Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: (1) Bewerber aus der Europäischen Union haben zum Nachweis der Erlaubnis der Berufsausübung dem Teilnahmeantrag einen Auszug aus dem einschlägigen Berufs- oder Handelsregisters gemäß der Liste des Anhangs VII Teil B und C der Richtlinie 2009/81/EG beizulegen, sofern eine Eintragung gemäß den Vorschriften des Mitgliedstaats der Herkunft oder Niederlassung Voraussetzung für die Berufsausübung ist. Bewerber aus Staaten außerhalb der Europäischen Union haben durch eine vergleichbare Bescheinigung (z.B. Certificate of Incorporation by the Delaware Division of Corporations oder Certificate of Incorporation by the Secretary of the State of Connecticut) nachzuweisen, dass sie die in dem für die Berufsausübung erforderlichen Register vorschriftsmäßig eingetragen sind, sofern eine Eintragung gemäß den Vorschriften des Herkunfts-/Niederlassungsstaates Voraussetzung für die Berufsausübung ist. Ein entsprechender Registerauszug kann in englischer Sprache vorgelegt werden. Alternativ kann ein Bewerber mit dem Teilnahmeantrag eine schriftliche Erklärung unter Eid einreichen, in der er versichert, dass er in seinem Herkunfts-/Niederlassungsstaat in dem für die Berufsausübung erforderlichen Register vorschriftsmäßig eingetragen ist oder dass es keiner solchen Registereintragung bedarf. Der Auszug, die Bescheinigung oder die Erklärung darf nicht älter als ein Jahr sein (gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge unter Abschnitt IV.3.4)). Im Fall einer Bewerbergemeinschaft ist der Nachweis, die Erklärung oder die Bescheinigung durch jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen.(2) Bewerber müssen ihrem Teilnahmeantrag eine Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender oder fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB beilegen. Für die Erklärung ist das Formular BAAINBw-B-V 034/10.2019 zu verwenden, das zum Download unter "www.baainbw.de"; in der Rubrik "Vergabe" unter "Unterlagen zur Angebotsabgabe" bereitsteht. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist der Vordruck von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. (3) Bewerber müssen neben Angaben zu Firma und Anschrift einen für das Verfahren zuständigen Ansprechpartner mit E-Mail-Adresse, Telefon und Faxnummer angeben.(4) Bewerber müssen die Eigenerklärung im Zusammenhang mit den EU Sanktionen gegen Russland unterzeichnet vorlegen.Bewerber/Bewerbergemeinschaften können sich zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit und/oder zum Nachweis ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten anderer Wirtschaftsteilnehmer berufen, wenn sie nachweisen, dass ihnen dadurch die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen (Eignungsleihe). In diesem Fall hat ein Bewerber mit dem Teilnahmeantrag eine Verpflichtungserklärung des Wirtschaftsteilnehmers vorzulegen, auf dessen Eignung er sich beruft (vgl. Abschnitte III.2.2) und III.2.3)). Sofern sich ein Bewerber/eine Bewerbergemeinschaft auf die Leistungsfähigkeit eines anderen Wirtschaftsteilnehmers beruft, sind die von den Bewerbern/Bewerbergemeinschaften geforderten Erklärungen und Nachweise bezüglich der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, soweit eine Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung im Rahmen der Eignungsleihe erforderlich ist, nur von demjenigen Wirtschaftsteilnehmer vorzulegen, auf dessen Eignung sich der Bewerber oder die Bewerbergemeinschaft beruft.

Kriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister

Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)

Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von Unterauftragnehmern (die zu deren Ablehnung führen können)

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können)