehmigungsurkunde für den Taxiverkehr nach § 47 PBefG bzw. Mietwagenverkehr nach § 49 PBefG, — Ausgeführte Betriebsleistungen im Taxi-Verkehr, Ruftaxi-Verkehr bzw. vergleichbarer Tätigkeiten in der Personenbeförderungen in den letzten drei Betriebsjahren, insbesondere solcher, die mit dem Gegenstand der Vergabe vergleichbar sind (Beschreibung, Benennung von Ansprechpartnern der konzessionierenden Stellen, Rechnungswert).
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Der Bieter muss seine Fahrzeuge maximal 25 Kilometer zu den bedienten Haltestellen im Verkehrsgebiet stationiert haben, um flexibel auf die Fahrtanforderungen reagieren zu können.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Den Zuschlag erhält das wirtschaftlichste Angebot aufgrund der in den Angebotsbedingungen genannten Kriterien. Die Wertung erfolgt anhand eines Punktesystems.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 03/02/2025 23:59:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 17/02/2025
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Erforderlich
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 10/02/2025 10:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 8 Wochen
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich vor, auch nach Fristablauf noch Nachforderungen zu stellen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Verkehrsunternehmer ist verpflichtet, vollumfänglich die Bestimmungen des Tariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz sowohl im Hinblick auf die Einhaltung des ortsüblichen Tarifes als auch im Hinblick auf die Einhaltung des Mindestlohnes zu erfüllen und dies durch rechtsverbindliche Unterzeichnung und Einreichen der Verpflichtungserklärung im Bieterfragebogen zum Teilnahmeantrag zu bestätigen.
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Bietergemeinschaften müssen im Falle einer Beauftragung eine selbständige Gesellschaft gründen, die Vertragspartner der Auftraggeber wird und entsprechend der Bestimmungen des Verkehrsverbundes an der Einnahmeaufteilung teilnimmt. Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot darzulegen, welche Gründe zur Bildung der Bietergemeinschaft geführt haben, wobei insbesondere zu erläutern ist, aus welchen unternehmerischen Erwägungen heraus keine Abgabe eines eigenständigen Angebotes durch die jeweiligen Mitglieder der Bietergemeinschaft erfolgt. Die Bildung von Bietergemeinschaften nach Angebotsabgabe ist unzulässig.
Finanzielle Vereinbarung: Die Abrechnung erfolgt monatlich durch Rechnungsstellung des Unternehmers unter Zugrundelegung der Abrechnungsliste aus dem Ansat-Programm. Das Abrechnungsprogramm weist die gefahrenen Kilometer aus und berechnet die Vergütung entsprechend dem Kilometerpreis laut Angebot. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird hinzugerechnet. Die Fahrgeldeinnahmen, die im Ruftaxi erhoben werden und beim Unternehmer verbleiben, werden in Abzug gebracht. Als zweiter Abrechnungsbaustein kommt zu den tatsächlich angefallenen Kilometerkosten die Vergütung eines monatlichen Fixbetrages je freigeschaltetem Fahrzeug hinzu. Der Fixbetrag dient der Abdeckung von Fixkosten, die dem Unternehmen unabhängig von der erbrachten Fahrleistung insbesondere durch die Vorhaltung von Personal entstehen. Die Rechnungsstellung muss bis zum 25. des Folgemonats erfolgen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
Organisation, die Angebote bearbeitet: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
Beschaffungsdienstleister: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0006
Titel: Ruftaxi-Verkehr im Landkreis Kusel Los-Nr.: 6 Linie: 2975
Beschreibung: Das Los 6 beinhaltet die Linie im benannten Verkehrsgebiet innerhalb des Landkreis Kusel: — Linie 2975; Wolfstein - Immetshausen – Roßbach – Stahlhausen - Rutsweiler - Rothselberg - Jettenbach - Eßweiler - Kreimbach-Kaulbach.
Interne Kennung: Vergabe Ruftaxi-Verkehre Landkreis Kusel
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60120000 Taxiverkehr
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60140000 Bedarfspersonenbeförderung
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Landkreis Kusel
Land, Gliederung (NUTS): Kusel (DEB3G)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Durchführung von Ruftaxi-Verkehren im Landkreis Kusel
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 15/06/2025
Enddatum der Laufzeit: 14/06/2030
Laufzeit: 5 Jahre
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 0
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: d6067b4d-37f4-4ecf-bcb9-b8467979a0ac-01
Zusätzliche Informationen: Die Anforderung der Fahrten erfolgt über den Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN), der diese unmittelbar über das Buchungs- und Abrechnungsprogramm AnSaT (der Firma ESM) an das beauftragte Unternehmen übermittelt oder direkt über das Beförderungsunternehmen. Es werden nur die von den Fahrgästen gebuchten Relationen bedient. Bei mehreren Fahrtwünschen für eine Fahrplanfahrt werden die Fahrgäste gemeinsam befördert. Der Ruftaxi-Verkehr erfolgt mittels Haltestelle-zu-Haltestelle- Bedienung. Dabei werden als Start- und Ziel-Haltestellen die bestehenden Haltestellen des Buslinienverkehrs genutzt. Die Durchführung einer Fahrt ist sicherzustellen, wenn die Fahrt durch den Fahrgast spätestens eine Stunde vor fahrplanmäßiger Abfahrt angefordert wird. Der Auftraggeber erwartet dabei eine zuverlässige und pünktliche Ausführung, da das Ruftaxi-Konzept auf die Erreichung der Zug- bzw. Busanschlüsse ausgelegt ist. Die Fahrten müssen mit eigenem Personal und eigenem Fuhrpark ausgeführt werden. Die Beauftragung von Unterauftragnehmern oder Verleihunternehmen wird für diese Verkehrsleistung grundsätzlich untersagt.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Der Bieter hat zum Nachweis seiner Eignung mit dem Teilnahmeantrag folgende Nachweise bzw. Erklärungen (Bieterfragebogen) vorzulegen: Die finanzielle Leistungsfähigkeit i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 PBefG und § 2 Abs. 1 PBZugV ist als gewährleistet anzusehen, wenn die finanziellen Mittel verfügbar sind, die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des Betriebes erforderlich sind. Sie ist zu verneinen, wenn die Zahlungsfähigkeit nicht gewährleistet ist oder erhebliche Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden. Nachweis einer ausreichenden Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragslaufzeit, die alle Risiken, die sich aus der Vertragserfüllung ergeben abdeckt. Die Deckungssumme muss bei Personen- oder Sachschäden mindestens 2 Millionen EUR je Fall betragen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Der Bieter hat zum Nachweis seiner Eignung mit dem Teilnahmeantrag folgende Nachweise bzw. Erklärungen (Bieterfragebogen) vorzulegen: — Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen, — Name und Qualifikation der Vertreter der juristischen Personen, — Kopie einer Bescheinigung über die fachliche Eignung (z. Bsp. Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung) oder Kopie einer Genehmigungsurkunde für den Taxiverkehr nach § 47 PBefG bzw. Mietwagenverkehr nach § 49 PBefG, — Ausgeführte Betriebsleistungen im Taxi-Verkehr, Ruftaxi-Verkehr bzw. vergleichbarer Tätigkeiten in der Personenbeförderungen in den letzten drei Betriebsjahren, insbesondere solcher, die mit dem Gegenstand der Vergabe vergleichbar sind (Beschreibung, Benennung von Ansprechpartnern der konzessionierenden Stellen, Rechnungswert).
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Der Bieter muss seine Fahrzeuge maximal 25 Kilometer zu den bedienten Haltestellen im Verkehrsgebiet stationiert haben, um flexibel auf die Fahrtanforderungen reagieren zu können.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Den Zuschlag erhält das wirtschaftlichste Angebot aufgrund der in den Angebotsbedingungen genannten Kriterien. Die Wertung erfolgt anhand eines Punktesystems.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 03/02/2025 23:59:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 17/02/2025
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Erforderlich
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 10/02/2025 10:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 8 Wochen
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich vor, auch nach Fristablauf noch Nachforderungen zu stellen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Verkehrsunternehmer ist verpflichtet, vollumfänglich die Bestimmungen des Tariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz sowohl im Hinblick auf die Einhaltung des ortsüblichen Tarifes als auch im Hinblick auf die Einhaltung des Mindestlohnes zu erfüllen und dies durch rechtsverbindliche Unterzeichnung und Einreichen der Verpflichtungserklärung im Bieterfragebogen zum Teilnahmeantrag zu bestätigen.
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Bietergemeinschaften müssen im Falle einer Beauftragung eine selbständige Gesellschaft gründen, die Vertragspartner der Auftraggeber wird und entsprechend der Bestimmungen des Verkehrsverbundes an der Einnahmeaufteilung teilnimmt. Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot darzulegen, welche Gründe zur Bildung der Bietergemeinschaft geführt haben, wobei insbesondere zu erläutern ist, aus welchen unternehmerischen Erwägungen heraus keine Abgabe eines eigenständigen Angebotes durch die jeweiligen Mitglieder der Bietergemeinschaft erfolgt. Die Bildung von Bietergemeinschaften nach Angebotsabgabe ist unzulässig.
Finanzielle Vereinbarung: Die Abrechnung erfolgt monatlich durch Rechnungsstellung des Unternehmers unter Zugrundelegung der Abrechnungsliste aus dem Ansat-Programm. Das Abrechnungsprogramm weist die gefahrenen Kilometer aus und berechnet die Vergütung entsprechend dem Kilometerpreis laut Angebot. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird hinzugerechnet. Die Fahrgeldeinnahmen, die im Ruftaxi erhoben werden und beim Unternehmer verbleiben, werden in Abzug gebracht. Als zweiter Abrechnungsbaustein kommt zu den tatsächlich angefallenen Kilometerkosten die Vergütung eines monatlichen Fixbetrages je freigeschaltetem Fahrzeug hinzu. Der Fixbetrag dient der Abdeckung von Fixkosten, die dem Unternehmen unabhängig von der erbrachten Fahrleistung insbesondere durch die Vorhaltung von Personal entstehen. Die Rechnungsstellung muss bis zum 25. des Folgemonats erfolgen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
Organisation, die Angebote bearbeitet: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
Beschaffungsdienstleister: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0007
Titel: Ruftaxi-Verkehr im Landkreis Kusel Los-Nr.: 7 Linie: 2965
Beschreibung: Das Los 7 beinhaltet die Linie im benannten Verkehrsgebiet innerhalb des Landkreis Kusel: — Linie 2965; Lauterecken/Odenbach-Cronenberg/Adenbach-Ginsweiler-Reipoltskirchen-Nußbach-Hefersweiler-Relsberg-Morbach-Niederkirchen.
Interne Kennung: Vergabe Ruftaxi-Verkehre Landkreis Kusel
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60120000 Taxiverkehr
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60140000 Bedarfspersonenbeförderung
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Landkreis Kusel
Land, Gliederung (NUTS): Kusel (DEB3G)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Durchführung von Ruftaxi-Verkehren im Landkreis Kusel
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 15/06/2025
Enddatum der Laufzeit: 14/06/2030
Laufzeit: 5 Jahre
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 0
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: d6067b4d-37f4-4ecf-bcb9-b8467979a0ac-01
Zusätzliche Informationen: Die Anforderung der Fahrten erfolgt über den Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN), der diese unmittelbar über das Buchungs- und Abrechnungsprogramm AnSaT (der Firma ESM) an das beauftragte Unternehmen übermittelt oder direkt über das Beförderungsunternehmen. Es werden nur die von den Fahrgästen gebuchten Relationen bedient. Bei mehreren Fahrtwünschen für eine Fahrplanfahrt werden die Fahrgäste gemeinsam befördert. Der Ruftaxi-Verkehr erfolgt mittels Haltestelle-zu-Haltestelle- Bedienung. Dabei werden als Start- und Ziel-Haltestellen die bestehenden Haltestellen des Buslinienverkehrs genutzt. Die Durchführung einer Fahrt ist sicherzustellen, wenn die Fahrt durch den Fahrgast spätestens eine Stunde vor fahrplanmäßiger Abfahrt angefordert wird. Der Auftraggeber erwartet dabei eine zuverlässige und pünktliche Ausführung, da das Ruftaxi-Konzept auf die Erreichung der Zug- bzw. Busanschlüsse ausgelegt ist. Die Fahrten müssen mit eigenem Personal und eigenem Fuhrpark ausgeführt werden. Die Beauftragung von Unterauftragnehmern oder Verleihunternehmen wird für diese Verkehrsleistung grundsätzlich untersagt.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Der Bieter hat zum Nachweis seiner Eignung mit dem Teilnahmeantrag folgende Nachweise bzw. Erklärungen (Bieterfragebogen) vorzulegen: Die finanzielle Leistungsfähigkeit i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 PBefG und § 2 Abs. 1 PBZugV ist als gewährleistet anzusehen, wenn die finanziellen Mittel verfügbar sind, die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des Betriebes erforderlich sind. Sie ist zu verneinen, wenn die Zahlungsfähigkeit nicht gewährleistet ist oder erhebliche Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden. Nachweis einer ausreichenden Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragslaufzeit, die alle Risiken, die sich aus der Vertragserfüllung ergeben abdeckt. Die Deckungssumme muss bei Personen- oder Sachschäden mindestens 2 Millionen EUR je Fall betragen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Der Bieter hat zum Nachweis seiner Eignung mit dem Teilnahmeantrag folgende Nachweise bzw. Erklärungen (Bieterfragebogen) vorzulegen: — Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen, — Name und Qualifikation der Vertreter der juristischen Personen, — Kopie einer Bescheinigung über die fachliche Eignung (z. Bsp. Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung) oder Kopie einer Genehmigungsurkunde für den Taxiverkehr nach § 47 PBefG bzw. Mietwagenverkehr nach § 49 PBefG, — Ausgeführte Betriebsleistungen im Taxi-Verkehr, Ruftaxi-Verkehr bzw. vergleichbarer Tätigkeiten in der Personenbeförderungen in den letzten drei Betriebsjahren, insbesondere solcher, die mit dem Gegenstand der Vergabe vergleichbar sind (Beschreibung, Benennung von Ansprechpartnern der konzessionierenden Stellen, Rechnungswert).
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Der Bieter muss seine Fahrzeuge maximal 25 Kilometer zu den bedienten Haltestellen im Verkehrsgebiet stationiert haben, um flexibel auf die Fahrtanforderungen reagieren zu können.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Den Zuschlag erhält das wirtschaftlichste Angebot aufgrund der in den Angebotsbedingungen genannten Kriterien. Die Wertung erfolgt anhand eines Punktesystems.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 03/02/2025 23:59:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 17/02/2025
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Erforderlich
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 10/02/2025 10:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 8 Wochen
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich vor, auch nach Fristablauf noch Nachforderungen zu stellen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Verkehrsunternehmer ist verpflichtet, vollumfänglich die Bestimmungen des Tariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz sowohl im Hinblick auf die Einhaltung des ortsüblichen Tarifes als auch im Hinblick auf die Einhaltung des Mindestlohnes zu erfüllen und dies durch rechtsverbindliche Unterzeichnung und Einreichen der Verpflichtungserklärung im Bieterfragebogen zum Teilnahmeantrag zu bestätigen.
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Bietergemeinschaften müssen im Falle einer Beauftragung eine selbständige Gesellschaft gründen, die Vertragspartner der Auftraggeber wird und entsprechend der Bestimmungen des Verkehrsverbundes an der Einnahmeaufteilung teilnimmt. Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot darzulegen, welche Gründe zur Bildung der Bietergemeinschaft geführt haben, wobei insbesondere zu erläutern ist, aus welchen unternehmerischen Erwägungen heraus keine Abgabe eines eigenständigen Angebotes durch die jeweiligen Mitglieder der Bietergemeinschaft erfolgt. Die Bildung von Bietergemeinschaften nach Angebotsabgabe ist unzulässig.
Finanzielle Vereinbarung: Die Abrechnung erfolgt monatlich durch Rechnungsstellung des Unternehmers unter Zugrundelegung der Abrechnungsliste aus dem Ansat-Programm. Das Abrechnungsprogramm weist die gefahrenen Kilometer aus und berechnet die Vergütung entsprechend dem Kilometerpreis laut Angebot. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird hinzugerechnet. Die Fahrgeldeinnahmen, die im Ruftaxi erhoben werden und beim Unternehmer verbleiben, werden in Abzug gebracht. Als zweiter Abrechnungsbaustein kommt zu den tatsächlich angefallenen Kilometerkosten die Vergütung eines monatlichen Fixbetrages je freigeschaltetem Fahrzeug hinzu. Der Fixbetrag dient der Abdeckung von Fixkosten, die dem Unternehmen unabhängig von der erbrachten Fahrleistung insbesondere durch die Vorhaltung von Personal entstehen. Die Rechnungsstellung muss bis zum 25. des Folgemonats erfolgen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
Organisation, die Angebote bearbeitet: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
Beschaffungsdienstleister: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
Registrierungsnummer: Berichtseinheit-ID 00011998
Postanschrift: B 1, 3-5
Stadt: Mannheim
Postleitzahl: 68159
Land, Gliederung (NUTS): Mannheim, Stadtkreis (DE126)
Land: Deutschland
Telefon: 0621107700
Rollen dieser Organisation:
Beschaffungsdienstleister
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Kusel
Registrierungsnummer: Berichteinheit-ID 00010545
Postanschrift: Trierer Str. 49-51
Stadt: Kusel
Postleitzahl: 66869
Land, Gliederung (NUTS): Kusel (DEB3G)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
Telefon: 062110770
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Registrierungsnummer: DE355604198
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Stadt: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 3cb9eac1-dcdd-4b46-a78e-804abf4ee473 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 17
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 17/01/2025 07:21:40 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 38003-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 13/2025
Datum der Veröffentlichung: 20/01/2025