1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Verteidigung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung und Herstellung von bis zu 500 OT Notfalltasche Atemschutz
Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer über die Lieferung und Herstellung von bis zu 500 OT Notfalltasche Atemschutz. Für einen Anteil der Leistung wird voraussichtlich eine Festbeauftragung erfolgen. Der Abruf weiterer Artikel erfolgt bedarfsgerecht. Die Laufzeit des Vertrages beträgt grundsätzlich 2 Jahre ab Vertragsschluss mit einer Option einer Verlängerung der Laufzeit um weitere 2 Jahre. Die Notfalltasche Atemschutz dient dazu, die verunfallte Person sicher aus dem Gefahrenbereich zu bringen und stellt die schnelle Atemluftversorgung eines verunfallten Atemschutzgeräteträgers auf seegehenden Einheiten der Marine sowie im Rahmen eines Einsatzes der Brandschutzkräfte oder der Spezialkräfte der Bundeswehr sicher. Dabei muss das sichere und schnelle Retten der verunfallten Person auch unter erschwerten Bedingungen, z.B. Rettungspersonal unter Atemschutz und/oder beengter Raum an Bord eines Schiffes, möglich sein. Die Notfalltasche Atemschutz muss mindestens die Komponenten Pneumatiksystem, Rettungsleitung, Rettungshaube, Tasche und Karabiner enthalten. Daneben werden Atemluftflaschen, Lungenautomaten und Atemanschlüsse, z.B. Atemschutzvollmasken benötigt. Diese Komponenten sind bereits in der Bundeswehr eingeführt und nicht Bestandteil der zu liefernden Notfalltasche Atemschutz. Leistungsgegenstand der Rahmenvereinbarung soll im Übrigen die Erstellung von Gebrauchsanleitungen, Ausbildungsunterlagen sowie die Durchführungen von Ausbildungen sein. Bei Bedarf ist auch eine Softwareanpassung des bereits in die Bundeswehr eingeführten Prüfgerätes SmartCHECKBw zu veranlassen und nachzuweisen.
Kennung des Verfahrens: 66769314-0458-4c0a-9818-26358020c51b
Interne Kennung: Q/U2AK/R8867
Verfahrensart: Nichtoffenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 35000000 Ausrüstung für Sicherheitszwecke, Brandbekämpfung, Polizei und Verteidigung
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Cochem-Zell (DEB1C)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de). Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: s. Formular B-V034
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung und Herstellung von bis zu 500 OT Notfalltasche Atemschutz
Beschreibung: Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer über die Lieferung und Herstellung von bis zu 500 OT Notfalltasche Atemschutz. Für einen Anteil der Leistung wird voraussichtlich eine Festbeauftragung erfolgen. Eine Verpflichtung zum Abruf der Ausstattungen durch den Auftraggeber besteht dabei nicht. Der Abruf weiterer Artikel erfolgt bedarfsgerecht. Die Laufzeit des Vertrages beträgt grundsätzlich 2 Jahre ab Vertragsschluss mit einer Option einer Verlängerung der Laufzeit um weitere 2 Jahre. Die Notfalltasche Atemschutz dient dazu, die verunfallte Person sicher aus dem Gefahrenbereich zu bringen und stellt die schnelle Atemluftversorgung eines verunfallten Atemschutzgeräteträgers auf seegehenden Einheiten der Marine sowie im Rahmen eines Einsatzes der Brandschutzkräfte oder der Spezialkräfte der Bundeswehr sicher. Dabei muss das sichere und schnelle Retten der verunfallten Person auch unter erschwerten Bedingungen, z.B. Rettungspersonal unter Atemschutz und/oder beengter Raum an Bord eines Schiffes, möglich sein. Die Notfalltasche Atemschutz muss mindestens die Komponenten Pneumatiksystem, Rettungsleitung, Rettungshaube, Tasche und Karabiner enthalten. Daneben werden Atemluftflaschen, Lungenautomaten und Atemanschlüsse, z.B. Atemschutzvollmasken benötigt. Diese Komponenten sind bereits in der Bundeswehr eingeführt und nicht Bestandteil der zu liefernden Notfalltasche Atemschutz. Leistungsgegenstand der Rahmenvereinbarung soll im Übrigen die Erstellung von Gebrauchsanleitungen, Ausbildungsunterlagen sowie die Durchführungen von Ausbildungen sein. Bei Bedarf ist auch eine Softwareanpassung des bereits in die Bundeswehr eingeführten Prüfgerätes SmartCHECKBw zu veranlassen und nachzuweisen.
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 35000000 Ausrüstung für Sicherheitszwecke, Brandbekämpfung, Polizei und Verteidigung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Mit Abschluss dieses Vertrages wird die Option zur einmaligen Verlängerung der Vertragslaufzeit durch den Auftraggeber um bis zu zwei Jahren vereinbart.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Cochem-Zell (DEB1C)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2024
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2026
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Zusätzliche Informationen: A. Teilnahmebedingungen: Bewerber haben die Eignungskriterien vollumfänglich zu erfüllen, um als Bieter im Vergabeverfahren teilnehmen zu können. Alle Unterlagen müssen in deutscher Sprache eingereicht werden oder es muss eine einfache deutsche Übersetzung beigefügt sein. Der Auftraggeber behält sich vor, bei Zweifeln über die inhaltliche Richtigkeit von Unterlagen, beglaubigte Übersetzungen anzufordern. Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, sagt der Bewerber zu, Nachweise auf Verlangen vorzulegen. Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die in dieser Bekanntmachung genannten Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft. Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen (z. B. durch eine Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht. Die Angaben, sich im Falle der Beauftragung einen geeigneten Unterauftragnehmer suchen zu wollen, genügt nicht. Die Erklärungen sind sowohl von dem Bewerber als auch - im Falle der Gründung einer Bewerbergemeinschaft - von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft abzugeben. Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird (falls zutreffend): Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter. Die Bewerber müssen die zur Verfügung gestellten Formulare verwenden, ausfüllen und durch die geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise ergänzen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen ist nicht ausreichend. B. Teilnahmeantrag: Teilnahmeanträge sind in elektronischer Form bis zu dem unter Abschnitt 5.1.12) genannten Schlusstermin hochzuladen. Der Teilnahmeantrag darf nicht als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelt werden. Die Bewerber haben zu beachten, dass der Teilnahmeantrag unterzeichnet ist. Der Teilnahmeantrag ist entweder von allen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft oder dem bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen. Sofern ein bevollmächtigter Vertreter unterzeichnet, ist bzw. sind die Vollmachten der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft beizufügen. C. Bewerberfragen: Die Übermittlung von Bewerberfragen hat ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform zu erfolgen. Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis zum 08.01.2023 eingegangen sind. Mündliche oder verspätete Anfragen werden nicht beantwortet. D. Wichtiger Hinweis Wir möchte Sie hiermit darüber informieren, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Schreiben vom 21.11.2023 darüber informiert hat, dass die im Einzelplan 14 des Bundeshaushalts 2023 (Verteidigungshaushalt) ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 41 BHO ge-sperrt worden sind. Eine Freigabe wird seitens des BMF nur in besonderen Einzelfällen erfolgen, wenn der unabweisbare Bedarf in sachlicher und zeitlicher Hinsicht schriftlich dargelegt wird, wo-bei ein strenger Maßstab angelegt werden wird. Folge dieser Entscheidung ist, dass das BAAINBw zunächst keine Verträge abschließen darf, die mit Haushaltsmitteln der Jahre 2024 ff. finanziert werden sollen. Davon ausgenommen sind Projekte des Sondervermögens, die auch ausschließlich aus dem Sondervermögen und nicht in späteren Jahren aus dem Einzelplan 14 finanziert werden sollen. Geprüft wird derzeit, bei welchen Projekten eine Freigabe beim BMF beantragt werden kann. Welche Konsequenzen sich im Ergebnis hieraus für das vorliegende Vergabeverfahren konkret er-geben, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Ich werde Sie unverzüglich darüber infor-mieren, sobald mir entsprechende Informationen vorliegen. Um jedoch Verzögerungen im Projekt so gering wie möglich zu halten, soll das Vergabeverfahren gleichwohl vorerst mit dem Ziel eines Vertragsschlusses fortgeführt werden. Mit Abgabe Ihres Teilnahmeantrags bestätigen Sie, dass Sie in Kenntnis dieser Situation im Fall der Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen mangelnder Finanzierung auf Vergütungs-, Entschädigungs-, Kostenerstattungs-, Schadensersatzansprüche und/oder sonstige Ansprüche jedweder Art und im Zusammenhang mit der Beteiligung in diesem Verfahren, insbesondere solche, die im Rahmen der Angebotsbearbeitung und -erstellung, den ggf. erfolgenden Verhandlungen sowie aufgrund der Aufhebung des Vergabeverfahrens entstehen könnten, verzichten. E. Sonstiges: Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass alle mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Angaben auch für das ggf. einzureichende Angebot Geltung haben sollen. Sofern sich im weiteren Verfahren Änderungen gegenüber dem Teilnahmeantrag ergeben, muss die Vergabestelle zu späterer Zeit ggf. erneut in eine Beurteilung der Eignung eintreten. Die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Informationen dienen allein dem Zweck, den Interessenten einen Eindruck zu verschaffen und eine Entscheidung über die Teilnahme am Verfahren zu ermöglichen. Auf die "Checkliste TNW 'Notfalltasche Atemschutz' Stand 13.12.23" wird ausdrücklich hingewiesen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: A: für den Bewerber gilt folgendes: 1. Erklärungen des Bewerbers, dass für die Abwicklung der Verträge und die Kommunikation mit dem Auftraggeber nur Personal eingesetzt wird, welches die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht. Nachweis durch formfreie, unterschriebene Eigenerklärung 2. Erklärungen des Bewerbers, hinsichtlich Art. 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren Nachweis durch Formblatt Eigenerklärung Russland 3. Bezeichnung des Bewerberunternehmens mit Firma und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners mit E-Mail, Telefon- und Faxnummer Nachweis durch formfreie, unterschriebene Eigenerklärung 4. Angaben zur Eigentümerstruktur. Diese müssen mindestens die Nennung der Gesellschafts- bzw. Organisationsform und eine Beschreibung der Eigentums- und Beteiligungsstrukturen beinhalten. Nachweis durch formfreie, unterschriebene Eigenerklärung. 5. Aktueller Handels-, Partnerschafts- oder Berufsregisterauszug oder ein gleichwertiges Dokument bei ausländischen Bewerbern (jeweils nicht älter als ein Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in Ziffer 5.1.12. dieser Bekanntmachung). Nachweis durch o.g. Registerauszug oder gleichwertiges Dokument 6. Unterschriebene Eigenerklärung des Bewerbers zum Nichtvorliegen zwingender oder fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB Nachweis durch Formblatt BAAINBw-B-V 034 7. Für den Fall einer Bewerbergemeinschaft: Erklärung des Bewerbers betreffend die Gründung einer Bewerbergemeinschaft/Bietergemeinschaft Nachweis über Formblatt BAAINBw -B-V 047 B: Für die Unterauftragnehmer gilt folgendes: 1. Bezeichnung des/der Unterauftragnehmer(s) mit Firmennamen und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners des jeweiligen Unterauftragnehmers mit E-Mail, Telefon- und Faxnummer Nachweis durch formfreie, unterschriebene Eigenerklärung 2. Erklärung des Unterauftragnehmers zum Nichtvorliegen zwingender oder fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB Nachweis durch Formblatt BAAINBw-B-V 034 3. Aktueller Handels-, Partnerschafts- oder Berufsregisterauszug oder ein gleichwertiges Dokument bei ausländischen Bewerbern (jeweils nicht älter als ein Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in Ziffer 5.1.12. dieser Bekanntmachung). Nachweis durch o.g. Registerauszug oder gleichwertiges Dokument 4. Angaben des Unterauftragnehmers zur Eigentümerstruktur. Diese müssen mindestens die Nennung der Gesellschafts- bzw. Organisationsform und eine Beschreibung der Eigentums- und Beteiligungsstrukturen beinhalten. Nachweis durch formfreie, unterschriebene Eigenerklärung.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Eine formlose Bankerklärung der Hausbank des Bewerbers, welche die finanzielle Leitungsfähigkeit des Bewerbers bestätigt. Die Bankerklärung darf nicht älter als 3 Monate gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge sein (Ziffer 5.1.12. dieser Bekanntmachung) und muss mindestens Auskunft über die gegenwärtige Finanz- und Liquiditätslage des Unternehmens geben. Dabei sind folgende Auskünfte aufzunehmen: - pünktliche und anstandslose Bedienung von Krediten und Darlehen zur verzugslosen Erfüllung bzw. Verpflichtung gegenüber Dritten - zur allgemeinen Kenntnis hinsichtlich der finanziellen Leistungsfähigkeit des Bewerbers - zur allgemeinen Kenntnis hinsichtlich Geschäftsverbindungen und Kontoführung Nachweis über formfreie, unterschriebene Erklärung der Hausbank des Bewerbers 2. Erklärung über den Gesamtumsatz (netto) der letzten 3 Geschäftsjahre, welche der Bewerber in den Jahren 2020, 2021 und 2022 abgeschlossen hat. Bewerber müssen Gesamtumsätze von größer 1 Million Euro pro Geschäftsjahr nachweisen können. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft müssen die betrachteten Umsätze der einzelnen Mitglieder der Bewerbergemeinschaft kumuliert den geforderten Mindestumsatz ergeben. Nachweis über formfreie, unterschriebene Eigenerklärung
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Der Bewerber muss über Erfahrung bezüglich der Herstellung und Lieferung von Gesamtsystemen Notfalltasche Atemschutz verfügen. Dabei muss sich die Erfahrung auf die Herstellung und Lieferung einer Notfalltasche Atemschutz mit mindestens den folgenden Komponenten beziehen: - Pneumatiksystem mit Manomater und Y-Verteiler - Rettungsleitung - Karabiner - Tasche zur Aufbewahrung und zum Transport der Komponenten Als Nachweis belegt der Bewerber mindestens drei Referenzprojekte über die Ausführung einer solchen Leistung, die nicht länger als 5 Jahre zurückliegen, gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge (Ziffer 5.1.12. dieser Bekanntmachung). Dabei ist es ausreichend, wenn sich aus den Referenzprojekten insgesamt die geforderten Erfahrungen (Herstellung bzw. Lieferung) ergeben. Die oben genannten Mindestkomponenten der Notfalltasche Atemschutz müssen jedoch bei jeder Referenz erfüllt sein. Folgende Angaben sind für die Referenz zu machen: - Ausführungszeitraum der Leistung - Auftraggeber (mit Einstufung als öffentlich bzw. privat) - das hergestellte und/oder gelieferte Produkt mit Aufzählung der enthaltenen Komponenten - die zu fertigende Stückzahl (gesamt und jährlich falls es sich um einen mehrjährigen Auftrag handelt) - Benennung eines Ansprechpartners beim Referenzgeber mit Namen, Adresse und Telefonnummer (soweit das unter datenschutzrechtlichen Aspekten möglich ist) Sofern der Bewerber nicht selbst der Hersteller des Referenzproduktes ist, hat er den Unterauftragnehmer zu benennen, in dessen Produktionsstätte das Referenzprodukt gefertigt wurde. Nachweis durch formfreie, unterschriebene Eigenerklärung, welche die oben genannten Angaben erhalten muss. 2. Der Bewerber muss über Erfahrung bezüglich der Herstellung und Lieferung von Rettungshauben verfügen. Als Nachweis belegt der Bewerber mindestens ein Referenzprojekt über die Ausführung einer solchen Leistung, das nicht länger als 5 Jahre zurückliegt, gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge (Ziffer 5.1.12. dieser Bekanntmachung). Folgende Angaben sind für die Referenz zu machen: - Ausführungszeitraum der Leistung - Auftraggeber (mit Einstufung als öffentlich bzw. privat) - das hergestellte und/oder gelieferte Produkt - die zu fertigende Stückzahl (gesamt und jährlich falls es sich um einen mehrjährigen Auftrag handelt) - Benennung eines Ansprechpartners beim Referenzgeber mit Namen, Adresse und Telefonnummer (soweit das unter datenschutzrechtlichen Aspekten möglich ist) Sofern der Bewerber nicht selbst der Hersteller des Referenzproduktes ist, hat er den Unterauftragnehmer zu benennen, in dessen Produktionsstätte das Referenzprodukt gefertigt wurde. Nachweis durch formfreie, unterschriebene Eigenerklärung 3. Erklärung des Bewerbers, dass er sich im Falle des Zuschlags mit einem vorgegebenen Unterauftragnehmer für eine eventuelle Anpassung von bestehender Software abstimmen, konstruktiv zusammenarbeiten und die erforderlichen Daten im Sinne einer insgesamt bestmöglichen Leistungserbringung liefern wird. Nachweis durch formfreie, unterschriebene Eigenerklärung 4. Erklärung, dass sich der Bewerber verpflichtet, auf der Grundlage der in den technischen Unterlagen festgelegten Qualitätsanforderungen, Maßnahmen entsprechend den Bestimmungen der AQAP 2110:2016 (NATO Qualitätssicherungsanforderungen für Entwicklung, Konstruktion und Produktion) sowie der AQAP 2210 (NATO, ergänzende Anforderungen an die Qualitätssicherung bei der Software-Entwicklung, -Pflege bzw. -Wartung) zur Sicherstellung der vertragsgemäßen Beschaffenheit der Leistung durchzuführen. Nachweis über formfreie, unterschriebene Eigenerklärung
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Begründung für die Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Auftragsunterlagen: Schutz besonders sensibler Informationen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 22/01/2024 13:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: -
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html § 135 Unwirksamkeit https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Registrierungsnummer: 991-19518-88
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Str. 1
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
Kontaktperson: BAAINBw U2.1K
Telefon: +49 261-400 18232
Fax: +49 261-400-18205
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Registrierungsnummer: 1
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
10. Änderung
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 93aabede-bbf2-4e92-aa9b-91c64b8a7ee2 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 06/03/2024 14:01:57 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 140636-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 48/2024
Datum der Veröffentlichung: 07/03/2024