Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung Referenznummer der Bekanntmachung: WOE-TRO-2023/43
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift: Mozartstr. 2
Ort: Wörth am Rhein
NUTS-Code: DEB3E Germersheim
Postleitzahl: 76744
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Zentrale Vergabestelle Wörth/Kandel/Hagenbach
E-Mail:
Telefon: +49 7271/131-240
Fax: +49 7271/131-9240
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.woerth.de
Adresse des Beschafferprofils: www.vergabestelle-woerth-kandel-hagenbach.de
Abschnitt II: Gegenstand
Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung
Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung für 2024 und 2025 mit Durchführung der innerörtlichen Geschwindigkeitsmessung sowie die Bereitstellung von geeigneten Fahrzeugen nebst Messanlagen und Personal für die Durchführung von Geschwindigkeitsüberwachungen und die Aufbereitung von Rohmessdaten.
Gebiet der Stadt Wörth am Rhein sowie der Verbandsgemeinden Kandel und Lingenfeld im Landkreis Germersheim; Gebiet der Verbandsgemeinde Herxheim bei Landau in Landkreis Südliche Weinstraße.
Der Auftrag umfasst die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung für 2024 und 2025.
Dazu gehört die Durchführung der innerörtlichen Geschwindigkeitsmessung im Bereich der Stadt Wörth am Rhein und dem Gebiet der Verbandsgemeinden Kandel, Herxheim und Lingenfeld.
Zu den Tätigkeiten gehören die Bereitstellung von geeigneten Fahrzeugen nebst Messanlagen und Personal für die Durchführung von Geschwindigkeitsüberwachungen sowie der Aufbereitung von Rohmessdaten.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
1 - Eigenerklärung des Bieters, dass in seiner Person oder durch ein Verhalten seiner Person oder durch das Verhalten einer Person, die ihm
zuzurechnen ist, keine Ausschlussgründe nach §§ 122, 123 GWB begründet sind.
2 - Eigenerklärung des Bieters, dass er seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nachgekommen ist.
3 - Eigenerklärung des Bieters zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (falls vorhanden).
4 - Eigenerklärung des Bewerbers/Bieters gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der
Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Nichtzugehörigkeit zu den genannten Personen oder Unternehmen, die
einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen.
5 - Eigenerklärung des Bieters über die Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister.
Für die vorgenannten Auskünfte (Eigenerklärungen) sind entsprechende Formblätter den Vergabeunterlagen beigefügt (Formblatt
124_LD, Formblatt Eigenerklärung RUS).
Ebenso zugelassen ist die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) als vorläufiger Beleg der Eignung.
Eigenerklärungen und Eignungsnachweise, die durch Präqualifizierung geführt werden, sind zugelassen.
Die durch Präqualifizierung geführten Eigenerklärungen und Eignungsnachweise müssen die gestellten auftragsbezogenen
Mindestanforderungen nachweisen.
Auf Verlangen der Vergabestelle sind durch den Bieter zum Beleg seiner Eigenerklärungen als Nachweise vorzulegen:
- Nachweis über die Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister bzw. ein den Rechtsvorschriften seines Sitzstaates entsprechender
Nachweis (wie Handelsregister, Partnerschaftsregister, Berufskammern der Länder, Handwerksrolle)
Die Vergabestelle behält sich vor, weitere Auskünfte und Bestätigungen/Nachweise, die zur Überprüfung der Eigenerklärung dienen, zu
verlangen bzw. einzuholen.
Werden die Leistungen von einer Bietergemeinschaft angeboten, sind die Auskünfte für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu
erklären.
Will sich der Bieter bei der Leistungserbringung eines Dritten bedienen, sind die Auskünfte auch vom Dritten abzugeben.
Angaben, die mit dem Angebot vorzulegen sind:
1 - Eigenerklärung zum Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit
der Maßnahme vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen.
2 - Nachweis über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe von 2 Mio. Euro für Personenschäden und 2 Mio. Euro für
Sachschäden.
3 - Erklärung, ob und hinsichtlich welcher Leistungen sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedient.
4 - Eine Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes über die vollständige Entrichtung von Steuern, die nicht älter als 12
Monate sein darf.
5 - Gültige Bescheinigungen der zuständigen Krankenkasse, tariflichen Sozialkasse und Berufsgenossenschaft über die vollständige
Entrichtung von Beiträgen, die nicht älter als 12 Monate sein dürfen.
Für die vorgenannten Auskünfte (Eigenerklärungen) sind entsprechende Formblätter den Vergabeunterlagen beigefügt (Formblatt 124_LD, Formblatt 235).
Ebenso zugelassen ist die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) als vorläufiger Beleg der Eignung.
Eigenerklärungen und Eignungsnachweise, die durch Präqualifizierung geführt werden, sind zugelassen.
Die durch Präqualifizierung geführten Eigenerklärungen und Eignungsnachweise müssen die gestellten auftragsbezogenen Mindestanforderungen nachweisen.
Die Vergabestelle behält sich vor, Auskünfte und Bestätigungen/Nachweise, die zur Überprüfung der Eigenerklärung dienen, zu verlangen bzw. einzuholen.
Werden die Leistungen von einer Bietergemeinschaft angeboten, sind die Auskünfte/Nachweise für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erklären. Will sich der Bieter bei der Leistungserbringung eines Dritten bedienen, sind die Auskünfte/Nachweise auch vom Dritten abzugeben.
Der Auftragnehmer wendet das Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz (LTTG) an.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Oktober 2025
1 - Die Vergabeunterlagen sind ausschließlich digital über die Vergabeplattform erhältlich. Gegebenenfalls erforderliche Änderungen an
diesen Unterlagen oder zusätzliche Bieterinformationen werden ebenfalls ausschließlich über die Vergabeplattform kommuniziert.
Registrierte Bieter werden hierüber automatisch informiert. Es wird daher empfohlen, die Unterlagen mit Registrierung zu beziehen.
Werden Vergabeunterlagen anonym heruntergeladen, liegt die Information über die Aktualität dieser Unterlagen in der alleinigen
Verantwortung des unregistrierten Bieters.
2 - Anfragen von Bewerbern/Bietern werden nur in Textform über die Vergabeplattform von der unter I.3) genannten Kontaktstelle
entgegengenommen und von der Vergabestelle ausschließlich in Textform über die Vergabeplattform beantwortet. Anfragen sollen bis
spätestens 10 Tage vor Ablauf der Einreichungsfrist für die Teilnahmeanträge bzw. Angebote gestellt werden.
3 - Der Versand der Informations- und Absageschreiben gemäß § 134 GWB erfolgt grundsätzlich über die Vergabeplattform an die
plattformseitig hinterlegten Kontaktdaten des Bieters bzw. an die hinterlegten Kontaktdaten der das Angebot einreichenden Stelle.
Im Falle des Angebotes einer Bietergemeinschaft erfolgt die Korrespondenz der Vergabestelle grundsätzlich über die Vergabeplattform an
die plattformseitig hinterlegten Kontaktdaten des bevollmächtigten Mitglieds der Bietergemeinschaft bzw. an die hinterlegten
Kontaktdaten der das Angebot einreichenden Stelle.
4 - Ergänzende Informationen oder sonstige Korrespondenz der Vergabestelle erfolgen grundsätzlich über die Vergabeplattform.
5 - Die Angebote sind mit den geforderten Erklärungen und Nachweisen bis zum Ablauf der jeweiligen Einreichungsfrist elektronisch,
verschlüsselt in Textform über die unter I.3) angegebene Vergabeplattform einzureichen.
6 - Ausländische Bieter haben geforderte Nachweise /Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen.
Bei Dokumenten, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizufügen.
Postanschrift: Stiftsstraße 9, 55116 Mainz
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 6131162234
Fax: +49 6131162113
Internet-Adresse: http://www.mwvlwl.rlp.de
Von Bietern erkannte Verstöße der vergebenden Stelle gegen das geltende Vergaberecht hat der Bieter bei der vergebenden Stelle gemäß den Fristen des § 160 Abs. 3 GWB elektronisch in Textform über die Vergabeplattform zu rügen. Erklärt die vergebende Stelle, dass sie einer Rüge nicht abhelfen will, hat der Bieter binnen einer Frist von 15 Tagen bei der unter VI. 4.1) genannten Stelle einen Nachprüfungsantrag zu stellen.
Postanschrift: Stifftstraße 9, 55116 Mainz
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 6131162234
Fax: +49 6131162113
Internet-Adresse: https://mwvlw.rlp.de