Herstellung und Lieferung von 7,62mm x 51 3WK-2LS 120er Gurt (AM24)

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag

Richtlinie 2009/81/EG

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Nationale Identifikationsnummer:
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
Ort: Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): BAAINBw K2.4 (AIN)
E-Mail:
Fax: +49 261-400-12660

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers: http://www.evergabe-online.de/

Elektronischer Zugang zu Informationen: http://www.evergabe-online.de/

Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen: http://www.evergabe-online.de/

Weitere Auskünfte erteilen:
die oben genannten Kontaktstellen

Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken:
die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an:
die oben genannten Kontaktstellen

I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.3)Haupttätigkeit(en)
Verteidigung
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber / anderer Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Herstellung und Lieferung von 7,62mm x 51 3WK-2LS 120er Gurt (AM24)
II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung
Lieferauftrag
Kauf
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Pos. 10: MunLgr Laboe, Pos. 20: MunLgr Zetel, Pos. 30: MunLgr Wulfen, Pos. 40: MunLgr Schneeberg, Pos. 50: MunLgr Setzingen, Pos. 60: MunLgr Boostedt, Pos. 70: MunLgr Walsrode

NUTS-Code DE Deutschland

II.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:
Herstellung und Lieferung von 7,62mm x 51 3WK-2LS 120er Gurt (AM24)
II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

35331500 Patronen

II.1.7)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Der Bieter muss im Angebot alle Auftragsteile, die er möglicherweise an Dritte zu vergeben gedenkt, sowie alle vorgeschlagenen Unterauftragnehmer und die Gegenstände der Unteraufträge angeben
Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben
II.1.8)Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:
- Herstellung und Lieferung von 126.590 EA 120er Gurten A24 im Gurtungsverhältnis 3 WK mit einer Anzahl von 9.114.480 EA, 2 LS mit einer Anzahl von 6.076.320 EA VersNr.: 1305-12-178-0744 für das Jahr 2023
II.2.2)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung

Angaben zu den Losen

Los-Nr: 1 Bezeichnung: Los 1
1)Kurze Beschreibung
siehe Leistungsverzeichnis
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

35330000 Munition

3)Menge oder Umfang
siehe Leistungsverzeichnis
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Los-Nr: 2 Bezeichnung: Los 2
1)Kurze Beschreibung
siehe Leistungsverzeichnis
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

35330000 Munition

3)Menge oder Umfang
siehe Leistungsverzeichnis
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
Keine
III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
siehe Vergabeunterlagen
III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
gesamtschuldnerisch haftend
III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung, insbesondere bezüglich der Versorgungs- und Informationssicherheit:
III.1.5)Angaben zur Sicherheitsüberprüfung:
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Persönliche Lage

Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:1. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (hierzu ist das Formular BAAINBw B-V 034/09.2017 abzurufen unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe zu verwenden, auszufüllen und dem Teilnahmeantrag beizufügen).2. Eigenerklärung zu Angaben zur Eigentümerstruktur.3. Eigenerklärung zur Benennung eines Ansprechpartners mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse.4. Eigenerklärung, dass für das Vergabeverfahren Personal vorgesehen ist, dass die Kommunikation in deutscher Sprache in Wort und Schrift beherrscht, sodass die Kommunikation bei Kontaktaufnahme und fortlaufende Kommunikation mit dem Auftraggeber stets in deutscher Sprache erfolgen kann.5. Für den Nachweis der Erlaubnis der Berufsausübung gemäߧ 25 VSVgV ist.a) Der beglaubigte Auszug eines Berufs- oder Handelsregisters gemäß der unverbindlichen Liste des Anhangs VII Teil B und C der Richtlinie 2009/81/EG, wenn die Eintragung gemäß den Vorschriften des Mitgliedsstaats ihrer Herkunft oder Niederlassung Voraussetzung für die Berufsausübung ist, oder b) eine Erklärung unter Eid darüber oderc) eine sonstige, vergleichbare Bescheinigung (Fremdbeleg) vorzulegen, jeweils nicht älter als ein Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in Ziffer IV.3.4).6. Eigenerklärung-VO zum Nichtvorliegen von Beziehungen zu Russland im Sinne des Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (hierzu ist das Formular Eigenerklärung-VO-AM24 zu verwenden, auszufüllen und dem Teilnahmeantrag beizufügen).Die vorgenannten Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen. Eine Bewerber-/ Bietergemeinschaft hat das Formular B-V 047 (Erklärung betreffend der Gründung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft), abzurufen unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe,vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister einzuholen.

Kriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:1. Bezeichnung des Unterauftragnehmers mit Firma und Anschrift.2. Nachweise nach III.2.1), soweit sich der Bewerber auf die Fähigkeiten des Unterauftragnehmers beruft. Das heißt, dass die oben genannten Nachweise auch vollständig von dem Unterauftragnehmer nachgewiesen werden müssen. Die vorgenannten Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister einzuholen.Der Bewerber kann sich hier einer Eignungsleihe bedienen. Die Kriterien gem. Ziffer III.2.1.) gelten für den Unterauftragnehmer, wie für den Bewerber. Insbesondere hat der Unterauftragnehmer die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (hierzu ist das Formular BAAINBw B-V 034/09.2017 abzurufen unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe zu verwenden, auszufüllen und dem Teilnahmeantrag beizufügen) und die Eigenerklärung-VO zum Nichtvorliegen von Beziehungen zu Russland im Sinne des Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (hierzu ist das Formular Eigenerklärung-VO-AM24 zu verwenden, auszufüllen und dem Teilnahmeantrag beizufügen) beizubringen.

III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
1. Erklärung einer Bank, nicht älter als 6 Monate, gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in IV.3.4) mit Aussagen zum Zahlungsverhalten, zur Kontoführung, zu den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen und zur Kreditbeurteilung.
2. Formlose Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre (mindestens ein Jahresgesamtumsatz von jeweils 10.000.000 EUR).
Die Nachweise sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.

Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von Unterauftragnehmern (die zu deren Ablehnung führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Der Bewerber/Bieter kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmer/ konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen.
Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber/Bieter diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die in Ziffer III.2.2) dieser Bekanntmachung genannten Angaben/ Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft.

Der Bewerber kann sich hier einer Eignungsleihe bedienen. Die Kriterien gem. Ziffer III.2.2) gelten für den Unterauftragnehmer, wie für den Bewerber. Insbesondere hat der Unterauftragnehmer die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (hierzu ist das Formular BAAINBw B-V 034/09.2017 abzurufen unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe zu verwenden, auszufüllen und dem Teilnahmeantrag beizufügen) und die Eigenerklärung-VO zum Nichtvorliegen von Beziehungen zu Russland im Sinne des Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (hierzu ist das Formular Eigenerklärung-VO-AM24 zu verwenden, auszufüllen und dem Teilnahmeantrag beizufügen) beizubringen.

III.2.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
1. Auflistung (Eigenerklärung) der Lieferungen Patrone 7,62mm x 51 Munition der letzten 2 Jahre (mindestens Lieferung von insgesamt 5.000.000
Patronen 7,62mm x 51 in den letzten 2 Jahren).
2. Eigenerklärung über die Befähigung, 7.500.000 Patronen 7,62mm x 51 3WK-2LS (AM24) im Jahr 2023 liefern zu können.
3. Zulassung für KrWaffKontrG Material muss vorliegen.
4. Eigenerklärung, dass die Möglichkeit zur amtlichen Güteprüfung gegeben ist.
Der Umfang der Güteprüfung ergibt sich aus folgenden Vorschriften:
- AQAP 2110
- AQAP 2105
- § 4 ABBV i.v.m. § 12 VOL/B
5. Ein Kriegswaffenkontrollbuchführer muss vorhanden sein.
6. Die deutsche Zulassung zum Umgang mit Explosivstoffen nach § 7 SprengG oder äquivalent muss vorliegen.
7. Die Anlagen müssen äquivalent zum BImSchG/SprengG genehmigt und überwacht sein.
8. Die Fähigkeit, Munitionsstammkarten zu erstellen, muss vorhanden sein.
9. Ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem (DIN ISO 9001:2015) muss nachgewiesen werden.
10. Eigenerklärung, dass die AQAP 2110 eingehalten wird.
11. Vorschriftenkonforme Lagermöglichkeiten (insbesondere gem. dem Sprengstoffgesetz) Waffen und Munition müssen am Fertigungsort vorhanden sein.
Die vorgenannten Punkte sind durch Eigenerklärungen oder auf sonstige Weise nachzuweisen und in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen,
12. Die Patrone muss durch die Bundeswehr oder nach Bundeswehrvorschriften qualifiziert sein. Der entsprechende Nachweis ist in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Nachweise nach III.2.3), soweit sich der Bieter auf die Fähigkeiten des Unterauftragnehmers beruft. Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber/Bieter diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die in Ziffer III.2.3) dieser Bekanntmachung genannten Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft.
Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen (z. B. durch eine Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht.

Ausländischen Bewerbern wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet. Der Bewerber kann sich hier einer Eignungsleihe bedienen. Die Kriterien gem. Ziffer III.2.3) gelten für den Unterauftragnehmer, wie für den Bewerber. Insbesondere hat der Unterauftragnehmer die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (hierzu ist das Formular BAAINBw B-V 034/09.2017 abzurufen unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe zu verwenden, auszufüllen und dem Teilnahmeantrag beizufügen) und die Eigenerklärung-VO zum Nichtvorliegen von Beziehungen zu Russland im Sinne des Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (hierzu ist das Formular Eigenerklärung-VO-AM24 zu verwenden, auszufüllen und dem Teilnahmeantrag beizufügen) beizubringen.

III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten Verhandlungsverfahren) nein
IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Zahl der Wirtschaftsteilnehmer 2
IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote nein
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
Niedrigster Preis
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt: nein
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
6002535858-BAAINBw K2.4C
IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
nein
IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung
Kostenpflichtige Unterlagen: nein
IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
6.10.2023 - 13:00
IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
Deutsch.

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Ergänzung zu Ziffer IV.2.1):
Für den Teilnahmeantrag gilt das Zuschlagskriterium: Der Teilnahmeantrag muss form- und fristgerecht eingereicht werden. Zudem muss die Eignung gem. Ziffer III. 2.1) und III.2.3) festgestellt werden.
Das Zuschlagskriterium Niedrigster Preis gilt nach Aufforderung zum Angebot insofern, dass eine Zuschlagslimitierung vorgesehen ist. Den Zuschlag auf Los 1 erhält der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot. Den Zuschlag auf Los 2 erhält der Bieter mit dem zweitwirtschaftlichsten Angebot, sofern es nicht mehr als 10% vom wirtschaftlichsten Preis abweicht, ansonsten der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Preis. Sollten die Preise der Bieter identisch sein, wird durch Losen entschieden.
Der Vorgang des Losens wird den Bietern, sollte es erforderlich sein, in einem gesonderten Schreiben mitgeteilt und mit diesen abgestimmt.
Abgabe des Teilnahmeantrags:
Der Teilnahmeantrag ist in allen seinen Teilen in deutscher Sprache einzureichen. Dokumenten in Fremdsprachen ist eine (auf Aufforderung auch beglaubigte) Übersetzung ins Deutsche beizufügen.
Der Teilnahmeantrag ist

• elektronisch mit fortgeschrittener Signatur über die e-Vergabe-Plattform des Bundes www.evergabe-online.de

einzureichen.

Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots- Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit

(www.lv-cockpit.de).

Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e- Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e- Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e- Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.

Weitergehende Informationen stehen auf https:// www.evergabe-online.info bereit.

Fragen zum Teilnahmewettbewerb sind über www.evergabe-online.de auf der e-Vergabe-Plattform des Bundes innerhalb des Verfahrens mit der Vergabenummer 6002535858-BAAINBw K2.4C elektronsich bis zum Ablauf des 27.09.2023 zu stellen.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
E-Mail:
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163

VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: § 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html

§ 135 Unwirksamkeit

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html

VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
E-Mail:
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
6.9.2023

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