Entsorgung von Raketenmunition Q/T1AC/PA012/3V001

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Richtlinie 2009/81/EG

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Nationale Identifikationsnummer:
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
Ort: Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): BAAINBw T1.1 (AIN)
E-Mail:
Telefon: +49 2614004111

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers: http://www.evergabe-online.de/

Elektronischer Zugang zu Informationen: http://www.evergabe-online.de/

Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen: http://www.evergabe-online.de/

Weitere Auskünfte erteilen:
die oben genannten Kontaktstellen

Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken:
die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an:
die oben genannten Kontaktstellen

I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.3)Haupttätigkeit(en)
Verteidigung
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber / anderer Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Entsorgung von Raketenmunition Q/T1AC/PA012/3V001
II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung
Dienstleistungen
Dienstleistungskategorie Nr 26: Sonstige Dienstleistungen
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Innerhalb der EU. Der genaue Ort der Leistungserbringung wird durch die/den Auftragnehmer festgelegt.

NUTS-Code DE Deutschland

II.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:
6002504614-BAAINBw T1.1
II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

90523100 Beseitigung von Waffen und Munition

II.1.7)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Der Bieter muss im Angebot alle Auftragsteile, die er möglicherweise an Dritte zu vergeben gedenkt, sowie alle vorgeschlagenen Unterauftragnehmer und die Gegenstände der Unteraufträge angeben
Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben
Der öffentliche Auftraggeber / Auftraggeber kann den erfolgreichen Bieter dazu verpflichten, alle oder bestimmte Unteraufträge gemäß dem Verfahren in Titel III der Richtlinie 2009/81/EG zu vergeben
Der erfolgreiche Bieter muss angeben, welche(n) Teil(e) des Auftrags er über den geforderten Anteil hinaus als Unteraufträge zu vergeben gedenkt, und die bereits ausgewählten Unterauftragnehmer nennen
II.1.8)Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:
1 Los keine Option
II.2.2)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
Keine
III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
Es sind Meilensteinzahlungen vorgesehen. Abschlagszahlungen sind nicht zulässig.
III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
gesamtschuldnerisch haftend
III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung, insbesondere bezüglich der Versorgungs- und Informationssicherheit:
III.1.5)Angaben zur Sicherheitsüberprüfung:
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Persönliche Lage

Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Ggf. ausgefüllte und unterschriebene Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung (Formular BAAINBw-B-V 047)Bezeichnung des Bewerber-/Bieterunternehmens mit Firma und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners mit E-Mail, Telefon- und Faxnummer.Aktueller Handels-, Partnerschafts- oder Berufsregisterauszug oder ein gleichwertiges Dokument bei ausländischen Bewerbern (nicht älter als 6 Monate gerechnet ab dem Ende der Teilnahmewettbewerbsfrist). Sofern im Land des Gesellschaftssitzes des Bewerbers keine Registrierungspflicht besteht, ist dies der Vergabestelle mitzuteilen sowie die Gesellschafts-, bzw. Organisationsform zu benennen und die Eigentums- und Beteiligungsstrukturen zu beschreiben.Unterschriebene Eigenerklärung zum Schutz von Verschlusssachen durch Bewerber/Bieter bei Aufträgen nach § 104 Abs. 3 GWB (Formular BAAINBw-B-V 031.)Unterlagen in einer anderen als der deutschen Sprache ist neben dem Originaldokument eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen. Behördlichen/Amtliche Nachweise bzw. Zertifikate/Genehmigungen ist neben dem Originaldokument in Kopie eine beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen. Nichtdeutschen Bewerbern wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet. Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, sagt der Bewerber/Bieter zu, Nachweise auf Verlangen spätestens vor Zuschlagserteilung vorzulegen.

Kriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Aktuelle nachvollziehbare und aussagekräftige Bankerklärung/en vom Hauptgeschäftskonto hinsichtlich der bestehenden Geschäftsverbindung/Kontoführung.
Mit folgendem Inhalt:
• Dauer/Länge der Geschäftsbeziehung
• aktuelle Umsatzentwicklung, grobes Verhältnis von Haben- und Sollumsätze
• Angabe, ob aktuell dem Bewerber ein Ratenkredit (ohne oder mit Sicherheiten) eingeräumt worden ist mit Angaben zum Rückzahlungsverhalten des Bewerbers
• bisheriges Verhalten in der Kontoführung mindestens der letzten 2 Jahre der Geschäftsbeziehung mit Angabe der Häufigkeit der Inanspruchnahme und Höhe von Dispositions- und Ratenkrediten inkl. Angaben zum Rückzahlungsverhalten
Aktuell sind Bankerklärungen aus den letzten sechs Monaten, - gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge - verpflichtend.
Unterschriebene Eigenerklärung über den Gesamtumsatz (netto) aufgeschlüsselt für jedes Geschäftsjahr (min. 4 € netto) für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre. Der Mindestumsatz pro Geschäftsjahr der letzten 3 Geschäftsjahre muss mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren Leistungen mindestens 2,5 € netto betragen.
Unterschriebene Eigenerklärung, dass im Auftragsfall Versicherungsschutz (industrieübliche Betriebshaftpflicht) besteht mit Angabe deren Höhe in EUR pro Schadensfall für Personen- und Sachschäden.
Eigenerklärung, dass der Bewerber nicht innerhalb der nächsten zwei Geschäftsjahre von drohender Zahlungsunfähigkeit betroffen (§ 18 InsoO) sein wird oder betroffen ist sowie dass keine Überschuldung oder drohende Überschuldung für die nächsten zwei Jahre zu erwarten ist (§ 19 InsO)

Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von Unterauftragnehmern (die zu deren Ablehnung führen können)

III.2.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Vorlage aller Berechtigungen, die in dem Land des Gesellschaftssitzes des Bewerbers/Bieters erforderlich sind, um die gewünschte Dienstleistung in dem Land erbringen zu können / zu dürfen, z.B:
(a) Gültige Immissionsrechtliche Genehmigung nach der Nr. 10.1 des Anhanges zur 4. BImSchV
(b) Vorlage einer Genehmigung zur Lagerung, Delaborierung und Vernichtung von Munition und Explosivstoffen
Falls es gemäß den Vorschriften des Mitgliedstaates der Herkunft oder Niederlassung des Bewerbers/Bieters keinerlei Berechtigungen zur Erbringung der Dienstleistung benötigt werden, ist dies der Vergabestelle mitzuteilen und behördlich bestätigen zu lassen.
Beschreibung der Grob-Planung zum erfolgreichen Entsorgen der gesamten Raketenmunition (nähere Angaben zum geforderten Inhalt: s. Anlage 1 zur Bekanntmachung) mit Unterschrift des Bewerbers/Bieters.
Unterschriebene Eigenerklärung, dass für die Entsorgungsbestände sofort verfügbare und ausreichende Lagerkapazität zur Verfügung steht.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards
Vorlage einer gültigen DIN-EN-ISO-14001-Zertifizierung oder Bescheinigung/Nachweis der Anwendung gleichwertiger Umweltmaßnahmen
Unterschriebene Eigenerklärungen des Bewerbers/Bieters, dass für die Kommunikation mit dem Auftraggeber nur Personal vorgesehen ist, das die deutsche Sprache in Wort und Schrift auf mindestens Sprachniveau B2 beherrscht.
Unterschriebene Eigenerklärungen des Bewerbers/Bieters, dass die geforderte NATO-Qualitätssicherungsrichtlinie(n) für Entwicklung, Konstruktion und Produktion, Ausgabe D, 1. Fassung, Juni 2016 AQAP 2110:2016, eingehalten und angewandt werden.
Unterschriebene Eigenerklärung des Bewerbers/Bieters, dass er alle Verpflichtungen des deutschen Kriegswaffenkontrollgesetzes (KrWaffKontrG) und den hierzu ergangenen Durchführungsverordnungen (DVO) einhält, insb. die entsprechenden Nachweise führen und erforderliche (Transports-/Erwerbs-) Genehmigungen einholen wird und Bestätigung des Bewerbers/Bieters, dass bei ihm kein Versagungsgrund gemäß § 6 Absatz 3 Nr. 3 KrWaffKontrG (mangelnde Zuverlässigkeit) vorliegt. Ferner hat sich der Bewerber/Bieter zu verpflichten, die nationalen Bestimmungen des Importstaates und die EU-weiten Vorgaben für die erworbenen Kriegswaffen einzuhalten.
Bei Fragen zu dem konkreten Verfahrensablauf und den erforderlichen Voraussetzungen nach dem KrWaffKontrG kann sich der Bewerber/Bieter an das BMVg A III 6 wenden.
Unterschriebene Eigenerklärung, dass für die Auftragsausführung lediglich ausreichend qualifiziertes Personal in geeigneter Anzahl eingesetzt wird.
Unterschriebene Eigenerklärung, dass nach eigener gehöriger Prüfung keine dem Bewerber bekannten Umstände seines Unternehmens bekannt sind, die gegen eine Erteilung einer Endverbleibsfreigabe der US-amerikanischen Behörden sprechen könnten.

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Der Bewerber/Bieter kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen, finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmer/konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen.
Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber/Bieter diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die hier genannten Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft.
Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen (z. B. durch eine Verpflichtungserklärung durch den Dritten) zur Verfügung steht. Im Übrigen gelten alle Eignungskriterien des Bewerber auch für Unterauftragnehmer.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards
Sofern Unterauftragnehmer Entsorgungsleistungen erbringen haben sie die gleichen Eignungskriterien des Hauptauftragnehmers wie unter Punkt III.2.3) zu erfüllen. Ungeachtet dessen müssen Unterauftragnehmer alle anderen Eignungskriterien des Hauptauftragnehmers ebenso erbringen.
III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: nein
III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal
Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten Verhandlungsverfahren) nein
IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote nein
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
Niedrigster Preis
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt: nein
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
6002504614-BAAINBw T1.1
IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
nein
IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung
Kostenpflichtige Unterlagen: nein
IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
9.8.2023 - 13:00
IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
18.8.2023
IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
Deutsch.

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de).

Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.

Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163

VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: § 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html

§ 135 Unwirksamkeit

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html

VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
28.6.2023

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