Öffentliche Ausschreibung Koblenz 2023 Signalpistolen-Munition 26,5 mm 2023-08-22

Signalpistolen-Munition 26,5 mm

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag

Richtlinie 2009/81/EG

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Nationale Identifikationsnummer:
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
Ort: Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): BAAINBw Abt K2.4 (AIN)
E-Mail:

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers: http://www.evergabe-online.de/

Elektronischer Zugang zu Informationen: http://www.evergabe-online.de/

Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen: http://www.evergabe-online.de/

Weitere Auskünfte erteilen:
die oben genannten Kontaktstellen

Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken:
die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an:
die oben genannten Kontaktstellen

I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers

Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen

I.3)Haupttätigkeit(en)

Verteidigung

I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber / anderer Auftraggeber

Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:

Signalpistolen-Munition 26,5 mm

II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung

Lieferauftrag
Kauf
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Siehe Verzeichnis der Empfängeranschriften

NUTS-Code DE Deutschland

II.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung

Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern

Laufzeit der Rahmenvereinbarung

Laufzeit in Jahren: 7
Begründung einer Rahmenvereinbarung, deren Laufzeit sieben Jahre übersteigt: -

II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:

Herstellung und Lieferung von 13 unterschiedlichen Signalpatronen Kaliber 26,5mm mit Aluminiumhülse.

II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen

II.1.7)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Der Bieter muss im Angebot alle Auftragsteile, die er möglicherweise an Dritte zu vergeben gedenkt, sowie alle vorgeschlagenen Unterauftragnehmer und die Gegenstände der Unteraufträge angeben
Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben

II.1.8)Lose

Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für ein oder mehrere Lose

II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2)Menge oder Umfang des Auftrags

II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:

1.266.800 EA

II.2.2)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung

Laufzeit in Monaten: 84 (ab Auftragsvergabe)

Angaben zu den Losen

Los-Nr: 1 Bezeichnung: Signal DM36A1

1)Kurze Beschreibung

SIGNAL, LICHT, DM36A1, 26,5 MM, PT, GELB

2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen

3)Menge oder Umfang

150.000 EA

4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags

5)Zusätzliche Angaben zu den Losen

Los-Nr: 2 Bezeichnung: Signal DM516

1)Kurze Beschreibung

SIGNAL, LICHT, DM516, 26,5 MM, PT, FALLSCHIRM, GELB

2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen

3)Menge oder Umfang

260.000 EA

4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags

5)Zusätzliche Angaben zu den Losen

Los-Nr: 3 Bezeichnung: Signal DM19

1)Kurze Beschreibung

SIGNAL, MELDUNG, DM19, 26,5 MM, PT

2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen

3)Menge oder Umfang

31.200 EA

4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags

5)Zusätzliche Angaben zu den Losen

Los-Nr: 4 Bezeichnung: Signal DM37

1)Kurze Beschreibung

SIGNAL, RAUCH UND LICHT, DM37, 26,5 MM, PT, FLIEGERALARM

2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen

3)Menge oder Umfang

12.000 EA

4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags

5)Zusätzliche Angaben zu den Losen

Los-Nr: 5 Bezeichnung: Signal DM27A1

1)Kurze Beschreibung

SIGNAL, SCHALL, DM27A1, 26,5 MM, PT, SCHALLMESS

2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen

3)Menge oder Umfang

10.800 EA

4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags

5)Zusätzliche Angaben zu den Losen

Los-Nr: 6 Bezeichnung: Signal DM22

1)Kurze Beschreibung

SIGNAL, RAUCH, DM22, 26,5 MM, PT, RAUCHSTRICH, ORANGE

2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen

3)Menge oder Umfang

42.000 EA

4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags

5)Zusätzliche Angaben zu den Losen

Los-Nr: 7 Bezeichnung: Signal DM24

1)Kurze Beschreibung

SIGNAL, RAUCH, DM24, 26,5 MM, PT, RAUCHSTRICH, VIOLETT

2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen

3)Menge oder Umfang

74.400 EA

4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags

5)Zusätzliche Angaben zu den Losen

Los-Nr: 8 Bezeichnung: Signal DM11A2

1)Kurze Beschreibung

SIGNAL, LICHT, DM11A2, 26,5 MM, PT, EINZELSTERN, GRUEN

2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen

3)Menge oder Umfang

181.200 EA

4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags

5)Zusätzliche Angaben zu den Losen

Los-Nr: 9 Bezeichnung: Signal DM13A2

1)Kurze Beschreibung

SIGNAL, LICHT, DM13A2, 26,5 MM, PT, EINZELSTERN, ROT

2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen

3)Menge oder Umfang

144.000 EA

4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags

5)Zusätzliche Angaben zu den Losen

Los-Nr: 10 Bezeichnung: Signal DM15A2

1)Kurze Beschreibung

SIGNAL, LICHT, DM15A2, 26,5 MM, PT, EINZELSTERN, WEISS

2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen

3)Menge oder Umfang

126.000 EA

4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags

5)Zusätzliche Angaben zu den Losen

Los-Nr: 11 Bezeichnung: Signal DM21A1B1

1)Kurze Beschreibung

SIGNAL, LICHT, DM21A1B1, 26,5 MM, PT, MEHRSTERN, GRUEN

2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen

3)Menge oder Umfang

140.400 EA

4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags

5)Zusätzliche Angaben zu den Losen

Los-Nr: 12 Bezeichnung: Signal DM23A1B1

1)Kurze Beschreibung

SIGNAL, LICHT, DM23A1B1, 26,5 MM, PT, MEHRSTERN, ROT

2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen

3)Menge oder Umfang

82.800 EA

4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags

5)Zusätzliche Angaben zu den Losen

Los-Nr: 13 Bezeichnung: Signal DM47

1)Kurze Beschreibung

SIGNAL, LICHT UND SCHALL, DM47, 26,5 MM, PT, ABC-ALARM

2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen

3)Menge oder Umfang

12.000 EA

4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags

5)Zusätzliche Angaben zu den Losen

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag

III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:

Keine

III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:

Gemäß Bewerbungsbedingungen (Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen der Verdingungsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B))

III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:

gesamtschuldnerisch haftend

III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung, insbesondere bezüglich der Versorgungs- und Informationssicherheit:

III.1.5)Angaben zur Sicherheitsüberprüfung:

III.2)Teilnahmebedingungen

III.2.1)Persönliche Lage

Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular BAAINBw B-V 034/10.2019, abzurufen unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe),2. Eigenerklärung-VO-2022-833 - BMWK vom 14.04.2022 - kein Russland-Bezug,3. Angaben zur Eigentümerstruktur,4. Benennung eines Ansprechpartners mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse,5. Eigenerklärung, dass für das Vergabeverfahren ausschließlich Personal vorgesehen ist, welches die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht,6. Möglichkeit der amtlichen Güteprüfung muss gegeben sein. Für die Güteprüfung gelten § 4 ABBV mit § 12 VOL/B und den dazugehörigen ZVB/BMVg,7. Eigenerklärung, dass eine Änderung eines Unterauftragnehmers im Auftragsfall vorher angekündigt wird,8. Für den Nachweis der Erlaubnis der Berufsausübung gemäß § 25 VSVgV sind vorzulegen, jeweils nicht älter als ein Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in Ziffer IV.3.4):8.1 der beglaubigte Auszug eines Berufs- oder Handelsregisters gemäß der unverbindlichen Liste des Anhangs VII Teil B und C der Richtlinie 2009/81/EG, wenn die Eintragung gemäß den Vorschriften des Mitgliedsstaats ihrer Herkunft oder Niederlassung Voraussetzung für die Berufsausübung ist, sowie eine eidesstattliche Erklärung darüber oder8.2 eine sonstige, vergleichbare Bescheinigung (Fremdbeleg) vorzulegen,Eine Bewerber-/Bietergemeinschaft hat das Formular B-V 047 (Erklärung betreffend der Gründung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft), abzurufen unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe, vorzulegen.Die vorgenannten Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.Der Auftraggeber behält sich vor, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister einzuholen.

Kriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister

III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1. Erklärung einer Bank, nicht älter als 6 Monate, gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in IV.3.4. mit Aussagen zum Zahlungsverhalten, zur Kontoführung, zu den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen und zur Kreditbeurteilung,
2. Formlose Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre, mindestens ein Jahresgesamtumsatz von jeweils 500.000 EUR.
Die Nachweise sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards: -

Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von Unterauftragnehmern (die zu deren Ablehnung führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Der Bewerber/Bieter kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Eignung) der Fähigkeiten
anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmer/konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen.
Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber/Bieter diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die in Ziffer III.2.2) dieser Bekanntmachung genannten Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang
vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft.
Die Nachweise sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards: -

III.2.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
1. Eigenerklärung über die Befähigung, 30.000 EA Signalpistolen-Munition 26,5mm pro Jahr für die Dauer der Rahmenvereinbarung liefern zu können,
2. Eigenerklärung über frühere Lieferungen von mindestens 10.000 EA Signalpistolen-Munition 26,5mm an die Bundeswehr in den letzten 4 Jahren,
3. Die deutsche Zulassung zum Umgang mit Explosivstoffen nach § 7 SprengG oder äquivalent muss vorliegen,
4. Die Anlagen müssen äquivalent zum BImSchG/SprengG genehmigt und überwacht sein,
5. Die Fähigkeit, Munitionsstammkarten zu erstellen, muss vorhanden sein,
6. Ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem (DIN ISO 9001:2015) muss nachgewiesen werden,
7. Eigenerklärung, dass die AQAP 2105 und AQAP 2110 eingehalten wird,
8. Vorschriftenkonforme Lagermöglichkeiten für Waffen und Munition müssen am Fertigungsort vorhanden sein,
9. Eine Qualifikation ist zwingend erforderlich. Sie muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe vorliegen.
Die vorgenannten Punkte sind durch Eigenerklärungen oder auf sonstige Weise nachzuweisen und in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards
-

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Nachweise nach III.2.3), soweit sich der Bieter auf die Fähigkeiten des Unterauftragnehmers beruft.
Die Nachweise sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards
-

III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen

III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge

III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand

III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart

IV.1.1)Verfahrensart

Verhandlungsverfahren
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten Verhandlungsverfahren) nein

IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: -

IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs

Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote nein

IV.2)Zuschlagskriterien

IV.2.1)Zuschlagskriterien

Niedrigster Preis

IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion

Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt: nein

IV.3)Verwaltungsangaben

IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:

Q-K2DE-R8734_Wiederholung

IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags

Sonstige frühere Bekanntmachungen

Bekanntmachungsnummer im ABl: 2023/S 107-335182 vom 6.6.2023

IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung

Kostenpflichtige Unterlagen: nein

IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

18.9.2023 - 13:00

IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können

Deutsch.

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Dies ist die Wiederholung des Vergabeverfahrens Q_K2DE_R8734, die aufgrund eines technischen Fehlers bei der Datenübertragung erforderlich wurde.
Das Zuschlagskriterium ist "Niedrigster Preis", dies gilt aber erst im Mini-Wettbewerb während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung.
Für die Rahmenvereinbarung gelten als Zuschlagskriteren gemäß § 34 Abs. 2 Satz 3 Nr. 8 und 9 VSVgV die Ausführungsdauer und Versorgungssicherheit, welche die Anbieter erfüllen können müssen.
Für das Zuschlagskriterium "Niedrigster Preis" im Mini-Wettbewerb gilt:
Bei mehreren Bietern bekommt der günstigste Bieter den Zuschlag für das jeweilige Los, das der Jahresabrufmenge dieses einen Signals entspricht.
Wurden für die Jahresabrufmenge eines Signals jedoch zwei Teillose gebildet, so erhält bei mehreren Bietern der günstigste Bieter den Zuschlag für alle Teillose, es sei denn, das Angebot des zweitgünstigsten Bieters liegt preislich nicht mehr als 20 % über dem Angebot des günstigsten Bieters. In diesem Fall erhält der zweitgünstigste Bieter das kleinere Teillos.

Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de).

Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.

Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163

Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163

VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: § 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html

§ 135 Unwirksamkeit

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html

VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

17.8.2023

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