1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Verteidigung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Patronen 5,56mm x 45 Manöver, Messing (AL08)
Beschreibung: Angestrebt wird, für die Herstellung und Lieferung von Patronen 5,56mm x 45, Manöver, Messing AL08 eine Rahmenvereinbarung mit Miniwettbewerb mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern zu schließen. Mit der Munition müssen auch Munitionsstammkarten geliefert werden.
Kennung des Verfahrens: a5b1c82b-bfb0-4b9b-b8eb-0c1dacdfddaf
Interne Kennung: Q_K2DJ_R8944
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 35331500 Patronen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 35300000 Waffen, Munition und zugehörige Teile, 35330000 Munition, 35331000 Munition für Feuerwaffen und Kriegswaffen
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de). Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2009/81/EG
vsvgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: "Die Ausschlussgründe ergeben sich aus den gesetzlichen Bestimmungen, insb. §§ 123 ff. GWB. Der Bewerber muss mit seinem Teilnahmeantrag die unterzeichnete Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (BAAINBw-B-V 034) und die RUS-Erklärung abgeben. Der Auftraggeber behält sich vor, die Angaben durch Einsichtnahme des Gewerbezentralregisters bzw. des Wettbewerbsregisters zu überprüfen."
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Patronen 5,56mm x 45 Manöver, Messing (AL08)
Beschreibung: Bei der Patrone 5,56mm x 45 Manöver, Messing AL08 handelt es sich um REACH-konforme Patronen für die in die Bundeswehr eingeführten Gewehre und Maschinengewehre des entsprechenden Kalibers. Die gegenständlichen Patronen 5,56mm x 45 Manöver, Messing, sind ausschließlich für Ausbildungszwecke gedacht und erzeugen einen Mündungsknall zur akustischen Darstellung eines scharfen Schusses, ohne dass sich ein Geschoss oder ein Projektil löst. Die Patronenhülse muss entweder aus CuZn30 oder aus CuZn28 bestehen. Das Anzündhütchen muss REACH-konform und schadstoffarm, d. h. ohne Blei und Barium sein. Die Patrone muss insbesondere in den Bundeswehr-Waffen G95, G95K, G36 und G36K (in allen Varianten) und dem MG4 (in allen Varianten) mit dem dazugehörigen Manöverpatronengerät (MPG) / Sicherheitsmanöverpatronengerät (SMPG) eine vollautomatische Waffenfunktion ergeben. Die Manövermunition muss mit den Bundeswehr-Waffen in Verbindung mit dem "Ausbildungsgerät Duellsimulator" (AGDUS) eine vollautomatische Waffenfunktion ergeben. Damit der AGDUS einwandfrei funktioniert, muss die programmierte Schussauslösung des AGDUS durch die Manöverpatrone (u.a. bezüglich Gasdruck, Lichtblitz) entsprechend bedient werden. Die konkrete Beschaffung der Patronen soll nach Abschluss der Rahmenvereinbarung erst in einem zweiten Schritt durch Einzelabrufe im Rahmen von Mini-Wettbewerben während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung erfolgen. Im Rahmen des jeweiligen Einzelabrufs aus der Rahmenvereinbarung werden dabei allerdings nur solche Patronen berücksichtigt, die zum Zeitpunkt des jeweiligen Einzelabrufs in der Bundeswehr qualifiziert sind. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Rahmenvereinbarung muss eine solche Qualifizierung noch nicht vorliegen. Die Qualifizierung kann auch nach Vertragsschluss noch erwirkt werden. Hierdurch soll gerade auch solchen Wettbewerbsteilnehmern die Teilnahme an der Rahmenvereinbarung ermöglicht werden, welche die gegenständlichen Patronen - noch nicht qualifiziert - anbieten können. Voraussichtliche Abrufmengen aus der Rahmenvereinbarung: 15.000.000 EA pro Jahr (2025 bis 2034) zusätzlich 3.750.000 EA pro Jahr Sicherheitszuschlag maximale Gesamtabrufmenge 2025-2034: 187.500.000 EA
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 35331500 Patronen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 35300000 Waffen, Munition und zugehörige Teile, 35330000 Munition, 35331000 Munition für Feuerwaffen und Kriegswaffen
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 0
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Zusätzliche Informationen: Das vorliegende Vergabeverfahren hat den Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern zum Ziel, wobei gemäß § 14 Abs. 5 Nr. 2 VSVgV nicht alle Bedingungen in der Rahmenvereinbarung selbst festgelegt sind. Bezuschlagt werden auf der ersten Stufe der Rahmenvereinbarung alle Teilnehmer, deren Angebote zuschlagsfähig sind. Die Teilnehmer werden nach Abschluss der Rahmenvereinbarung auf der zweiten Stufe der Einzelabrufe aus dieser Rahmenvereinbarung innerhalb eines Mini-Wettbewerbes zu den in der Rahmenvereinbarung genannten Bedingungen zum Wettbewerb aufgerufen, wobei im Zuge dieses Mini-Wettbewerbes der Zuschlag des für jeden Einzelabruf an das jeweils wirtschaftlichste Angebot auf Grundlage der in der Rahmenvereinbarung festgelegten Kriterien erfolgen wird.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: a) elektronisch signierte Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB. Das Formular BAAINBw B-V 034/05.2022, wird bereitgestellt und kann zusätzlich unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe abgerufen werden. b) Darstellung zur Eigentümerstruktur. c) Benennung eines Ansprechpartners für dieses Verfahren mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse. d) elektronisch signierte Eigenerklärung, dass für das Vergabeverfahren und die sich ggf. anschließende Vertragsausführung auch Personal vorgesehen ist, das die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht, da die Kommunikation mit dem Auftraggeber stets in deutscher Sprache erfolgen wird und schriftliche Arbeitsergebnisse in deutscher Sprache verfasst werden müssen. e) elektronisch signierte Eigenerklärung, dass der Bieter den Auftraggeber bereits im laufenden Vergabeverfahren über jede Änderung seiner Organisation (bspw. Eigentümerstruktur, Umstrukturierung, Ausgliederungen) informiert. f) Für den Nachweis der Erlaubnis der Berufsausübung gemäß § 25 VSVgV ist: i. der beglaubigte aktuelle (nicht älter als sechs Monate gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge) Auszug eines Berufs- oder Handelsregisters gemäß der unverbindlichen Liste des Anhangs VII Teil B und C der Richtlinie 2009/81/ EG, wenn die Eintragung gemäß den Vorschriften des Mitgliedsstaats ihrer Herkunft oder Niederlassung Voraussetzung für die Berufsausübung ist, oder ii. eine eidesstattliche Erklärung über die Erlaubnis zur Berufsausübung oder iii. eine sonstige, vergleichbare Bescheinigung (Fremdbeleg) vorzulegen, jeweils nicht älter als sechs Monate gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge. g) Eine Bewerber-/Bietergemeinschaft hat das Formular B-V 047 (Erklärung betreffend der Gründung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft, wird bereitgestellt und kann zusätzlich abgerufen werden unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe), vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister oder dem Wettbewerbsregister einzuholen. h) Eigenerklärung-VO zum Nichtvorliegen von Beziehungen zu Russland im Sinne des Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (hierzu ist das Formular Eigenerklärung-VO zu verwenden, auszufüllen, elektronisch zu signieren und dem Teilnahmeantrag beizufügen). Die Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen. Maßgeblich ist in letzterem Fall stets die deutsche Übersetzung. Sofern sich der Bewerber zum Nachweis der Eignung auf Dritte/Unterauftragnehmer/konzernverbundene Unternehmen beruft, sind die o.g. Erklärungen und Nachweise auch für die Unterauftragnehmer abzugeben. Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte/Unterauftragnehmer mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen (z. B. durch eine Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht. Hinweis: Unterauftragnehmer im Sinne der Ausschreibung sind juristische oder natürliche Personen, denen vom Auftragnehmer die Ausführung eines Teils der von ihm geschuldeten Leistungen übertragen wird. Juristische oder natürliche Personen, von denen der Auftragnehmer zur Erbringung der dem Auftraggeber geschuldeten Leistung bspw. Komponenten oder Bauteile bezieht (Lieferanten bzw. Zulieferer), sind keine Unterauftragnehmer in diesem Sinne. Sofern elektronisch signierte Eigenerklärungen gefordert werden, sind diese mit fortgeschrittener Signatur zu versehen.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können) Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: a) Erklärung einer Bank, nicht älter als 6 Monate, gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge mit Aussagen zum Zahlungsverhalten, zur Kontoführung, zu den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen und zur Kreditbeurteilung, b) Formlose Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre (mindestens ein Jahresgesamtumsatz von jeweils 9 000 000 EUR netto). Die entsprechenden Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen. Maßgeblich ist in letzterem Fall stets die deutsche Übersetzung. Sofern sich der Bewerber zum Nachweis der Eignung auf Dritte/Unterauftragnehmer/konzernverbundene Unternehmen beruft, sind die o.g. Erklärungen und Nachweise auch für die Unterauftragnehmer abzugeben. Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte/Unterauftragnehmer mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen (z. B. durch eine Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht. Hinweis: Unterauftragnehmer im Sinne der Ausschreibung sind juristische oder natürliche Personen, denen vom Auftragnehmer die Ausführung eines Teils der von ihm geschuldeten Leistungen übertragen wird. Juristische oder natürliche Personen, von denen der Auftragnehmer zur Erbringung der dem Auftraggeber geschuldeten Leistung bspw. Komponenten oder Bauteile bezieht (Lieferanten bzw. Zulieferer), sind keine Unterauftragnehmer in diesem Sinne. Sofern elektronisch signierte Eigenerklärungen gefordert werden, sind diese mit fortgeschrittener Signatur zu versehen.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können) Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: a) Auflistung (formlose Eigenerklärung) der Lieferungen Patrone 5,56mm x 45 Munition der letzten 3 Jahre (mindestens Herstellung und Lieferung von insgesamt 20.000.000 Patronen 5,56mm x 45 pro Jahr in den letzten 3 Jahren). b) Formlose Eigenerklärung über die Befähigung bzw. Kapazitäten, jeweils 18.750.000 Patronen 5,56mm x 45 Manöver (AL08) in den Jahren 2025-2034 produzieren und liefern zu können. c) Formlose Eigenerklärung, dass der Bewerber im Falle der Auftragserteilung den Zutritt zu seinem Werksgelände für amtliches Personal im Rahmen der amtlichen Güteprüfung gewährleistet und diese Personen bei Erfüllung Ihrer Aufgaben nach seinen Möglichkeiten unterstützen wird. d) Nachweis, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Zulassung zur Herstellung, Lieferung und Lagerung von KrWaffKontrG Material vorliegt. Sofern die Genehmigung bereits vorliegt, ist diese mit dem Teilnahmeantrag als Kopie vorzulegen. Falls der Antrag auf Erteilung der Genehmigung bislang nur gestellt wurde, ist dies mittels elektronisch signierter Eigenerklärung mit dem Teilnahmeantrag nachzuweisen. Falls auch noch kein Antrag gestellt worden ist, ist eine elektronisch signierte Eigenerklärung vorzulegen, dass die Beantragung so rechtzeitig erfolgt, dass die Genehmigung bis zur Zuschlagserteilung vorliegt. Hinweis: Genehmigungen nach dem KrWaffKontrG im Rahmen eines Bundeswehrauftrages sind vom Auftragnehmer schriftlich beim Bundesministerium der Verteidigung - Rü II 5 unter Beachtung der zweiten Durchführungsverordnung zu beantragen. https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Kriegswaffenkontrolle/kriegswaffenkontrolle_node.html e) Formlose Eigenerklärung, dass ein Kriegswaffenkontrollbuchführer vorhanden ist. Sofern die Genehmigung nach 3.I.d) Satz 2 und 3 erst beantragt wurde/wird, ist die Erklärung sobald als möglich, spätestens jedoch vor Zuschlagserteilung nachzureichen. f) Formlose Eigenerklärung, dass die deutsche Zulassung zum Umgang mit Explosivstoffen nach § 7 SprengG oder äquivalent (entsprechend nationaler Vorschriften im Land des Sitzes des Bewerbers) vorliegt. g) Formlose Eigenerklärung, dass die Anlagen gemäß BImSchG/SprengG oder äquivalent (entsprechend nationaler Vorschriften im Land des Sitzes des Bewerbers) genehmigt und überwacht werden. h) Formlose Eigenerklärung, dass ordnungsgemäße Lagermöglichkeiten, insbesondere gem. SprengG oder äquivalent (entsprechend nationaler Vorschriften im Land des Sitzes des Bewerbers), für Waffen und Munition am Fertigungsort vorhanden sind. i) Mit dem Teilnahmeantrag ist entweder i. ein Qualifikationsbericht sowie der Nachweis der Systemverträglichkeit der Patrone vorzulegen (jeweils durch die WTD91 ausgestellt) oder ii. eine Erklärung darüber vorzulegen, die Qualifikation der Munition sowie den Nachweis der Systemverträglichkeit während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung erlangen zu wollen. Klarstellend erfolgt hier der Hinweis, dass die Qualifikation der Munition nicht Voraussetzung für die Teilnahme an der Rahmenvereinbarung ist. Rahmenvereinbarungspartei kann auch werden, wer zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung noch nicht über eine qualifizierte Munition verfügt. Die entsprechenden Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen. Maßgeblich ist in letzterem Fall stets die deutsche Übersetzung. Sofern sich der Bewerber zum Nachweis der Eignung auf Dritte/Unterauftragnehmer/konzernverbundene Unternehmen beruft, sind die o.g. Erklärungen und Nachweise auch für die Unterauftragnehmer abzugeben. Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte/Unterauftragnehmer mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen (z. B. durch eine Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht. Hinweis: Unterauftragnehmer im Sinne der Ausschreibung sind juristische oder natürliche Personen, denen vom Auftragnehmer die Ausführung eines Teils der von ihm geschuldeten Leistungen übertragen wird. Juristische oder natürliche Personen, von denen der Auftragnehmer zur Erbringung der dem Auftraggeber geschuldeten Leistung bspw. Komponenten oder Bauteile bezieht (Lieferanten bzw. Zulieferer), sind keine Unterauftragnehmer in diesem Sinne. Sofern elektronisch signierte Eigenerklärungen gefordert werden, sind diese mit fortgeschrittener Signatur zu versehen.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Begründung für die Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Auftragsunterlagen: Schutz besonders sensibler Informationen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Obligatorische Angabe der Vergabe von Unteraufträgen: Anteil des Auftrags, den der Bieter im Wege von Unteraufträgen zu vergeben gedenkt
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Bestimmungen zu Sicherheitsleistungen werden mit Angebotsaufforderung bekannt gegeben.
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 05/08/2024 13:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Sollte der Teilnahmeantrag nicht vollständig eingereicht werden, kann der Auftraggeber die fehlenden Informationen gemäß § 22 Abs. 6 VSVgV nachfordern.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Im Rahmen des jeweiligen Einzelabrufs aus der Rahmenvereinbarung werden nur solche gegenständlichen Patronen berücksichtigt, die zum Zeitpunkt des jeweiligen Einzelabrufs in der Bundeswehr qualifiziert sind. Die Qualifikation kann dabei bundeswehrintern, extern (ggf. unter Beteiligung von Bundeswehrdienststellen) oder als Deltaqualifikation im Ausland bereits qualifizierter Munition erfolgen. Die Qualifikation ist eine Voraussetzung für die Leistungserbringung und wird als solche nicht gesondert vergütet. Darüber hinaus sind in der Bundeswehr vorgeschriebene Verpackungskonzepte einzuhalten. Der Vertrag wird Regelungen zur amtlichen Güteprüfung enthalten (u.a. AQAP 2110 und 2105). Die genauen Bedingungen für die Ausführung des Auftrags ergeben sich aus dem Zusatzblatt.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: gesamtschuldnerisch haftend
Finanzielle Vereinbarung: Bestimmungen zu Zahlungsmodalitäten werden mit Angebotsaufforderung bekannt gegeben.
Vergabe von Unteraufträgen:
Der Auftragnehmer muss alle Änderungen der Unterauftragnehmer angeben, die sich während der Auftragsausführung ergeben.
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html § 135 Unwirksamkeit https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb
Begründung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung: Nur die Patrone 5,56mm x 45 Messing, Manöver, ist zur Erfüllung der Bedarfsforderung geeignet, denn nur diese Patrone entspricht den aktuellen REACH Anforderungen und enthält ein schadstoffarmes Anzündhütchen. Nur diese Patrone ist mit den in die Bundeswehr eingeführten Gewehren G95, G95K, G36 und G36K (in allen Varianten) und dem Maschinengewehr MG4 (in allen Varianten) kompatibel bzw. auf das System Waffe mit dem dazugehörigen Manöverpatronengerät (MPG) / Sicherheitsmanöverpatronengerät (SMPG) abgestimmt. Das Treibladungspulver hat ebenfalls den nötigen Gasdruck bzw. erzeugt einen Lichtblitz, um die programmierte Schussauslösung des "Ausbildungsgerät Duellsimulator" (AGDUS) entsprechend zu bedienen. Andere Patronen sind für diese Forderungen nicht ausgelegt. Gerade durch die Beibehaltung des gleichen Konstruktionsstandes wird die Abstimmung auf und die Kompatibilität mit den Waffensystemen weiterhin sichergestellt. Die verbleibende Nutzungsdauer der benannten Waffensysteme, in denen die gegenständlichen Patronen eingesetzt werden sollen, überschreitet zehn Jahre (MG4 bis 2035ff und G95-Varianten bis 2045) und damit auch die Laufzeit der angestrebten Rahmenvereinbarung. Zur Gewährleistung der weiteren Nutzbarkeit der Waffensysteme mit den auf diese abgestimmten Manöverpatronen muss ein gleichbleibend qualifizierter Konstruktionsstand der Patronen während dieser Nutzungszeit sichergestellt sein. Die erforderliche Qualifikation der Patronen zum Nachweis von deren Funktionsfähigkeit und Systemverträglichkeit mit den noch langfristig zu nutzenden Waffensystemen der Bundeswehr, die auch nach Vertragsschluss noch erwirkt werden kann, rechtfertigen vorliegend eine sieben Jahre übersteigende Laufzeit der Rahmenvereinbarung, vgl. § 14 Abs. 6 VSVgV.
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Registrierungsnummer: 991-19518-88
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
Kontaktperson: BAAINBw K2.4 (AIN)
Telefon: +49 261 400 0
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7002
Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Registrierungsnummer: 991-19518-88
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
Kontaktperson: BAAINBw E1.3 Angebotssammelstelle
Telefon: +49 261 400 0
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Registrierungsnummer: 991-02380-92
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 049e24a7-b449-4ced-8f4b-88ed6bde8411 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 18
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 02/07/2024 11:23:04 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 394829-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 128/2024
Datum der Veröffentlichung: 03/07/2024