2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag nicht mangels Masse abgelehnt worden ist.
Korruption: Eigenerklärung, dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe nach den §§ 123 oder 124 GWB vorliegen, bzw. gemäß § 125 GWB Maßnahmen zur Selbstreinigung erfolgt sind.
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Eigenerklärung, dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe nach den §§ 123 oder 124 GWB vorliegen, bzw. gemäß § 125 GWB Maßnahmen zur Selbstreinigung erfolgt sind.
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Eigenerklärung, des Unternehmens, dass es über keine gesellschaftsrechtlichen und/oder personellen, räumlichen, bzw. organisatorischen, infrastrukturellen und/oder sonstigen Verbindungen mit anderen Unternehmen verfügt, soweit diese dieses Verfahren unmittelbar oder mittelbar vergaberechtlich berühren könnten.
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Eigenerklärung, dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe nach den §§ 123 oder 124 GWB vorliegen, bzw. gemäß § 125 GWB Maßnahmen zur Selbstreinigung erfolgt sind.
Betrug: Eigenerklärung, dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe nach den §§ 123 oder 124 GWB vorliegen, bzw. gemäß § 125 GWB Maßnahmen zur Selbstreinigung erfolgt sind.
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Eigenerklärung, dass für das Unternehmen die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 21 SchwarzArbG, § 19 MiLoG, § 5, § 6, § 8 sowie § 9 TVgG M-V nicht vorliegen.
Zahlungsunfähigkeit: Eigenerklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Eigenerklärung, dass für das Unternehmen die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 21 SchwarzArbG, § 19 MiLoG, § 5, § 6, § 8 sowie § 9 TVgG M-V nicht vorliegen.
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag nicht mangels Masse abgelehnt worden ist.
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: Eigenerklärung, des Unternehmens, dass es über keine gesellschaftsrechtlichen und/oder personellen, räumlichen, bzw. organisatorischen, infrastrukturellen und/oder sonstigen Verbindungen mit anderen Unternehmen verfügt, soweit diese dieses Verfahren unmittelbar oder mittelbar vergaberechtlich berühren könnten.
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Eigenerklärung, des Unternehmens, dass es über keine gesellschaftsrechtlichen und/oder personellen, räumlichen, bzw. organisatorischen, infrastrukturellen und/oder sonstigen Verbindungen mit anderen Unternehmen verfügt, soweit diese dieses Verfahren unmittelbar oder mittelbar vergaberechtlich berühren könnten.
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Eigenerklärung, des Unternehmens, dass es über keine gesellschaftsrechtlichen und/oder personellen, räumlichen, bzw. organisatorischen, infrastrukturellen und/oder sonstigen Verbindungen mit anderen Unternehmen verfügt, soweit diese dieses Verfahren unmittelbar oder mittelbar vergaberechtlich berühren könnten.
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Eigenerklärung, dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe nach den §§ 123 oder 124 GWB vorliegen, bzw. gemäß § 125 GWB Maßnahmen zur Selbstreinigung erfolgt sind.
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Eigenerklärung, dass das Unternehmen den gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der vom Finanzamt erhobenen Steuern sowie der Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Renten-, Unfall-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) sowie der Berufsgenossenschaft ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Eigenerklärung, dass das Unternehmen den gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der vom Finanzamt erhobenen Steuern sowie der Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Renten-, Unfall-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) sowie der Berufsgenossenschaft ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Eigenerklärung, dass das Unternehmen den gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der vom Finanzamt erhobenen Steuern sowie der Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Renten-, Unfall-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) sowie der Berufsgenossenschaft ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Eigenerklärung, dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe nach den §§ 123 oder 124 GWB vorliegen, bzw. gemäß § 125 GWB Maßnahmen zur Selbstreinigung erfolgt sind.