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Ausweitung der Betriebsstunden fur den Rettungshubschrauber am Standort Greifswald auf 24-Stunden-Betrieb

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Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern
Postanschrift: Johannes-Stelling-Straße 14
Ort: Schwerin
NUTS-Code: DE804
Postleitzahl: 19053
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[removed]
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.regierung-mv.de/

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5)Haupttätigkeit(en)
Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Ausweitung der Betriebsstunden fur den Rettungshubschrauber am Standort Greifswald auf 24-Stunden-Betrieb

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60443000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der bestehende Vertrag mit dem Betreiber des Rettungshubschraubers am Standort Greifswald soll vom derzeit vereinbarten Tagbetrieb erweitert werden auf einen 24-Stunden-Betrieb.

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 6 672 127.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE80N
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Im Land Mecklenburg-Vorpommern besteht bereits ein Standort für einen Rettungshubschrauber in Greifswald am dortigen Klinikum. Mit dem Betreiber des Rettungshubschraubers ist derzeit ein Betrieb des Rettungshubschraubers im Tagbetrieb vereinbart. Die Betriebszeiten dieses Vertrages sollen nunmehr auf einen 24-Stunden-Betrieb geändert werden.

II.2.5)Zuschlagskriterien
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
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Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)
  • Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
Erläuterung:

Es handelt sich um eine gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB ohne Vergabeverfahren zulässige Änderung eines bestehenden Vertrages für den Betrieb eines Rettungshubschraubers am Standort Greifswald. Der bestehende Vertrag kann seitens des Auftraggebers frühestens zum 31. Dezember 2024 beendet werden. Der Bestandsvertrag umfasst derzeit den Betrieb eines Rettungshubschraubers im Tagbetrieb. Schon jetzt gibt es an vielen landgestützten Notarztstandorten erhebliche Versorgungsengpässe mit notärztlichen Leistungen, insbesondere wenn eingeplante Notärzte kurzfristig oder über einen längeren Zeitraum ausfallen. In diesen Fällen können Standorte teilweise nicht adäquat besetzt werden. So ist der Landkreis Vorpommern – Greifswald an 10 von 12 Notarztstandorten auf Honorarärzte angewiesen. Notärzte aus anderen Bundesländern besetzen an den Standorten der Insel Usedom 28 von 30 Diensten, in Glasow und Strasburg sind es 50 %, die aus Berlin und Brandenburg kommen. An weiteren Standorten, wie Wolgast, Torgelow, Pasewalk besetzen Notärzte aus anderen Bundesländern bis zu einem Viertel des Dienstplanes. Die Gewinnung einer ausreichenden Anzahl von Notärzten für den flächendeckenden landgestützten Rettungsdienst ist daher schon jetzt als schwierig anzusehen. Dies gilt umso mehr, wenn bei Fortdauer oder gar Verschlimmerung der Corona-Pandemie bisher tätige Notärzte aus unterschiedlichsten Gründen ihren Dienst im Landkreis Vorpommern-Greifswald nicht mehr antreten (dürfen) oder Notärzte aufgrund eigener Erkrankung kurzfristig ausfallen. Dies wird perspektivisch mindestens zu erheblichen Dienstplanlücken im landgestützten Notarztdienst oder sogar zur Schließung ganzer Notarztstandorte führen, um die noch verbleibenden Notärzte in Schwerpunktbereichen einzusetzen. Für Vorpommern – Greifswald bedeutet das, dass nur noch an Krankenhäusern und in Heringsdorf auf der Insel Usedom rund um die Uhr Notarztstandorte besetzt werden können. Dies macht die Ausweitung der Betriebsbereitschaft eines Rettungshubschraubers zwingend und dringend erforderlich, um die Versorgung der Bevölkerung mit notärztlichen Rettungsdienstleistungen auch in den Nachtstunden angemessen sicherstellen zu können. Der Standort Greifswald ist hierfür von besonderer strategischer Bedeutung innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern, da von hier aus die lagebedingt ohnehin exponierten und landgebunden schwieriger erreichbaren Inseln Usedom, Rügen und Hiddensee versorgt werden und sich der Hubschrauberstandort am regional ohnehin zuständigen Krankenhaus der Maximalversorgung in Greifswald befindet. Die Stationierung eines weiteren Hubschraubers für den Nachtbetrieb ist an diesem Standort nicht möglich, da der Standort nur Platz für die Stationierung eines Hubschraubers bietet. Im Übrigen wäre der Einsatz eines weiteren Hubschraubers nur für die Nachtstunden unwirtschaftlich, da sich die zu deckenden Vorhaltekosten für dann 2 Hubschrauber (ohne Personal) verdoppeln würden, während die Vorhaltekosten für den Hubschrauber bei Ausweitung der Betriebszeiten des bereits im Einsatz befindlichen Hubschraubers nicht oder nur in sehr viel kleinerem Umfang steigen würden. Schließlich würde die Beauftragung zweier unterschiedlicher Betreiber für Tag- und Nachtbetrieb zu erheblichen Problemen bei der Gewinnung der erforderlichen Notärzte führen, da der bereits beauftragte Tagbetrieb nicht an feste Uhrzeiten, sondern an Sonnenauf- und -untergang geknüpft ist. Dadurch ergeben sich praktisch täglich wechselnde Einsatzzeiten für die im luftgebundenen Rettungsdienst eingesetzten Notärzte (in der Regel Notärzte aus dem Krankenhaus am Hubschrauberstandort). Es müssten in diesem Fall von 2 unterschiedlichen Betreibern jeweils Notärzte mit unterschiedlichen und täglich wechselnden Schichtzeiten, die folglich auch nicht mit den sonst üblichen Schichtzeiten der Notärzte in ihrem Krankenhaus parallelisiert werden können, akquiriert werden.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
17/04/2020
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige AG
Ort: Filderstadt
NUTS-Code: DE113
Postleitzahl: 70794
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 6 672 127.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit
Postanschrift: Johannes-Stelling-Straße 14
Ort: Schwerin
Postleitzahl: 19053
Land: Deutschland
Fax: [removed]
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Bewerber/Bieter haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieterschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber. Erkennt ein am Auftrag interessiertes Unternehmen eine Verletzung seiner Rechte durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften, ist der Verstoß innerhalb von 10 Kalendertagen gegenüber der Vergabestelle zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung (Abgabe Angebot) gegenüber der Vergabestelle gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB). Verstöße, die aufgrund von weiteren im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs zugänglich gemachten Unterlagen erkennbar sind Verstöße, müssen spätestens bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist, Verstöße, die aufgrund der Vergabeunterlagen für die Angebotsphase erkennbar sind, bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber der Vergabestelle gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB). Teilt die Vergabestelle dem Bewerber/Bieter mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so kann der Bewerber/Bieter nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Rügeerwiderung einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB). Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage (bzw. bei elektronischer Übermittlung 10 Kalendertage) nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden. Diese Frist beginnt am Tag nach Absendung der Information durch die Vergabestelle. Die Unwirksamkeit gem. § 135 Abs. 1 GWB kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Hat der Auftraggeber die bevorstehende Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 10 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der beabsichtigten Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
20/04/2020
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