1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Alzey-Worms
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Donnersbergkreis
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Kaiserslautern
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Kusel
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Vergabe Linienbündel Donnersbergkreis
Beschreibung: Der Donnersbergkreis, der Kreis Kaiserslautern, der Kreis Kusel, der Kreis Alzey-Worms und der ZÖPNV beabsichtigen als zuständige Behörden im Sinne der Verordnung 1370/2007 gem. Art. 5 Abs. 1 VO 1370/07 i. V. m. dem 4. Teil des GWB zum 01.01.2027 für das VRN-Linienbündel Donnersbergkreis einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag im Sinne der Verordnung 1370/2007 mit einer voraussichtlichen Laufzeit bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2036 zu vergeben. Der Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Neckar KöR, vertreten durch die Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH — beide B1 3-5, 68159 Mannheim — führt gem. § 7 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 4 NVG als Vergabestelle die Vergabe im Namen seiner Verbandsmitglieder durch.
Interne Kennung: E27126851
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Kreis Alzey-Worms
Land, Gliederung (NUTS): Alzey-Worms (DEB3B)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Durchführung von ÖPNV im Kreis Alzey-Worms im Rahmen des Linienbündels Donnersbergkreis
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Donnersbergkreis
Land, Gliederung (NUTS): Donnersbergkreis (DEB3D)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Durchführung von ÖPNV im Donnersbergkreis im Rahmen des Linienbündels Donnersbergkreis
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Kreis Kaiserslautern
Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Landkreis (DEB3F)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Durchführung von ÖPNV im Kreis Kaiserslautern im Rahmen des Linienbündels Donnersbergkreis
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Kusel
Land, Gliederung (NUTS): Kusel (DEB3G)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Durchführung von ÖPNV im Kreis Kusel im Rahmen des Linienbündels Donnersbergkreis
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Folgende Regelungen zur Tariftreue und Sozialstandards sind zur Sicherung der Betriebsqualität Teil der ausreichenden Verkehrsbedienung: Aufgrund der Arbeitsmarktsituation in der Metropolregion Rhein-Neckar und der Wirtschaftsregionen Vorder- und Südpfalz wird der künftige Betreiber verpflichtet, seinen Beschäftigen zur Sicherung einer ausreichenden Qualifikation des Fahrpersonals bei der Ausführung der Leistung mindestens gemäß LTTG entsprechend der repräsentativ erklärten Tarifverträgen festgelegte Entgelt zu zahlen sowie die in diesen Tarifverträgen festgelegten Arbeitsbedingungen zu garantieren. Weitere Vorgaben finden Sie unter https://lsjv.rlp.de/de/unsere-Aufgaben/arbeit/landestariftreuegesetz-lttg/. Diese Verpflichtung gilt für die gesamte Laufzeit des neuen Vertragszeitraumes dynamisch, also stets mit Bezug auf die jeweils noch erfolgenden Anpassungen der Tarifverträge in der Zukunft. Erfolgt der Einsatz von Subunternehmern, haben diese ebenfalls die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu garantieren. Zusätzlich zu den tarifvertraglich zu garantierenden Sozialstandards gelten für alle eingesetzten Fahrerinnen und Fahrer folgende Bedingungen zu Lenkzeitunterbrechungen und Pausen: Tarifvertraglich nicht als Arbeitszeit geltende Lenkzeitunterbrechungen und Pausen dürfen je Schichtmaximal 60 Minuten betragen. Überschreiten die Lenkzeitunterbrechungen und Pausen diese Grenze, sind die 60-Minuten-Grenze überschreitenden Zeiten der Arbeitsunterbrechungen der Arbeitszeit zuzurechnen. Als echte, nicht zu vergütende Freizeit im Sinne eines geteilten Dienstes zählt eine einmalige Arbeitsunterbrechung je Schicht von mind. 2 Std, die am Wohnort (Stadtteil) des Mitarbeiters oder an einem Betriebsstandort mit adäquaten Sozialräumen beginnen und enden. Die Vorhaltung von Sozialräumen ist in diesem Zusammenhang nicht relevant, sofern die Arbeitsunterbrechung länger als 4 Std dauert. Folgende Regelungen zur Personalübernahme sind ebenfalls zur Sicherung der Betriebsqualität Teil der ausreichenden Verkehrsbedienung: Die Bieter verpflichten sich im Rahmen ihres Angebotes, denjenigen Fahrer/innen einen Arbeitsvertrag anzubieten, die während der Vergabe im Betrieb des Altbetreibers des Linienbündels mindestens mit 70 % der regulären Arbeitszeit eingesetzt sind und die zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme einen gültigen Arbeitsvertrag mit dem Altbetreiber vorweisen können. Der neue Arbeitsvertrag ist unbefristet und ohne Probezeit abzuschließen. Grundlage des Einstellungsangebotes müssen die im Unternehmen des Konzessionsnehmers für die übrige Belegschaft geltenden tarifvertraglichen und in Betriebsvereinbarungen geregelten Konditionen sein. Sofern der im übernehmenden Unternehmen praktizierte Tarifvertrag die Höhe des Entgeltes sowie die Zahl der Urlaubstage von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängig gestaltet, muss der neue Anstellungsvertrag vorsehen, dass die Betriebszugehörigkeit beim Altbetreiber im Rahmen der entgeltlichen Eingruppierung und Urlaubsgewährung wie eine Betriebszugehörigkeit im übernehmenden Unternehmen gewertet wird.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv - Öffentlicher Dienstleistungsauftrag im Buspersonennahverkehr gem. Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EG) 1370/2007 i. V. m dem 4. Teil des GWB für das Linienbündel Donnersbergkreis
3. Teil
3.1.
Technische ID des Teils: PAR-0001
Titel: Buslinienverkehr im Linienbündel Donnersbergkreis
Beschreibung: Das Linienbündel Donnersbergkreis besteht derzeit aus den VRN-Buslinien Linie 900: Kirchheimbolanden – Donnersberg – Winnweiler Linie 901: Rockenhausen – Dannenfels – Kirchheimbolanden Linie 902: Gaugrehweiler/Mörsfeld – Kriegsfeld – Kirchheimbolanden – Göllheim – Eisenberg Linie 903: Rockenhausen – Winnweiler – Kirchheimbolanden / Eisenberg Linie 904: Kirchheimbolanden – Gauersheim – Zellertal – Eisenberg Linie 905: Wartenberg-Rohrbach – Alsenbrück-Langmeil – Winnweiler Linie 906: Eisenberg / Kirchheimbolanden – Dannenfels – Rockenhausen Linie 907: Kirchheimbolanden – Gauersheim – Ilbesheim – Morschheim – Kirchheimbolanden Linie 908: Alsenz – Rockenhausen – Winnweiler Linie 911: Rockenhausen – Höringen – Winnweiler Linie 912: Rockenhausen – Dörrmoschel – Rathskirchen – Nußbach Linie 913: Rockenhausen – Dörrmoschel – Waldgrehweiler – Obermoschel – Alsenz Linie 914: Alsenz – Niederhausen – Gaugrehweiler – Gerbach – Rockenhausen Linie 915: Alsenz – Obermoschel – Waldgrehweiler – Rockenhausen 8 Linie 917: Eisenberg – Steinborn – Stauf – Eisenberg Linie 918: Eisenberg – Kerzenheim – Rosenthal Linie 920: Kirchheimbolanden – Bolanden – Dreisen – Göllheim – Eisenberg Linie 921: Kirchheimbolanden – Albisheim – Zellertal – Monsheim Linie 922: Mörsfeld – Kriegsfeld – Kirchheimbolanden Linie 924: Bahnhof – Schulzentrum – Erlenberg – Keiper – Bahnhof Linie 925: Bahnhof – Krankenhaus – Zoar – Bahnhof Linie 926: Bahnhof – Keiper – Krankenhaus – Bahnhof Linie 927 (Stadtbus Kirchheimbolanden „Residenz-Renner“): Kirchheimbolanden – Haide – Kupferberg – Kirchheimbolanden Linie 928 (Stadtbus Kirchheimbolanden „Residenz-Renner“): Kirchheimbolanden – Gauersheim – Ilbesheim – Morschheim – Kirchheimbolanden Linie 929 (Stadtbus Kirchheimbolanden „Residenz-Renner“): Kirchheimbolanden – Haide – Kupferberg – Kirchheimbolanden deren Fahrplanangebot über die Fahrplanauskunft des VRN unter www.vrn.de abgerufen werden kann. Die im Rahmen des Verkehrsvertrages neben dem Fahrplanumfang zur Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung zu beachtenden qualitativen und betrieblichen Vorgaben ergeben sich aus den Festsetzungen der Nahverkehrspläne der Aufgabenträger sowie des Gemeinsamen Nahverkehrsplanes des Verkehrsverbund Rhein-Neckar (zu beachten sind diesbezüglich vor allem die Kapitel Qualität und Qualitätssicherung im Rahmen des GNVP des VRN). Es ist auf Grundlage der Satzung über einen einheitlichen Verbundtarif im Verkehrsverbund Rhein-Neckar (Allgemeine Vorschrift) der Verbundtarif des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar inklusive aller Übergangstarifregelungen anzuwenden. Das Verkehrskonzept des Linienbündels Donnersbergkreis wird voraussichtlich mind. im derzeitigen Umfang erhalten bleiben. Bei den bestehenden Linien erfolgen vereinzelte Anpassungen hinsichtlich Fahrtzeiten und Linienwege sowie eine teilweise Ausweitungen der Bedienzeiträume sowie Taktverdichtungen abends und am Wochenende. Des Weiteren ist angedacht einzelne Linien zu kombinieren. Die Einführung von On Demand-Verkehren ist ebenso angedacht. Wesentliche Grundlage für die Konzeption neuer Angebote ist der aktuell gültige Nahverkehrsplan Donnersbergkreis. Im gesamten Linienbündel mit Ausnahme der reinen Schulverkehrsleistungen ist der Einsatz von Bussen mit alternativen Antriebsformen gemäß der „Clean Vehicle Directive“ angedacht. Auf den rein dem Schülerverkehr dienenden Buslinien können konventionelle Dieselbusse eingesetzt werden. Zur Ermittlung der Nachfragewerte des Linienbündels ist ein automatisches Fahrgastzählsystem einzusetzen. Die Regelungen zur ausreichenden Verkehrsbedienung bei eigenwirtschaftlichen Verkehren im Linienbündel Donnersbergkreis sind hier eingestellt: Gemeinsamer Nahverkehrsplan des Verkehrsverbund Rhein-Neckar: https://www.vrn.de/verbund/planung/dokumente/gnvp_2006.pdf Ergänzungsband Region Westpfalz 2009: https://www.vrn.de/verbund/planung/dokumente/gnvp_region_westpfalz_2009.pdf Ergänzungsband 2011: https://www.vrn.de/verbund/planung/dokumente/gnvp_ergaenzung_2011.pdf Ergänzungsband 2013: https://www.vrn.de/verbund/planung/dokumente/gnvp_ergaenzung_2013.pdf Ergänzungsband 2023: https://www.vrn.de/mam/verbund/planung/dokumente/gnvp_teilfortschreibung-rhein-neckar-2023.pdf Nahverkehrsplan Kreis Donnersberg: https://www.vrn.de/mam/verbund/planung/dokumente/vrn_nvp_donnersbergkreis_2018-2022_web2.pdf Nahverkehrsplan Kreis Alzey-Worms: https://www.vrn.de/mam/verbund/planung/dokumente/vrn_alzey-worms_lr.pdf Nahverkehrsplan Kreis Kaiserslautern: https://www.vrn.de/mam/verbund/vergabestelle/dokumente/nahverkehrsplan_landkreis_kaiserslautern.pdf Nahverkehrsplan Kreis Kusel: https://www.vrn.de/mam/verbund/planung/dokumente/vrn_nvp_landkreis_kusel_2023_web.pdf Die Satzung über einen einheitlichen Verbundtarif im Verkehrsverbund Rhein-Neckar (Allgemeine Vorschrift) finden Sie unter: https://www.vrn.de/mam/verbund/dokumente/satzungen/2023-satzung_verbundtarif_konsolidierte_fassung_gueltig_ab_1.5.2023.pdf Auf die Fristsetzung des § 12 Abs. 6 PBefG wird insoweit hingewiesen als dass Anträge bei der zuständigen Genehmigungsbehörde bis spätestens 3 Monate nach dieser Veröffentlichung gestellt werden. Die Frist beginnt mit Veröffentlichung dieser Vorabbekanntmachung. Nach Ablauf der Frist sind eigenwirtschaftliche Anträge unzulässig.
Interne Kennung: E27126851
3.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
3.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Kreis Alzey-Worms
Land, Gliederung (NUTS): Alzey-Worms (DEB3B)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Durchführung von ÖPNV im Kreis Alzey-Worms im Rahmen des Linienbündels Donnersbergkreis
3.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Donnersbergkreis
Land, Gliederung (NUTS): Donnersbergkreis (DEB3D)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Durchführung von ÖPNV im Donnersbergkreis im Rahmen des Linienbündels Donnersbergkreis
3.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Kreis Kaiserslautern
Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Landkreis (DEB3F)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Durchführung von ÖPNV im Kreis Kaiserslautern im Rahmen des Linienbündels Donnersbergkreis
3.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Kreis Kusel
Land, Gliederung (NUTS): Kusel (DEB3G)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Durchführung von ÖPNV im Kreis Kusel im Rahmen des Linienbündels Donnersbergkreis
3.1.3.
Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2027
Enddatum der Laufzeit: 13/12/2036
Laufzeit: 3 635 Tage
3.1.5.
Allgemeine Informationen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
3.1.6.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
3.1.9.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Vergabekammer Rheinland-Pfalz
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
Registrierungsnummer: Berichtseinheit-ID 00011998
Postanschrift: B 1, 3-5
Stadt: Mannheim
Postleitzahl: 68159
Land, Gliederung (NUTS): Mannheim, Stadtkreis (DE126)
Land: Deutschland
Telefon: 0621107700
Rollen dieser Organisation:
Beschaffungsdienstleister
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Alzey-Worms
Registrierungsnummer: 073310000000-001
Postanschrift: Ernst-Ludwig-Straße 36
Stadt: Alzey
Postleitzahl: 55232
Land, Gliederung (NUTS): Alzey-Worms (DEB3B)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
Telefon: 0621107700
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Donnersbergkreis
Registrierungsnummer: DE62ZZZ00000069663
Postanschrift: Uhlandstraße 2
Stadt: Kirchheimbolanden
Postleitzahl: 67292
Land, Gliederung (NUTS): Donnersbergkreis (DEB3D)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
Telefon: 0621107700
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Kaiserslautern
Registrierungsnummer: DE03ZZZ00000029112
Postanschrift: Lauterstraße 8
Stadt: Kaiserslautern
Postleitzahl: 67657
Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Landkreis (DEB3F)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
Telefon: 0621107700
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
8.1.
ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Kusel
Registrierungsnummer: Berichteinheit-ID 00010545
Postanschrift: Trierer Str. 49-51
Stadt: Kusel
Postleitzahl: 66869
Land, Gliederung (NUTS): Kusel (DEB3G)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH
Telefon: 0621107700
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
8.1.
ORG-0006
Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Registrierungsnummer: DE355604198
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Stadt: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0007
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 4641abed-1f51-4565-b079-b1cbe6ef1784 - 01
Formulartyp: Planung
Art der Bekanntmachung: Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung nur zu Informationszwecken
Unterart der Bekanntmachung: 4
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 05/12/2024 14:48:36 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 751652-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 239/2024
Datum der Veröffentlichung: 09/12/2024
Voraussichtliches Datum der Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung im Rahmen dieses Verfahrens: 06/12/2024