Rahmenvereinbarung CRPA Land
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber
I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Nationale Identifikationsnummer:
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers: http://www.evergabe-online.de/
Elektronischer Zugang zu Informationen: http://www.evergabe-online.de/
Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen: http://www.evergabe-online.de/
Weitere Auskünfte erteilen:
die oben genannten Kontaktstellen
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken:
die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an:
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Nationale Identifikationsnummer:
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land: Deutschland
Internet-Adresse: http://www.evergabe-online.de/
I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.3)Haupttätigkeit(en)
Verteidigung
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber / anderer Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein
Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Rahmenvereinbarung CRPA Land
II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung
Lieferauftrag
Kauf
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: diverse Bundeswehrdepots in Deutschland
Kauf
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: diverse Bundeswehrdepots in Deutschland
NUTS-Code DE Deutschland
II.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
Laufzeit der Rahmenvereinbarung
Laufzeit in Monaten: 40II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:
Rahmenvereinbarung über die Beschaffung von bis zu 1600 CRPA-Antennen (Controlled Reception Pattern Antenna) für die Ausrüstung von Landfahrzeugen.
II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
38112100 Globale Navigations- und Ortungssysteme (GPS oder gleichwertiges System)
II.1.7)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Der Bieter muss im Angebot alle Auftragsteile, die er möglicherweise an Dritte zu vergeben gedenkt, sowie alle vorgeschlagenen Unterauftragnehmer und die Gegenstände der Unteraufträge angeben
Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben
Der öffentliche Auftraggeber / Auftraggeber kann den erfolgreichen Bieter dazu verpflichten, alle oder bestimmte Unteraufträge gemäß dem Verfahren in Titel III der Richtlinie 2009/81/EG zu vergeben
Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben
Der öffentliche Auftraggeber / Auftraggeber kann den erfolgreichen Bieter dazu verpflichten, alle oder bestimmte Unteraufträge gemäß dem Verfahren in Titel III der Richtlinie 2009/81/EG zu vergeben
II.1.8)Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:
Rahmenvereinbarung über die Beschaffung von bis zu 1600 CRPA-Antennen Land incl. jeweils einer Anschlussbox.
II.2.2)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung
Laufzeit in Monaten: 40 (ab Auftragsvergabe)
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
Diese werden im späteren Vertragsentwurf im Rahmen der Vergabeunterlagen mit der Angebotsaufforderung detailliert mitgeteilt. Gemäß Bewerbungsbedingungen (Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen der Verdingungsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B))
Es wird keine Vorauszahlung geleistet.
Es wird keine Vorauszahlung geleistet.
III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
Gesamtschuldnerische Haftung mit einem bevollmächtigten Vertreter.
III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung, insbesondere bezüglich der Versorgungs- und Informationssicherheit:
Es sind die Teilnahmebedingungen zu Ziffer III.2 sowie des Beiblattes zum Teilnahmewettbewerb zu beachten.
III.1.5)Angaben zur Sicherheitsüberprüfung:
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Persönliche Lage
Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: - Unterschriebene Erklärung des Bewerbers über das Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB ( Nachweis durch Formblatt BAAINBw B -V 034)- Unterschriebene Erklärung zu Artikel 5k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 ( Nachweis durch beigefügtes Formblatt), restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands - Für den Fall von Bewerbergemeinschaften/Bietergemeinschaften: Unterschriebene Erklärung des Bewerbers über die Gründung einer Bewerbergemeinschaft ( Nachweis durch Formblatt BAAINBw-B-V 047) - Unterschriebene Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass er nicht in einem Staat der Staatenliste i.S. von § 13 Absatz 1 Nummer 17 SÜG (beigefügt) ansässig istKriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: - Unterschriebene Erklärung des Bewerbers über das Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB( Nachweis durch Formblatt BAAINBw B -V 034)- Unterschriebene Erklärung zu Artikel 5k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014( Nachweis über beigefügtes Formblatt), restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands- Unterschriebene Eigenerklärung des Unterauftragnehmers darüber, dass er nicht in einem Staat der Staatenliste i.S. von § 13 Absatz 1 Nummer 17 SÜG (beigefügt) ansässig istIII.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Von allen Unternehmen ist eine unterschriebene Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe einzureichen (BAAINBw -B- V 034). Die Angaben werden ggf. von der Vergabestelle durch eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt überprüft.
Ausländische Bewerber übersenden nach Aufforderung durch den Auftraggeber eine gleichwertige Bescheinigung ihres Herkunftslandes. Bei Dokumenten, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, ist eine - auf Aufforderung des Auftraggebers auch beglaubigte- Übersetzung ins Deutsche beizulegen.
Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: - Unterschriebene Erklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz für den durch den Auftragsgegenstand vorausgesetzten Tätigkeitsbereich für die letzten 3 JahreVon allen Unternehmen ist eine unterschriebene Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe einzureichen (BAAINBw -B- V 034). Die Angaben werden ggf. von der Vergabestelle durch eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt überprüft.
Ausländische Bewerber übersenden nach Aufforderung durch den Auftraggeber eine gleichwertige Bescheinigung ihres Herkunftslandes. Bei Dokumenten, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, ist eine - auf Aufforderung des Auftraggebers auch beglaubigte- Übersetzung ins Deutsche beizulegen.
Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von Unterauftragnehmern (die zu deren Ablehnung führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: keineIII.2.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
- Referenzliste gelieferter CRPA Land Antennen der letzten 5 Jahre unter Angabe der Vertragsnummer und des Auftraggebers.
- Formlose Eigenerklärung darüber, dass die Lieferleistungen der Referenzliste sachmangelfrei und ordnungsgemäß ausgeführt wurden.
Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmer/konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen.
Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die unter Ziffer III.2 dieser Bekanntmachung genannten Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft.
Der Bewerber muss zudem eine Erklärung der Drittunternehmer beibringen, dass diese ihm die Fähigkeiten, auf die sich der Bewerber beruft, für die Umsetzung des hier bekanntgemachten Auftrages zur Verfügung stellen.
keine
Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:- Referenzliste gelieferter CRPA Land Antennen der letzten 5 Jahre unter Angabe der Vertragsnummer und des Auftraggebers.
- Formlose Eigenerklärung darüber, dass die Lieferleistungen der Referenzliste sachmangelfrei und ordnungsgemäß ausgeführt wurden.
Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmer/konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen.
Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die unter Ziffer III.2 dieser Bekanntmachung genannten Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft.
Der Bewerber muss zudem eine Erklärung der Drittunternehmer beibringen, dass diese ihm die Fähigkeiten, auf die sich der Bewerber beruft, für die Umsetzung des hier bekanntgemachten Auftrages zur Verfügung stellen.
Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:keine
III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten Verhandlungsverfahren) nein
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten Verhandlungsverfahren) nein
IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote nein
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt: nein
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
Q/U2CN/R8705
IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
nein
IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung
Kostenpflichtige Unterlagen: nein
IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
26.6.2023 - 13:00
IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
Deutsch.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Bei Einreichung von Teilnahmeanträgen in Schriftform ist Folgendes zu beachten:
Der Teilnahmeantrag ist mit allen seinen Anlagen in 2-facher Ausführung (1 Original und 1 Doppel) in deutscher Sprache einzureichen.
Die Übermittlung hat schriftlich in einem verschlossenenen Umschlag ausschließlich an die in Anhang A III) genannte Stelle zu erfolgen und ist unter expliziter Angabe des Aktenzeichens wie folgt zu kennzeichnen:
"NICHT ÖFFNEN-EU-TEILNAHMEWETTBEWERB"
Verhandlungsverfahren; Bearbeitungsnummer: Q/U2CN/R8705; Schlusstermin: 26.06.2023 13:00 Uhr".
Die schriftlichen Teilnahmeanträge müssen unterzeichnet sein.
Bei Nutzung der e-Vergabe-Plattform gilt Folgendes:
Teilnahmeanträge sind in elektronischer Form bis zu dem in Abschnitt IV.3.4) genannten Schlusstermin über die e-Vergabeplattform hochzuladen.
Teilnahmeanträge per E-Mail oder per Fax werden ausgeschlossen. Auch darf die Nachrichtenfunktion der e-Vergabe-Plattform für die Abgabe von Teilnahmeanträgen/Nachweise/Erklärungen nicht genutzt werden. Auch diese Anträge werden ausgeschlossen.
Die Übermittlung von Bewerberfragen hat entweder als E-Mail unter Angabe der Bezeichnung der Maßnahme (vgl. Ziffer II.1.1) und des Aktenzeichens (vgl. Ziffer IV.3.1) oder über die Nachrichtenfunktion der e-Vergabe-Plattform erfolgen. Die Antworten werden anonymisiert zwecks Gleichbehandlung allen Teilnehmern zur Verfügung gestellt.
Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis zum 19.06.2023 eingegangen sind. Mündliche oder verspätete Anfragen werden nicht beantwortet.
Die Bewerber haben darauf zu achten, dass der Teilnahmeantrag unterzeichnet ist. Bei einer Bietergemeinschaft ist der Teilnahmeantrag entweder von allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft oder dem bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen. Sofern ein bevollmächtigter Vertreter unterzeichnet, ist bzw. sind die Vollmachten der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft beizufügen.
Die Bewerber sollen die zur Verfügung gestellten Formulare verwenden, ausfüllen und durch die geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise ergänzen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen ist nicht ausreichend.
Der Bewerber wird darauf hingewiesen, dass alle mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Angaben auch für das ggf. einzureichende Angebot Geltung haben sollen. Sofern sich im weiteren Verfahren Änderungen gegenüber dem Teilnahmeantrag ergeben, muss die Vergabestelle zu späterer Zeit ggf. erneut in eine Beurteilung der Eignung eintreten.
Die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Informationen dienen allein dem Zweck, den Interessenten einen Eindruck zu verschaffen und eine Entscheidung über die Teilnahme am Verfahren zu ermöglichen. Abweichungen und Spezifizierungen im Rahmen der Verhandlungen bleiben vorbehalten.
Die Eignungkriterien/Nachweise für den Teilnahmewettberb sind zusätzlich im beigefügten "Beiblatt Eigngungskriterien " aufgeführt.
Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de).
Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.
Die Teilnahmeanträge dürfen nur schriftlich per Post oder über die e-Vergabe-Plattform eingereicht werden.Bei Einreichung von Teilnahmeanträgen in Schriftform ist Folgendes zu beachten:
Der Teilnahmeantrag ist mit allen seinen Anlagen in 2-facher Ausführung (1 Original und 1 Doppel) in deutscher Sprache einzureichen.
Die Übermittlung hat schriftlich in einem verschlossenenen Umschlag ausschließlich an die in Anhang A III) genannte Stelle zu erfolgen und ist unter expliziter Angabe des Aktenzeichens wie folgt zu kennzeichnen:
"NICHT ÖFFNEN-EU-TEILNAHMEWETTBEWERB"
Verhandlungsverfahren; Bearbeitungsnummer: Q/U2CN/R8705; Schlusstermin: 26.06.2023 13:00 Uhr".
Die schriftlichen Teilnahmeanträge müssen unterzeichnet sein.
Bei Nutzung der e-Vergabe-Plattform gilt Folgendes:
Teilnahmeanträge sind in elektronischer Form bis zu dem in Abschnitt IV.3.4) genannten Schlusstermin über die e-Vergabeplattform hochzuladen.
Teilnahmeanträge per E-Mail oder per Fax werden ausgeschlossen. Auch darf die Nachrichtenfunktion der e-Vergabe-Plattform für die Abgabe von Teilnahmeanträgen/Nachweise/Erklärungen nicht genutzt werden. Auch diese Anträge werden ausgeschlossen.
Die Übermittlung von Bewerberfragen hat entweder als E-Mail unter Angabe der Bezeichnung der Maßnahme (vgl. Ziffer II.1.1) und des Aktenzeichens (vgl. Ziffer IV.3.1) oder über die Nachrichtenfunktion der e-Vergabe-Plattform erfolgen. Die Antworten werden anonymisiert zwecks Gleichbehandlung allen Teilnehmern zur Verfügung gestellt.
Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis zum 19.06.2023 eingegangen sind. Mündliche oder verspätete Anfragen werden nicht beantwortet.
Die Bewerber haben darauf zu achten, dass der Teilnahmeantrag unterzeichnet ist. Bei einer Bietergemeinschaft ist der Teilnahmeantrag entweder von allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft oder dem bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen. Sofern ein bevollmächtigter Vertreter unterzeichnet, ist bzw. sind die Vollmachten der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft beizufügen.
Die Bewerber sollen die zur Verfügung gestellten Formulare verwenden, ausfüllen und durch die geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise ergänzen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen ist nicht ausreichend.
Der Bewerber wird darauf hingewiesen, dass alle mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Angaben auch für das ggf. einzureichende Angebot Geltung haben sollen. Sofern sich im weiteren Verfahren Änderungen gegenüber dem Teilnahmeantrag ergeben, muss die Vergabestelle zu späterer Zeit ggf. erneut in eine Beurteilung der Eignung eintreten.
Die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Informationen dienen allein dem Zweck, den Interessenten einen Eindruck zu verschaffen und eine Entscheidung über die Teilnahme am Verfahren zu ermöglichen. Abweichungen und Spezifizierungen im Rahmen der Verhandlungen bleiben vorbehalten.
Die Eignungkriterien/Nachweise für den Teilnahmewettberb sind zusätzlich im beigefügten "Beiblatt Eigngungskriterien " aufgeführt.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: § 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
§ 135 UnwirksamkeitVI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
17.5.2023