Nachnutzung der Software brain-GeoCMS® für digitale Bauantragsverfahren u.a. durch andere Bundesländer inkl. Anpassungsleistungen Referenznummer der Bekanntmachung: 21-492596-001

Bekanntmachung vergebener Aufträge

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Schwerin
NUTS-Code: DE804 Schwerin, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 19053
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.regierung-mv.de/
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Nachnutzung der Software brain-GeoCMS® für digitale Bauantragsverfahren u.a. durch andere Bundesländer inkl. Anpassungsleistungen

Referenznummer der Bekanntmachung: 21-492596-001
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
72211000 Programmierung von System- und Anwendersoftware
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die im Land Mecklenburg-Vorpommern für digitale Bauantragsverfahren bereits eingesetzte Softwarelösung brain-GeoCMS® wird im Rahmen des Nachnutzungsmodells "Einer für Alle/Viele" (EfA) im Zuge der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes anderen interessierten Bundesländern zur Verfügung gestellt und an die jeweiligen Gegebenheiten eines nachnutzenden Bundeslandes durch Customizing und Konfiguration angepasst.

Umfasst ist auch die Pflege und Weiterentwicklung der Softwarelösung bei zentralem Betrieb durch die DVZ Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH (DVZ M-V GmbH). Vorgesehen ist desweitern, dass die Basis-Software um weitere Verwaltungsleistungen aus der Lebenslage Bauen & Immobilien sowie auch funktional erweitert wird. Wegen technischer Alleinstellungsmerkmale kommt nach Durchführung einer europaweiten Markterkundung nur diese Lösung zur Beauftragung in Betracht.

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
72212000 Programmierung von Anwendersoftware
72222300 Informationstechnologiedienste
72265000 Software-Konfiguration
72266000 Software-Beratung
72267000 Software-Wartung und -Reparatur
72267100 Wartung von Informationstechnologiesoftware
72267200 Reparatur von Informationstechnologiesoftware
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEE0B Saalekreis
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet den Bund, die Länder und die Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen bis zum 31. Dezember 2022 digital anzubieten. Bund und Länder haben sich für Verwaltungsleistungen, die in der Vollzugskompetenz der Länder liegen, für eine arbeitsteilige Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes entschieden. Mecklenburg-Vorpommern verantwortet das Themenfeld Bauen & Wohnen. Das Themenfeld umfasst u. a. die Lebenslage Bauen & Immobilien, zu der auch Verwaltungsleistungen im Kontext Bauantrag und Baugenehmigung gehören. Bereits im Jahr 2016 wurde durch die brain-SCC GmbH eine IT-Lösung für den digitalen Bauantrag im Land Mecklenburg-Vorpommern ausgearbeitet. Seit Beginn des Jahres 2021 werden Bauanträge in Teilen Mecklenburg-Vorpommerns bereits digital bearbeitet: Bauherren, Architekten und Ingenieure können den Bauantrag zeitgleich und kollaborativ digital ausfüllen und bearbeiten, Unterlagen hochladen, zur Prüfung durchs Bauamt freigeben und anfallende Verwaltungsgebühren bezahlen. Das Bauamt kann mit Hilfe der IT-Lösung mit dem Antragsteller kommunizieren und auch eine umfassende Beteiligung anderer Behörden mit Steuerung des Zuganges zu den relevanten Unterlagen auslösen. Die Landeslösung M-V soll nun anderen Ländern für eine Nachnutzung im Rahmen des Nachnutzungsmodells „Einer für Alle/Viele“ (EfA) bereitgestellt werden. Dafür werden Anpassungen der bestehenden IT-Anwendung brain-GeoCMS® als Basis- und Standardsoftware und der Anschluss kommunaler Vollzugsbehörden in den nachnutzenden Ländern durch Customizing und Konfiguration vorgenommen. Eine Anpassung auf Quellcodeebene ist nicht vorgesehen. Weiterhin bedarf die Anwendung der Pflege und Weiterentwicklung bei zentralem Betrieb durch die DVZ M-V GmbH. Vorgesehen ist desweitern, dass die Basis-Software um weitere Verwaltungsleistungen aus der Lebenslage Bauen & Immobilien sowie auch funktional erweitert wird.

Mit Ausnahme der Pflege sind die Leistungen auf Abruf zu erbringen (Rahmenvertragsleistungen).

II.2.5)Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)
  • Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
    • nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen
Erläuterung:

Die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb zur Beauftragung der brain-SCC GmbH mit der Weiterentwicklung und Anpassung der Softwarelösung brain-GeoCMS® zur Nachnutzung im Rahmen des EfA-Nachnutzungsmodells ist vergaberechtlich nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) Vergabeverordnung (VgV) zulässig. Aus technischen Gründen ist kein Wettbewerb vorhanden. Neben der Referenzimplementierung der brain-SCC GmbH als Landeslösung M-V gibt es nach den Ergebnissen einer europaweit durchgeführten Markerkundung (siehe https://ted.europa.eu/ udl?uri=TED:NOTICE:263993-2021:TEXT:DE:HTML&src=0) keine weitere Software-Lösung, die die Anforderungen an ein EfA-fähiges Bauantragssystem bereits heute nahezu vollständig erfüllt und die eine Umsetzung der spezifischen Anforderungen der nachnutzenden Länder bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist des Onlinezugangsgesetzes (OZG) erwarten lässt. Die Anforderungen ergeben sich u. a. aus den EfA-Mindestanforderungen Version 1.0 vom 08.12.2020 (https://leitfaden.ozg-umsetzung.de/download/attachments/12587267/EfA-Mindestanforderungen_Version%201.0.pdf?version=1&modificationDate=1623408506662&api=v2). Der brain-SCC GmbH kommt hinsichtlich der Bereitstellung einer den sachlich gerechtfertigten Anforderungen entsprechenden Bauantragssoftware-Lösung zur Nachnutzung durch andere Bundesländer eine Alleinstellung zu.

Nach Auswertung der europaweiten Markterkundung kann aus technischen Gründen nur dieses Unternehmen mit der Lösung brain-GeoCMS® eine dem Bedarf der Auftraggeberin entsprechende Lösung bereitstellen. Eine vollständige oder zumindest erforderliche weitestgehende Neuentwicklung des Online-Dienstes durch einen Dritten wäre mit erheblichen Nachteilen verbunden, sodass ein solches Vorgehen als nicht mehr vernünftig i. S. des § 14 Abs. 6 VgV betrachtet wird. Statt lediglich der Anpassung einer bereits als Standard bestehenden Basissoftware an die Anforderungen der nachnutzenden Bundesländer wäre bei einer Umsetzung einer entsprechenden Basislösung als Entwicklungsprojekt durch Dritte vorlaufend ein hoher Erstellungsaufwand erforderlich. Dies gilt auch, als keines der in der Markterkundung betrachteten Systeme in der Lage ist, die im OZG-Projekt erstellten Konzeptionen und Prozesse für die kollaborative Bearbeitung abzubilden. Auch Im- und Exportfunktionen von Daten sowie Anbindung externer Systeme zur Weiterverarbeitung über standardisierte Schnittstellen sind als bedeutende Funktionalitäten derzeit nicht oder nur unzureichend umgesetzt. Eine fristgerechte Lösung mit Start zum 1.1.2023 könnte damit nicht bereitgestellt werden. Die auf Grundlage einer Basislösung erforderlichen Anpassungen an die Vorgaben und Bedingungen der nachnutzenden Bundesländer inkl. Lieferung, Installation, Konfiguration und Anschluss der kommunalen Vollzugsbehörden (Roll-out) würden erst nach Abschluss des Entwicklungsprojektes durchgeführt werden können. Mit einer solchen zunächst durchzuführenden Entwicklung wären Mehrkosten verbunden, die bei einer Nachnutzung der bereits im Einsatz befindlichen Lösung brain-GeoCMS® nicht anfallen. Zusätzlich würden auch die bereits vom Land Mecklenburg-Vorpommern getätigten Investitionen hinfällig werden. Hinzukommt, dass mit einer weitestgehenden Neuentwicklung Entwicklungsrisiken verbunden sind, die bei einer Nachnutzung der bereits im Einsatz befindlichen Lösung brain-GeoCMS® nicht bestehen.

Eine unzulässige künstliche Einschränkung der Auftragsvergabeparameter liegt nicht vor. Die Festlegung der maßgeblichen Anforderungen beruht auf auftrags- und sachbezogenen Erwägungen, deren Grundlagen sich unmittelbar aus Anforderungen an ein digitales Bauantragsverfahren nach OZG und dem EfA-Prinzip ergeben.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2021/S 183-477138
IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2)Auftragsvergabe
V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:
11/10/2021
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Merseburg
NUTS-Code: DEE0B Saalekreis
Postleitzahl: 06217
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Schwerin
Postleitzahl: 19053
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]17
Internet-Adresse: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Das-Ministerium/Vergabekammern/
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
21/10/2021