Externe Akteneinlagerung und Vernichtung Referenznummer der Bekanntmachung: BüvA_2023-03-27-RPS-ARN

Bekanntmachung vergebener Aufträge

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: AOK Rheinland - Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Virchowstraße 30
Ort: Eisenberg
NUTS-Code: DE Deutschland
Postleitzahl: 67304
Land: Deutschland
E-Mail:
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.aok.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Externe Akteneinlagerung und Vernichtung

Referenznummer der Bekanntmachung: BüvA_2023-03-27-RPS-ARN
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
63120000 Lagerung und Lagerhaltung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Los1:

Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland schreibt eine Rahmenvereinbarung über die zentrale Auslagerung von Aktenbeständen und sonstigen Ablagen (Versicherungskarten, Rezepte etc.) aus Gebäuden der AOK-Kundencentren aus.

Lose 2-6:

Die AOK - Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse schreibt in Form einer Rahmenvereinbarung zudem Leistungen über Aktenvernichtung im Losverfahren (5 Lose) für ihre Standorte in Rheinland-Pfalz und Saarland aus.

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Externe Akteneinlagerung und -vernichtung

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
63120000 Lagerung und Lagerhaltung
42965100 Lagerhaus-Verwaltungssystem
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
Hauptort der Ausführung:

AOK Rheinland - Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse Virchowstraße 30 67304 Eisenberg Hinsichtlich Angaben zum Erfüllungsort wird auf das Standortverzeichnis Anlage 02d verwiesen.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand der Rahmenvereinbarung ist die externe Akteneinlagerung der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland -Die Gesundheitskasse. Weiterhin in der Rahmenvereinbarung enthalten ist die Stellung von Kartons, Befüllung, Transport, Einlagerung, Akteneinsicht und Vernichtung nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Service: Ziehung und Abholung / Gewichtung: 10%
Qualitätskriterium - Name: Webbrowserbasierende Archivierungssoftware / Gewichtung: 15%
Qualitätskriterium - Name: Sicherheit: Brandschutz / Gewichtung: 15%
Qualitätskriterium - Name: Nachhaltigkeit: Fahrzeugemissionen / Gewichtung: 10%
Preis - Gewichtung: 50%
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

a) Zu II.2.6) Geschätzte Gesamtkosten inklusive aller Optionen.

b) Als Höchstsumme wird folgender Betrag festgelegt: 906.366,75 EUR (netto).

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Aktenvernichtung - Region Eisenberg/Direktion

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90511400 Altpapiersammlung
42965100 Lagerhaus-Verwaltungssystem
90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
Hauptort der Ausführung:

AOK Rheinland - Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse Virchowstraße 30 67304 Eisenberg Hinsichtlich der genauen Erfüllungsorte wird auf die Anlage 02c verwiesen.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand der Ausschreibung ist die Entsorgung und Vernichtung von datenschutzrelevantem Papier (beschriebenem, bedrucktem oder auf andere Weise, insbesondere mit personenbezogenen Daten, oder Abbildungen versehenem Papier und Karton oder Altakten in der Schutzklasse 3, Sicherheitsstufe P4 gemäß der DIN 66399.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Nachhaltigkeit: Fahrzeugemissionen / Gewichtung: 20%
Preis - Gewichtung: 80%
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

a) Zu II.2.6) Geschätzte Gesamtkosten inklusive aller Optionen.

b) Als Höchstsumme wird folgender Betrag festgelegt: 14.194,58 EUR (netto).

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Aktenvernichtung - Region Nord

Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90511400 Altpapiersammlung
42965100 Lagerhaus-Verwaltungssystem
90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
Hauptort der Ausführung:

AOK Rheinland - Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse Virchowstraße 30 67304 Eisenberg Hinsichtlich der genauen Erfüllungsorte wird auf die Anlage 02c verwiesen.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand der Ausschreibung ist die Entsorgung und Vernichtung von datenschutzrelevantem Papier (beschriebenem, bedrucktem oder auf andere Weise, insbesondere mit personenbezogenen Daten, oder Abbildungen versehenem Papier und Karton oder Altakten in der Schutzklasse 3, Sicherheitsstufe P4 gemäß der DIN 66399.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Nachhaltigkeit: Fahrzeugemissionen / Gewichtung: 20%
Preis - Gewichtung: 80%
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

a) Zu II.2.6) Geschätzte Gesamtkosten inklusive aller Optionen.

b) Als Höchstsumme wird folgender Betrag festgelegt: 99.362,09 EUR (netto).

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Aktenvernichtung - Region Ost

Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90511400 Altpapiersammlung
42965100 Lagerhaus-Verwaltungssystem
90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
Hauptort der Ausführung:

AOK Rheinland - Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse Virchowstraße 30 67304 Eisenberg Hinsichtlich der genauen Erfüllungsorte wird auf die Anlage 02c verwiesen.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand der Ausschreibung ist die Entsorgung und Vernichtung von datenschutzrelevantem Papier (beschriebenem, bedrucktem oder auf andere Weise, insbesondere mit personenbezogenen Daten, oder Abbildungen versehenem Papier und Karton oder Altakten in der Schutzklasse 3, Sicherheitsstufe P4 gemäß der DIN 66399.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Nachhaltigkeit: Fahrzeugemissionen / Gewichtung: 20%
Preis - Gewichtung: 80%
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

a) Zu II.2.6) Geschätzte Gesamtkosten inklusive aller Optionen.

b) Als Höchstsumme wird folgender Betrag festgelegt: 42.583,76 EUR (netto).

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Aktenvernichtung - Region Süd

Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90511400 Altpapiersammlung
42965100 Lagerhaus-Verwaltungssystem
90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
Hauptort der Ausführung:

AOK Rheinland - Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse Virchowstraße 30 67304 Eisenberg Hinsichtlich der genauen Erfüllungsorte wird auf die Anlage 02c verwiesen.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand der Ausschreibung ist die Entsorgung und Vernichtung von datenschutzrelevantem Papier (beschriebenem, bedrucktem oder auf andere Weise, insbesondere mit personenbezogenen Daten, oder Abbildungen versehenem Papier und Karton oder Altakten in der Schutzklasse 3, Sicherheitsstufe P4 gemäß der DIN 66399.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Nachhaltigkeit: Fahrzeugemissionen / Gewichtung: 20%
Preis - Gewichtung: 80%
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

a) Zu II.2.6) Geschätzte Gesamtkosten inklusive aller Optionen.

b) Als Höchstsumme wird folgender Betrag festgelegt: 28.389,17 EUR (netto).

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Aktenvernichtung - Region West

Los-Nr.: 6
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90511400 Altpapiersammlung
42965100 Lagerhaus-Verwaltungssystem
90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
Hauptort der Ausführung:

AOK Rheinland - Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse Virchowstraße 30 67304 Eisenberg Hinsichtlich der genauen Erfüllungsorte wird auf die Anlage 02c verwiesen.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand der Ausschreibung ist die Entsorgung und Vernichtung von datenschutzrelevantem Papier (beschriebenem, bedrucktem oder auf andere Weise, insbesondere mit personenbezogenen Daten, oder Abbildungen versehenem Papier und Karton oder Altakten in der Schutzklasse 3, Sicherheitsstufe P4 gemäß der DIN 66399.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Nachhaltigkeit: Fahrzeugemissionen / Gewichtung: 20%
Preis - Gewichtung: 80%
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

a) Zu II.2.6) Geschätzte Gesamtkosten inklusive aller Optionen.

b) Als Höchstsumme wird folgender Betrag festgelegt: 99.362,10 EUR (netto).

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2023/S 084-253345
IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 1
Bezeichnung des Auftrags:

Externe Akteneinlagerung und -vernichtung

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2)Auftragsvergabe
V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:
30/06/2023
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 4
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 4
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Reisswolf Archivservice GmbH, Frankfurt
Postanschrift: Schmickstraße 33
Ort: Frankfurt
NUTS-Code: DE Deutschland
Postleitzahl: 60314
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 1.00 EUR
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 2
Bezeichnung des Auftrags:

Aktenvernichtung - Region Eisenberg/Direktion

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2)Auftragsvergabe
V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:
30/06/2023
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: documentus GmbH Saarbrücken
Postanschrift: Behrener Straße 10
Ort: Saarbrücken
NUTS-Code: DE Deutschland
Postleitzahl: 66117
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 1.00 EUR
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 3
Bezeichnung des Auftrags:

Aktenvernichtung - Region Nord

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2)Auftragsvergabe
V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:
30/06/2023
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: documentus GmbH Saarbrücken
Postanschrift: Behrener Straße 10
Ort: Saarbrücken
NUTS-Code: DE Deutschland
Postleitzahl: 66117
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 1.00 EUR
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 4
Bezeichnung des Auftrags:

Aktenvernichtung - Region Ost

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2)Auftragsvergabe
V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:
30/06/2023
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: documentus GmbH Saarbrücken
Postanschrift: Behrener Straße 10
Ort: Saarbrücken
NUTS-Code: DE Deutschland
Postleitzahl: 66117
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 1.00 EUR
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 5
Bezeichnung des Auftrags:

Aktenvernichtung - Region Süd

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2)Auftragsvergabe
V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:
30/06/2023
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: REISSWOLF Akten- und Datenvernichtung GmbH
Postanschrift: Schmickstraße 33
Ort: Frankfurt am Main
NUTS-Code: DE Deutschland
Postleitzahl: 60314
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 1.00 EUR
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 6
Bezeichnung des Auftrags:

Aktenvernichtung - Region West

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2)Auftragsvergabe
V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:
30/06/2023
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: documentus GmbH Saarbrücken
Postanschrift: Behrener Straße 10
Ort: Saarbrücken
NUTS-Code: DE Deutschland
Postleitzahl: 66117
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 1.00 EUR
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

(I) Das Vergabeverfahren wird im Auftrag der Auftraggeberin vom AOK-Bundesverband durchgeführt.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YDK6G2A

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
Fax: +49 2289499163
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.

"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..."

§ 135 GWB Unwirksamkeit.

"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:

1. gegen § 134 verstoßen hat..."

§ 160 GWB Einleitung, Antrag.

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."

§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.

"(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...".

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
06/07/2023

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