1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Ortsgemeinde Emmerzhausen
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Veräußerung Geschäftsanteile
Beschreibung: Verkauf des Grundstücks als Share Deal zur Realisierung einer gewerblichen Nutzung des ehemaligen Truppenübungslagers Stegskopf Gelegen im Gemeindegebiet der Ortsgemeinde Emmerzhausen, Rheinland-Pfalz, befinden sich Bereich des Stegskopfs seit Anfang des 20sten Jahrhunderts militärische Anlagen, zuletzt der seit 1958 von der Bundeswehr übernommene ehemalige Truppenübungsplatz Daaden (Stegskopf), der sich südlich von Derschen und Emmerzhausen befand; der Berg liegt an dessen Nordrand. Das Lager Stegskopf wurde von der Bundeswehr im Zuge ihrer Neuausrichtung aufgegeben und das gesamte Gelände mit Beendigung dessen militärischer Nutzung zum 1. Juli 2014 an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) übergeben. Diese betreibt den Verkauf des Geländes. Die Gemeindeentwicklungsgesellschaft Emmerzhausen mbH, deren Geschäftsanteile zur Gänze von der Ortsgemeinde Emmerzhausen gehalten werden, hat eine zu ihren Gunsten bestehende, prioritäre Erwerbsoption ausgeübt, die sogenannte Erstzugriffs-Option, und zwar bezogen auf einer Fläche von ca. 601.923 m² (nachfolgend Grundstücksfläche). Ziel der Ausübung der des Erstzugriffsrechts ist die Entwicklung der Liegenschaft als Gewerbefläche oder Industriefläche. Hierzu beabsichtigt die Ortsgemeinde Emmerzhausen den Verkauf eines Geschäftsanteils an der von ihr gehaltenen Gemeindeentwicklungsgesellschaft Emmerzhausen mbH in Höhe von 88 %, -verbunden mit der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags der Gemeindeentwicklungsgesellschaft Emmerzhausen mbH und der BIMA, -verbunden mit einer Änderung der Beurkundung der Satzung der Gemeindeentwicklungsgesellschaft Emmerzhausen mbH, -verbunden mit einem Kooperationsvertrag, der die Rechte und Pflichten der Ortsgemeinde Emmerzhausen, der Gemeindeentwicklungsgesellschaft Emmerzhausen mbH und des Erwerbers regeln soll, mit dem Ziel des Erwerbs der der Grundstücksfläche und deren Entwicklung als Gewerbegebiet. Hinsichtlich näherer Angaben wird auf die bekanntgemachte Projektbeschreibung Bezug genommen.
Kennung des Verfahrens: 7b825ed4-5ac9-4aba-a2d9-54b1a77b2d44
Interne Kennung: 58/24
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 70122100 Verkauf von Grundstücken
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Altenkirchen (Westerwald) (DEB13)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YK7HGSU Macht der Bewerber von einem registrierungsfreien Zugang Gebrauch, ohne seine Kontaktdaten zu registrieren, ist er verpflichtet, bis zum Termin für den Eingang der Teilnahmeanträge zu kontrollieren, ob die vergebende Stelle eine Änderung der Vergabeunterlagen, eventuelle Bieterbriefe oder Terminverschiebungen auf der mitgeteilten Internetseite bekannt gemacht hat. 1. Die Teilnahmeanträge sind mit den geforderten Erklärungen und Nachweisen innerhalb der Teilnahmefrist elektronisch - nur über das Bietertool der Vergabeplattform einzureichen. Hierzu kann das veröffentlichte vorbereitete Teilnahmeformular genutzt werden. Hinsichtlich der Eigenerklärungen kann der Nachweis vorläufig durch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung geführt werden. Maßgeblich bleibt jedoch der Inhalt der Bekanntmachung. 2. Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die Vergabeplattform geführt. Das bieterindividuelle Postfach auf der Vergabeplattform fungiert als "elektronischer Briefkasten" der Bieter und ist für den Zugang von Erklärungen, Nachforderungen pp. im Vergabeverfahren maßgeblich und verbindlich. 3. Der Versand der Einladungen zum Verhandlungsgespräch, der Informationsschreiben und sonstiger Schriftverkehr, wie z.B. Nachforderungen, erfolgt ebenso über das Bieterpostfach der Vergabeplattform. 4. Im Falle der Bewerbung einer Arbeits-/Bietergemeinschaft erfolgt die Korrespondenz ausschließlich über den bevollmächtigten Partner der Arbeits-/Bietergemeinschaft.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe:
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Veräußerung Geschäftsanteile
Beschreibung: Verkauf des Grundstücks als Share Deal zur Realisierung einer gewerblichen Nutzung des ehemaligen Truppenübungslagers Stegskopf Gelegen im Gemeindegebiet der Ortsgemeinde Emmerzhausen, Rheinland-Pfalz, befinden sich Bereich des Stegskopfs seit Anfang des 20sten Jahrhunderts militärische Anlagen, zuletzt der seit 1958 von der Bundeswehr übernommene ehemalige Truppenübungsplatz Daaden (Stegskopf), der sich südlich von Derschen und Emmerzhausen befand; der Berg liegt an dessen Nordrand. Das Lager Stegskopf wurde von der Bundeswehr im Zuge ihrer Neuausrichtung aufgegeben und das gesamte Gelände mit Beendigung dessen militärischer Nutzung zum 1. Juli 2014 an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) übergeben. Diese betreibt den Verkauf des Geländes. Die Gemeindeentwicklungsgesellschaft Emmerzhausen mbH, deren Geschäftsanteile zur Gänze von der Ortsgemeinde Emmerzhausen gehalten werden, hat eine zu ihren Gunsten bestehende, prioritäre Erwerbsoption ausgeübt, die sogenannte Erstzugriffs-Option, und zwar bezogen auf einer Fläche von ca. 601.923 m² (nachfolgend Grundstücksfläche). Ziel der Ausübung der des Erstzugriffsrechts ist die Entwicklung der Liegenschaft als Gewerbefläche oder Industriefläche. Hierzu beabsichtigt die Ortsgemeinde Emmerzhausen den Verkauf eines Geschäftsanteils an der von ihr gehaltenen Gemeindeentwicklungsgesellschaft Emmerzhausen mbH in Höhe von 88 %, -verbunden mit der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags der Gemeindeentwicklungsgesellschaft Emmerzhausen mbH und der BIMA, -verbunden mit einer Änderung der Beurkundung der Satzung der Gemeindeentwicklungsgesellschaft Emmerzhausen mbH, -verbunden mit einem Kooperationsvertrag, der die Rechte und Pflichten der Ortsgemeinde Emmerzhausen, der Gemeindeentwicklungsgesellschaft Emmerzhausen mbH und des Erwerbers regeln soll, mit dem Ziel des Erwerbs der der Grundstücksfläche und deren Entwicklung als Gewerbegebiet. Hinsichtlich näherer Angaben wird auf die bekanntgemachte Projektbeschreibung Bezug genommen.
Interne Kennung: 58/24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 70122100 Verkauf von Grundstücken
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Altenkirchen (Westerwald) (DEB13)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Andere Laufzeit: Unbegrenzt
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für den Teilnahmeantrag
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Es handelt sich bei der Bekanntmachung um eine freiwillige Bekanntmachung außerhalb der Vergaberichtlinie 2014/24 EU. Eine Vergabebekanntmachung erfolgt, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein grenzüberschreitendes Interesse am Erwerb des Grundstücks bzw. des Geschäftsanteils besteht.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: 1. Erklärung des Bewerbers, dass durch die Person oder das Verhalten des Bewerbers oder dem Bewerber zuzurechnender Personen keine Ausschlussgründe in entsprechender Anwendung der §§ 123, 124 GWB begründet sind. 2. Gehört der Bewerber einer Gruppe von Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag zu erklären, inwieweit er mit den weiteren Unternehmen verknüpft ist. 3. Erklärung des Bewerbers, dass er nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 (Sanktionen VO) genannten Unternehmen oder Personen mit Russlandbezug gehört. Gehört der Bewerber einer Gruppe von Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag zu erklären, dass dies auch nicht auf die verbundenen Unternehmen zutrifft. 4. Ist der Bewerber eine juristische Person, hat er mit seinem Teilnahmeantrag einen Handelsregisterauszug oder einen den Rechtsvorschriften seines Heimatstaates entsprechenden Nachweis vorzulegen. 5. Ist der Bewerber zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft verpflichtet, hat er mit seinem Teilnahmeantrag eine entsprechende Mitgliedsbescheinigung vorzulegen. 6. Im Hinblick auf den beabsichtigten Kauf sind folgende Angaben nach dem Geldwäschegesetz erforderlich: Identitätsnachweis: Der Bieter muss seine Identität nachweisen, typischerweise durch einen gültigen Personalausweis oder Reisepass. Adressnachweis: Zusätzlich zum Identitätsnachweis muss der Käufer auch seinen Wohnsitz nachweisen. Informationen über den wirtschaftlich Berechtigten: Wenn der Bieter nicht der wirtschaftlich Berechtigte ist (z.B. wenn er im Auftrag einer anderen Person oder eines Unternehmens handelt), müssen Informationen über den wirtschaftlich Berechtigten vorgelegt werden. Herkunft der Mittel: Der Bieter muss angeben, woher die Mittel für den Kauf stammen. Dies kann durch Kontoauszüge, Gehaltsabrechnungen, Schenkungsverträge oder andere relevante Dokumente belegt werden. Zweck der Transaktion: Der Bieter muss den Zweck der Transaktion angeben, z.B. ob das Grundstück für den Eigenbedarf, als Investition oder für andere Zwecke gekauft wird. 7. Die vorgenannten Auskünfte sind mit dem Teilnahmeantrag zu erklären. Werden die Leistungen von einer Bietergemeinschaft angeboten, sind die Auskünfte gemäß vorstehenden Ziffern 1 bis 5 für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erklären. Will sich der Bieter bei der Leistungserbringung Dritter bedienen, sind die Auskünfte auf Verlangen auch von Dritten abzugeben.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mindestanforderungen: Als Mindestanforderung an den Nachweis der beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter seine besondere Erfahrung mit der Entwicklung von großen Industrie- und Gewerbegebieten nachzuweisen. Er hat hierzu mindestens 2 geeignete Referenzen nachzuweisen, die die folgenden Anforderungen erfüllen: Eine Referenz hat die Entwicklung eines großen Industrie-Gewerbegebietes zu betreffen, dessen Fläche mindestens 20ha umfasst, dessen Bebauungsplan in den vergangenen 10 Jahren rechtskräftig geworden ist und, auf dem überwiegend eine Gewerbe- und Industrieansiedlung stattgefunden hat. Eine Referenz hat die Entwicklung einer großen Konversion zu betreffen, deren Fläche mindestens 10ha umfasst, deren Bebauungsplan in den vergangenen 10 Jahren rechtskräftig geworden ist und, auf der überwiegend eine Wohn-, Gewerbe- und Industrieansiedlung stattgefunden hat. Will sich der Bieter beim Nachweis der technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Dritten bedienen, ist dieses zugelassen. In diesem Fall sind die geforderten Nachweise der technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch den Dritten zu erbringen. Ferner hat in diesem Fall der Bieter eine Erklärung des Dritten vorzulegen, dass der Dritte im Auftragsfall für die Leistungserbringung zur Verfügung steht (Verpflichtungserklärung). Hinsichtlich aller Referenzen ist darzustellen, inwieweit die im Rahmen der Referenzobjekte erbrachten Leistungen von den zur Leistungserbringung vorgesehenen Personen erbracht worden sind. Zu allen Referenzen hat der Bewerber den Namen, die Anschrift und die Kontaktdaten des Referenzgebers mitzuteilen. Für die Referenzangaben kann die vorbereitete Liste (siehe Teilnahmeantrag) genutzt werden. Maßgeblich bleibt der Inhalt der Bekanntmachung. Die angeforderten Auskünfte sind in Textform einzureichen
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Erklärung über den Gesamtumsatz des Bewerbers und seines Umsatzes für Planungsleistungen, die mit den ausgeschriebenen Planungsleistungen vergleichbar sind, in den letzten 3 Geschäftsjahren. 2. Erklärung, ob und hinsichtlich welcher Leistungen sich der Bewerber der Kapazitäten anderer Unternehmer bedient und ihm die dann erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen 3. Angaben des Teils des Auftrages, den der Bewerber unter Umständen an Dritte vergeben will. 4. Die vorgenannten Auskünfte sind mit dem Teilnahmeantrag zu erklären. Werden die Leistungen von einer Bietergemeinschaft angeboten, sind die Auskünfte für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erklären. Will sich der Bieter bei der Leistungserbringung Dritter bedienen, sind die Auskünfte auf Verlangen der Vergabestelle auch von Dritten abzugeben. Als Mindestanforderung des Nachweises der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bieter seine Fähigkeit nachzuweisen, den Kaufpreis, zuzüglich möglicher Kaufpreiserhöhungen, zuzüglich der Erwerbsnebenkosten und Steuern, mindestens 10.000.000 EUR zu bezahlen. Der Nachweis ist zu führen durch eine Bankerklärung, dass ein liquides Bankguthaben von mindestens 10.000.000 EUR zur Verfügung steht oder durch die Erklärung einer in der Europäischen Union zugelassenen Bank, dass ein Betrag von 10.000.000 EUR bedingungslos finanziert wird. Will sich der Bieter beim Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Dritten bedienen, ist dieses zugelassen. In diesem Fall sind die geforderten Nachweise der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch den Dritten zu erbringen. Ferner hat in diesem Fall der Bieter eine Erklärung des Ditte vorzulegen, dass der Dritte im Auftragsfall für den Kaufpreis und die Erwerbsnebenkosten gesamtschuldnerisch haftet.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Der angebotene Grundstückskaufpreis für den Geschäftsanteil, der über den Nennbetrag der Stammeinlage von 22.000 EUR hinausgeht
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 60
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualität
Beschreibung: Realisierungswahrscheinlichkeit des Nutzungskonzepts
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 25
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualität
Beschreibung: Dauer der Realisierung des Nutzungskonzepts
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 15
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 02/10/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 100 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, wenn dies aus Gründen eines ausreichenden Wettbewerbs erforderlich ist, fehlende unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen nachzufordern.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: keine Angaben
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Ortsgemeinde Emmerzhausen
Beschaffungsdienstleister: Webeler Rechtsanwälte
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Ortsgemeinde Emmerzhausen
Registrierungsnummer: 071325003000-001-90
Postanschrift: Bahnhofstraße 4
Stadt: Daaden
Postleitzahl: 57567
Land, Gliederung (NUTS): Altenkirchen (Westerwald) (DEB13)
Land: Deutschland
Telefon: +49 274392111
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Webeler Rechtsanwälte
Registrierungsnummer: DE 203132968
Postanschrift: Löhrstraße 99
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56068
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
Telefon: +49 261988662-0
Fax: +49 261988662-20
Rollen dieser Organisation:
Beschaffungsdienstleister
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: keine Angaben
Registrierungsnummer: keine Angaben
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56068
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
Telefon: +49 261988662-0
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
10. Änderung
10.1.
Änderung
Abschnittskennung: PROCEDURE
Beschreibung der Änderungen: Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt: keine Stelle Begründung: Es handelt sich bei der Bekanntmachung um eine freiwillige Bekanntmachung außerhalb der Vergaberichtlinie 2014/24 EU. Eine Vergabebekanntmachung erfolgt, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein grenzüberschreitendes Interesse am Erwerb des Grundstücks bzw. des Geschäftsanteils besteht.
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 9af8df81-e45e-40b9-ab6b-17a8457481b1 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 04/09/2024 11:52:28 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 531689-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 173/2024
Datum der Veröffentlichung: 05/09/2024