Dienstleistungsvertrag über die Medizintechnikbewirtschaftung an den Standorten der Städtisches Krankenhaus Pirmasens gGmbH Referenznummer der Bekanntmachung: 2023.03

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Städtisches Krankenhaus Pirmasens gGmbH
Postanschrift: Pettenkoferstr. 22
Ort: Pirmasens
NUTS-Code: DEB37 Pirmasens, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 66955
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 63317142080
Fax: +49 63317142003
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.kh-pirmasens.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YH1YWW29YTTP/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://satellite.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YH1YWW29YTTP
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Dienstleistungsvertrag über die Medizintechnikbewirtschaftung an den Standorten der Städtisches Krankenhaus Pirmasens gGmbH

Referenznummer der Bekanntmachung: 2023.03
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
50400000 Reparatur und Wartung von medizinischen Geräten und Präzisionsgeräten
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Auftragsgegenstand ist der Abschluss eines Dienstleistungsvertrages über die komplette Medizintechnikbewirtschaftung an den Standorten der Städtisches Krankenhaus Pirmasens gGmbH.

Gefordert wird die Erbringung von Dienstleistungen zur verantwortlichen Übernahme der kompletten Bewirtschaftung, Instandhaltung inkl. Instandsetzung medizintechnischer Geräte, Anlagen und Optiken sowie die Erbringung von dazugehörigen Projektmanagement- und Beratungsleistungen.

Für die Einrichtungen des AG soll weiterhin eine einheitliche, kundenorientierte, gesetzeskonforme und qualitativ hochwertige Medizintechnikinfrastruktur sichergestellt werden. Die medizintechnischen Geräte und Anlagen des Auftraggebers sollen vom Auftragnehmer auf einem einheitlich hohen Qualitätsstandard gehalten werden.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB37 Pirmasens, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Städtisches Krankenhaus Pirmasens gGmbH - Standort Pirmasens Pettenkoferstr. 22 66955 Pirmasens, Städtisches Krankenhaus Pirmasens gGmbH - Standort Rodalben Kirchbergstraße 14 66976 Rodalben

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Auftragsgegenstand ist der Abschluss eines Dienstleistungsvertrages über die komplette Medizintechnikbewirtschaftung an den Standorten der Städtisches Krankenhaus Pirmasens gGmbH.

Gefordert wird die Erbringung von Dienstleistungen zur verantwortlichen Übernahme der kompletten Bewirtschaftung, Instandhaltung inkl. Instandsetzung medizintechnischer Geräte, Anlagen und Optiken sowie die Erbringung von dazugehörigen Projektmanagement- und Beratungsleistungen.

Für die Einrichtungen des AG soll weiterhin eine einheitliche, kundenorientierte, gesetzeskonforme und qualitativ hochwertige Medizintechnikinfrastruktur sichergestellt werden. Die medizintechnischen Geräte und Anlagen des Auftraggebers sollen vom Auftragnehmer auf einem einheitlich hohen Qualitätsstandard gehalten werden.

Darüber hinaus soll der Auftragnehmer durch Beratungsleistungen und Prozessoptimierung den effizienten und wirtschaftlichen Einsatz der medizintechnischen Geräte und Anlagen über deren gesamte Lebensdauer zum Nutzen des Auftraggebers sowie zu dessen Budgetsicherheit im Bereich Medizintechnik, zur Sicherheit der Anwender und zum Wohle der Patienten fortlaufend optimieren.

Erfüllungsorte:

Die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer soll an den folgenden Erfüllungsorten erfolgen:

- Standort Pirmasens (alle Kliniken, stationäre und ambulante Zentren sowie MVZ)

- Standort Rodalben (alle Kliniken, stationäre und ambulante Zentren sowie MVZ)

Vom Auftragnehmer zu erbringende Leistungen:

Gefordert werden die nachfolgend aufgeführten Leistungen, die von qualifiziertem Fachpersonal des Auftragnehmers zu erbringen sind:

Technischer Dienstleistungen / Full-Service Instandhaltung (A-Kriterium)

- Instandhaltung und Instandsetzung komplette Medizintechnik

- Instandhaltung und Instandsetzung Instrumentarium

- Wartungen/Störungsmeldungen innerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit

- Wartungen / Störungsmeldungen außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit

- Durchführung aller gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen, beispielsweise STK gemäß § 11 MPBetreibV und MTK gemäß § 14 MPBetreibV

Administrative Dienstleistungen / Gerätemanagement (A-Kriterium)

- Pflege des Bestandsverzeichnisses

- Betrieb einer Instandhaltungs- und Bewirtschaftungssoftware

- Dokumentationspflichten gemäß MPDG und MPBetreibV

- Organisation und Durchführung von Anwenderschulungen

- Übernahme bestehender Serviceverträge

- Management bestehender Serviceverträge, die vom AN nicht übernommen werden sollen

- Projektleitung

Beratungsleistungen (A-Kriterium)

- Erstellung und Übergabe von Jahreswirtschaftlichkeitsberichten

- Durchführung von Schwachstellenanalysen

- Regelmäßige Vorlage von Handlungsempfehlungen zur Geräteparkoptimierung

- Übergabe von Analysen und Kalkulationen

- Regelmäßige Übergabe von aufgearbeiteten Daten (xlsx-Format) aus verschiedenen (Geräte-)Bereichen und Betriebsabläufen für eigene Wirtschaftlichkeitsanalysen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 96
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Das Vertragsverhältnis verlängert sich nach dem Ablauf der Vertragslaufzeit zweimal automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine der Parteien sechs Monate vor Ablauf des Vertragsjahres kündigt.

II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Anzahl der Bewerber: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Gemäß § 122 GWB in Verbindung mit §§ 44, 45, 46 VgV fordert der öffentliche Auftraggeber diverse Erklärungen, Nachweise und Bescheinigungen (aufgeführt und beschrieben im Abs. III), welche mittels Formblätter sowie als formlose Anlagen bis zum Ablauf der Teilnahmefrist einzureichen sind.

Nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Teilnahmeanträgen gemäß Abs. IV.2.2) prüft die Vergabestelle gemäß § 122 GWB, ob Ausschlussgründe nach § 123/124 GWB vorliegen und ob die Teilnahmeanträge form- und fristgerecht eingereicht wurden (vgl. §§ 42ff, 53, 57 VgV).

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 56 Abs. 2, Abs. 4 VgV fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise sowie fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen bis zum Ablauf einer im Einzelfall zu bestimmenden, angemessenen Nachfrist nachgefordert werden können. Es wird jedoch auch darauf hingewiesen, dass die Nachforderung von Unterlagen im Ermessen des Auftraggebers steht (§ 56 Abs. 2 S.2 VgV).

Sofern die einzureichenden Unterlagen die geforderten Erklärungen, Nachweise und Bescheinigungen enthalten und die Einreichung form- und fristgerecht erfolgte, findet eine inhaltliche Prüfung des Teilnahmeantrags satt. Dabei wird geprüft, ob die eingereichten Unterlagen die Zuverlässigkeit und die hinreichende Eignung des Bewerbers für die Ausführung des Auftrags belegen.

Sollten sich mehr zuverlässige und geeignete Bewerber als die in Abs. II.2.9 angegebene Höchstzahl um die Teilnahme am Verhandlungsverfahren beworben haben, so kann die Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, beschränkt werden (vgl. § 51 VgV).

Dazu werden die Teilnahmeanträge zuverlässiger/geeigneter Bewerber hinsichtlich der angegebenen Referenzprojekte Nr. 1-3 (vgl. Abs. III.1.3 Nr. 09) bewertet.

Maßgeblich für die Bewertung ist die Einschlägigkeit und Vergleichbarkeit des angegebenen Referenzprojektes mit dem Auftragsgegenstand gemäß Leistungsbeschreibung (Dokument 01):

- Hohe Vergleichbarkeit: Das Referenzprojekt weist eine hohe Vergleichbarkeit hinsichtlich des beschriebenen Leistungsumfanges (siehe Beschreibung der zu erbringenden administrativen und technischen Leistungen sowie Beratungsleistungen) auf. Das klinische Umfeld, in welchem das Referenzprojekt umgesetzt wurde, ist mit dem des Auftraggebers stark vergleichbar. Es handelt sich um ein Bewirtschaftungsprojekt, welches an mehreren Krankenhausstandorten (mindestens zwei Erfüllungsorte) umgesetzt wurde/wird. Das medizintechnische Umfeld (Art der bewirtschafteten Medizintechnik) ist mit dem des Auftraggebers ebenfalls stark vergleichbar (vgl. Formblatt 02.2).

- Mittlere Vergleichbarkeit: Das Referenzprojekt weist eine mittlere Vergleichbarkeit hinsichtlich des beschriebenen Leistungsumfanges (siehe Beschreibung der zu erbringenden administrativen und technischen Leistungen sowie Beratungsleistungen) auf. Das klinische Umfeld, in welchem das Referenzprojekt umgesetzt wurde, ist mit dem des Auftraggebers wenig vergleichbar. Es handelt sich um ein Bewirtschaftungsprojekt, welches beispielsweise an einem oder zwei Krankenhausstandorten (ein bis zwei Erfüllungsorte) umgesetzt wurde/wird. Das medizintechnische Umfeld (Art der bewirtschafteten Medizintechnik) ist mit dem des Auftraggebers nur wenig vergleichbar (vgl. Formblatt 02.2).

- Geringe Vergleichbarkeit: Das Referenzprojekt weist eine geringe Vergleichbarkeit hinsichtlich des beschriebenen Leistungsumfanges (siehe Beschreibung der zu erbringenden administrativen und technischen Leistungen sowie Beratungsleistungen) auf. Das klinische Umfeld, in welchem das Referenzprojekt umgesetzt wurde, ist mit dem des Auftraggebers nicht oder nur geringfügig vergleichbar. Es handelt sich um ein Bewirtschaftungsprojekt, welches an einem Krankenhausstandort (ein Erfüllungsort) umgesetzt wurde/wird. Das medizintechnische Umfeld (Art der bewirtschafteten Medizintechnik) ist mit dem des Auftraggebers nicht oder nur geringfügig vergleichbar (vgl. Formblatt 02.2).

Die drei bestplatzierten Bewerber werden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Übernahme Versicherungsschutz gemäß Dokument 07 ABE 2020: Für den zu betreuenden medizintechnischen Gerätepark gemäß Dokument 05 übernimmt der AN den Versicherungsschutz gemäß Dokument 07 ABE 2020. Der AN übernimmt beispielweise sämtliche Wiederherstellungs- und Wiederbeschaffungskosten bei Teil- oder Totalschäden (u.a. in Folge unsachgemäßer Behandlung), Entschädigungskosten und zusätzliche Kosten, die infolge eines ersatzpflichtigen Schadens über die Wiederherstellungskosten hinaus tatsächlich aufgewendet werden. Dem Auftragnehmer steht es frei, ob er dafür selbst eine entsprechende Elektronikversicherung abschließt.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

- Bedingung Nr. 01: Eintragung ins Berufs- und/oder Handelsregister (Nachweis mittels Anlage A; mit dem Teilnahmeantrag einzureichen);

- Bedingung Nr. 02: Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123/124 GWB (Erklärung mittels Formblatt 02; mit dem Teilnahmeantrag einzureichen);

- Bedingung Nr. 03: Anwendung von Gesetzen, Regelungen und Bestimmungen im Bereich Mindestarbeitsbedingungen/Mindestentgelt/Antikorruptionserklärung (Erklärung mittels Formblatt 02; mit dem Teilnahmeantrag einzureichen);

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

- Bedingung Nr. 04: Erklärung über den Netto-Gesamtumsatz und den Netto-Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags für die Jahre 2020, 2021 und 2022 (Erklärung mittels Formblatt 02; mit dem Teilnahmeantrag einzureichen);

- Bedingung Nr. 05: Erklärung zu einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung (Erklärung mittels Formblatt 02; mit dem Teilnahmeantrag einzureichen);

- Bedingung Nr. 06: Bescheinigung einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung durch den Versicherungsgeber oder Bescheinigung eines Versicherungsgebers, dass eine entsprechende Versicherung im Auftragsfall abgeschlossen wird (Nachweis mittels Anlage B; mit dem Teilnahmeantrag einzureichen);

----------

Nur dann relevant, falls sich ein Bewerber/Bieter zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und/oder finanziellen der Kapazitäten eines anderen Unternehmens gem. § 47 VgV bedient:

- Bedingung Nr. 07: Angaben über Art und Umfang der Leistungen, für die sich der Bieter der Kapazitäten anderer Un­ternehmen bedienen wird (Erklärung mittels Formblatt 03 Verzeichnis anderer Unternehmen nach § 47 VgV; mit dem Teilnahmeantrag einzureichen);

- Bedingung Nr. 08: Verpflichtungserklärung von anderem Unternehmen, dass die erforderlichen Mittel bei der Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen werden (Erklärung von jedem anderen Unternehmen i. S. d. § 47 Abs. 1 S. 1 VgV mittels Formblatt 04 Verpflichtungserklärung anderes Unternehmen nach § 47 VgV; mit dem Teilnahmeantrag einzureichen);

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

zu Bedingung Nr. 04: Mittelwert des Netto-Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages für die Jahre 2020, 2021 und 2022 = größer gleich (mindestens) 2,2 Mio. EUR

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

- Bedingung Nr. 09: Angabe vergleichbarer Referenzprojekte im Bereich des Auftrages, die in den letzten drei Jahren ausgeführt wurden oder ausgeführt werden (Angabe mittels Formblatt 02.1 und 02.2; mit dem Teilnahmeantrag einzureichen);

- Bedingung Nr. 10: Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht, und zwar insbesondere derjenigen, die mit der Erbringung von Service- und Wartungsdienstleistungen sowie der Qualitätskontrolle beauftragt sind (Angabe mittels Anlagen C; mit dem Teilnahmeantrag einzureichen);

- Bedingung Nr. 11: Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (Erklärung mittels Formblatt 02; mit dem Teilnahmeantrag einzureichen);

- Bedingung Nr. 12: Bescheinigung, dass eine Zertifizierung für ein QM-System, beispielsweise nach DIN EN ISO 9001 oder vergleichbar, besteht (Bescheinigung mittels Dritterklärung/Zertifikat formlos als Anlage D; mit dem Teilnahmeantrag einzureichen);

----------

Nur dann relevant, falls sich ein Bewerber/Bieter zum Nachweis seiner technischen und/oder beruflichen Leistungsfähigkeit der Kapazitäten eines anderen Unternehmens gem. § 47 VgV bedient:

- Bedingung Nr. 13: Angaben über Art und Umfang der Leistungen, für die sich der Bieter der Kapazitäten anderer Un­ternehmen bedienen wird (Erklärung mittels Formblatt 03 Verzeichnis anderer Unternehmen nach § 47 VgV; mit dem Teilnahmeantrag einzureichen)

- Bedingung Nr. 14: Verpflichtungserklärung von anderem Unternehmen, dass die erforderlichen Mittel bei der Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen werden (Erklärung von jedem anderen Unternehmen i. S. d. § 47 Abs. 1 S. 1 VgV mittels Formblatt 04 Verpflichtungserklärung anderes Unternehmen nach § 47 VgV; mit dem Teilnahmeantrag einzureichen)

Nur dann relevant, falls vom Bewerber/Bieter beabsichtigt wird Teile des Auftrages im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte gem. § 36 VgV zu vergeben:

- Bedingung Nr. 15: Angabe, welche Teile des Auftrags der Bewerber/Bieter unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt (Angabe mittels Formblatt 05 Verzeichnis Unterauftragnehmerleistungen nach § 36 VgV; mit Angebot einzureichen);

- Bedingung Nr. 16: Benennung Unterauftragnehmer und Verpflichtungserklärung von Unterauftragnehmer, dass die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen (innerhalb von sieben Kalendertagen nach Anforderung der Vergabestelle während der Angebotsauswertungsphase mittels Formblatt 06 Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer nach § 36 VgV von jedem Unterauftragnehmer einzureichen)

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

zu Bedingung Nr. 09: Anzahl vergleichbarer Referenzprojekte im Bereich des Auftrages, die in den letzten drei Jahren ausgeführt wurden oder ausgeführt werden = größer gleich (mindestens) 3 Stück.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

Die technischen Dienstleistungen (Instandhaltung und Instandsetzung Medizintechnik) müssen von Techniker/Ingenieuren erbracht werden.

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 23/06/2023
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 07/07/2023
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die Vergabestelle führt das Vergabeverfahren im Rahmen eines VgV-Vergabeverfahrens durch. Auf die Vorschriften des 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie die Vergabeverordnung (VgV) wird verwiesen. Der Auftraggeber schreibt den Auftragsgegenstand im Wege eines Verhandlungsverfahren mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb gemäß § 17 VgV aus.

Das Verfahren gliedert sich in zwei aufeinanderfolgende Teile. An dem Teilnahmewettbewerb (Teil 1) können sich interessierte Unternehmen beteiligen, indem sie einen Teilnahmeantrag einreichen. Im Verhandlungsverfahren (Teil 2) wird in der initialen Angebotsphase eine begrenzte Zahl der Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert (vgl. Abm. Abs. II.2.9).

Weitere Informationen sind den Vergabeunterlagen, insbesondere dem Dokument Verfahrensbeschreibung/Verfahrensbedingungen", zu entnehmen.

Bekanntmachungs-ID: CXS0YH1YWW29YTTP

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 6131162234
Fax: +49 6131162113
Internet-Adresse: https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.

(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
19/05/2023

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