Dienstleistungskonzession zur Anbindung unterversorgter Gebiete an ein Gigabit-Breitbandnetz unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe (sog. Wirtschaftlichkeitslückenmodell), Projektgebiet LRO30_12
Konzessionsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bad Doberan
NUTS-Code: DE80K Landkreis Rostock
Postleitzahl: 18209
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]2
Fax: [gelöscht]0
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.landkreis-rostock.de
Adresse des Beschafferprofils: https://www.landkreis-rostock.de/bekanntmachungen/Ausschreibungen
Abschnitt II: Gegenstand
Dienstleistungskonzession zur Anbindung unterversorgter Gebiete an ein Gigabit-Breitbandnetz unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe (sog. Wirtschaftlichkeitslückenmodell), Projektgebiet LRO30_12
Der Landkreis Rostock hat das Ziel flächendeckend für Haushalte und Schulen leistungsfähige Zugänge zur Breitbandinfrastruktur herzustellen. Zudem verfolgt der Landkreis Rostock das Ziel, seinen Wirtschaftsstandort zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen sicherzustellen. Daher sollen mit Telekommunikationsunternehmen Konzessionsverträge über den Bau und den Betrieb von Gigabitnetzen sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen in dem Projektgebiet LRO30_12 abgeschlossen werden.
Gemäß dem bezeichneten Projektgebiet LRO30_12
siehe oben, Abschnitt II.1.4
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:
1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB bzw. Nachweis von Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB 2. Angabe der Registernummer und des Registergerichts nebst Kopie des Auszugs aus dem Berufs- oder Handelsregister bzw. vergleichbarer Nachweise 3. Bestätigung der Meldung nach § 6 TKG bei der Bundesnetzagentur nebst Kopie der Meldebestätigung nach § 6 TKG 4. Bestätigung der Erfüllung der Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung 5. Bei Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften: Erklärung der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft 6. Bei Nachunternehmern: Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers 7. Bei Eignungsleihe: Verpflichtungserklärung des eignungsbeliehenen Unternehmens 8. Verpflichtungserklärung zum Mindestlohn gem. dem Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern (VgG M-V) 9. Eigenerklärung zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen gem. § 11 VgG M-V
Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:
1. Angabe des Umsatzes in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren einschließlich des Umsatzes in dem Tätigkeitsbereich der vorliegenden Konzession durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“. Sollten die Umsatzzahlen aus dem Jahr 2021 noch nicht vorliegen, sind die Umsatzzahlen aus den Jahren 2018, 2019 und 2020 anzugeben.
2. Kopien der Bilanzen bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre. Sollte die Bilanz aus dem Jahr 2021 noch nicht vorliegen, sind die Kopien der Bilanzen aus den Jahren 2018, 2019 und 2020 anzugeben.
3. Eigenerklärung über das Vorliegen ausreichender Kapitalrücklagen für die notwendigen Zwischenfinanzierungen des Projektes. Sofern die Bilanzen keine ausreichenden Kapitalrücklagen ausweisen: Vorbehaltlose und projektbezogene Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass das Kapital durch diesen Finanzierungspartner bzw. Finanzdienstleister bereitgestellt wird.
4. Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1.000.000,00 € für Personenschäden und über mindestens 3.000.000,00 € für Sach- und Vermögensschäden, nebst Kopie der Versicherungspolice bzw. Bestätigung des Versicherungsgebers, dass im Zuschlagsfall eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird; alle Schadenskategorien müssen im Schadensfall parallel zueinander mit den genannten Deckungssummen abgesichert sein.
Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:
1. Angabe von geeigneten Referenzen über in den letzten drei Jahren (maßgeblich ist der Zeitpunkt der Angebotseinreichung) erbrachten vergleichbaren Leistungen unter Angabe des Werts der gesamten und der eigenen Leistung, des Erbringungszeitpunkts und des Auf-traggebers durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“. Als geeignete Referenz bzw. vergleichbare Leistung werden solche Referenzen bzw. Leistungen eingestuft, die den Bau und den gleichzeitigen Betrieb von Gigabit-Breitbandnetzen im Rahmen eines Bundes- und/oder Landesförderprogramms betreffen.
2. Eigenerklärung über die Anzahl der mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden
Die Bedingungen für die Konzessionsausführung ergeben sich u.a. aus dem Begleitdokument, der Liestungsbeschreibung und dem vorläufigen Fördermittelbescheid nebst Anlagen; die Unterlagen sind Teil der Auftragsunterlagen. Dem Landkreis ist eine geeignete Sicherheit für den Fall zu stellen, dass Fördermittel wegen eines Verstoßes des Auftragsnehmers gegen die Bestimmungen des Fördermittelbescheides zurückgefordert werden.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb in zwei Stufen durchgeführt. Auf der ersten Stufe (Teilnahmewettbewerb) haben die Bieter innerhalb der in IV.2.2) genannten Frist Teilnahmeanträge einzureichen, die sämtlichen Anforderungen dieser Bekanntmachung sowie des Begleitdokuments genügen müssen. Weiterführende Informationen zu der rechtlichen Einordnung des Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart und zu der Durchführung des Verfahrens ergeben sich aus dem vorgenannten Begleitdokument. Sämtliche Kommunikation im Verfahren erfolgt über die Nachrichtenfunktion des Vergabeportals subreport, d.h. alle Fragen, die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vergabeverfahren stehen, sind ausschließlich elektronisch über die Nachrichtenfunktion des Vergabeportals subreport an den Auftraggeber zu richten. Bewerber- und Bieterfragen können bis 10 Tage vor Ablauf der gesetzten Teilnahme- bzw. Angebotsfrist an den Auftraggeber gerichtet werden. Der Auftraggeber wird die Bewerber- bzw. Bieterfragen innerhalb einer angemessenen Frist über das Portal subreport beantworten.
Die Teilnahmeanträge sind auf der Vergabeplattform subreport über das Bietertool innerhalb der Teilnahmefrist einzureichen. Teilnahmeanträge in anderer From (z.B. per Post, per Fax oder per E-Mail) sowie verspätet hochgeladene Teilnahmeanträge werden nicht berücksichtigt.
Die im Teilnahmewettbewerb als geeignet identifizierten Bieter werden sodann zur Angebotsabgabe über das Vergabeportal subreport aufgefordert. Das vollständige Angebot ist ebenfalls in Textform und in deutscher Sprache abgefasst innerhalb der gesetzten Angebostfrist über das Bietertool des Vergabeportals subreport einzureichen.
Eine Erstattung der Kosten, die Bewerbern bzw. Bietern durch die Bearbeitung, insbesondere durch die Erstellung von Angeboten und Teilnahmeanträgen entstehen, ist ausgeschlossen.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Schwerin
Postleitzahl: 19053
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession (§ 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB, §§ 1 ff. KonzVgV), bei der der Schwerpunkt der Beschaffung auf dem Betrieb eines Gigabit-Breitbandnetzes und dem Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste liegt. Die Dienstleistungskonzession hat den Zweck, die Bereitstellung und den Betrieb eines öffentlichen Kommunikationsnetzes sowie die Bereitstellung von öffentlichen Kommunikationsnetzen im Ausbaugebiet zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang wird auf den Ausnahmetatbestand in § 149 Nr. 8 GWB hingewiesen.
Ob sich die Vergabekammer vor dem Hintergrund des Ausnahmetatbestandes in § 149 Nr. 8 GWB für zuständig erklären wird, kann der Konzessionsgeber nicht für die Vergabekammer entscheiden. Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist jedenfalls grundsätzlich unzulässig, sofern der behauptete Verstoß nicht fristgemäß bei der Vergabestelle gerügt wird. Insoweit wird auf die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen entsprechend § 160 Abs. 3 GWB verwiesen. So sind nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB Nachprüfungsanträge unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (vgl. dazu die Teilnahmefrist nach Ziff. IV.2.2. der vorliegenden Bekanntmachung), 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.