Öffentliche Ausschreibung Kaiserslautern 2024 Deutschland – Bau von Lagerdepots – Norderweiterung Deponie, Errichtung einer Abfallumschlaganlage 2024-12-09

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: ZAK - Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern AöR

E-Mail: matthias.wolfger@zak-kl.de

Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Umweltschutz

2.1.

Verfahren

Titel: Norderweiterung Deponie, Errichtung einer Abfallumschlaganlage

Beschreibung: Die ZAK plant die Verlegung der bisherigen Umschlaganlage einschließlich der Verkehrs- und Lagerflächen an einen neuen Standort auf dem Betriebsgelände. Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist der Bau bzw. die Errichtung der neuen Umschlaganlage an der nördlichen Talflanke des Kapiteltals, unmittelbar nordöstlich der Abschlussböschung der Deponie des Auftraggebers.

Kennung des Verfahrens: 4191b17b-bc77-4b39-8adb-e2d0d4024ed2

Interne Kennung: PN 009719150

Verfahrensart: Offenes Verfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Bauleistung

Haupteinstufung (cpv): 45213260 Bau von Lagerdepots

2.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Kapiteltal

Stadt: Kaiserslautern

Postleitzahl: 67657

Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32)

Land: Deutschland

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP6YYJYB01

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vob-a-eu -

2.1.6.

Ausschlussgründe

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Fakultativer Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunterlagen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach § 6e EU Abs. 1, 4 und 6 VOB/A nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.

Korruption: Zwingender Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunterlagen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach § 6e EU Abs. 1, 4 und 6 VOB/A nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingender Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunterlagen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach § 6e EU Abs. 1, 4 und 6 VOB/A nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Fakultativer Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunterlagen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach § 6e EU Abs. 1, 4 und 6 VOB/A nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Fakultativer Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunterlagen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach § 6e EU Abs. 1, 4 und 6 VOB/A nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingender Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunterlagen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach § 6e EU Abs. 1, 4 und 6 VOB/A nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.

Betrugsbekämpfung: Zwingender Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunterlagen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach § 6e EU Abs. 1, 4 und 6 VOB/A nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingender Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunterlagen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach § 6e EU Abs. 1, 4 und 6 VOB/A nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.

Zahlungsunfähigkeit: Fakultativer Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunterlagen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach § 6e EU Abs. 1, 4 und 6 VOB/A nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Fakultativer Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunterlagen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach § 6e EU Abs. 1, 4 und 6 VOB/A nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Fakultativer Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunterlagen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach § 6e EU Abs. 1, 4 und 6 VOB/A nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingender Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunterlagen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach § 6e EU Abs. 1, 4 und 6 VOB/A nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Fakultativer Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunterlagen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach § 6e EU Abs. 1, 4 und 6 VOB/A nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Fakultativer Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunterlagen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach § 6e EU Abs. 1, 4 und 6 VOB/A nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Fakultativer Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunterlagen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach § 6e EU Abs. 1, 4 und 6 VOB/A nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Fakultativer Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunterlagen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach § 6e EU Abs. 1, 4 und 6 VOB/A nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Fakultativer Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunterlagen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach § 6e EU Abs. 1, 4 und 6 VOB/A nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Fakultativer Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunterlagen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach § 6e EU Abs. 1, 4 und 6 VOB/A nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.

Entrichtung von Steuern: Fakultativer Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunterlagen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach § 6e EU Abs. 1, 4 und 6 VOB/A nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingender Ausschlussgrund. Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunterlagen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach § 6e EU Abs. 1, 4 und 6 VOB/A nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen.

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Norderweiterung Deponie, Errichtung einer Abfallumschlaganlage

Beschreibung: Es sind folgende bauliche Maßnahmen vorgesehen: - Erdarbeiten (Geländeprofilierung gemäß Planungshöhen) - Tiefbauarbeiten (Stromkabel, Wasserleitungen, Kabelschutzrohre, Platzbeleuchtung) - Kanalbauarbeiten (Trennsystem) - Straßenbauarbeiten (Platzbefestigung in Asphalt, teils auch Beton, Absturzsicherung) - Hochbauarbeiten (Rohbau der Halle in Stahl- und Stahlbetonbau) - Ausbauarbeiten (Elektroarbeiten, Brandmeldeanlage) Für die Errichtung der Umschlaganlage war auch die Herrichtung eines Plateaus notwendig. Die Arbeiten zur Errichtung des Plateaus / Geländeauftrags sind nicht Bestandteil dieser Ausschreibung, sondern wurden bereits gesondert vergeben und befinden sich derzeit in Ausführung. Die hier zu vergebenden Leistungen sind grundsätzlich im Zeitraum vom 30.06.2025 bis zum 05.08.2026 zu erbringen. Der Leistungszeitraum hängt jedoch maßgeblich von der Fertigstellung der derzeit laufenden Baumaßnahme "Errichtung Plateau" ab. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es bei der Ausführung der Baumaßnahme "Errichtung Plateau" zu Verzögerungen kommt. Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer bis spätestens 31.05.2025 mitteilen, ob es zu einer Verzögerung kommt und wann mit der Ausführung der Leistung durch ihn begonnen werden kann. Im Falle der Verzögerung verschieben sich die Ausführungsfristen entsprechend. Der Ausführungsbeginn wird spätestens für den 30.08.2025 erwartet, so dass die Fertigstellungsfrist spätestens am 05.10.2026 enden würde.

Interne Kennung: PN 009719150

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Bauleistung

Haupteinstufung (cpv): 45213260 Bau von Lagerdepots

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Kapiteltal

Stadt: Kaiserslautern

Postleitzahl: 67657

Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 30/06/2025

Enddatum der Laufzeit: 05/08/2026

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: Es sind mit Angebotsabgabe folgende Nachweise, Angaben und Erklärungen, ggf. mit amtlich anerkannter Übersetzung vorzulegen: - Eigenerklärung des Unternehmers, dass keine Ausschlussgründe nach § 6e EU Abs.1, 4 u. 6 VOB/A vorliegen; - Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 22 der Verordnung (EU) 2023/1214 des Rates vom 23. Juni 2023; - Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle des Unternehmenssitzes oder Wohnsitzes Folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen: - Vorlage der vom Bieter geforderten Nachweise, Angaben, Erklärungen auch vom Unterauftragnehmer. - Nachweise statt Eigenerklärungen nach Maßgabe von § 6b EU Abs. 2 Nr. 1 VOB/A. Hinweis: Zum vorläufigen Nachweis aller genannten Teilnahmebedingungen betreffend die Befähigung zur Berufsausübung, die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit akzeptiert die Vergabestelle die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach Maßgabe von §6b EU Abs. 1 Satz 2 VOB/A. Teil III der EEE ist vollständig auszufüllen. Eine Beschränkung auf einen Globalvermerk unter Teil IV Abschnitt a EEE ist nicht ausreichend. Vor Zuschlagserteilung wird der Bieter, an den der Auftrag erteilt werden soll, aufgefordert, den entsprechenden Nachweis unverzüglich beizubringen (§ 6b EU Abs. 2 Nr. 2 VOB/A). Die Vorlage der vorgenannten Einzelnachweise kann entfallen, wenn die Vergabestelle die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung sowie die wirtschaftliche, finanzielle, berufliche und technische Leistungsfähigkeit hinsichtlich der in der Leistungsbeschreibung genannten Leistungen direkt aus dem Präqualifikationsverzeichnis des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. abrufen kann.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: Es sind mit Angebotsabgabe folgende Nachweise, Angaben und Erklärungen, ggf. mit amtlich anerkannter Übersetzung vorzulegen: - Eigenerklärung hinsichtlich des Umsatzes des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmern ausgeführten Aufträgen. - Nachweis des Bestehens einer Betriebshaftpflichtversicherung durch Vorlage der Ablichtung einer Versicherungsbestätigung bzw. des Versicherungsscheins (Mindestdeckung 5 Mio. EUR bei Personen-/Sachschäden und 1 Mio. EUR für Vermögensschäden je Schadensfall, 2-fach maximiert pro Jahr; - Ggf. Verzeichnis über Art und Umfang der Leistungen, für die sich der Bieter der Fähigkeiten (Mittel/Kapazitäten) anderer Unternehmen bedienen wird (Formblatt 235) und Verpflichtungserklärung der entsprechenden Unternehmen nach Maßgabe von § 6d EU Abs. 1 Satz 2 VOB/A, dass die Mittel/Kapazitäten auch tatsächlich bei Auftragsdurchführung zur Verfügung stehen (Formblatt 236). Folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen: - Einzelnachweise der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auch für Unterauftragnehmer; - Nachweise statt Eigenerklärungen nach Maßgabe von § 6b EU Abs. 2 Nr. 1 VOB/A.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: Es sind mit Angebotsabgabe folgende Nachweise, Angaben und Erklärungen, ggf. mit amtlich anerkannter Übersetzung vorzulegen: - Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten fünf Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (Referenzangaben). Insgesamt müssen mindestens zwei Referenzen zum Hoch- und Asphaltbau in einer vergleichbaren Größenordnung nachgewiesen werden. Die Referenzen sind durch die Auflistung der Auftraggeber, der durchgeführten Leistungen, des Leistungsumfanges und des Zeitraums darzustellen. Zu jeder Referenz ist eine Auftraggeberbestätigung vorzulegen; - Angabe der Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischen Leitungspersonal; - RAL-GZ 961 Gütezeichen Kanalbau AK2 oder höher bzw. gleichwertige Nachweise zur Bietereignung Kanalbau - Angabe, welche Teile des Auftrags der Unternehmer unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt (Formblatt 233). Grundsätzlich genügt dabei die Angabe der Leistungsbereiche, in denen der Einsatz von Unterauftragnehmern beabsichtigt ist; - Ggf. Verzeichnis über Art und Umfang der Leistungen, für die sich der Bieter der Fähigkeiten (Mittel/Kapazitäten) anderer Unternehmen bedienen wird (Formblatt 235) und Verpflichtungserklärung der entsprechenden Unternehmen nach Maßgabe von § 6d EU Abs. 1 Satz 2 VOB/A, dass die Mittel/Kapazitäten auch tatsächlich bei Auftragsdurchführung zur Verfügung stehen (Formblatt 236). Folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen: - Benennung der noch nicht im Angebot konkret benannten Unterauftragnehmer - Einzelnachweise der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auch für Unterauftragnehmer; - Nachweise statt Eigenerklärungen nach Maßgabe von § 6b EU Abs. 2 Nr. 1 VOB/A.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Angebotspreis

Beschreibung: Zuschlagskriterium ist allein der günstigste Angebotspreis.

Fester Wert (insgesamt): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXP6YYJYB01/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXP6YYJYB01

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXP6YYJYB01

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig

Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Sicherheit für die Vertragserfüllung ist in Höhe von 5,0 v. H. der gesamten Auftragssumme zu leisten, sofern die Auftragssumme mindestens 250.000 Euro ohne Umsatzsteuer beträgt. Die für Mängelansprüche zu leistende Sicherheit beträgt 5,0 v.H. der jeweiligen Auftragssumme einschließlich erteilter Nachträge. Rückgabezeitpunkt für eine nicht verwertete Sicherheit für Mängelansprüche (§ 17 Abs. 8 Nr. 2 Satz 1 VOB/B) ist 5 Jahre nach der Abnahme. Stellt der AN die Sicherheit für die Vertragserfüllung binnen 18 Werktagen nach Vertragsabschluss (Zugang des Auftragsschreibens) weder durch Hinterlegung noch durch Vorlage einer Bürgschaft, so ist der AG berechtigt, Abschlagszahlungen einzubehalten, bis der Sicherheitsbetrag erreicht ist. Nach Abnahme der Leistung und Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche einschließlich Schadensersatz für diese Baumaßnahme kann der AN verlangen, dass die Sicherheit für die Vertragserfüllung in eine Mängelansprüchesicherheit umgewandelt wird. Für die Vertragserfüllung und die Mängelansprüche kann Sicherheit wahlweise durch Einbehalt oder Hinterlegung von Geld oder durch Bürgschaft geleistet werden. Der AN kann die einmal von ihm gewählte Sicherheit durch eine andere der vorgenannten ersetzen. Für vereinbarte Abschlagszahlungen (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 VOB/B) und für vereinbarte Vorauszahlungen ist Sicherheit durch Bürgschaft zu leisten.

Frist für den Eingang der Angebote: 28/01/2025 11:00:00 (UTC+1)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 15 Wochen

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Unterlagen, die von der Vergabestelle nach Angebotsabgabe verlangt werden, sind zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Ort: Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern Kapiteltal 67657 Kaiserslautern

Zusätzliche Informationen: Bieter dürfen nicht anwesend sein. Alle Bieter erhalten unverzüglich nach Öffnung die in § 14 EU Abs. 3 Nr. 1 lit. a bis d VOB/A genannten Informationen elektronisch zur Verfügung gestellt. Den Bietern und ihren Bevollmächtigten wird auf Antrag Einsicht in die Niederschrift und ihre Nachträge gewährt.

Auftragsbedingungen:

Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Folgende sonstige Nachweise/Erklärungen/Unterlagen sind mit Angebotsabgabe vorzulegen: - Fremdfirmenerklärung der ZAK; - Erklärung nach § 4 Abs. 2 des Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz - LTTG); - Freistellungsbescheinigung (§ 48b EStG); - Leistungsverzeichnis - Angaben zur Preisermittlung bezüglich der Kalkulation entsprechend dem Formblatt 221 oder 222; - Ggf. Erklärung der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft entsprechend Formblatt 234. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle: - Angaben zur Preisermittlung bezüglich der Aufgliederung der Einheitspreise entsprechend dem Formblatt 223 - Vorlage der Urkalkulation in einem verschlossenen Umschlag nach Maßgabe von Ziffer 4 Teilnahmebedingungen (Formblatt 212 EU).

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf das Vergabeverfahren findet das Gesetzt gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S.1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 25 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) geändert worden ist, Anwendung. § 160 GWB lautet auszugsweise: "(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [ ... ] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt." Demzufolge ist ein Antrag an die o. g. Nachprüfungsstelle (Vergabekammer) insbesondere unzulässig, sofern ein Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) und nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, ein Nachprüfungsantrag gestellt wurde (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Wir weisen darauf hin, dass der Bieter wegen des Akteneinsichtsrechts aller Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens nach § 165 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe nach § 165 Abs. 2 GWB für eine Versagung der Akteneinsicht hinzuweisen und betroffene Angebotsteile kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Bieter an die Vergabekammer wenden.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau - Vergabekammer -

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: ZAK - Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern AöR

TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: ZAK - Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern AöR

Registrierungsnummer: USt.-ID: DE811673817

Postanschrift: Kapiteltal

Stadt: Kaiserslautern

Postleitzahl: 67657

Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt (DEB32)

Land: Deutschland

Kontaktperson: Stabsstelle Recht und Vergabe

E-Mail: matthias.wolfger@zak-kl.de

Telefon: +49 63134117-1180

Fax: +49 63134117-7777

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau - Vergabekammer -

Registrierungsnummer: USt.-ID: DE355604198

Postanschrift: Stiftsstraße 9

Stadt: Mainz

Postleitzahl: 55116

Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de

Telefon: 06131 16-2546

Fax: 06131 16-2295

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1.

ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 15260615-cd80-4381-8b2d-0404f3604a66-01

Hauptgrund für die Änderung: Informationen sind jetzt verfügbar

Beschreibung: Verlängerung der Angebotsfrist

10.1.

Änderung

Abschnittskennung: PROCEDURE

Beschreibung der Änderungen: Die bisherige Angebotsfrist vom 15.01.2025,11:00 Uhr, wird bis zum 28.01.2025, 11:00 Uhr, verlängert (Ziff. 5.1.12)

Änderung der Auftragsunterlagen am: 06/12/2024

11.1.

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: a3c71288-d062-4dfc-9d6d-00d58fdf1926 - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Unterart der Bekanntmachung: 16

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 06/12/2024 14:26:24 (UTC+1)

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2.

Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 751777-2024

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 239/2024

Datum der Veröffentlichung: 09/12/2024