1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadtwerke Frankenthal GmbH
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrolliertes öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des Auftraggebers: Erzeugung, Fortleitung oder Abgabe von Gas oder Wärme
2.1.
Verfahren
Titel: Stadtwerke Frankenthal GmbH: Vergabe von Leistungen der Objektplanung für Ingenieurbauwerke für die Errichtung eines Wärmenetzes in Frankenthal (Los 1)
Beschreibung: Die Stadtwerke Frankenthal GmbH ist ein kommunales Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in Frankenthal (Pfalz). Sie versorgt die Stadt Frankenthal sowie angrenzende Gemeinden im Rhein-Pfalz-Kreis. Der derzeitige Versorgungsschwerpunkt liegt auf der Gasversorgung. Im Zuge der Energiewende soll diese schrittweise durch ein modernes Fernwärmenetz ersetzt werden. Im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, Modul 1, wurde hierfür eine Machbarkeitsstudie erstellt. Auf Grundlage dieser Studie wurde das östliche Stadtgebiet als erstes Ausbaugebiet von insgesamt zwei Ausbaugebieten zum Wärmenetzausbau festgelegt. Das erste Ausbaugebiet umschließt den Wärmenetzausbau bis 2032 und das zweite Ausbaugebiet umschließt den Wärmenetzausbau bis 2045. Das zweite Ausbaugebiet dient ausschließlich als langfristiger Ziel- und Betrachtungsraum für den Netzausbau bis 2045. Die konkrete Umsetzung ist nicht Gegenstand der ausgeschriebenen Planungsleistungen und kann auf Grundlage der Planungsergebnisse in mehrere Teilgebiete und Ausbaustufen untergliedert werden. Das vorliegende Vergabeverfahren bezieht sich auf den flächendeckenden Ausbau des Wärmenetzes für das erste Ausbaugebiet. Im ersten Ausbaugebiet soll ein Wärmenetz errichtet werden, das seine Wärme aus einer vorgelagerten Wärmeerzeugung bezieht. Der Übergabepunkt zum Vorlieferanten soll hydraulisch entkoppelt und ausschließlich über einen Wärmetauscher thermisch mit der Transportleitung des Wärmevorlieferanten gekoppelt werden. Es handelt sich insgesamt um zwei Übergabepunkte bzw. -stationen die sich einmal nord- und südöstlich außerhalb der Stadtgrenzen befinden. Für das Wärmenetz ist vorgesehen, dass es im Endausbau im Zieljahr 2045 einen jährlichen Wärmeabsatz von etwa 100 GWh erreicht. Die ausgeschriebene Planungsleistung umfasst zunächst den flächendeckenden Wärmenetzausbau im östlichen Stadtgebiet bis zum Jahr 2032 (erstes Ausbaugebiet). Der angestrebte Wärmeabsatz im Endausbau soll anschließend über das zweite Ausbaugebiet bis zum Jahr 2045 erreicht werden. Die Stadtwerke Frankenthal GmbH beabsichtigen, Planungsleistungen für die Errichtung des Wärmenetzes zu vergeben. Für die zu vergebenden Planungsleistungen bis einschließlich Leistungsphase 4 HOAI wurde ein BEW-Modul 1-Förderantrag gestellt. Für die darauf aufbauenden Planungsleistungen wird voraussichtlich ein BEW-Modul 2-Förderantrag gestellt werden.
Kennung des Verfahrens: 8decd302-0c0a-45e9-b2d3-365cdb43c9f8
Interne Kennung: 00695-26
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
Zentrale Elemente des Verfahrens: Die Auftraggeberin behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen (§ 15 Abs. 4 SektVO). Macht die Auftraggeberin von diesem Vorbehalt Gebrauch, muss das Erstangebot bereits verbindlich und zuschlagsfähig sein und insoweit den Anforderungen an ein finales Angebot entsprechen. Macht die Auftraggeberin von diesem Vorbehalt keinen Gebrauch, können auf Grundlage der Erstangebote Verhandlungen aufgenommen werden. In diesem Fall ist es ausreichend, wenn das Erstangebot die für das Verfahren erforderlichen Mindestanforderungen einhält. Es muss noch nicht den Anforderungen an ein finales, zuschlagsfähiges Angebot entsprechen und kann im weiteren Verhandlungsverfahren überarbeitet und konkretisiert werden.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 71000000 Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 71240000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen, 71300000 Dienstleistungen von Ingenieurbüros, 71250000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie Vermessungsdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Wormser Straße 111
Stadt: Frankenthal
Postleitzahl: 67227
Land, Gliederung (NUTS): Frankenthal (Pfalz), Kreisfreie Stadt (DEB31)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXP4YMJM1GB# 1) Sofern sich Bewerbergemeinschaften bewerben, ist mit dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterzeichnete Bewerbergemeinschaftserklärung vorzulegen, in der ein bevollmächtigter Vertreter benannt wird, die Zulässigkeit der Bildung einer Bewerbergemeinschaft und die gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder im Auftragsfall erklärt wird. Die Eigenerklärungen betreffend Ausschlussgründe sind in diesem Fall von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Die Eignung der Mitglieder einer ordnungsgemäß teilnehmenden Bewerbergemeinschaft (Referenzen, Umsatzzahlen etc.) wird kumulativ berücksichtigt. 2) Sofern sich der Bewerber auf die Eignung (Referenzen, Umsatzzahlen etc.) von Dritten (Gesellschafter, verbundene Unternehmen, sonstige Unternehmen usw.) stützt, sind mit dem Teilnahmeantrag eine Verpflichtungserklärung des Dritten sowie die Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und die zur Verfügung gestellten Eignungsanforderungen (Referenzen, Umsatzzahlen etc.) des Dritten, die dem Bewerber für die Eignungsprüfung zugerechnet werden sollen, vorzulegen. Die Eignung ordnungsgemäß eingebundener Drittunternehmen (Referenzen, Umsatzzahlen etc.) wirkt für den Bewerber kumulativ. Mit der Verpflichtungserklärung hat sich das Drittunternehmen gegenüber dem Bewerber zu verpflichten, ihm seine Ressourcen (Leistungen und/oder Mittel) im Auftragsfall zur Verfügung zu stellen und im Falle der berufliche Befähigung und/oder einschlägige berufliche Erfahrung die Arbeiten auszuführen. 3) Schließlich wird anhand objektiver Auswahlkriterien gemäß Ziffer 5.1.9 der Auftragsbekanntmachung beurteilt, welche der als grundsätzlich geeignet eingestuften Bewerber im Vergleich zu den Mitbewerbern besonders geeignet sind und daher am nachfolgenden Verhandlungsverfahren beteiligt werden soll. Die Auftraggeberin wird max. 3 Bewerber mit positiver Eignungsprognose für das weitere Verfahren anhand des Gesamtumsatzes und der Referenzen auswählen. Details hierzu finden sich in Ziff. 5.1.9 der Auftragsbekanntmachung und den Bewerbungsbedingungen (Teil 3, Ziff. IV.3.). Für die Referenzen können von den Bewerbern die nachfolgenden zusätzlichen Wertungskategorien für die Bewerberauswahl (Teil 3, Ziff. IV.3 der Bewerbungsbedingungen) angegeben werden (keine Mindestanforderung an die Referenzen): - Leistungen mit Bezug zur BEW-/BAFA-Förderkulisse - Planung von Transportleitungen bis einschließlich DN400 - Planung und hydraulische als auch statische Auslegung von Wärmenetzen unter Berücksichtigung fluktuierender Einspeisung ab Wärmeübertrager sowie schwankender Vor- und Rücklauftemperaturen - GIS-gestützte Netzplanung - Berücksichtigung von Ausfallszenarien, insbesondere Fremdeingriffen, Leckagen und Temperaturschwankungen, sowie einer redundanten Wärmeverteilung - Erfahrung mit geschlossenen Rohrgräben 4) Die Auftraggeberin behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen (§ 15 Abs. 4 SektVO). Macht die Auftraggeberin von diesem Vorbehalt Gebrauch, muss das Erstangebot bereits verbindlich und zuschlagsfähig sein und insoweit den Anforderungen an ein finales Angebot entsprechen. Macht die Auftraggeberin von diesem Vorbehalt keinen Gebrauch, können auf Grundlage der Erstangebote Verhandlungen aufgenommen werden. In diesem Fall ist es ausreichend, wenn das Erstangebot die für das Verfahren erforderlichen Mindestanforderungen einhält. Es muss noch nicht den Anforderungen an ein finales, zuschlagsfähiges Angebot entsprechen und kann im weiteren Verhandlungsverfahren überarbeitet und konkretisiert werden.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU
sektvo -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: 1) Zum Beleg des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen haben die Bewerber Eigenerklärungen darüber einzureichen, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB, § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, § 20 des Ökodesign-Gesetzes, § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und § 14 des Bundestariftreuegesetzes vorliegen. 2) Eigenerklärung nach der Sanktions-VO gemäß dem BMWK Rundschreiben vom 14.04.2022.
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:
Betrug:
Korruption:
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen:
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:
Zahlungsunfähigkeit:
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten:
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren:
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren:
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Stadtwerke Frankenthal GmbH: Vergabe von Leistungen der Objektplanung für Ingenieurbauwerke für die Errichtung eines Wärmenetzes in Frankenthal (Los 1)
Beschreibung: Die Stadtwerke Frankenthal GmbH beabsichtigen, die zur Realisierung des Vorhabens notwendigen Planungsleistungen (stufenweise) zu vergeben. Die Planungsleistungen dieses Vergabeverfahrens umfassen in Anlehnung an das Leistungsbild der HOAI insbesondere Leistungen der Objektplanung für Ingenieurbauwerke gemäß §§ 41 ff. HOAI in Verbindung mit Anlage 12 zur HOAI. Weitere Einzelheiten sind in der Projekt-/Leistungsbeschreibung (Anlage II) sowie in der Machbarkeitsstudie (Anlage III) zu entnehmen.
Interne Kennung: 00695-26
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 71000000 Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 71240000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen, 71300000 Dienstleistungen von Ingenieurbüros, 71250000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie Vermessungsdienste
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Mit Zuschlagserteilung beauftragt die Auftraggeberin zunächst nur die Leistungen der Leistungsstufe 1. Die Beauftragung der Leistungsstufe 1 steht unter dem Vorbehalt einer positiven Förderzusage im Rahmen der BEW. Die Auftraggeberin behält sich weiter vor, die Leistungen der optionalen Leistungsstufe 2 ganz oder teilweise (d.h. beschränkt auf bestimmte Leistungsphasen oder einzelne Grundleistungen, Besondere oder Zusätzliche Leistungen) zu beauftragen. Die Weiterbeauftragung der Leistungsstufe 2 steht insbesondere unter dem Vorbehalt einer positiven Förderzusage im Rahmen der BEW (Modul 2) sowie des Vorliegens der erforderlichen Genehmigungen. Die Weiterbeauftragung erfolgt durch einseitige Auftragserteilung der Auftraggeberin gegenüber dem Auftragnehmer (Abruf) in Textform; es besteht kein Anspruch auf Weiterbeauftragung.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Wormser Straße 111
Stadt: Frankenthal
Postleitzahl: 67227
Land, Gliederung (NUTS): Frankenthal (Pfalz), Kreisfreie Stadt (DEB31)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/02/2027
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2034
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 0
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung über eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister (sofern eine Eintragungspflicht besteht) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates der Europäischen Union, des Vertragsstaates des EWR-Abkommens oder des sonstigen Landes, in dem der Bewerber ansässig ist. Der Nachweis durch Vorlage eines Berufs- oder Handelsregisterauszugs (Kopie ausreichend; bei Vorlage nicht älter als sechs Monate) ist nicht mit dem Teilnahmeantrag einzureichen, sondern wird im Verlauf des Verfahrens nur von aussichtsreichen Bewerbern gesondert angefordert. Sofern keine Eintragungspflicht besteht, ist auf entsprechende Aufforderung ein anderweitiger Nachweis über die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung zu erbringen.
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung zum Umsatz (gerundet) des Bewerbers der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2023-2025), soweit dieser Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 10,00
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung über eine gültige Berufshaftpflichtversicherung eines Versicherers mit einer Versicherungssumme von mindestens 5 Mio. EUR für Personenschäden und mindestens 5 Mio. EUR für Sach- und Vermögensschäden oder eine Eigenerklärung über den Abschluss einer entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung mit den vorgenannten Mindestversicherungssummen im Auftragsfall und der Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes während der gesamten Dauer des Vertragsverhältnisses. Der Nachweis ist nicht mit dem Teilnahmeantrag einzureichen, sondern wird im Verlauf des Verfahrens nur von aussichtsreichen Bewerbern gesondert angefordert. Der Nachweis ist durch Vorlage eines aktuellen Versicherungsnachweises (Kopie ausreichend) oder - sofern eine entsprechende Versicherung noch nicht besteht - durch Vorlage einer Deckungszusage eines Versicherers (nicht eines Versicherungsmaklers) zu erbringen, aus der hervorgeht, dass im Auftragsfall eine Versicherung mit den vorgenannten Mindestversicherungssummen abgeschlossen wird.
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung über die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Kalenderjahren (2023-2025) jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte mit gesondert ausgewiesenem technischen Leitungspersonal.
Kriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Qualitätssicherungsstandards
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung über ein Qualitätssicherungssystem, das durch eine gültige Zertifizierung nach DIN/ISO 9001 oder durch entsprechend erfolgreich eingesetzte Qualitätssicherungsmaßnahmen nachgewiesen werden kann. Der Nachweis ist nicht mit dem Teilnahmeantrag einzureichen, sondern wird im Verlauf des Verfahrens nur von aussichtsreichen Bewerbern gesondert angefordert. Der Nachweis ist durch Vorlage einer Kopie einer gültigen Zertifizierung nach DIN/ISO 9001 oder durch eine nachvollziehbare Darstellung der erfolgreich eingesetzten Qualitätssicherungsmaßnahmen des Bewerbers zu erbringen.
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärungen über die Ausführung von vergleichbaren Leistungen (Referenzen): Auflistung der Referenzen des Bewerbers für vergleichbare Leistungen. Die Darstellung muss für jede Referenz auf max. einer DINA4-Seite pro Referenz erfolgen und jeweils mindestens folgende Angaben enthalten: - Angabe des (Referenz-)Auftraggebers (auf gesondertes Verlangen der Stadtwerke Frankenthal GmbH sind der Ansprechpartner und dessen Kontaktdaten beim Referenzauftraggeber zu benennen) - Kurzbeschreibung des Projekts - Angabe des Ausführungszeitraums - Leistungsumfang "Vergleichbare Leistungen" erfüllen die folgenden Anforderungen: vom Bewerber erbrachte Leistungen in Anlehnung an Ingenieurbauwerke gem. §§ 41 Nr. 4 ff. HOAI, mit anrechenbaren Kosten des Referenzobjekts gemäß §§ 4 und 42 HOAI in Höhe von mindestens 3,5 Mio. EUR netto, mind. Honorarzone III und die Abdeckung von mind. 4 Leistungsphasen. Es sind mindestens 3 Referenzen einzureichen. Um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, werden Referenzen über Leistungen, die in den letzten 5 Jahren (d.h. zwischen November 2021 und November 2026) erbracht worden sind, berücksichtigt. Die Leistungen müssen innerhalb der letzten 5 Jahre beendet worden sein (Beginn kann außerhalb der 5-Jahresfrist liegen). Die Leistungen sind als beendet anzusehen, sobald die (Teil-)Abnahme durch den Referenzauftraggeber erfolgt ist.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 90,00
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: 1. Gesamthonorarsumme 2. Stundensätze
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 60
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualität
Beschreibung: 1. Ausführungskonzept 2. Projektorganisationskonzept 3. Personalkonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 40
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 27/11/2026 23:59:59 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 07/12/2026 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung erfolgt nach den Vorgaben des § 51 SektVO.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Entsprechend der beigefügten Verträge.
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Finanzielle Vereinbarung: Entsprechend des beigefügten Vertrages.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Ein Unternehmen ist nicht antragsbefugt, soweit es sich auf die Unwirksamkeit einer Rechtsverordnung nach § 5 des Bundestariftreuegesetzes beruft, wenn die Unwirksamkeit dieser Rechtsverordnung nicht durch rechtskräftigen Beschluss nach § 98 Absatz 4 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes festgestellt ist. Das Unternehmen hat darzulegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind, 5. ein offensichtlicher Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts gemäß § 180 Absatz 2 vorliegt. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Zusätzlich gilt: § 135 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags einschließlich einer Zusammenfassung der einschlägigen Gründe entsprechend § 134 Absatz 1 Satz 1 unter Berücksichtigung von Absatz 3 Satz 2, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union, sofern in der Bekanntmachung die Angaben entsprechend Absatz 3 Satz 2 enthalten sind. Nach Ablauf der Fristen in den Sätzen 1 und 2 ist ein Antrag nach § 160, mit welchem die Feststellung der Unwirksamkeit nach Absatz 1 begehrt wird, unstatthaft.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadtwerke Frankenthal GmbH
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadtwerke Frankenthal GmbH
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadtwerke Frankenthal GmbH
Registrierungsnummer: UStID: DE 148416942
Postanschrift: Wormser Straße 111
Stadt: Frankenthal (Pfalz)
Postleitzahl: 67227
Land, Gliederung (NUTS): Frankenthal (Pfalz), Kreisfreie Stadt (DEB31)
Land: Deutschland
Telefon: +49306112840477
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Registrierungsnummer: 07-0001801100000-05
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Stadt: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 0dfb638b-bb1c-4359-b9a3-8035d78a27af - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 17
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 04/11/2026 16:04:44 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 774039-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 216/2026
Datum der Veröffentlichung: 06/11/2026