Deutschland – Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste – Rahmenvertrag Vernichtung und Entsorgung von Kryptogeräten, VS-Material sowie schutzwürdiger / -bedürftiger Geräte

58041-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste – Rahmenvertrag Vernichtung und Entsorgung von Kryptogeräten, VS-Material sowie schutzwürdiger / -bedürftiger Geräte
OJ S 20/2024 29/01/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung - Änderungsbekanntmachung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr -E1.3- Angebotssammelstelle
Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Verteidigung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvertrag Vernichtung und Entsorgung von Kryptogeräten, VS-Material sowie schutzwürdiger / -bedürftiger Geräte
Beschreibung: Rahmenvertrag Vernichtung und Entsorgung von Kryptogeräten, VS-Material sowie schutzwürdiger / -bedürftiger Geräte
Kennung des Verfahrens: a99b208c-a045-4f17-b677-e0f7940fdb72
Interne Kennung: QT1ACR8754
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Extra-Regio NUTS 3 (DEZZZ)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de). Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2009/81/EG
vsvgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
2.1.6.
Ausschlussgründe:
KorruptionHandlungen, die gegen die Regelungen von §§ 123, 124 GWB verstoßen haben.
Einstellung der gewerblichen TätigkeitFehlende Eignung gemäß den geforderten Eignungserfordernissen.
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren(Geplanter) Einsatz von Mitarbeitern bei der späteren Ausführung dieses Auftrages, die Staatsangehörige von Staaten sind oder waren, die auf der Staatenliste des BMI (Anlagezum RdSchr/RdErl des BMI vom 08.06.2022- ÖS II 5 - 54001/10#3) aufgeführt sind.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Rahmenvertrag Vernichtung und Entsorgung von Kryptogeräten, VS-Material sowie schutzwürdiger / -bedürftiger Geräte
Beschreibung: Rahmenvereinbarung über sieben Jahre. Keine Lose vorgesehen. Ausführungsort der Leistung muss innerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland liegen.
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Extra-Regio NUTS 3 (DEZZZ)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 11/03/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2030
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 0
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Verlängerung nur im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für den Teilnahmeantrag
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: 1. Falls zutreffend ausgefüllte und unterschriebene Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung (Formular BAAINBw-B-V 047) 2.Bezeichnung des Bewerber-/Bieterunternehmens mit Firma und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners mit E-Mail, Telefonnummer. 3. Aktueller Handels-, Partnerschafts- oder Berufsregisterauszug (nicht älter als 6 Monate gerechnet ab dem Ende der Teilnahmefrist). 4.Eigenhändig unterschriebene Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender oder fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular BAAINBw-B-V 034). 5. Eigenhändig unterschriebene Eigenerklärung zum Schutz von Verschlusssachen durch Bewerber/Bieter bei Aufträgen nach § 104 Abs. 3 GWB (Formular BAAINBw-B-V 031). 6. Vorlage aller Berechtigungen, die in dem Land des Gesellschaftssitzes des Bewerbers/Bieters erforderlich sind, um die gewünschte Dienstleistung in dem Land erbringen zu können / zu dürfen, z.B: (a) Gültige immissionsrechtliche Genehmigung nach der Nr. 8.12 des Anhanges zur 4. BImSchV 7. Vorlage einer gültigen DIN-EN-ISO-14001 Zertifizierung oder Bescheinigung/Nachweis der Anwendung gleichwertiger Umweltmaßnahmen. 8. Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb sowie Erstbehandlungsanlage nach § 21 ElektroG bzw. für europäische Bewerber die jeweilige Einzelstaatszertifizierung nach Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (sogenannte WEEE-Richtlinie). 9. Unterschriebene Eigenerklärung, dass im Auftragsfall Versicherungsschutz (industrieübliche Betriebshaftpflicht) besteht mit Angabe deren Höhe in EUR pro Schadensfall für Personen- und Sachschäden. 10. Unterschriebene Eigenerklärung des Bewerbers/Bieters, das der Ort der Leistungserbringung (Entsorgung, Transport) im Staatsgebiet der BRD erfolgen wird. 11. Eigenhändig unterschriebene Eigenerklärung, dass für die Auftragsausführung ausschließlich ausreichend qualifiziertes Personal in geeigneter Anzahl eingesetzt wird. 12. Eigenhändig unterschriebene Eigenerklärung, dass alle potentiell mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung kommenden Mitarbeiter des Bewerbers/Bieters mit einer Sicherheitsüberprüfung gemäß SÜG einverstanden sind und nicht Staatsbürger gemäß der Staatenliste des BMWK (Rundschreiben Staatenliste Ös II 5- 54001/10#3) 13. Nachweis, dass sich der Bieter in der Geheimschutzbetreuung des BMWK befindet oder unterschriebene Erklärung des Bieters der Bereitschaft zur Aufnahme in die Geheimschutzbetreuung. 14. Der Bewerber muss ein Prüfzeugnis der eingesetzten Maschine nach DIN 66399 Teil 2 und eine Bescheinigung nach DIN SPEC 66399 Teil 3 vorlegen. 15. Der Bewerber muss die Einhaltung der Vorgaben nach DIN SPEC 66399 Teil 3 mit einem Zertifikat, ausgestellt durch eine unabhängige Prüfstelle, nachweisen. 16. Der Bewerber muss die dem Zertifikat der Prüfstelle (s. C, 16) zugrundeliegenden Prüfberichte zur Einsicht zur Verfügung stellen.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Unterschriebene Eigenerklärung über den Gesamtumsatz (netto) aufgeschlüsselt für jedes Geschäftsjahr (Jahresgesamtumsatz: mindestens 1 Mio,- € netto) für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre. Der Umsatz für mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren Leistungen pro Geschäftsjahr muss mindestens 200.000,- € netto betragen. Vergleichbar ist eine Leistung, wenn sie die Entsorgung von sicherheitsrelevantem Kryptomaterial/Datenträger zum Gegenstand hatte. Der Gesamtumsatz sowie der Umsatz für mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren Leistungen sind in der Eigenerklärung nachvollziehbar aufzuschlüsseln.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Unterschriebene Eigenerklärung, dass für die Auftragsausführung lediglich ausreichend qualifiziertes Personal in geeigneter Anzahl eingesetzt wird. Unterschriebene Eigenerklärungen des Bewerbers/Bieters, dass für die Kommunikation mit dem Auftraggeber nur Personal vorgesehen ist, das die deutsche Sprache in Wort und Schrift auf mindestens Sprachniveau B1 beherrscht.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Begründung für die Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Auftragsunterlagen: Aspekte des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unter: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=545630
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 19/01/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Obligatorische Angabe der Vergabe von Unteraufträgen: Keine Angabe der Vergabe von Unteraufträgen
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: http://www.evergabe-online.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Keine
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 20/12/2023 13:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Das Nachfordern von Unterlagen nach Fristablauf setzt einen begründeten Ausnahmefall voraus.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bei der Ausführung des Auftrages beziehungsweise der jeweils einzelnen Bestellungen können Sicherheitsüberprüfungen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) bis zu Stufe 3 für einzelne Mitarbeitende erforderlich werden. Dies gilt ebenso für Unterauftragnehmer. Diese sind zwingende Voraussetzungen für Auftragserfüllung. Der Bewerber/Bieter muss damit einverstanden sein. Es gelten die Bedingungen der ZVB/BMVg sowie der VOL/B.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Zahlungen werden elektronisch geleistet
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: gesamtschuldnerisch haftend
Finanzielle Vereinbarung: Abschlagszahlungen sind nicht vorgesehen. Jede einzelne Bestellung wird als solche abgerechnet. Jede Bestellung führt zu einer Bezahlung bei vollständiger, vertragsgerechter Leistungserbringung.
Vergabe von Unteraufträgen:
Der Auftragnehmer muss alle Änderungen der Unterauftragnehmer angeben, die sich während der Auftragsausführung ergeben.
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html § 135 Unwirksamkeit https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr -E1.3- Angebotssammelstelle
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr -E1.3- Angebotssammelstelle
8. Organisationen
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr -E1.3- Angebotssammelstelle
Registrierungsnummer: t:+492614000
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1  
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
Kontaktperson: BAAINBw T1.1 (AIN)
Telefon: +49 2614000
Fax: +49 26140013960
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Registrierungsnummer: t:+4922894990
Postanschrift: Villemomblerstraße 76  
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
10. Änderung
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: bfb1278f-11a9-46cb-8172-881a16f566ff-01
Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Beschreibung: -
10.1.
Änderung
Abschnittskennung: PROCEDURE
Abschnittskennung: ORG-7001
Abschnittskennung: LOT-0000
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: e31334a7-c24e-46ee-a9b8-01cbe360c12f - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 26/01/2024 14:58:26 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 58041-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 20/2024
Datum der Veröffentlichung: 29/01/2024

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