Zusätzliche Informationen: A. Teilnahmebedingungen: Bewerber haben die Eignungskriterien vollumfänglich zu erfüllen,
um als Bieter im Vergabeverfahren teilnehmen zu können. Alle Unterlagen müssen in
deutscher Sprache eingereicht werden oder es muss eine einfache deutsche Übersetzung
beigefügt sein. Der Auftraggeber behält sich vor, bei Zweifeln über die inhaltliche
Richtigkeit von Unterlagen, beglaubigte Übersetzungen anzufordern. Soweit Eigenerklärungen
verlangt werden, sagt der Bewerber zu, Nachweise auf Verlangen vorzulegen. Der Bewerber
kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen
und beruflichen Leistungsfähigkeit (Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen,
ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden
Verbindungen. Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag
zu benennen und die in dieser Bekanntmachung genannten Angaben/Erklärungen/Nachweise
auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten
beruft. Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte
mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen (z. B. durch eine
Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht. Die Angaben, sich im Falle der Beauftragung
einen geeigneten Unterauftragnehmer suchen zu wollen, genügt nicht. Die Erklärungen
sind sowohl von dem Bewerber als auch - im Falle der Gründung einer Bewerbergemeinschaft
- von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft abzugeben. Rechtsform der Bietergemeinschaft,
an die der Auftrag vergeben wird (falls zutreffend): Gesamtschuldnerisch haftend mit
einem bevollmächtigten Vertreter. Die Bewerber müssen die zur Verfügung gestellten
Formulare verwenden, ausfüllen und durch die geforderten Angaben, Erklärungen und
Nachweise ergänzen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen ist nicht ausreichend. B.
Teilnahmeantrag: Teilnahmeanträge sind in elektronischer Form bis zu dem unter Abschnitt
5.1.12) genannten Schlusstermin hochzuladen. Der Teilnahmeantrag darf nicht als Anhang
einer elektronischen Nachricht übermittelt werden. Die Bewerber haben zu beachten,
dass der Teilnahmeantrag unterzeichnet ist. Der Teilnahmeantrag ist entweder von allen
Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft oder dem bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen.
Sofern ein bevollmächtigter Vertreter unterzeichnet, ist bzw. sind die Vollmachten
der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft beizufügen. C. Bewerberfragen: Die Übermittlung
von Bewerberfragen hat ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform zu erfolgen. Auskünfte
werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis zum 08.01.2023 eingegangen
sind. Mündliche oder verspätete Anfragen werden nicht beantwortet. D. Wichtiger Hinweis
Wir möchte Sie hiermit darüber informieren, dass das Bundesministerium der Finanzen
(BMF) mit Schreiben vom 21.11.2023 darüber informiert hat, dass die im Einzelplan
14 des Bundeshaushalts 2023 (Verteidigungshaushalt) ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen
gemäß § 41 BHO ge-sperrt worden sind. Eine Freigabe wird seitens des BMF nur in besonderen
Einzelfällen erfolgen, wenn der unabweisbare Bedarf in sachlicher und zeitlicher Hinsicht
schriftlich dargelegt wird, wo-bei ein strenger Maßstab angelegt werden wird. Folge
dieser Entscheidung ist, dass das BAAINBw zunächst keine Verträge abschließen darf,
die mit Haushaltsmitteln der Jahre 2024 ff. finanziert werden sollen. Davon ausgenommen
sind Projekte des Sondervermögens, die auch ausschließlich aus dem Sondervermögen
und nicht in späteren Jahren aus dem Einzelplan 14 finanziert werden sollen. Geprüft
wird derzeit, bei welchen Projekten eine Freigabe beim BMF beantragt werden kann.
Welche Konsequenzen sich im Ergebnis hieraus für das vorliegende Vergabeverfahren
konkret er-geben, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Ich werde Sie unverzüglich
darüber infor-mieren, sobald mir entsprechende Informationen vorliegen. Um jedoch
Verzögerungen im Projekt so gering wie möglich zu halten, soll das Vergabeverfahren
gleichwohl vorerst mit dem Ziel eines Vertragsschlusses fortgeführt werden. Mit Abgabe
Ihres Teilnahmeantrags bestätigen Sie, dass Sie in Kenntnis dieser Situation im Fall
der Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen mangelnder Finanzierung auf Vergütungs-,
Entschädigungs-, Kostenerstattungs-, Schadensersatzansprüche und/oder sonstige Ansprüche
jedweder Art und im Zusammenhang mit der Beteiligung in diesem Verfahren, insbesondere
solche, die im Rahmen der Angebotsbearbeitung und -erstellung, den ggf. erfolgenden
Verhandlungen sowie aufgrund der Aufhebung des Vergabeverfahrens entstehen könnten,
verzichten. E. Sonstiges: Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass alle mit dem
Teilnahmeantrag eingereichten Angaben auch für das ggf. einzureichende Angebot Geltung
haben sollen. Sofern sich im weiteren Verfahren Änderungen gegenüber dem Teilnahmeantrag
ergeben, muss die Vergabestelle zu späterer Zeit ggf. erneut in eine Beurteilung der
Eignung eintreten. Die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Informationen dienen allein
dem Zweck, den Interessenten einen Eindruck zu verschaffen und eine Entscheidung über
die Teilnahme am Verfahren zu ermöglichen. Auf die "Checkliste TNW 'Notfalltasche
Atemschutz' Stand 13.12.23" wird ausdrücklich hingewiesen.