Versicherungsleistungen für die Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen

Bekanntmachung vergebener Aufträge

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Simmern
NUTS-Code: DEB1D Rhein-Hunsrück-Kreis
Postleitzahl: 55469
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.sim-rhb.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Versicherungsleistungen für die Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
66510000 Versicherungen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Gegenstand sind die Gebäude- und Inventarversicherung, die Elektronikversicherung und die Maschinenversicherung für die Verbandsgemeinde und die Verbandsgemeindewerke Simmern-Rheinböllen.

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 148 302.22 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Gebäude- und Inventarversicherung

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
66515100 Feuerversicherungen
66515000 Schaden- oder Verlustversicherungen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
NUTS-Code: DEB1D Rhein-Hunsrück-Kreis
Hauptort der Ausführung:

Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Diese Zusammenfassung dient einem schnellen Überblick für die Bieter über die wesentlichen Eckpunkte dieser Ausschreibung zu Los 1. Die Informationen sind eine Ergänzung zu den Bewerbungsbedingungen, den Risikoinformationen sowie der Leistungsbeschreibung. Soweit irrtümlicherweise Abweichungen zu diesen Dokumenten auftreten sollten, so gehen grundsätzlich die dortigen Angaben vor.

- Versicherte Gefahren

Die versicherten Gefahren sind für Gebäude Feuer, Leitungswasser, Sturm/ Hagel und im Inventarbereich zusätzlich Einbruchdiebstahl.

Für einige Objekte (siehe Anlage 1/3) besteht zudem eine Glasbruchversicherung.

- Elementarschadenversicherung

Es werden Angebote unter Einschluss einer Elementarschadenversicherung für Hochwasser/Überschwemmung, Erdbeben, Erdsenkung/ Erdrutsch und Schneedruck/ Lawinen erwartet. Kein Versicherungsschutz wird lediglich für die zwei Gemeinden Holzbach (Pos. 71-77) und Niederkumbd (Pos. 167-173) gewünscht. Alle anderen Objekte sollen gegen Elementarschäden versichert werden.

Diese sieht folgende Selbstbehalte vor:

a) Hochwasser/ Überschwemmung ZÜRS-Kategorie 1 und 2 EUR 25.000,00 ZÜRS-Kategorie 3 EUR 50.000,00 ZÜRS-Kategorie 4 kein Versicherungsschutz b) Erdbeben Selbstbehalt EUR 50.000,00 c) Erdsenkung / Erdrutsch Selbstbehalt EUR 25.000,00 d) Schneedruck/ Lawinen Selbstbehalt EUR 5.000,00 - generelle Selbstbehalte (ohne Elementarschadenversicherung)

Es sind Angebote ohne Selbstbehalt zu unterbreiten.

In der Elementarschadenversicherung sind die zuvor genannten Selbstbehalte zu vereinbaren.

- Versicherungswerte / Risikoinformationen

Die Versicherungswerte sind in der Anlage 1/3 als Liste sowie als Excel-Datei beigefügt.

Versicherungswert ist der Neuwert.

In der Inventarversicherung wurden die (anhand der Anschaffungspreise) ermittelten Summen stets per Index-Verfahren der Preisentwicklung angepasst.

- Verzeichnis der Versicherungsorte (Anlage 1/3)

In die Objektlisten sind die Jahresbruttoprämien (inkl. Versicherungssteuer) sowie die ZÜRS-Kategorie einzutragen.

Die erste Eingruppierung ist für die Vertragsbeziehung zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer verbindlich. Sofern sich im Laufe der Vertragslaufzeit ZÜRS-Kategorisierungen ändern, wirken sich diese auf die Einstufung im Versicherungsvertrag nicht aus. Der Versicherer kann bei einer Änderung der ZÜRS-Kategorie durch Änderungskündigung eine entsprechende Vertragsänderung verlangen. Diese Liste (Excel-Datei) ist vom Versicherer auch während der Vertragslaufzeit zu führen.

Sämtliche Veränderungen sind in die Liste aufzunehmen. In der Liste sind dann die Einzelprämien, unterteilt auf Gebäude- und Inventarversicherung, zu führen. Die Liste bietet die Grundlage für die Rechnungserstellung. Sollten den Anschriften im Verzeichnis der Versicherungsorte bereits ZÜRS-Kategorien zugeordnet sein, so ist es dennoch die Aufgabe des Bieters deren Korrektheit zu überprüfen.

- Angebotsblatt

Im Angebotsblatt sind die Jahresnettoprämie und die Jahresbruttoprämie einzutragen.

- Schadeninformationen

Diese sind der Anlage 1/4 entnehmbar.

Nähere Erläuterungen zum Feuerschaden aus dem Jahr 2017 sind ebenfalls dieser Anlage zu entnehmen.

- Servicedienstleistungen

Als Servicedienstleistungen sind anzubieten:

- zeitnahe Bearbeitung von Schäden

- Benennung von festen Ansprechpartnern im Schaden- und Betriebsbereich

- 1 pro Jahr Durchführung von Besprechungen zu den Vertrags- und Risikoverhältnissen

- Nicht zwingende Bestandteile der besonderen Bedingungen

Zu diesen Positionen ist Pkt. 3. des Angebotsblattes auszufüllen.

Bei den nicht zwingenden Bestandteilen kann der Bieter wählen, ob er diese gar nicht anbietet, vollumfänglich, also wie ausgeschrieben anbietet, oder ob er eine textlich und inhaltlich etwas abweichende Lösung (dann auf gesonderter Anlage) zum Gegenstand seines Angebotes macht. Näheres ist der Auswertungsmatrix zu entnehmen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Elektronikversicherung

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
66515100 Feuerversicherungen
66515000 Schaden- oder Verlustversicherungen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB1D Rhein-Hunsrück-Kreis
Hauptort der Ausführung:

Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Diese Zusammenfassung dient einem schnellen Überblick für die Bieter über die wesentlichen Eckpunkte dieser Ausschreibung in Bezug auf Los 2. Die Informationen sind eine Ergänzung zu den Bewerbungsbedingungen, den Risikoinformationen sowie der Leistungsbeschreibung. Soweit irrtümlicherweise Abweichungen zu diesen Dokumenten auftreten sollten, so gehen grundsätzlich die dortigen Angaben vor.

- Selbstbeteiligungen

Es wird um Angebote mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von EUR 250,00 pro Schaden gebeten.

- Geräteliste

Die Gerätelisten sind als Anlage 2/3 beigefügt.

In die Liste sind die Jahresbruttoprämien (inkl. Versicherungssteuer) einzutragen.

- Angebotsblatt

Im Angebotsblatt sind die Jahresnettoprämie und die Jahresbruttoprämie einzutragen.

- Schadeninformationen

Es sind seit 2017 keine Vorschäden eingetreten.

- Ausschluss von Schäden, die über die Inventarversicherung gedeckt sind

Schäden durch Feuer, Leitungswasser, Einbruchdiebstahl sowie Blitzschlag / Überspannung, die in der bestehenden Inventarversicherung abgedeckt sind, sollen über den Elektronikversicherungsvertrag nicht versichert werden (außer mobil einsetzbare Geräte und Geräte außerhalb von Versicherungsgrundstücken).

II.2.5)Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Maschinenversicherung

Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
66515100 Feuerversicherungen
66515000 Schaden- oder Verlustversicherungen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB1D Rhein-Hunsrück-Kreis
Hauptort der Ausführung:

Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Diese Zusammenfassung dient einem schnellen Überblick für die Bieter über die wesentlichen Eckpunkte dieser Ausschreibung in Bezug auf das Los 3. Die Informationen sind eine Ergänzung zu den Bewerbungsbedingungen, den Risikoinformationen sowie der Leistungsbeschreibung. Soweit irrtümlicherweise Abweichungen zu diesen Dokumenten auftreten sollten, so gehen grundsätzlich die dortigen Angaben vor.

- Versicherte Unternehmen

Abwasserzweckverband Simmern/Hunsrück Verbandsgemeindewerke Simmern-Rheinböllen - Selbstbeteiligungen

Es wird um Angebote mit einer Selbstbeteiligung pro Schaden in Höhe von EUR 1.000,00 gebeten.

- Verzeichnis der Versicherungswerte

Das Verzeichnis der Versicherungswerte ist als Anlage 3/3 beigefügt.

In die Liste sind die Jahresbruttoprämien (inkl. Versicherungssteuer) einzutragen.

- Angebotsblatt

Im Angebotsblatt sind die Jahresnettoprämie und die Jahresbruttoprämie einzutragen.

- Schadeninformationen

Seit 2017 sind keine Vorschäden eingetreten.

- Ausschluss von Schäden, die über die Sachversicherung gedeckt sind / Abgrenzung

Schäden durch, die in der bestehenden Gebäude- und Inventarversicherung abgedeckt sind, sollen über den Maschinenversicherungsvertrag nicht versichert werden. Dies ist auch den Besonderen Bedingungen (Anlage 3/2) zu entnehmen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2022/S 196-556594
IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2)Auftragsvergabe
V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:
13/12/2022
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 2
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Trier
NUTS-Code: DEB21 Trier, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 54294
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 137 203.64 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 2
Bezeichnung des Auftrags:

Elektronikversicherung

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2)Auftragsvergabe
V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:
13/12/2022
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 2
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Düsseldorf
NUTS-Code: DEA11 Düsseldorf, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 40591
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 2 492.32 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 3
Bezeichnung des Auftrags:

Maschinenversicherung

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2)Auftragsvergabe
V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:
19/12/2022
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Simmern
NUTS-Code: DEB1D Rhein-Hunsrück-Kreis
Postleitzahl: 55469
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 8 606.26 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

- Das Vergabeverfahren wird mittels elektronischer Datenübermittlung über das Vergabeportal www.subreport.de (nachfolgend auch: Vergabeportal) geführt. Für die Abgabe von Angeboten und Bieterfragen ist eine Registrierung im Vergabeportal erforderlich. Die ordnungsgemäße und rechtzeitige Registrierung im Vergabeportal ist Sache des Verfahrensteilnehmers.

- Es wird darauf hingewiesen, dass es jederzeit zu Wartungsarbeiten am und Störungen des Vergabeportals kommen kann. Das Hochladen von Unterlagen in das Vergabeportal beansprucht Zeit, so dass hiermit rechtzeitig vor Fristablauf zu beginnen ist.

- Jeder Verfahrensteilnehmer muss während des Vergabeverfahrens jederzeit damit rechnen, Mitteilungen und Hinweise über das Vergabeportal zu erhalten. Das Vergabeportal informiert registrierte Verfahrensteilnehmer über die Hinterlegung dieser Mitteilungen

zum Abruf im Vergabeportal.

- Alle Verfahrensteilnehmer sind verpflichtet, die für sie hinterlegten Nachrichten unverzüglich nach Erhalt der Hinterlegungsbenachrichtigung vom Vergabeportal abzurufen. Die im Vergabeportal hinterlegten Mitteilungen gelten zum Zeitpunkt der Information über ihre Hinterlegung als zugegangen. Ruft ein Verfahrensteilnehmer die an ihn gerichteten Mitteilungen trotz Hinterlegungsnachricht nicht rechtzeitig vom Vergabeportal ab, muss er dies gegen sich gelten lassen.

- Es ist sicherzustellen, dass die im Vergabeportal hinterlegten Kontaktdaten registrierter Benutzer stets aktuell und zutreffend sind. Wenn ein Verfahrensteilnehmer mit mehreren Benutzern im Vergabeportal registriert ist, erfolgt der Nachrichtenversand grundsätzlich an den Benutzer, der im Vergabeverfahren bereits Erklärungen abgegeben hat. Dies gilt solange und soweit der Verfahrensteilnehmer nicht ausdrücklich einen anderen Benutzer als Adressaten benannt hat.

- Es ist zu jedem Zeitpunkt zulässig, über das Vergabeportal Fragen zu stellen und Hinweise zu erteilen. Telefonische Auskünfte werden nicht erteilt.

- Es wird darauf hingewiesen, dass Fragen grundsätzlich wörtlich und unverändert von dem Auftraggeber veröffentlicht werden.

- Jeder Bieter hat sich vor Abgabe seines Angebotes über alle Umstände zu erkundigen, die für die Ausführung der Leistung und die Kalkulation des Angebotspreises relevant sein können.

- Fragen sollen nach Möglichkeit so rechtzeitig gestellt werden, dass der Auftraggeber die angefragten Informationen spätestens sechs Tage vor Ablauf der Angebotsfrist erteilen kann. Für den Fall, dass Fragen später zugehen, behält sich der Auftraggeber eine Fristverlängerung

vor, allerdings ohne sich hierzu zu verpflichten.

- Der Auftraggeber behält sich vor, zu jedem Verfahrensstadium und insbesondere auch unmittelbar vor dem Ablauf der Angebotsfrist Fragen zu beantworten und Fristen zu verlängern. Alle Verfahrensteilnehmer haben sich selbstständig und regelmäßig hierüber zu informieren.

- Die Vergabeunterlagen stehen über das Vergabeportal unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt zur Verfügung. Für den Abruf der Vergabeunterlagen ist keine Registrierung erforderlich.

- Enthalten die Vergabeunterlagen Unrichtigkeiten, Unklarheiten und / oder Unstimmigkeiten, deren Klärung für die Angebotsabgabe bzw. die Vertragserfüllung wesentlich ist, so ist darauf unverzüglich – jedenfalls aber vor Ablauf der Angebotsfrist – hinzuweisen.

- Der Auftraggeber behält sich vor, zu jedem Verfahrensstadium und insbesondere auch unmittelbar vor dem Ablauf der Angebotsfrist Änderungen / Berichtigungen der Vergabeunterlagen vorzunehmen.

- Alle Verfahrensteilnehmer haben sich selbstständig und regelmäßig über Änderungen der Vergabeunterlagen zu informieren und ihren Angeboten jeweils die aktuelle Fassung der Vergabeunterlagen zugrunde zu legen.

- Sämtliche Informationen, die der Auftraggeber im Rahmen des Vergabeverfahrens erteilt, wie z.B. im Rahmen der Beantwortung von Fragen, werden Bestandteil der Vergabeunterlagen.

- Inhaltliche Änderungen durch Bieter an den Vergabeunterlagen sind unzulässig. Dies gilt insbesondere auch für bieterseitige Klarstellungen, Berichtigungen und Ergänzungen der Vergabeunterlagen.

- Die Bieter haben ihre Angebote ausschließlich über das Vergabeportal in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu übermitteln. Jedem Angebot sind die Vergabeunterlagen zugrunde zu legen.

- Sofern das für die Abgabe eines Angebots verwendete Benutzerkonto des Vergabeportals auf einen Dritten registriert ist, ist dem Angebot eine Vollmacht des Dritten beizufügen, die erkennen lässt, dass der Verfahrensteilnehmer zur Nutzung des für den Dritten registrierten

Benutzerkontos berechtigt ist. Nachforderungen bleiben insoweit vorbehalten.

- Auf dem Postweg, per Telefax, per E-Mail sowie über die Kommunikationsfunktion des Vergabemarktplatzes übermittelte Angebote sind unzulässig und werden nicht berücksichtigt.

- Alle Angebote müssen – soweit die Vergabeunterlagen nicht ausdrücklich etwas anderes festlegen – vollständig sein. Als Bearbeitungshilfe ist den Bewerbungsbedingungen eine insoweit abschließende Liste beigefügt. Angebote dürfen keine widersprüchlichen Angaben enthalten. Aufklärungsfragen bleiben insoweit vorbehalten.

- Die mit dem Angebot vorzulegenden Unterlagen und Nachweise sind u.a. in der nachstehenden Anlage 1 zu den Bewerbungsbedingungen angegeben. Diese Anlage 1 muss nicht mit dem Angebot eingereicht werden. Sie dient ausschließlich Ihrer besseren Übersicht.

- Soweit die Bewerbungsbedingungen nicht Abweichungen zulassen, sind ausschließlich die auftraggeberseits vorgegebenen Vordrucke zu verwenden, und zwar in jeweils aktueller Fassung. Diese Vordrucke müssen an den dafür vorgesehenen Stellen ausgefüllt werden. Sie dürfen bei Bedarf vervielfältigt, aber nicht verändert werden. Jegliche Form der Veränderung kann zum Angebotsausschluss führen.

- Fehlt das Angebotsschreiben und das Angebotsblatt, gilt das Angebot als nicht abgegeben. Nachforderungen sind insoweit ausgeschlossen. Im Weiteren bleiben Nachforderungen vorbehalten. Der Auftraggeber sieht allerdings in Ausübung des ihm insoweit zustehenden Ermessens bei den Angeboten von Nachforderungen ab, die bereits aus anderen Gründen keine Berücksichtigung finden können.

- Änderungen, Ergänzungen oder Berichtigungen der Angebote durch Bieter sind bis zum Ablauf der Angebotsfrist zulässig. Sie müssen zweifelsfrei sein und sind in der für Teilnahmeanträge / Angebote vorgesehenen Form abzugeben. Gibt ein Bieter mehr als nur ein Angebot ab, geht der Auftraggeber im Zweifel davon aus, dass das spätere Angebot das frühere ersetzt. Aufklärungen bleiben vorbehalten.

- Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Angebotsprüfung und -wertung nur die Bieterangaben an den dafür vorgesehenen Stellen Berücksichtigung finden.

- Jeder Bieter ist verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse in dem von ihm eingereichten Teilnahmeantrag / Angebot kenntlich zu machen. Es ist unzulässig, die Teilnahme-/ Angebotsunterlagen ohne nähere Begründung insgesamt für geheimhaltungsbedürftig zu erklären.

- Sollten Bieterfragen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, ist hierauf mit der Fragestellung hinzuweisen. Erfolgt ein solcher Hinweis nicht, geht der Auftraggeber von der Zustimmung zur Veröffentlichung aus. Aufklärungsfragen bleiben insoweit vorbehalten.

- Beabsichtigt der Bieter, Angaben aus seinem Angebot für die Anmeldung eines gewerblichen Schutzrechtes zu verwerten, hat er in seinem Angebot darauf hinzuweisen.

- Für die Bearbeitung der Vergabeunterlagen und die Erstellung der Angebote wird keine Kostenerstattung / Entschädigung gewährt.

- Der Auftraggeber wird gemäß § 6 Abs. 1 WRegG vor Zuschlagserteilung eine bieterbezogene Auskunft aus dem Wettbewerbsregister einholen.

- Der Auftraggeber wird gemäß § 19 Abs. 4 MiLoG vor Zuschlagserteilung eine bieterbezogene Auskunft aus dem Wettbewerbszentralregister einholen. § 19 Abs. 4 MiLoG bleibt unberührt.

- Der Auftraggeber behält sich vor, zu jedem Zeitpunkt im Vergabeverfahren eine bieterbezogene Auskunft bei einem Vergabe- bzw. Korruptionsregister einzuholen.

- Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat jeder Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art er wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist.

- Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertragsverfahren an einer wettbewerbsbeschränkenden Absprache beteiligen, werden ausgeschlossen.

- Unter bestimmten Voraussetzungen sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen bzw. die Bildung von Mittelstandskartellen von § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) freigestellt. Die Voraussetzungen können in §§ 2, 3 GWB nachgelesen werden.

- Der ausgeschriebene Auftrag ist mit Zuschlagserteilung rechtswirksam erteilt.

- Eine nachfolgende Dokumentierung des Versicherungsvertrages ist deklaratorisch.

- Es wird darauf hingewiesen, dass die Vergabeunterlagen – trotz Anwendung größtmöglicher Sorgfalt der Auftraggeber bei ihrer Erstellung – unbeabsichtigt Angaben enthalten können, die unzutreffend, unvollständig und oder mit den geltenden Verfahrensvorschriften unvereinbar sind.

- Hierfür ist die Haftung des Auftraggebers, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

- Der Auftraggeber weist darauf hin, dass er im Rahmen des vorliegenden Vergabeverfahrens nur solche Daten verarbeitet, die für die Erfüllung des Vergabezwecks erforderlich sind.

- Soweit der Auftraggeber nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht, dürfen personenbezogene Daten anonymisiert angegeben werden.

- Es wird auf die den Vergabeunterlagen beiliegenden Hinweise zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen des Vergabeverfahrens verwiesen.

- Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird in den Vergabeunterlagen zum Teil die männliche Sprachform verwendet. Dies impliziert jedoch keine Benachteiligung des weiblichen und diversen Geschlechts, sondern ist im Sinne der sprachlichen Vereinfachung als geschlechtsneutral zu verstehen.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Von Bietern erkannte Verstöße der vergebenden Stelle gegen das geltende Vergaberecht hat der Bieter bei der vergebenden Stelle binnen 10 Kalendertagen zu rügen. Erklärt die vergebende Stelle, dass sie einer Rüge nicht abhelfen will, hat der Bieter binnen einer Frist von 15 Kalendertagen bei der unter VI.4.1 genannten Stelle einen Nachprüfungsantrag zu stellen.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
20/12/2022

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Kempfeld
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Kruft
Kusel
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Longkamp
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