Erweiterung Grundschule ahrenshagen-Daskow - Los 1 Objektplanung

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Ribnitz-Damgarten
NUTS-Code: DE80L Vorpommern-Rügen
Postleitzahl: 18311
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.ribnitz-damgarten.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://portal.evergabemv.de/E96885115
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Erweiterung Grundschule ahrenshagen-Daskow - Los 1 Objektplanung

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71240000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Gemeinde Ahrenshagen-Daskow plant am vorhandenen Schulstandort einen eingeschossigen, nichtunterkellerten Erweiterungsbau in Massivbauweise.

Am vorhandenen Standort wird eine ganztägige Grundschule betrieben. Der derzeitige Bestand setzt sich aus einem zweigeschossigen, denkmalgeschützten Gebäude mit Mansarddach und einem eingeschossigen Flachdachgebäude zusammen. Beide Gebäude werden im Erdgeschoss für den Schulbetrieb genutzt. Der Hortbetrieb erfolgt in den Dachgeschossräumen, sowie in den Gruppen- und Klassenräumen im Erdgeschoss des denkmalgeschützten Gebäudes. Im Flachbau sind neben den Gruppen und Unterrichtsräumen eine Lehrküche und Pausenaufenthaltsmöglichkeiten vorhanden. WC-Räume befinden sich im Flachbau und im Obergeschoss des denkmalgeschützten Gebäudes. Der barrierefreie Zugang ist derzeit nur im eingeschossigen Gebäude über eine Rampe möglich Der Erweiterungsbau soll die barrierearme Verbindung zwischen den beiden bestehenden Schulgebäuden herstellen, sowie 3 zusätzlich benötigte Klassenräume und ein behindertengerechtes WC enthalten.

Die hierzu notwendigen Planungsleistungen für die Leistungsphasen 3 bis 9 als Grundleistungen für die Objektplanung gemäß Anlage 10 der HOAI 2021, sowie zusätzliche Leistungen für die notwendige Zuarbeit bei der Fördermittelantragstellung der Auftraggeberin sollen beauftragt werden. Weitere besondere Leistungen können von der Auftraggeberin jeweils einzeln und gesondert beauftragt werden.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE80L Vorpommern-Rügen
Hauptort der Ausführung:

Gemeinde Ahrenshagen-Daskow

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das neu zu errichtende Gebäude soll 3 Funktionsbereiche haben:

- Klassenräume (3 Stück)

- Behinderten-WC

- Flurbereich mit Garderobe und Aufenthaltsbereich

- barrierearme Verbindung zwischen beiden Gebäuden

Gegenstand der Ausschreibung sind folgende Leistungen:

- Grundleistungen der Objektplanung mit durchschnittlichen Planungsanforderungen gemäß Teil 3, Abschnitt 1 HOAI 2021 für die Leistungsphasen 3 bis 9 (gemäß Anlage 10.1 der HOAI 2021)

- Fördermittelantragstellung mit Erstellung notwendiger Planungsunterlagen, Verwendungsnachweise beim Fördermittelgeber

Hierzu werden von der Auftraggeberin Planungsunterlagen aus dem Jahr 2013 bereitgestellt. Diese weisen die Planungstiefe einer fertiggestellten Entwurfsplanung auf. Im Zuge der Leistungserbringung ist die bereitgestellte Entwurfsplanung als Grundlage für die weiterführende Planung zu verwenden und auf Übereinstimmung mit den aktuell und den zum Zeitpunkt der Übergabe gültigen und zu berücksichtigenden Regelwerken zu prüfen. Es wird ausdrücklich auf die Berücksichtigung der kürzlich herausgegebenen Schulbauempfehlung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen.

Weiterhin ist die Planung in Abstimmung mit dem Schulträger, der Schulleitung, dem Hortbetreiber und den zuständigen Dienststellen des Landkreises Vorpommern-Rügen fortzuschreiben.

Weitere Fachplanungsleistungen für die Tragwerksplanung, die technische Gebäudeausrüstung (Heizung, Lüftung und Sanitär), die Freinanlagenplanung, die Brandschutzplanung und die Planungen des Wärme- und Schallschutzes beauftragt die Auftraggeberin selbst und stellt diese dem Bieter zur Verfügung. Der Bieter hat im Rahmen seiner Architektenplanungsleistung die Schnittstellenverantwortung und integriert die Fachplanung in seine Objektplanung in das Gebäude in Massivbauweise. Die Planungsleistung des Bieters besteht deshalb in hohem Maße in der Koordination der von der Auftraggeberin separat beauftragten Fachplaner.

Der Bieter schuldet das Gebäude funktionsfähig und schlüsselfertig unter Ausschluss der von der Auftraggeberin beizustellenden Fachplanung und der Lieferung und Montage der von ihm beizustellenden Anlagen der technischen Ausrüstung (TGA).

Nachdem der Bieter der Auftraggeberin eine dauerhaft genehmigungsfähige Entwurfsplanung vorgelegt hat, stellt er sämtliche Unterlagen und Leistungen der separat von der Auftraggeberin beauftragten Fachplaner zusammen und fertigt den vollständigen und genehmigungsfähigen Bauantrag. Hierfür wird eine Bearbeitung innerhalb von vier Monaten nach Auftragserteilung erwartet. Der Bieter fertigt die Ausführungsplanung unter Integration der Fachplanerleistungen an, bereitet die Vergabe der Bauleistungen vor, er wirkt bei der Vergabe der Bauleistungen mit, er betreut die Baumaßnahme im Sinne der örtlichen Bauüberwachung und er betreut das Gebäude im Gewährleistungszeitraum im Sinne der LP 9. Bei der schlüsselfertigen Errichtung des Gebäudes hat der Bieter die Schnittstellenverantwortung für die von der Auftraggeberin separat beauftragten Leistungen der technischen Gebäudeausstattung und Freianlagen. Der Bieter erstellt hierfür Bauablaufpläne unter Einbeziehung der weiteren Gewerke, so dass im Ergebnis eine reibungslose Anlieferung und zügige Montage während des laufenden Schulbetriebes zur Fertigstellung und Inbetriebnahme des Gebäudes zum vereinbarten Zeitpunkt ermöglicht wird.

Die Planungsvergabe erfolgt über ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VgV. Der Bewerber, der auf Grundlage der Bewertungskriterien die bestmögliche Lösung der Aufgabe erwarten lässt, erhält den Auftrag. Es ist vorgesehen, die unter Pkt. 1.4 aufgeführten Leistungen in 2 Stufen zu beauftragen: Stufe 1 beinhaltet die Leistungen der der Leistungsphasen 3-4 auf Grundlage der Anlage 10 HOAI 2021. Hier wird eine Bearbeitung innerhalb von 4 Monaten nach Auftragserteilung erwartet. Die Stufe 2 beinhaltet die Leistungen der Leistungsphasen 5-9 auf Grundlage der Anlage 10 HOAI 2012. Die zur Gewährleistung der Termine notwendigen Kapazitäten müssen im Auftragsfall vorhanden sein.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/04/2022
Ende: 31/08/2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Anzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Siehe Bewertungsmatrix '1' in den Vergabeunterlagen

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Der Bewerberbogen/Teilnahmeantrag enthält die in der EEE abgefragten Erklärungen, um zusätzliche / detaillierte Abfragen der Eignungsprüfung zu erhalten. Das Ausfüllen einer EEE ist auf Grund des zwingend digitalen Ausfüllens des Bewerberbogens entbehrlich (siehe auch VI.3 dieser Bekanntmachung).

Bietergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterschriebene rechtsverbindliche Erklärung abzugeben, die in den Vergabeunterlagen enthalten ist (Formblatt 234).

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Die Angebotsunterlagen können unter der in Ziffer I.3) genannten Internetadresse abgerufen werden.

Eingereichte Nachweise müssen noch gültig sein; sofern Anforderungen an die Aktualität gestellt werden, bezieht sich der Zeitpunkt auf den Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung (vgl. Ziffer VI.5) Mit Ihrem Teilnahmeantrag haben die Bieter folgende Dokumente bzw. Unterlagen zum Nachweis ihrer Eignung vorzulegen:

- Teilnahmeberechtigt sind Bewerber, die gemäß Rechtsvorschriften ihres Heimatstaates als Architekten/Innen, Ingenieure/Innen tätig / zugelassen sind.

- Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft,

- Angaben, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt ist,

- Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt,

- Angaben, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet/ die Eröffnung beantragt/mangels Masse abgelehnt/ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde oder ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet.

Kann ein Bieter aus einem stichhaltigen Grunde einen geforderten Nachweis nicht beibringen, so kann er seine Leistungsfähigkeit durch Vorlage anderer, vom Auftraggeber für geeignet erachteter Belege nachweisen.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Als Eigenerklärung vorzulegen:

Die geforderten Angaben / Erklärungen sind geordnet nach der Systematik des Bewerberbogens einzureichen.

Bei Bewerbergemeinschaften und Unterbeauftragungen muss jedes Mitglied den Bewerberbogen separat ausfüllen und die entsprechenden Formblätter sind einzureichen.

Nachweise der Befähigung zur Berufsausübung sind mit dem Teilnahmeantrag einzureichen, als Anlage zu nummerieren und im entsprechenden Bewerberbogen mit der Nummerierung einzutragen.

Eignungskriterien:

- allgemeiner Jahresumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre,

- Spezifischer Jahresumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre bezogen auf die zu vergebende Leistung,

- Angaben zum Umsatz des Unternehmens, Leistungen betreffend, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind,

- Angaben zur Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung

Kann ein Bieter aus einem stichhaltigen Grunde einen geforderten Nachweis nicht beibringen, so kann er seine Leistungsfähigkeit durch Vorlage anderer, vom Auftraggeber für geeignet erachteter Belege nachweisen.

Falls der Bieter noch keine 3 Jahre existiert, sind entsprechende Angaben für den Zeitraum des Bestehens anzugeben.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Die geforderten Angaben / Erklärungen sind geordnet nach der Systematik des Bewerberbogens einzureichen.

Bei Bewerbergemeinschaften und Unterbeauftragungen muss jedes Mitglied den Bewerberbogen separat ausfüllen und die entsprechenden Formblätter sind einzureichen.

Nachweise sind als Anlagen zu nummerieren und im entsprechenden Bewerberbogen mit der Nummerierung einzutragen.

Als Eigenerklärung vorzulegen - Angaben zu den für die Ausführung der Leistung zur Verfügung stehenden Arbeitskräften

- Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (geschätzte Baukosten KG 300 und 400 rund 880.000 € brutto)

- Vergleichbarkeit der eingereichten Referenzprojekte der letzten 5 Jahre (Stichtag ist der Tag der öffentlichen Bekanntmachung) nach Menge oder Umfang mit der zu erbringenden Dienstleistung

- Studien- und Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen über die Erlaubnis zur Berufsausübung für die Inhaberin, den Inhaber oder die Führungskräfte des Unternehmens

- Erklärung zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren, bezogen auf die zu vergebende Leistung

- Erklärung zur Ausstattung, Geräten und technischer Ausrüstung des Unternehmens für die Ausführung des Auftrags

- Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt

Falls der Bieter noch keine 3 Jahre existiert, sind entsprechende Angaben für den Zeitraum des Bestehens anzugeben.

- Erklärung, dass der Bewerber im Falle der Beauftragung in der Lage ist, unmittelbar nach Auftragserteilung die ihm übertragenen Leistungen zu erbringen

- Erklärung, dass der Bewerber die Leistung innerhalb des in der Bekanntmachung angegebenen Planungs-Zeitraumes erbringen kann

- Erklärung zur Koordinierung aller an der Planung und Ausführung fachlich Beteiligter verbunden mit einer Darstellung von Maßnahmen

- Erklärung zur Wahrnehmung der örtlichen Präsenz der Bauüberwachung verbunden mit einer Darstellung von Maßnahmen

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

Architekten, Ingenieure, bauvorlageberechtigt nach LBauO

III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Die Vergütung erfolgt auf Grundlage des einzureichenden Angebotes.

Ein Muster des abzuschließenden Vertrages wird mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe übergeben.

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 13/12/2021
Ortszeit: 23:45
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 17/12/2021
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 05/04/2022

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1.) Die Vergabeunterlagen (inkl. Vordrucke und Formulare) können unter der in Ziffer I.3) genannten Internetadresse abgerufen werden. Die Verwendung der Vordrucke und Formulare ist verbindlich. Sofern im Laufe des Vergabeverfahrens weitere Informationen oder Präzisierungen seitens des Auftraggebers erforderlich werden sollten, werden diese Zusatzinformationen ebenfalls unter der dort genannten Internetadresse veröffentlicht. Die Bieter müssen daher regelmäßig prüfen, ob unter der dort genannten Internetadresse weitere Informationen veröffentlicht wurden. Eine Registrierung bei der Vergabeplattform erleichtert den Zugang und die Information zu den Bieterinformationen.

2.) Fragen zu den Anforderungen dieser Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen sollen umgehend, jedoch spätestens bis zum 07. Dezember 2020 an den Auftraggeber über die Kommunikationsfunktion der Vergabeplattform gerichtet werden. Der Auftraggeber behält sich vor, später eingehende Fragen nicht zu beantworten.

3.) Angebote sind elektronisch an die in Ziffer I.3) benannte Stelle über die Vergabeplattform zu übermitteln. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist sind die Angebote verschlüsselt, so dass der Auftraggeber keinen Zugriff auf sie hat. Dem Bieter steht es jedoch frei, sein Angebot bis zum Ablauf der Frist zu bearbeiten und neu hochzuladen.

4.) Fremdsprachige Bescheinigungen oder Erklärungen sind in der Regel nur zu berücksichtigen, wenn sie mit Übersetzung in die deutsche Sprache vorgelegt worden sind. Der Auftraggeber kann Ausnahmen zulassen. Technische Dokumente und Zertifizierungen dürfen grundsätzlich in englischer Sprache vorgelegt werden.

5.) Der Auftraggeber behält sich vor, das Verfahren aus sachlichen Gründen, z. B. mangels Wirtschaftlichkeit, aufzuheben. Ersatzansprüche der Bieter sind - soweit rechtlich zulässig – ausgeschlossen. Mit dem Herunterladen der Vergabeunterlagen stimmt der Bieter dem zu.

6.) Durch die Abgabe eines Angebots verpflichtet sich der Bieter, alle ihm ggf. übersandten Unterlagen vertraulich zu behandeln und den Geheimwettbewerb auch ansonsten zu wahren; dies gilt auch im Hinblick auf das jeweilige Angebot. Der Auftraggeber seinerseits wird Unterlagen der Bieter nur für die Zwecke des Verfahrens verwenden.

7.) Weitere Fachplanungsleistungen für Tragwerksplanung, technische Gebäudeausrüstung (Heizung, Lüftung und Sanitär), Freinanlagenplanung, Brandschutzplanung und Planungen des Wärme- und Schallschutzes sind Gegenstand gesonderter Ausschreibungen.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Schwerin
Postleitzahl: 19053
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Schwerin
Postleitzahl: 19053
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rügen ergeben sich aus § 160 Abs. 3 GWB. Soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind, ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig.

Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Regelungen des GWB:

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf § 101 a Informations- und Wartepflicht 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. Im Fall verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer Aufträge können öffentliche Auftraggeber beschließen, bestimmte Informationen über die Zuschlagserteilung oder den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nicht mitzuteilen, soweit die Offenlegung den Gesetzesvollzug behindert, dem öffentlichen Interesse, insbesondere Verteidigungs- oder Sicherheitsinteressen, zuwiderläuft, berechtigte geschäftliche Interessen von Unternehmen schädigt oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen könnte.

§ 135 GWB Unwirksamkeit (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1.) gegen § 134 verstoßen hat oder 2.) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn 1.) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,

2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag ab-zuschließen, und 3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktstellen des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
10/11/2021