1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2.1.
Verfahren
Titel: Vergabe einer Dienstleistungskonzession "Haftraumtelefonie und Haftraummultimedia" für den Justizvollzug in Rheinland-Pfalz
Beschreibung: Dienstleistungskonzession für den Betrieb eines Haftraummediensystems für den Justizvollzug in Rheinland-Pfalz
Kennung des Verfahrens: 2e0e0df3-731c-4f1c-a35c-56b1969668fb
Interne Kennung: 60445-19
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64216000 Elektronische Nachrichten- und Informationsdienste, 64228000 Dienstleistungen des Übertragens von Fernseh- und Hörfunksendungen, 51611100 Hardwareinstallation, 48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Rheinland-Pfalz
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXP4Y0SM3JT# Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden (Bestenauslese): 1. Geplante Zahl der Wettbewerbsteilnehmer: min. 3 bis max. 5 2. Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Die Auswahl der Teilnehmer erfolgt, bei Vollständigkeit der nach Maßgabe der Bekanntmachung vorzulegenden Nachweise und Erklärungen, durch Bewertung der vorgelegten Referenzen. Für die Bewertung wird eine vergleichende Prognose angestellt, welche (unternehmensbezogene) Qualität aufgrund der eingereichten Referenzen für die vorliegend zu vergebende Leistung zu erwarten ist.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB und/oder Darlegung von Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Vergabe einer Dienstleistungskonzession "Haftraumtelefonie und Haftraummultimedia" für den Justizvollzug in Rheinland-Pfalz
Beschreibung: Das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz beabsichtigt, die Justizvollzugsanstalten des Landes (in Diez, Frankenthal, Koblenz, Ludwigshafen, Rohrbach, Schifferstadt, Trier, Wittlich und Zweibrücken) sukzessive mit einem Haftraummediensystem (Haftraumtelefonie und Haftraummultimedia) auszustatten, das die aktuell vorhandene Flurtelefonie ablösen und den inhaftierten Personen in ihren Hafträumen Zugang zu modernen und im Justizvollzug vertretbaren Diensten und Medien zur sicheren Nutzung ohne Gefährdung Dritter ermöglichen soll. Auftragsgegenstand ist die Erbringung von Kommunikationsdienstleistungen und die Bereitstellung von entsprechender Hardware/ Endgeräten im Bereich des Justizvollzuges zur Nutzung durch inhaftierte Personen. Die Lieferung und der anschließende Betrieb sollen auf der Grundlage einer Dienstleistungskonzession mit einer Laufzeit von 5 Jahren erfolgen. Während der Laufzeit der Dienstleistungskonzession soll eine landesweit einheitliche Lösung zur Bereitstellung und Nutzung zunächst von Telefonie und TV, später von Multimediadiensten in Hafträumen aufgebaut und betrieben werden. Die Lösung soll zeitgemäß, technologisch ausgereift und zuverlässig sein und den inhaftierten Personen die Nutzung zu marktüblichen Kostensätzen ermöglichen. Derzeit noch getrennte Dienste, wie die Nutzung von Fernsehgeräten und Spielekonsolen, sollen überführt werden. Der Endausbau im Rahmen dieses Vertrages kann nur in mehreren Phasen erreicht werden kann. Die verschiedenen Phasen bzw. der Ablauf des Rollouts erfolgt sukzessive und richtet sich nach der Leistungbeschreibung. Seitens des Landes wird der notwendige Zugang zu den Serverräumen der Haftanstalten sowie zu dezentralen Technikräumen gewährt. Für alle in der Leistungsbeschreibung genannten Anstalten wurde eine Systemdokumentation erstellt, die unter anderem die Themen SAT-Empfang, Kanalaufbereitung und eine Beschreibung der Ausgangverteilung in den Hafthäusern umfasst. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass diese Unterlagen nur den Bereitstellung der Bietern, im Zuge des Teilnahmewettbewerbs ausgewählt wurden, nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs mit der Aufforderung zur Abgabe der Angebote zur Verfügung gestellt werden. Im Übrigen siehe Vergabeunterlagen, insbesondere Leistungsbeschreibung. Der Bieter hat sich über alle Einzelheiten der Vergabeunterlagen und der vorgesehenen Leistungen unter Berücksichtigung aller Verhältnisse, die zur Erfüllung der geforderten Leistungen maßgebend sind, in eigener Verantwortung Klarheit zu verschaffen.
Interne Kennung: 60445-19
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64216000 Elektronische Nachrichten- und Informationsdienste, 64228000 Dienstleistungen des Übertragens von Fernseh- und Hörfunksendungen, 51611100 Hardwareinstallation, 48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Option 1: Vertragsverlängerung: Die Auftraggeber erhalten das Recht, den Vertrag einseitig zweimal um ein Jahr zu verlängern. Option 2: Leistungen nach Abschnitt Ziff. 5.3 der Leistungsbeschreibung (Optionale Dienste mit Kostenverrechnung).
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Rheinland-Pfalz
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 5 Jahre
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Die Auftraggeber erhalten das Recht, den Vertrag einseitig zweimal um ein Jahr zu verlängern.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Ausführungsfrist/ Ausführungsdauer: Geplanter Vertragsbeginn ist mit Zuschlagserteilung (voraussichtlich bis zum 01.04.2027), geplanter Betriebsbeginn der 01.10.2026. Die dazwischenliegende Zeit dient als Rüstzeit. Die Laufzeit der Konzession beträgt fünf Jahre ab Leistungsbeginn (ohne Rüstzeit).
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: [Die nachstehenden Eignungsanforderungen beziehen sich nicht nur auf die Eintragung in das Handelsregister, sondern auch auf die weiteren Anforderungen zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung. Die Auswahl Eintragung in das Handelsregister erfolgt aufgrund technischer Beschränkungen.] (1) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB und/oder Darlegung von Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB. (2) Aussagekräftige Unternehmensdarstellung unter Angabe der Firma, Sitz, Gegenstand, Rechtsform, Geschäftsleitung des Unternehmens sowie einer kurzen Beschreibung des Tätigkeitsbereichs und der Benennung des Ansprechpartners für die Bewerbung. (3) Nachweis der Erlaubnis zur Berufsausübung je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem der Bewerber niedergelassen ist, entweder durch die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch sonstigen Nachweis über die erlaubte Berufsausübung. (4) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines "Bezuges zu Russland" im Sinne des Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Europäischen Rates vom 08.04.2022. (5) Erklärung nach § 4 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz - LTTG), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. November 2019 (GVBl. 334).
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: (1) Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens (netto) in den letzten 3 Geschäftsjahren soweit er Leistungen betrifft, die mit den zu vergebenden Leistungen über die Lieferung und den Betrieb eines Haftraummediensystems vergleichbar sind. (2) Darstellung der ausreichenden Finanzkraft und der ausreichenden Bonität des Bewerbers durch die Vorlage geeigneter Nachweise z. B. Wirtschaftsauskunft, Vorlage der Jahresabschlüsse der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre des Bewerbers oder andere geeignete Nachweise, die für die Einschätzung der finanziellen Situation des Bewerbers relevant sein können. (3) Nachweis einer Haftpflichtversicherung im Falle der Beauftragung mit einer Deckungssumme je Schadensereignis von mindestens 2.000.000 EUR für Personenschäden, 2.000.000 EUR für Sachschäden sowie 2.000.000 EUR für reine Vermögensschäden (2-fach maximiert). Der Nachweis erfolgt durch eine Bestätigung des Versicherers über das Bestehen der Versicherung mit den genannten Deckungssummen, eine Bestätigung des Versicherers über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereitzustellen, oder eine Bestätigung des Bieters über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine Versicherung mit den genannten Deckungssummen abzuschließen.
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: [Die nachstehenden Eignungsanforderungen beziehen sich nicht nur auf die Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen, sondern auch auf die weiteren Anforderungen zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit. Die Auswahl Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen erfolgt aufgrund technischer Beschränkungen.] (1) Eigenerklärung zu einschlägigen Erfahrungen/einschlägigen Referenzen aus den letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahren und dem laufenden Geschäftsjahr im Bereich der Lieferung und des Betriebs eines (Haftraum-)Mediensystems bzw. (Haftraum-)Telefonie und -TV-Angebots, soweit sie mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, unter Angabe nachfolgender Aspekte: - Beschreibung der erbrachten Leistungen, insbesondere der Anzahl der versorgten Nutzer - Auftragsvolumen (monetär) - Projektzeitraum - Auftraggeber einschließlich Ansprechpartner und Telefon-Nr. Als vergleichbar mit dem Auftragsgegenstand werden Leistungen im Justizumfeld oder in einem Umfeld mit vergleichbaren Anforderungen (Krankenhäuser, Pflegeheime/Senioreneinrichtungen, Gewahrsamseinrichtungen, Hotels) angesehen. Der Bieter hat zu begründen, warum eine Leistung aus seiner Sicht vergleichbar ist. Vergleichbar ist eine Leistung zudem nur dann, wenn der Zugang zum Haftraum docsis als Übertragungsmedium verwendet wurde. Lösungen, die Mobilfunk oder WLAN beinhalten, werden nicht als vergleichbar erachtet. Die Angabe eines vergleichbaren Projekts ist Mindestbedingung. Dieses muss über eine Mindestanzahl von 200 versorgten Haftplätzen/Nutzern verfügen. Der Auftraggeber behält sich vor, entsprechende Bescheinigungen des Referenzgebers ergänzend zum Nachweis der Ordnungsmäßigkeit der Leistungserbringung anzufordern. (2) Eigenerklärung über das in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren und dem laufenden Geschäftsjahr jahresdurchschnittlich beschäftigte Personal des Bieters gegliedert nach Führungspersonal, technisches Personal, kaufmännisches Personal (für die Sicherstellung der Abrechnung der Gefangenen) und sonstiges Personal sowie Personal für die Service-Hotline und den Vor-Ort-Support.
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Auswahlkriteriums: [Die nachstehenden Eignungsanforderungen beziehen sich nicht nur auf den Anteil der Unterauftragsvergabe, sondern auch auf die weiteren nachstehenden Anforderungen. Die Auswahl Anteil der Unterauftragsvergabe erfolgt aufgrund technischer Beschränkungen.] Beteiligung mehrerer Unternehmen: Die Beteiligung mehrerer Unternehmen ist sowohl im Wege der Eignungsleihe als auch im Wege einer Bietergemeinschaft ebenso grundsätzlich zulässig. Für die Beteiligung mehrerer Unternehmen gelten ergänzend folgende Vorgaben. Mit der Bewerbung sind vorzulegen: - Einsatz weiterer Unternehmen: Erklärung, welche Teile der Bewerber beabsichtigt, an Nachunternehmer zu vergeben und Angabe, ob es sich um ein eignungsverleihendes Unternehmen oder um einen reinen Nachunternehmer handelt; bei Eignungsleihe ist zudem vorzulegen: Verzeichnis über die Leistung/Kapazitäten anderer Unternehmen und Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (siehe dazu entsprechende Formulare im Bewerberformblatt) - Bei Bewerbergemeinschaften: Bewerbergemeinschaftserklärung (siehe dazu entsprechendes Formular im Bewerberformblatt). Sofern Mischformen vorliegen und mehrere der vorstehenden Möglichkeiten kombiniert werden (Bietergemeinschaft mit Eignungsleihe, Bietergemeinschaft als Projektgesellschaft) gelten die jeweiligen Anforderungen kumulativ. Es gelten im Übrigen die Anforderungen unter Ziff. B. des Verfahrensbriefs. Präqualifikation: Geforderte Eignungsnachweise, die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preisliche Kriterien
Beschreibung: Preisliche Kriterien (40 %), davon - Kalkulatorischer Gesamtpreis (30 %) - Preise für Optionen (10 %)
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 40
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Güte und Qualität des Lösungskonzepts
Beschreibung: Güte und Qualität des Lösungskonzepts (60 %), davon - Darstellung der Grundleistungen (50 %) - Darstellung der optionalen Leistungen (10 %)
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 60
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/08/2026 23:59:59 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 10/08/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderung gemäß § 56 VgV (analog).
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftraggeber weist bereits jetzt darauf hin, dass die Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleihunternehmen, soweit diese bei Angebotsabgabe bekannt sind, nach Maßgabe dieses Verfahrensbriefs mit dem Teilnahmeantrag oder dem Angebot die erforderlichen Verpflichtungserklärungen zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des LTTG vom 26.11.2019, GVBl. S. 334 , abzugeben haben.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkenn-bar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden und - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 S. 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Registrierungsnummer: DEB35
Postanschrift: Ernst-Ludwig-Straße 3
Stadt: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
Kontaktperson: GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB als Vergabestelle
Telefon: +49 69170000154
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Registrierungsnummer: +49 613116-2234
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Stadt: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
Telefon: +49 613116-2234
Fax: +49 613116-2113
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 5f1f178d-8680-4cf4-912e-e1bb1bcd8911 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 08/07/2026 15:18:23 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 478423-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 131/2026
Datum der Veröffentlichung: 10/07/2026